Schlagwort ‘Bürgerrechte‘

Silvana Koch-Mehrin — die Einschläge kommen noch näher

Was ärgere ich mich gerade, dass schon am Sonntag Wahlen sind. Es würde noch eine Woche mehr benötigen, damit Silvana Koch-Mehrin die Maske heruntergerissen wird. Heute war ein guter Tag diesbezüglich für die Öffentlichkeit — wohl weniger für die FDP und deren blonden Superstar. Was bisher geschah. Als kleines Warm-up für den heutigen Abend — die grandiose Arbeit von Zapp:

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Silvana Koch-Mehrin — wer hoch fliegt, kann tief fallen

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Silvana Koch-Mehrin das Ende des Europawahlkampfes herbeisehnt. Damit wäre sie für 5 weitere Jahre gerettet. Wir erinnern uns: Die der INSM nahestehenden Politikerin hat eine nicht ganz so hohe Anwesenheitsquote im EU-Parlament vorzuweisen. Das wäre kaum der Rede wert, wäre sie nicht gegen einen entsprechenden Artikel der FAZ vorgegangen, indem sie unter anderem eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Die Ruhrbarone berichteten davon — und wurden offensichtlich juristisch unter Druck gesetzt. In der Folge fiel eine ganze Horde anonymer Kommentatoren in die Kommentare bei den Ruhrbaronen und auf Netzpolitik ein — sie konnten bis zur FDP-Bundesgeschäftsstelle zurückverfolgt werden. Das ganze Drumherum, die Schöne, die von Journalisten und Bloggern verfolgt wird, hat alles, was einen Politkrimi ausmacht. Am Anfang stand eine Nichtigkeit — jetzt kommen die Einschläge für den blonden Superstar der FDP näher.

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Wahlwerbung muss sich wieder lohnen

Die FDP plakatiert zur Zeit allen Ortes, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse.1 Nachdem die SPD mit ihren Plakaten schon ziemlich tief in die Tonne gegriffen hat, sind nun heute — aus gegebenem Anlass — Silvana Koch-Mehrin und die FDP an der Reihe.

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  1. Was natürlich gerade in heutiger Zeit bei dieser Partei einer Realsatire gleichkommt. []

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Die FDP, das neue Jamba?

Ich mache es kurz und schmerzlos: Hier hatte ich bereits über Silvana Koch-Mehrin, ihre Anwesenheit im Europaparlament, die dortigen Abstimmungen, eine Einstweilige Verfügung gegen die FAZ und die Drohung einer Strafanzeige gegen die Ruhrbarone berichtet. Interessant ist mittlerweile nicht mehr ob und wie oft die der INSM-nahstehende FDP-Politikerin im Europaparlament anwesend war. Mittlerweile geht es um ihr Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber und einer von ihr abgegebenen Eidesstattliche Versicherung, die den Veröffentlichungen des Europaparlaments zuwider läuft.

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Hallo Herr Ober, einmal Barbara Streisand für Silvana Koch-Mehrin, bitte

Ich habe Silvana Koch-Mehrin nie leiden können. ihre Tätigkeit für die INSM spricht Bände (Video), hat aber das tief gefallene so genannte BILDblog auch nicht davon abhalten können, ihr eine Plattform zu bieten. Zuletzt habe ich mich mit ihr im Rahmen der Wahlwerbespots geringfügig beschäftigt — die einzige Leistung, die mir ad hoch zu ihr einfällt, sind die freizügigen Fotos ihres Babybauches. Aber vielleicht denke ich auch da zu konservativ — ist sie damit doch mit den BILD-Seite-1-Mädels in guter Gesellschaft. Heute gab es wieder Neues vom blonden Superstar der FDP. Es geht um ihre Anwesenheit im Europaparlament, die dortigen Abstimmungen, eine Einstweilige Verfügung gegen die FAZ und die Drohung einer Strafanzeige gegen die Ruhrbarone, weil diese darüber berichtet haben.

