via netzpolitik
Markus Beckedahl, netzpolitik, im Interview bei 3sat Kulturzeit zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Schlagwort > Bürgerrechte
Die intellektuelle Nacktheit der SPD
Ich stelle mir gerade vor, wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles nackt vor dem Brandenburger Tor stehen und sich fotografieren lassen. Es gibt sicherlich appetitlichere Dinge über die man philosophieren kann – doch haben der neue SPD-Vorsitzende und die neue Generalsekretärin sicherlich nichts zu verbergen. Oder? Nach dem vermeintlichen Anschlag eines Möchtegern-Terroristen auf eine Linienmaschine in den USA überschlagen sich mal wieder die Ereignisse. Allen Ortes wird nach den so genannten Nacktscannern geschrien – zu unserer aller Sicherheit. Nicht nur, dass ein Passagier ein Flugzeug zum Absturz bringen könnte – es könnte in der Folge auch der SPD-Bundestagsfraktion auf den Kopf fallen. Fast würde man sich dieses Szenario wünschen – leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen bekanntlich das Denkvermögen. Es steht allerdings zu vermuten, dass auch dies der SPD nicht mehr helfen wird.
26C3: CCC Jahresrückblick
Auch aus dem Jahr 2009 gibt es wieder über ein wahres Mammutprogramm zu berichten. Wir werden – in aller gebotenen Kürze – erzählen, was für Aktivitäten wir entfaltet haben. Wir rechnen ab.
Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.
FDP – wir fallen um und singen bumsfallera, bumsfallera
Vor der Wahl ist eine Wunschliste des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, die unser Land weitestgehend in einen noch stärkeren Überwachungsstatt umwandeln soll (PDF, 1,2 MB). Es ist kein Entwurf, wie bei solchen Dingen immer wieder gerne behauptet wird, die Liste ist bereits in einer Art und Weise formuliert worden, so dass sie ohne weitere Überarbeitung in den bevorstehenden Koalitionsvertrag übernommen werden kann. Es steht außer Frage, dass die SPD diese Maßnahmen abgenickt hätte. Nicht erst seit Otto Schily und seinen Katalogen, schon viel früher, Stichwort Radikalenerlass, wissen wir, dass die SPD und die Freiheits- und Grundrechte sich gegenseitig ausschließen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Wunschliste zusammengefasst (CC-Lizenz):
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Warum die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat
Die Piratenpartei hat gestern einen großen Achtungserfolg erzielt. Aus dem Stegreif 2,0% zu erreichen, das waren 845.904 der abgegebenen und gültigen Stimmen, sind sicherlich ein Grund zum Feiern und sich auch einmal selbst auf die Schulter zu klopfen. Da muss und darf man dann auch einmal gratulieren. Doch was tun, sprach Zeus? Mit dem Ende der Großen Koalition wird die Piratenpartei erhebliche Probleme bekommen, weiterhin als die eine Partei für die Freiheits- und Bürgerrechte zu gelten. Der Erfolg der Piratenpartei wird von der SPD, den Grünen und der Linkspartei genau analysiert werden – selbst die Bundeskanzlerin hat die Piratenpartei in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl am heutigen Tage zu Beginn mehrfach erwähnt.
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Polizeigewalt und die Reaktionen einiger Polizisten
Nicht nur ich habe mittlerweile ein großes Unbehagen, wenn ich mehr als 2 Polizisten zusammen auf der Straße begegne. In den letzten Tagen habe ich immer mehr Kommentare gelesen, dass Polizeigewalt offenbar in unserem Land alltäglich ist. Es gibt mittlerweile mehrere Videos mit den Geschehnissen der Gewaltszenen auf der Demonstration Freiheit statt Angst 2009. Adrian hat eine Liste zusammengestellt. Und wo wir gerade bei Adrian sind – er hat hat auf die Pressemitteilung der Polizei geantwortet: Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen.
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Polizeigewalt – ChaosComputerClub sucht Zeugen (Update II)
Bei der Demonstration Freiheit statt Angst ist es zu einer sehr unschönen Szene gekommen. Genau wegen solchen Vorfällen muss man mittlerweile Angst vor unserer Polizei haben. Offenbar hat sich ein Radfahrer bei der Polizei nach Personalien erkundigt, um Anzeige zu erstatten, wie Fefe schreibt. Er und mindestens eine weitere Person wurden dann offensichtlich grundlos niedergeschlagen und verletzt.
