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Geheimdienste überwachen mehr als 40 Mio. Autofahrer

Die deutschen Geheimdienste überwachen nach einem Bericht der Internetpublikation F!XMBR in einem immer größerem Stil deutsche Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Das schreibt die Internetpublikation unter Berufung auf anonyme Quellen beim BfA, BND und dem MAD.

Im Jahr 2011 wurden dem Blogartikel zufolge mehr als 40 Mio. Auto-, Motorrad– und Fahrradfahrer überprüft, weil diese links abgebogen seien. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verzehnfacht. 2010 waren 3 Mio. Autokennzeichen überprüft und knapp 1 Mio Motorrad– und Fahrradfahrer erkennungsdienstlich behandelt worden.

Der Erfolg der Überwachung erscheint allerdings als fraglich. Laut den internen Berichten soll es nur in 23 Fällen verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben haben. Eine Anfrage, ob es sich um Verkehrsverstöße oder Terrorverdacht handeln würde, ließen die Behörden unbeantwortet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Straßenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuserbanden aufzuspüren. Dies hatte in der Vergangenheit des Öfteren für Kritik gesorgt.

Die Opposition kritisierte auch diesmal das Vorgehen der Behörden scharf. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele: «Unsere Geheimdienste sind auf dem rechten Auge blind. Wieder einmal ist der Beweis erbracht. Wir fordern, dass auch Rechtsabbieger überwacht werden.» Das Innenministerium hält diese Äußerungen für übertrieben. «Linksabbieger rutschen häufiger in die Szene ab. Das haben Studien ergeben», heißt es dort.

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schwarz wie die Nacht

Desöfteren vernehmen wir den Vorwurf die Genossen brachial abzuwatschen, hingegen die Union, ihres Zeichens Vertreter erzkonservativer Gefilde, gar nicht bis selten zu erwähnen. Nun einmal davon abgesehen, dass dieser Vorwurf nonsense in Reinkultur darstellt, wenn man sich einmal die Zeit nimmt und diese Publikation eingehend durchstöbert, gehen wir auch gelegentlich auf Fehlungen dieser Erzkonservativen ein, wenn selbst für deren Verhältnisse Neuland betreten wird.

In der Regel jedoch ist die Union sich selbst treu, schreitet stetig vorran in ihren Bemühungen der Elite ein Zuhause zu bieten und steht wie ein Fels in der Brandung erzkonservativen Reigens — was also gibt es groß aus deren Reihen zu berichten? Wohl aber bedarf es der Aufklärung, wenn Parteien unter dem Anspruch linken Habitus agieren und immer noch genügend in der Bevölkerung vermeinen mit dieser jenes berühmt-berüchtigte kleinere Übel zu wählen.

Wenn also die Union schreibt Arbeit belohnen statt Steuern erhöhen!, so weiß wohl jeder, dass diese damit die Arbeit der Großverdiener meinen und die damit verbundene Angst vor einer adäquaten Beteiligung an der Gemeinschaft1. Die Union also ist sich selbst treu, dort erwartet kein vernunftbegabter Mensch Überraschungen, die SPD hingegen wandelt auf Unionspfaden, gekleidet in Arbeiterklamotten, die Fahne der Revolution vor sich hertragend.

Bild: F!XMBR

  1. Stichwort Reichensteuer []

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der BND und die Demokratie II

