Schlagwort ‘Bürgerrechte‘

Freiheit statt Angst 2009

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Der unvergleichliche Bulo.

Ein wenig Spaß darf auch heute sein. Einen Gruß und ein Danke nach Berlin an alle Teilnehmer, ich selbst kann leider aus privaten Gründen nicht teilnehmen und verweise einfach zum AK Vorrat und zu den Live-Eindrücken auf Twitter. :)

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Manuela Schwesig — Nun hat auch die SPD ihre #Zensursuela

Stoppt die SPDAls Manuela Schwesig in das so genannte Kompetenzteam der SPD aufgenommen wurde, schrieb ich: Ihre Kompetenzen: Sie ist 2003 während der wütenden Proteste gegen die Agenda 2010 in die SPD eingetreten — steht also voll und ganz gegen diese menschenunwürdige Gesetzgebung. Zu guter Letzt ist sie eine Frau und sieht ganz passabel aus — Steinmeiers Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Mehr ist da nicht. Kompetenz sieht anders aus. Heute sehe ich mich — fast — bestätigt: Sie ist nur nicht das Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Sie will diese mit aller Macht rechts überholen — und wie mehrere Verfassungsexperten mittlerweile anmerken, außerhalb unseres Grundgesetzes. Manuela Schwesig mahnte heute eine zügige Umsetzung der Internetzensur an.

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Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?

Missbrauch passiert im realen Leben. Zitat von Christan Bahls in der ZDF-Sendung aspekte. Kritik an Zensursula ist auch in den etablierten Medien immer wieder zu finden — allerdings nicht um 20.15h oder auf Seite 1 als Leitartikel. Das muss sich ändern. Das wird aber schwer werden, hat sich Deutschland doch gerade als Land der Zensurblogger geoutet, der eine oder andere so genannte Bürgerrechtler als Karikatur desselben

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Geheimer Wahlzettel zur Europawahl aufgetaucht

Grund für das schlechte Abschneiden der Volksparteien?

(Hamburg) Dem privaten Weblog F!XMBR ist heute ein geheimer Wahlzettel zur Europawahl zugespielt worden. Nun streiten die Experten, ob der Wahlzettel für das schlechte Abschneiden der Volksparteien bei der Wahl verantwortlich ist. Ursula von der Leyen in einer ersten Stellungnahme: Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Wahlen zu blocken. Der Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann: Wahlkabinen sind kein rechtsfreier Raum. Ich appelliere an die Wähler, ihre Interessen auch weiterhin einzubringen. Aber wenn man sich dem Dialog stellt, sollte man am Ende auch kompromissbereit sein und zumindest die Motive und begründete Argumente anderer anerkennen. Das BKA und die Bundeswehr haben die Ermittlungen aufgenommen.


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Zensursula zum Wochenanfang

Stoppt die SPDMir fallen keine Worte mehr für diese SPD ein. Jetzt versucht die Südhessen-SPD, die Menschen in diesem Land auf den Arm zu nehmen. Es fällt wirklich schwer, diplomatische Worte zu wählen und nicht unflätig zu werden  Man will nun die Netzsperren zurücknehmen. Und den Weihnachtsmann gibt es wirklich. Unfassbar, wie diese Partei im Moment agiert. Die SPD-Bundestagsfraktion solle in der ersten Parlamentssitzung nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative einbringen. Man will also nicht im Jetzt handeln, sondern nach der Bundestagswahl, wenn man in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Aber es geht noch peinlicher: Der Bezirk bildete dazu eine Arbeitsgruppe, der auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel angehören. Unsere Justizministerin wil also ein Gesetz stoppen, wofür sie gerade erst die Mitverantwortung trägt. Wer soll das glauben? Wir erinnern uns: Brigitte Zypries war diejenige, die im ersten Gesetzentwurf durchgesetzt hat, dass alle User, die auf der Stoppseite landen sollten, strafrechtlich verfolgt werden sollten. Dann feierte sich die SPD dafür, dass dieser Passus wieder gestrichen wurde. Jetzt soll das Gesetz ganz gekippt werden? Es ist dringend an der Zeit, die SPD in den Orkus der Geschichte zu kippen. Mir fehlen die Worte.

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The Power of Love

Geht doch;-)

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Die Demokratie gestoppt

Der grandiose Herr Bulo hat wieder zugeschlagen. :)

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Für die Freiheit

Die Demonstration LoeschenStattSperren auf dem Rathausmarkt hier in Hamburg war ein Erfolg. Rund 200 Kämpfer für die freiheitlichen Grundrechte dieses Landes versammelten sich um gegen die beschlossene Internetzensur zu demonstrieren. Teilweise wurden wir bis auf die Knochen nass — das tat der Stimmung aber keinen Abbruch. Und als die Meldungen aus Berlin uns erreichten, wurde es sogar einmal laut. Aller medialen Hinrichtung zum Trotz, hat Jörg Tauss heute seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben und seinen Übertritt zur Piratenpartei. Natürlich hat Jörg Tauss nicht immer im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität gehandelt, also bei der SPD nie vergessen, da gibt es noch andere Entscheidungen als die Internetzensur. Mit seinem Austritt hat er sich aber erstmal glaubwürdig distanziert — wir werden sehen, was passiert. Die SPD gleicht mittlerweile einem Kadaver — es verwundert nicht, dass man mittlerweile europaweite Internetzensur fordert. Warum nicht gleich weltweit?