Hochauflösendes Video zum Download hier. (250 MB)
Der CCC sucht Zeugen, die sich bitte unter mail [at] ccc [punkt] de melden. Auch wenn Ihr die Polizisten kennt, wäre geholfen, um den Übergriff aufzuklären. Die taz berichtet über das Video und weitere kleine Ausschreitungen zwischen Polizei und Antifa.
Fefe immer wieder mit Updates (immer mal wieder schauen).
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Freiheit statt Angst 2009
Ein wenig Spaß darf auch heute sein. Einen Gruß und ein Danke nach Berlin an alle Teilnehmer, ich selbst kann leider aus privaten Gründen nicht teilnehmen und verweise einfach zum AK Vorrat und zu den Live-Eindrücken auf Twitter. 
Manuela Schwesig – Nun hat auch die SPD ihre #Zensursuela
Als Manuela Schwesig in das so genannte Kompetenzteam der SPD aufgenommen wurde, schrieb ich: Ihre Kompetenzen: Sie ist 2003 während der wütenden Proteste gegen die Agenda 2010 in die SPD eingetreten – steht also voll und ganz gegen diese menschenunwürdige Gesetzgebung. Zu guter Letzt ist sie eine Frau und sieht ganz passabel aus – Steinmeiers Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Mehr ist da nicht. Kompetenz sieht anders aus. Heute sehe ich mich – fast – bestätigt: Sie ist nur nicht das Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Sie will diese mit aller Macht rechts überholen – und wie mehrere Verfassungsexperten mittlerweile anmerken, außerhalb unseres Grundgesetzes. Manuela Schwesig mahnte heute eine zügige Umsetzung der Internetzensur an.
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Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?
Missbrauch passiert im realen Leben. Zitat von Christan Bahls in der ZDF-Sendung aspekte. Kritik an Zensursula ist auch in den etablierten Medien immer wieder zu finden – allerdings nicht um 20.15h oder auf Seite 1 als Leitartikel. Das muss sich ändern. Das wird aber schwer werden, hat sich Deutschland doch gerade als Land der Zensurblogger geoutet, der eine oder andere so genannte Bürgerrechtler als Karikatur desselben…
Geheimer Wahlzettel zur Europawahl aufgetaucht
Grund für das schlechte Abschneiden der Volksparteien?
(Hamburg) Dem privaten Weblog F!XMBR ist heute ein geheimer Wahlzettel zur Europawahl zugespielt worden. Nun streiten die Experten, ob der Wahlzettel für das schlechte Abschneiden der Volksparteien bei der Wahl verantwortlich ist. Ursula von der Leyen in einer ersten Stellungnahme: Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Wahlen zu blocken. Der Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann: Wahlkabinen sind kein rechtsfreier Raum. Ich appelliere an die Wähler, ihre Interessen auch weiterhin einzubringen. Aber wenn man sich dem Dialog stellt, sollte man am Ende auch kompromissbereit sein und zumindest die Motive und begründete Argumente anderer anerkennen. Das BKA und die Bundeswehr haben die Ermittlungen aufgenommen.
(Klick aufs Bild für größere Auflösung)
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Zensursula zum Wochenanfang
Mir fallen keine Worte mehr für diese SPD ein. Jetzt versucht die Südhessen-SPD, die Menschen in diesem Land auf den Arm zu nehmen. Es fällt wirklich schwer, diplomatische Worte zu wählen und nicht unflätig zu werden Man will nun die Netzsperren zurücknehmen. Und den Weihnachtsmann gibt es wirklich. Unfassbar, wie diese Partei im Moment agiert. Die SPD-Bundestagsfraktion solle in der ersten Parlamentssitzung nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative einbringen. Man will also nicht im Jetzt handeln, sondern nach der Bundestagswahl, wenn man in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Aber es geht noch peinlicher: Der Bezirk bildete dazu eine Arbeitsgruppe, der auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel angehören. Unsere Justizministerin wil also ein Gesetz stoppen, wofür sie gerade erst die Mitverantwortung trägt. Wer soll das glauben? Wir erinnern uns: Brigitte Zypries war diejenige, die im ersten Gesetzentwurf durchgesetzt hat, dass alle User, die auf der Stoppseite landen sollten, strafrechtlich verfolgt werden sollten. Dann feierte sich die SPD dafür, dass dieser Passus wieder gestrichen wurde. Jetzt soll das Gesetz ganz gekippt werden? Es ist dringend an der Zeit, die SPD in den Orkus der Geschichte zu kippen. Mir fehlen die Worte.