Inzwischen kann man ja getrost von der berühmt, berüchtigten Spitze des Eisbergs sprechen. Geheimdienste kümmern sich einen Dreck um demokratische Verhältnisse, sie sind nicht ein Überbleibsel des kalten Kriegs, sondern Überbleibsel vergangener Epochen mit ihren feudal/national geprägten Staatengebilden. Kurzum ein Geheimdienst ist eine schallende Ohrfeige für jedwede Demokratie. Unnötig auch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß sich nun auch ein ZDF-Reporter zu der illustren Runde der bespitzelten Journalisten gesellen darf. Unnötig wohl auch zu erwähnen, daß das Kanzleramt und die Parlamentarier seit Monaten davon wußten. Es ist unnötig, denn wie schon erwähnt widerspricht ein Geheimdienst dem Gedanken von Demokratie und Freiheit und der Kenntnisstand des Kanzleramts ist spätestens seit Gasgerds Amtszeit keine Überraschung mehr wert. Pikant auch: wenn der Geheimdienst schon vor Journalisten nicht halt macht, wieviele normale Bürger werden denn im Moment a la Stasi durchleuchtet?

SZ

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der BND und die Demokratie

Das der BND mal aus Lust und Laune heraus jemanden bespitzelt und das man auch vor Politikern oder der Presse nicht halt macht ist bekanntlich nichts neues in diesem Staat. Zumindest haben Politiker und Journalisten noch das Glück eine größere Aufmerksamkeit zu genießen und derlei Dinge an den Pranger zu stellen, Otto-Normal-Bürger schaut da schon eher ziemlich dumm drein sollte dieser mal zufälligerweise in die Mühlen des Staates und seiner teils unkontrollierten Organe geraten. Auch bei diesem Skandal wird wie üblich in diesem Lande weiter nichts geschehen,

Oppermann sagte, zwar müsse man auch Geduld haben mit einem BND, «der aus dem Kalten Krieg kommt» und sich nun in einer multipolaren Welt orientieren müsse. «Aber irgendwann ist die Geduld zu Ende.» Nun gelte es, den Sachverhalt aufzuklären. Forderungen nach personellen Konsequenzen oder der Ablösung des BND-Chefs Ernst Uhrlau nannte Oppermann «abwegig».

Das nun der SPD-Mann Thomas Oppermann, der auch den Seeheimern angehört, etwas dagegen hat, daß ausgerechnet ein SPD-Mann an der BND-Spitze abgelöst wird, ist wohl mehr als verständlich. Die Union würde schließlich ebenso handeln :)

SZ

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Verschlüsselung tut Not

Nicht nur beim gemeinen Volk tut Verschlüsselung Not selbst beim profanen Email-Verkehr. Erst recht sollte dies Pflicht sein, wenn der Inhalt heikler Natur ist z.B. im folgenden Beispiel einer wiederholt aufgetretenen Bespitzelung durch den BND. Diese Praxis ist leider jedoch noch nicht usus, noch nicht einmal bei der Presse, welche doch recht oft mittels Informanten etc. arbeitet. Der BND hingegen ist schon recht geübt in derlei Maßnahmen, im Moment besteht der Vorteil auf der einen Seite einzig ob der Ignoranz auf der anderen Seite.

Die Reporterin habe über Mails in Kontakt mit afghanischen Politikern gestanden. Nach Angaben von Uhrlau sei die elektronische Post zwischen dem 7. Juni und dem 29. November mitgeschnitten worden.

SZ

Übrigens zeigt sich hier wiederum eines, ein Geheimdienst widerspricht jeglichen demokratischen oder gar freiheitlichen Prinzipien.

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mit offenen Karten spielen

Gleich zweimal muß mit offenen Karten gespielt werden, zum einen ist es die US-Musikindustrie und zum anderen ist es unser hochgeschätzer Bundesnachrichtendienst. Erwähnte ich übrigens schon einmal, das ein Geheimdienst für eine Demokratie ein Armutszeugnis darstellt und wie tief ein Staat sinken muß setzt er diesen dann noch gegen die eigene Bevölkerung ein? Warum diese beiden Dinge auf einem Haufen? Nun die Tätigkeitsgebiete beider bilden den gemeinsamen Nenner für Vorratsdatenspeicherung & Co, auf der Suche nach der berühmt, berüchtigten Nadel im Heuhaufen … Kriminelle jedweder couleur sollen dingfest gemacht werden.

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