Schlagwort ‘Bürgerrechte‘

9/11 — Es war ein ganz normaler Tag

9/11. 2001 war ich Assistent der Geschäftsführung der damals größten TV-Nachrichtenagentur. Es war ein Tag wie jeder andere. Wir sind morgens aufgestanden, doch als wir ins Bett gingen, war die Welt eine andere. Ich saß am frühen Nachmittag in meinem Büro, unser Redaktionsleiter kam vorbei, wir scherzten, lachten, tranken eine Tasse Kaffee und redeten über die nachrichtenarme Zeit. Das Handy unseres Redaktionsleiter klingelte, er meinte nur, da sei wohl eine Cessna ins World Trade Center geflogen. Ich schaltete den Fernseher in meinem Büro ein, wir sahen die Rauchschwaden, 10 Minuten später flog eine weitere Maschine in  den zweiten Turm des WTC. Während unser Redaktionsleiter sofort begriff und von einem Anschlag sprach, war für mich die Situation überhaupt nicht greifbar, ich habe mich innerlich gefragt, wie es sein kann, dass zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme fliegen können. Ein Anschlag diesen Ausmaßes war für mich nicht vorstellbar.

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Schäuble is my homeboy

Im Moment ist die Diskussion um Google Streetview im vollen Gange. Die einen würden am liebsten a la Christo das gesamte Anwesen verhüllen und selbst die verdutzt Dreinblickenden mit Gewalt von dannen jagen, andere schauen gar die letzte Bastion der Grundrechte in Streetview, die es zu verteidigen gilt.1

Ich möchte gar nicht auf die Irrungen und Wirrungen diverser Journalisten eingehen, die da einerseits vermeinen den «digitalen Einzellern» schmeicheln zu müssen bzw. jenen andere, die es Google heimzahlen möchten ob der «raubkopierten» Schlagzeilen in Form von Google News etc. Selbst die befremdliche Äußerung eines dieser Vertreter der Holzmedien, Mario Sixtus, sind mir da eigentlich schon arg abstrus, um diese denn näher zu beleuchten. Wenn jener Sixtus denn meint, dieses Recht unangepaßt in diese «digitale Welt» übertragen zu können, um damit seine absurde Betrachtungsweise vom «öffentlichen Raum» oder gar den Bürgerrechten zu rechtfertigen, dann erweist er eben jenen Kämpfern für ein Plus an Bürgerrechten mehr als nur einen Bärendienst. Plötzlich paßt auch das arg kritisierte Urheberrecht, plötzlich ist alles in Ordnung. Sinn und Unsinn liegen in der medialen Welt eng beieinander und es vergeht kaum ein Tag, an welchem nicht mindestens ein Vertreter dieser medialen Gefilde sich aufmacht, diese fragile Barriere eindrucksvoll zu durchbrechen.

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  1. Mario Sixtus: «Jeder Angriff auf Foto-Dienste wie Street View ist ein Angriff auf diese Grundrechte.» []

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EULA anschaulich erklärt

Zum 20-jährigen Jubiläum der EFF gab es eine kleine Animation, welche anschaulich «end-user licensing agreements», kurz EULAs, erklärt.

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Die Piraten im Niemandsland

Europawahl 2009 0,8% 45.071
Bundestagswahl 2009 1,7% 158.585
Landtagswahl 2010 1,5% 119.581

Nach der Bundestagswahl schrieb ich, dass die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat. Nach dem Erdbeben gestern in NRW sehe ich meine Aussage als bestätigt an. Obige Zahlen beziehen sich, um vergleichen zu können, ausschließlich auf NRW. Bei der Europawahl holten die Piraten 0,8% der Stimmen, eine Wahl zum Warmlaufen für das große Ziel, der Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl konnten die Freibeuter eine kleine Sensation feiern, in NRW wurden 1,7% erreicht, landesweit sogar 2,0%. Auf dieser Erfolgswelle konnte man dann nicht mehr segeln, im Gegenteil, die Piraten verschwanden aus der öffentlichen Wahrnehmung.