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SPD — dem Fisch das Fliegen beibringen? Unmöglich!

Stoppt die SPDDie Unsäglichkeit der SPD kennt keine Grenzen mehr. Da schreibt Martin Dörmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, noch am Tag der durch Union und SPD beschlossenen Internetzensur einen Brief an den AK Zensur (PDF, 100 KB). Der Brief ist eine Frechheit sondergleichen — was glaubt dieser Mann eigentlich, wer er ist? Wir sind keine Politiker, die nach solchen freiheit– und demokratiefeindlichen Entscheidungen wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir sind Menschen, denen unsere freiheitlichen Grund– und Bürgerechte noch etwas bedeuten. Holger hat auf diesen Angriff auf die Intelligenz der Netzsperren-Gegner passend geantwortet: Wer sich als so außerordentliche beratungsresistend wie Sie und Ihre Partei profiliert, wird sicherlich nicht das Ziel meiner Kommunikationsbemühungen sein. Oder würden Sie versuchen einem Fisch das Fliegen beizubringen? Nein, bitte beantworten Sie die letzte Frage nicht, ich befürchte ich kenne die Antwort. Und zu dem gestörten Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit des Herrn Dörmann legen wir dann lieber den Mantel des Schweigens. Der Hamburger Ortsverein der Internetzensoren legen auf diesen Brief noch eine Schippe drauf.

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Die SPD eröffnet den Internet-Wahlkampf 2009

Stoppt die SPDDer mächtigste Mann der Welt, Barack Obama, ist auch durch eine Internet-Welle ins Weiße Haus getragen worden. In Deutschland steckt der Internet-Wahlkampf noch in den Kinderschuhen. Das will die SPD nun ändern — man muss ihr also vorab danken. Allein die vielen politischen Blogeinträge der letzen Tage, teilweise von Leuten, denen man es nicht zugetraut hätte, lassen hoffen. Heute wird die Große Koalition die Internetzensur in Deutschland einführen. Die Union lief schon immer unter ferner liefen, während die SPD sich vor wenigen Wochen noch als die Internet-Partei Deutschlands präsentierte. Da twitterte ein Kandidat um das Ministerpräsidentenamt in Hessen, die Webseiten der SPD und des Kanzlerkandidaten wurden einem Relaunch unterzogen. YouTube, Twitter, flickr und Facebook — an jedem virtuellen Ort, wo man das Ortsschild Web 2.0 sehen konnte, war die SPD zu finden. Doch irgendwie wollte der Funke nicht überspringen. Das war auch kein Wunder, nutzte die SPD ihre Seiten doch ausschließlich um zu senden, es fand kein Dialog mit den Menschen statt, mal abgesehen von den Pseudo-Diskussionen einiger Genossen, bei denen man fast immer das Gefühl hat, dass die Rohrpost von Oben nach Unten funktioniert. Allein das Alle Rechte vorbehalten auf flickr sagt alles aus, was man über die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen wissen muss. Ab heute jedoch wird alles anders — die SPD steigt mit voller Kraft in den Internet-Wahlkampf 2009 ein.

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Die Internetzensur kommt


Foto via Fefe

Es wird also geschehen. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass sich die deutschen Medien und Politiker über die chinesische Zensur während den Olympischen Spielen echauffiert haben. Heute werden sie selbst aus China heraus ausgelacht, mit dem einfachen Argument, das was nun in Deutschland geschieht, sei nichts anderes. Damit haben die Politiker aus dem Reich der Mitte selbstverständlich recht. Einen wunderbaren Artikel gibt es dazu auf evil daystar. In Deutschland wird die Internetzensur eingeführt. Union und SPD haben sich darauf verständigt. Wenn am Donnerstag das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist das ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, für unsere freiheitlichen Grundrechte, für unsere Bürgerrechte. Wieder einmal werden diese Rechte auf dem Altar des populistischen Wahlkampfgetöses geopfert. Mehrere Kommentare sprechen davon, dass die SPD umgefallen sei. Das ist natürlich falsch. Es war niemals geplant, das Gesetz zu stoppen. Die SPD wollte natürlich die Internetzensur einführen, schließlich will man in Zukunft ja auch wieder an die Macht, und dieses Gesetz zu eigenen Zwecken nutzen.

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