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Das Happening «Freiheit statt Angst»

Die Demonstration Freiheit statt Angst gestern war offensichtlich ein großer Erfolg. Dank derer, die um der Sache wegen mitgegangen sind. Wenn man sich aber auf offiziellen Seiten umschaut, dann merkt man, dass es manchen sogenannten Machern kaum noch um den Abbau der Bürgerrechte geht, sondern immer mehr um sich selbst, das Happening, das Feiern. Die Demonstration ist nicht mehr existentieller Kampf um die Bürgerrechte, sondern Anlass um zusammenzukommen und Party zu machen. Diese Entwicklung stimmt bedenklich — war aber dank der bekannten Sprachrohre zu erwarten. Ein großes Danke also an die, die gestern der Sache wegen mitgegangen sind. Es ist Euer Erfolg. Das Wort zum Sonntag überlasse ich dann Lanu. :)

Macht «Freiheit statt Angst» bitte nicht zur nächsten «Love Parade». Die Tendenz ist leider erkennbar und sollte nicht weiter verfolgt werden.

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Freiheit statt Angst — morgen 14:00 Uhr — Berlin — Alexanderplatz

Der Seidene Block ist eine Idee, die im Heise-Forum entstanden ist. Es geht ihm darum, Herrn Schäubles Argument «da kommen nur Langhaarige und Freaks» Lügen zu strafen.

AK Vorrat Wiki

Indirekt bestätigt man somit Schäubles geistigen Tiefflug … mit oberflächlichen Kindereien. Somit wird nichts kontrakarikiert wird dort zu lesen, sondern man bestätigt das vorhandene vor Oberflächlichkeit strotzende System, welches den Menschen mehr und mehr knebelt. Wer tatsächlich in der Freizeit im Anzug oder Kostüm umher rennt, kann dies sicherlich auch dort tun, andererseits existieren auch Menschen mit langen Haaren oder gar Bart, die ebenso ihrer Profession nachgehen — Natürlichkeit ist Trumpf, Freiheit hat Priorität. Allerdings würde ich mich von derlei Clownerien im Zug fernhalten. Schaut man sich Quelle etc. an wundert man sich keineswegs. Egal — dies gesagt, möchte ich aber auch keinem sonst die Demo vermiesen und beteilige mich hiermit auch an einem ernsthaften Aufruf.

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14:00 Uhr — Berlin Alexanderplatz.

Insofern erscheint zahlreich, lebt die Freiheit für die ihr kämpft. Ihr geht für Dinge auf die Straße, die den Menschen betreffen — Humanismus — der Kampf um diese Dinge beginnt nicht erst im Internet! Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit. –Marie von Ebner-Eschenbach

Weiteres:

FSFE for Freedom not Fear
HU: «Freiheit statt Angst 2008″ — Demonstration gegen den Überwachungswahn

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Das neue Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung

Wolfgang Schäuble hat mal wieder auf ganzer Linie gesiegt — schon Anfang der 90’er Jahre in seiner ersten Amtszeit als Innenminister unter Helmut Kohl forderte er den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD sträubte sich in den letzten Monaten ein wenig — die Spiegelfechtereien kennt man von Wiefelspütz und Co. — um dann aber wie so oft wie das Fähnchen im Wind umzuknicken. Zukünftig genügen Indizien der Polizei und schon darf die Bundeswehr durch unser Land marschieren. Was in anderen militärischen und militanten Ländern gang und gäbe ist, wird mittelfristig auch bei uns zu sehen sein. Die Fabel mit dem Frosch und dem heißen Wasser kennt man und trifft auch hier voll zu — selbstverständlich wird es nicht die Ausnahme bleiben. Wir schnell Bundesbürger heutzutage unter Terrorverdacht geraten, ist nicht nur hier nachzulesen.  Unzählige §129a-Verfahren zeugen davon, dass es eben nicht um bin Laden & Co. geht, sondern um deutsche Bundesbürger mit (stark) abweichender (politischer) Meinung.

