Schlagwort ‘BKA‘

Warum die Beschlagnahme der Piratenserver ein Angriff auf unser Grundgesetz ist

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Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands — und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert — bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert.

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26C3: Eine Zensur findet statt

Der Vortrag stellt die Zensurmaßnahmen in ausgewählten Ländern der Welt vor. Wir sagen Euch, wo welche Inhalte zensiert werden und wie die Technik hierzu aussieht.

Jens Kubieziel (aka qbi), 26C3

Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.

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eigentliche eine gute Sache

Die das BKA unter der Obhut des SPD-Mitglieds Jörg Ziercke da vorschwebt, nehmen wir doch die Provider in die Pflicht und sperren einfach diese Abscheulichkeiten in Form von KiPo. Die antisemtischen Tiraden einiger Zurückgebliebener können dann sogleich auch virtuell entsorgt werden und was denn sonst noch in den Sinn kommt — der Fantasie sind heutzutage leider keine Grenzen gesetzt. Eine gute Sache, oder? Wer würde nicht gerne diesen Dreck gebannt sehen, wohlgemerkt gebannt — nicht wirklich entfernt.

Und das genau ist doch der Knackpunkt, denn technische Mittel existieren weiterhin an diese Abscheulichkeiten zu gelangen, irgendwelche Blockaden zu umgehen. Warum also überhaupt die Aufregung, vielleicht nützt es gar ein wenig? Das mag durchaus sein, aber zugleich werden hier auch die Provider als Hilfssheriffs in die Pflicht genommen und durchstöbern mal eben lustig die Verbindungen ihrer Kunden. Man riecht das ja schließlich nicht, wo denn gerade nun eine Verbindung zu derlei Schmutz aufgebaut wird — ergo wühlt man fleißig herum, irgendetwas wird man wohl immer finden. Der Nutzen ist so oder so fragwürdig, der Kolateralschaden hingegen gewaltig. Ich unterstelle auch dem Staat keine honorigen Absichten, sondern sehe einzig den Versuch wieder einmal einen ständigen Datenkanal für das BKA zu errichten. Eine Hüntertür für weitere Fantasien des Staats, denn auch diesem sind da keine Grenzen gesetzt …

golem

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BKA: urbi et orbi

Das allsehende Auge unseres Innenministers greift seinen bundeskriminalen Sturmtruppen, mmh Schergen Einsatzkräften, in Form des BKA, weitsichtig unter die Hufe. Just wurde ein Deal mit dem Deutschen Zentrum für Luft– und Raumfahrt besiegelt, um eine bessere Nutzung von Satellitenbildern zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit zukünftig zu gewährleisten. In einer Mitteilung des BKA wird Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamtes, mit der Aussage zitiert, dass er von der Arbeit des DLR beeindruckt sei. Beispielsweise könne man damit Schäden von Flugzeugunglücken besser auswerten. Es ist schon der blanke Hohn, wenn fortwährend die harmloseste Anwendung bei derlei Datenakquisen offeriert wird. Ausdünnung demokratischer Gefilde, Zentralisierung und Optimierung von ermittlungstechnischen Datenbeständen a la NSA-Germany usw. sprechen da eher tacheles. Wir blicken keineswegs netten Zeiten entgegen …

via heise

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BKA Gesetz beschlossen

In der ersten großen Koaltion verabschiedeten Union und SPD die Notstandsgesetze, deren Folgen wir heute u.a. ob 9/11 in voller Härte zu spüren bekommen. Brandts SPD initiierte damals den Radikalenerlaß, ein Mittel des Berufsverbots, um unliebsame Elemente z.B vom öffentlichen Dienst etc. fernzuhalten — ursprünglich zur Bekämpfung der Nachwehen des RAF-Terrors gedacht. 1998 wurde von der CDU/CSU und FDP der große Lauschangriff umgesetzt, Stimmen der SPD verhalfen der Regierung Kohl ebenso zum Erfolg bei der Abstimmung. Schily, Schäuble & Co sind jüngste Geschichte. Abermals im Namen des Terrors wurde heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen., im Rahmen des BKA-Gesetzes, abermals auch mittels einer großen Koalition. Novum: Guidos Spaßpartei betätigt sich heute als Kämpfer für die Grundrechte und ist sich stante pede des Supports diverser Gegner des Überwachungswahns sicher. Stück für Stück erfolgt eine Demontage dieser Demokratie, eine Legitimation für die Beschneidung der Grundrechte war bisher immer schnell gefunden. Viele dieser Dinge kannten wir bisher nur in ihrer ganzen Tragweite aus Regimen wie dem dritten Reich oder der DDR. Ein Äquivalent finden wir heutzutage noch nicht vor, auch wenn viele sich gerne in Geschichtsklitterung üben, wohl aber unheilsschwangere Tendenzen und einen massiven willig in Kauf genommenen Kolateralschaden.

via Golem

Weitere Infos:

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Das hatten wir doch schon…

und zwar hier. Ausserdem würden meine Kollegen mich nicht beobachten, sondern einfach anrufen … 😀

fixmbr.de

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