Schlagwort ‘BKA-Gesetz‘

Putschversuch in Berlin

Big Linke is watching youDas neue BKA-Gesetz wird heute im Innenausschuß des Bundestages in Berlin beraten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, der Berliner Strafverteidiger Dr. Fredrik Roggan, wurde vom Innenausschuß als Sachverständiger eingeladen. Dr. Fredrik Roggan und die Humanistische Union kritisieren den Gesetzentwurf als völlig verfehlt. Den Parlamentariern werden nicht nur handwerkliche Fehler vorgeworfen, wie man sie mittlerweile in fast jedem Gesetz findet — auch falsche Verweisungen sind in dem Gesetz zu finden. Auch inhaltlich besteht akuter Nachbesserungsbedarf — unbescholtene Bürger können einfach so ausgeforscht werden, die Behörde alleine entscheidet, wie sie den sogenannten Bundestrojaner in den Zielrechner einbringt. Für Dr. Fredrik Roggan und die Humanistische Union steht fest, dass das neue Gesetz erneut einen ernsthaften Schutz der Privatsphäre vermissen lässt — verfassungsrechtliche Sicherungen werden erneut eingeschränkt. Der Schutz der Intimsphäre ist bei der Online-Durchsuchung de facto abgeschafft — so die erschreckende Erkenntnis.

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BKA Gesetz beschlossen

In der ersten großen Koaltion verabschiedeten Union und SPD die Notstandsgesetze, deren Folgen wir heute u.a. ob 9/11 in voller Härte zu spüren bekommen. Brandts SPD initiierte damals den Radikalenerlaß, ein Mittel des Berufsverbots, um unliebsame Elemente z.B vom öffentlichen Dienst etc. fernzuhalten — ursprünglich zur Bekämpfung der Nachwehen des RAF-Terrors gedacht. 1998 wurde von der CDU/CSU und FDP der große Lauschangriff umgesetzt, Stimmen der SPD verhalfen der Regierung Kohl ebenso zum Erfolg bei der Abstimmung. Schily, Schäuble & Co sind jüngste Geschichte. Abermals im Namen des Terrors wurde heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen., im Rahmen des BKA-Gesetzes, abermals auch mittels einer großen Koalition. Novum: Guidos Spaßpartei betätigt sich heute als Kämpfer für die Grundrechte und ist sich stante pede des Supports diverser Gegner des Überwachungswahns sicher. Stück für Stück erfolgt eine Demontage dieser Demokratie, eine Legitimation für die Beschneidung der Grundrechte war bisher immer schnell gefunden. Viele dieser Dinge kannten wir bisher nur in ihrer ganzen Tragweite aus Regimen wie dem dritten Reich oder der DDR. Ein Äquivalent finden wir heutzutage noch nicht vor, auch wenn viele sich gerne in Geschichtsklitterung üben, wohl aber unheilsschwangere Tendenzen und einen massiven willig in Kauf genommenen Kolateralschaden.

via Golem

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