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Tag der Deutschen Einheit

Feiertag … frei … nun eigentlich stimmt das nicht, viele gehen heute arbeiten oder dürfen zum Ausgleich Sonntags antraben — sollte man auch mal dran denken, wenn man das Glück hat daheim bleiben zu können und auch Wochenende tatsächlich Wochenende ist. Da existieren vielerlei fleißige Geister da draußen, die Dinge am funktionieren halten so das wir hier z.B. in letzter Instanz unserem Vergnügen nachkommen können. Ach ja und ganz nebenbei, heute ist der Tag der Deutschen Einheit, ihr wißt schon, der Tag an dem die Politiker sich mit fremden Federn schmücken. Der Fall der Mauer, am 09. November 89 wäre der adäquate Feiertag gewesen, viele verloren dort seit Bestehen dieser physischen und psychischen Barriere ihr Leben und letztendlich brachte das Volk dieses Bollwerk zum Einsturz — kein Politiker.

Mein Vater, selbst früherer DDR-Bürger, freute sich als letztendlich die Mauer fiel, auch wenn diese Freude überschattet wurde von dem Wissen, um das folgende politische Bohei. Aber was solls, in Deutschland ist es üblich eben jene zu feiern, die sich oftmals verantwortlich für eine verfahrene Situation zeigen und bei ihrem Wirken in der Regel mit völliger Inkompetenz glänzen — schließlich werden Feiertage auch nicht vom Volk initiiert.

Denkt mal drüber nach was wirklich erreicht wurde, was man versprach und wo wir uns heute beinahe wieder befinden?

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Die USA wissen, was Du letzten Sommer getan hast

Der AK Vorrat hat heute eine bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht. Die veröffentlichten Informationen gehen weit über das hinaus, was bekannt war oder schlimmstenfalls vermutet wurde. Die verantwortlichen Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) bringen mit dieser Übereinkunft — sollte sie vom Bundestag bestätigt werden — in Deutschland lebende Personen in Gefahr. Die beiden Minister handeln damit ihrem Amtseid zuwider, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das Gegenteil ist sogar der Fall. In Deutschland lebende Personen laufen Gefahr durch den Folterstaat USA systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert zu werden. Einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden soll nicht nur der Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Proben gestattet werden — auch sollen deutsche Behörden personenbezogene Daten ungefragt an die USA weitergeben dürfen. Der AK Vorrat fordert diese Übereinkunft aus folgenden Gründen abzulehnen:

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Podcast des Tages: SR 2 — Fragen an den Autor, Heribert Prantl — Der Terrorist als Gesetzgeber vom 21.09.08

PodcastWie der Zufall so spielt, habe ich gerade vor ein paar Tagen das Buch Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht von Heribert Prantl durchgelesen. Wie schon bei Peter Schaar — Das Ende der Privatsphäre: Der Weg in die Überwachungsgesellschaft war für den interessierte und kundigen Leser kaum etwas Neues dabei. Die Argumentationen und Sachverhalte wurden noch einmal ins Gedächtnis gerufen, an der einen oder anderen Stelle die Kenntnisse vertieft — wer aber für Datenschutz und Privatsphäre eintritt, sich mit der Thematik befasst, wer die Texte Heribert Prantl’s in der SZ verfolgt, für den hält das Buch kaum eine Überraschung bereit. Mit einer Einschränkung — und dass dieser Text, auf den er sich bezieht, leider nicht online in deutscher oder englischer Sprache auffindbar ist, ist umso tragischer: Osservazioni sulla tortura heißt die Streitschrift gegen die Folter von Pietro Vierri, die dieser im 18. Jahrhundert veröffentlichte.1 Prantl sieht erschreckende Parallelen zwischen damals und heute — damals war es die Angst vor der Pest, heute ist es die Angst vor dem Terrorismus. Damals wie heute reichte ein bloßer Verdacht und die Panik bricht los. Über Jahrhunderte wurde Folter von den sogenannten zivilisierten Ländern verachtet — heute sprechen diverse Kreise von einer Pflicht zur Folter, wenn man dadurch zum Beispiel Leben retten kann. Heribert Prantl hat am Wochenende Jürgen Albers Rede und Antwort gestanden.

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  1. Italiener hier? Hat wer Lust und Interesse, den Text zu übersetzen? []

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