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Markus Beckedahl zum gestrigen Urteil des BVerfG in puncto Vorratsdatenspeicherung

via netzpolitik

Markus Beckedahl, netzpolitik, im Interview bei 3sat Kulturzeit zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Die intellektuelle Nacktheit der SPD

White Star Line

Ich stelle mir gerade vor, wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles nackt vor dem Brandenburger Tor stehen und sich fotografieren lassen. Es gibt sicherlich appetitlichere Dinge über die man philosophieren kann – doch haben der neue SPD-Vorsitzende und die neue Generalsekretärin sicherlich nichts zu verbergen. Oder? Nach dem vermeintlichen Anschlag eines Möchtegern-Terroristen auf eine Linienmaschine in den USA überschlagen sich mal wieder die Ereignisse. Allen Ortes wird nach den so genannten Nacktscannern geschrien – zu unserer aller Sicherheit. Nicht nur, dass ein Passagier ein Flugzeug zum Absturz bringen könnte – es könnte in der Folge auch der SPD-Bundestagsfraktion auf den Kopf fallen. Fast würde man sich dieses Szenario wünschen – leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen bekanntlich das Denkvermögen. Es steht allerdings zu vermuten, dass auch dies der SPD nicht mehr helfen wird.

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26C3: CCC Jahresrückblick

Auch aus dem Jahr 2009 gibt es wieder über ein wahres Mammutprogramm zu berichten. Wir werden – in aller gebotenen Kürze – erzählen, was für Aktivitäten wir entfaltet haben. Wir rechnen ab.

CCC, 26C3

Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.

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FDP — wir fallen um und singen bumsfallera, bumsfallera

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Vor der Wahl ist eine Wunschliste des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, die unser Land weitestgehend in einen noch stärkeren Überwachungsstatt umwandeln soll (PDF, 1,2 MB). Es ist kein Entwurf, wie bei solchen Dingen immer wieder gerne behauptet wird, die Liste ist bereits in einer Art und Weise formuliert worden, so dass sie ohne weitere Überarbeitung in den bevorstehenden Koalitionsvertrag übernommen werden kann. Es steht außer Frage, dass die SPD diese Maßnahmen abgenickt hätte. Nicht erst seit Otto Schily und seinen Katalogen, schon viel früher, Stichwort Radikalenerlass, wissen wir, dass die SPD und die Freiheits– und Grundrechte sich gegenseitig ausschließen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Wunschliste zusammengefasst (CC-Lizenz):

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Warum die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat

PiratenDie Piratenpartei hat gestern einen großen Achtungserfolg erzielt. Aus dem Stegreif 2,0% zu erreichen, das waren 845.904 der abgegebenen und gültigen Stimmen, sind sicherlich ein Grund zum Feiern und sich auch einmal selbst auf die Schulter zu klopfen. Da muss und darf man dann auch einmal gratulieren. Doch was tun, sprach Zeus? Mit dem Ende der Großen Koalition wird die Piratenpartei erhebliche Probleme bekommen, weiterhin als die eine Partei für die Freiheits– und Bürgerrechte zu gelten. Der Erfolg der Piratenpartei wird von der SPD, den Grünen und der Linkspartei genau analysiert werden — selbst die Bundeskanzlerin hat die Piratenpartei in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl am heutigen Tage zu Beginn mehrfach erwähnt.

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Polizeigewalt und die Reaktionen einiger Polizisten

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Nicht nur ich habe mittlerweile ein großes Unbehagen, wenn ich mehr als 2 Polizisten zusammen auf der Straße begegne. In den letzten Tagen habe ich immer mehr Kommentare gelesen, dass Polizeigewalt offenbar in unserem Land alltäglich ist. Es gibt mittlerweile mehrere Videos mit den Geschehnissen der Gewaltszenen auf der Demonstration Freiheit statt Angst 2009. Adrian hat eine Liste zusammengestellt. Und wo wir gerade bei Adrian sind — er hat hat auf die Pressemitteilung der Polizei geantwortet: Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen.

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Polizeigewalt — ChaosComputerClub sucht Zeugen (Update II)

Bei der Demonstration Freiheit statt Angst ist es zu einer sehr unschönen Szene gekommen. Genau wegen solchen Vorfällen muss man mittlerweile Angst vor unserer Polizei haben. Offenbar hat sich ein Radfahrer bei der Polizei nach Personalien erkundigt, um Anzeige zu erstatten, wie Fefe schreibt. Er und mindestens eine weitere Person wurden dann offensichtlich grundlos niedergeschlagen und verletzt.

Hochauflösendes Video zum Download hier. (250 MB)

Der CCC sucht Zeugen, die sich bitte unter mail [at] ccc [punkt] de melden. Auch wenn Ihr die Polizisten kennt, wäre geholfen, um den Übergriff aufzuklären. Die taz berichtet über das Video und weitere kleine Ausschreitungen zwischen Polizei und Antifa.

Fefe immer wieder mit Updates (immer mal wieder schauen).

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