Bild: Agenda 2013
Zugegeben, die Piraten machen es einem oft nicht einfach. Ich kritisiere sie gerne und heftig — immer in der Hoffnung, dass sich Dinge bessern. Seit ich vor über 10 Jahren das letzte Mal SPD gewählt habe, war es bei mir immer die Wahl zwischen den Grünen und den Piraten. Die Grünen fallen als Alternative aus. Jeder Wähler sollte sich zur Bundestagswahl bewusst machen:
Weiterlesen: »Warum ich (wahrscheinlich) wieder Piraten wähle«
(F!XMBR) Die Piratenpartei hat heute mit überwältigender Mehrheit ihr Programm gegen die Arbeitslosigkeit einer verblüfften Öffentlichkeit vorgestellt. Die Lösung ist so einfach wie genial: Die Piratenpartei fordert alle Arbeitssuchende auf, eine Affäre mit einem Piraten zu beginnen — um sich nach erfolgter Wahl von den jeweiligen Fraktionen der Landtage oder dem Bundestag einstellen zu lassen.
Weiterlesen: »Piratenpartei beschließt Programm gegen Arbeitslosigkeit«
Die Piraten haben heute einen sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gefeiert. Wie konnte es dazu kommen? Ich behaupte: Mit dem Berliner Landesverband der Piraten gab es endlich wieder eine links-liberale Alternative, keine Protestpartei, sondern eine realistische Alternative für junge, politisch interessierte und gebildete Menschen. Die Grünen sind gefühlt im Establishment angekommen, ein würdiger Nachfolger der FDP. Die SPD hingegen hat schon lange das «S» aus dem eigenen Namen gestrichen. Das sogenannte linke Lager hat sich in den letzten ein, zwei Jahrzehnten selbst an den Rand der Auflösung gebracht. Berlin hat nun gezeigt, dass das Potential für sozial-liberale Politik immer noch vorhanden ist, vielleicht sogar bundesweit mehr als 9% möglich wären.
Mir ist gerade aufgefallen, dass ich in den letzten Wochen die Piraten kaum kritisiert habe. Da musste ich natürlich gleich einmal das Fieberthermometer hervorholen, habe aber festgestellt, dass bei mir alles in Ordnung ist.
Was ist also bei den Piraten los?
Die Antwort ist einfach: Im allgemeinen Fokus ist derzeit, bedingt durch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, der Berliner Landesverband. Und da lässt sich nicht viel kritisieren. Die Piraten haben ihr Wahlprogramm erweitert, das war gut und richtig so und begründet auch den möglichen Erfolg am Sonntag.
Bild: Spiegelfechter
Am Wochenende hatte die zumindest rechtspopulistische, wenn nicht sogar von der Basis her, rechtsextreme Partei «Die Freiheit» nach Berlin geladen. Die Vorfreude auf rassistischen Blogs wie Politically Incorrect war groß, war doch der holländische Superstar Geert Wilders geladen. In den Niederlanden mag Geert Wilders durchaus Erfolg haben, in Deutschland jubelt ihm nur ein armseliges Häufchen zu. Selbst als wenige Tage vor der Veranstaltung die Tickets verramscht wurden, gelang es am Wochenende nicht, den Saal zu füllen. Lediglich rund 600 Verirrte kamen nach Berlin. Doch das nur am Rande. Gewundert hat mich, dass ein Hotel, wie das Maritim in Berlin, welches vom Tourismus abhängig ist, täglich aus aller Welt Gäste empfängt, dieser Partei und Geert Wilders Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Ich habe das Maritim angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort zeigt nachvollziehbar, wie es zu solchen Veranstaltungen kommen kann und endet mit einer klaren Ansage, die man sich auch von anderen wünscht. Chapeau an das Maritim in Berlin. Wenn Ihr also man in Berlin seid, das Maritim ist eine gute Adresse. Die Stellungnahme:
Weiterlesen: »Geert Wilders und «Die Freiheit» zu Gast im Maritim Hotel Berlin«
Biggus Dickus, natürlich von Monty Python aus Life of Brian1. Allemal unterhaltsamer als die FDP und deren Westerwelle, aber doch Bild genug für das schwarz-gelbe Treiben in Berlin.
[↩]
Der deutsche Krieg am Hindukusch hat nun sein erstes prominentes Opfer gefunden: Franz-Josef Jung ist heute als Minister zurückgetreten. Der Rücktritt ist selbstverständlich richtig, doch kommt der Rückzug des heutigen Arbeitsministers knapp drei Monate zu spät. Franz-Josef Jung hätte bereits Anfang September die Konsequenzen ziehen müssen, nicht erst nach einem monatelangen Tauziehen, welches jedes Vorurteil über so genannte Pattex-Politiker, die an ihrem Stuhl kleben, bestätigt hat. Nicht die heute auch von den Medien verniedlichend genannte Informationspanne war und ist das Problem. Deutschland trägt die Verantwortung für den Tod unschuldiger Zivillisten, darunter Kinder und Jugendliche.
Nicht nur ich habe mittlerweile ein großes Unbehagen, wenn ich mehr als 2 Polizisten zusammen auf der Straße begegne. In den letzten Tagen habe ich immer mehr Kommentare gelesen, dass Polizeigewalt offenbar in unserem Land alltäglich ist. Es gibt mittlerweile mehrere Videos mit den Geschehnissen der Gewaltszenen auf der Demonstration Freiheit statt Angst 2009. Adrian hat eine Liste zusammengestellt. Und wo wir gerade bei Adrian sind — er hat hat auf die Pressemitteilung der Polizei geantwortet: Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen.
Weiterlesen: »Polizeigewalt und die Reaktionen einiger Polizisten«
Bei der Demonstration Freiheit statt Angst ist es zu einer sehr unschönen Szene gekommen. Genau wegen solchen Vorfällen muss man mittlerweile Angst vor unserer Polizei haben. Offenbar hat sich ein Radfahrer bei der Polizei nach Personalien erkundigt, um Anzeige zu erstatten, wie Fefe schreibt. Er und mindestens eine weitere Person wurden dann offensichtlich grundlos niedergeschlagen und verletzt.
Hochauflösendes Video zum Download hier. (250 MB)
Der CCC sucht Zeugen, die sich bitte unter mail [at] ccc [punkt] de melden. Auch wenn Ihr die Polizisten kennt, wäre geholfen, um den Übergriff aufzuklären. Die taz berichtet über das Video und weitere kleine Ausschreitungen zwischen Polizei und Antifa.
Fefe immer wieder mit Updates (immer mal wieder schauen).
Weiterlesen: »Polizeigewalt — ChaosComputerClub sucht Zeugen (Update II)«
Ein wenig Spaß darf auch heute sein. Einen Gruß und ein Danke nach Berlin an alle Teilnehmer, ich selbst kann leider aus privaten Gründen nicht teilnehmen und verweise einfach zum AK Vorrat und zu den Live-Eindrücken auf Twitter.
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