Schlagwort ‘Angela Merkel‘

Die Würde des Amtes

White Star Line

In den letzten Wochen der Präsidentschaft Christian Wulffs wurde oft über die Würde des Amtes gesprochen und wie Wulff diese beschädigen würde. Am Ende war ein Rücktritt unausweichlich, nicht nur wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen, auch ohne diese hätte sich Wulff nicht mehr lange im Amt halten können. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spielt derzeit ähnlich mit der Würde des Amtes, dem des Bundeskanzlers.

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Captain Obvious bei der SPD zu Gast

White Star Line

Captain Obvious hat mal wieder zugeschlagen. Innerhalb der SPD scheint es manchen Parteioberen zu dämmern, dass es nicht ausreicht, sich den Wählerinnen und Wählern als kleine Schwester Angela Merkels anzupreisen. Wie der Spiegel berichtet, will sich Sigmar Gabriel schärfer von der Union abgrenzen. So soll der SPD-Chef gesagt haben: «Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken.» Das ist im Übrigen im Kern die gleiche Kritik, die ich gestern bei den Piraten angebracht habe.

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Lieber Volker Beck,

ich mag Sie, wirklich. Sie wären für mich noch einer der wenigen Gründe, die Grünen zu wählen. Ich bin nicht Mitglied irgendeiner Partei, habe lange Zeit SPD gewählt, dann die Grünen, nun sind es die Piraten. Gestern waren Sie und Christopher Lauer in der Fernsehsendung ZDF log in zu Gast. Sie behaupten: Piratenwähler würden Angela Merkel die Macht sichern.

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Politisch legitimierte Morde

Die Überschrift ist kein Fehler. Es heißt nicht, politisch motivierte Morde, sondern politisch legitimierte Morde. Seit Jahren wird politisch darüber gestritten, wie viele Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind und ihr Leben verloren haben. Eine viel beachtete Recherche der ZEIT und des Tagesspiegels zählte 137 Opfer, eine weitere Studie geht von 182 Todesopfern aus. Die deutsche Politik war geschockt, als bekannt wurde, dass eine rechtsextreme Terrorzelle über ein Jahrzehnt lang mordend durch das Land ziehen und 11 Mitbürger ermorden konnte. Die deutsche Politik gab sich bei der Gedenkfeier für die Opfer ein Stelldichein, Angela Merkel in ihrer Rede: Bevor wir die alles überragenden Fragen „Wie konnte das geschehen?“, „Warum sind wir nicht früher aufmerksam geworden?“, „Warum konnten wir das nicht verhindern?“ beantworten, bitte ich darum, dass wir schweigen.

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Das Scheitern Wulffs bedeutet gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels

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Bild: Agenda 2013

Christian Wulff ist heute als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zurückgetreten. Er ist gescheitert an sich selbst, seinem unwürdigen und peinlichen Verhalten, welches sich noch einmal in seiner Rücktrittserklärung gezeigt hat. Das Scheitern Wulffs bedeutet aber gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels. (Nicht nur) Merkels Personalpolitik folgt einem einfachen Schema: Wer ihr gefährlich werden kann, wird abgeschoben. Angela Merkel hat Christian Wulff nicht zum Bundespräsidenten gemacht, weil sie von seinen Fähigkeiten überzeugt war, Gründe waren die Parteiräson und dass sie einen ihrer letzten Widersacher innerhalb der Union beiseite schaffen wollte.

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Christian Wulff und die Pressefreiheit: Was wusste die Kanzlerin?

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Bild: Agenda 2013

Jan-Eric Peters, Chefredakteur der Welt am Sonntag, berichtet heute in einem persönlichen Beitrag, wie Bundespräsident Christian Wulff im Sommer 2011 wegen einer Geschichte bei der Welt und dem Axel-Springer-Konzern zu intervenieren versuchte. Neben den bereits bekannten Fakten steckt in den Artikel durchaus politische Sprengkraft. Peters schreibt: Der Bundespräsident interveniert beim Vorstandschef und versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen. Damit ist die Affäre Wulff direkt im Bundeskanzleramt angekommen. Es muss die Frage gestellt werden: Was wusste die Kanzlerin?

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60.000 Screenshots von Angela Merkel

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Bild: Agenda 2013

Der Ermittler staunten nicht schlecht, als sie die Screenshots von Hans-Peter F. auswerteten. 60.000 Screenshots von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Quellen-TKÜ beim Verdächtigen zutage gefördert. Die Ermittlungsbehörden setzten bei der Überwachung einen Trojaner ein, der im Internet unter dem Begriff 0zapftis Berühmtheit erlangt hatte.

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Offener Brief an Angela Merkel von Hu Jintao, Staatspräsident der Volksrepublik China

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Liebe Genossin Angela Merkel,

im Namen der Kommunistischen Partei Chinas und des chinesischen Volkes übermittle ich Dir anlässlich Deines Einsatzes des Bundestrojaners unsere herzlichen Glückwünsche.

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Nobelpreis-Komitee sorgt für Skandal

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Bildquelle: Mathias Richel

(F!XMBR) Für Bundeskanzlerin Merkel läuft es in diesem Jahr nicht rund. Heute musste sie wieder einen Tiefschlag hinnehmen. In Stockholm hat heute das Nobelpreis-Komitee bekannt gegeben, dass der Physik-Nobelpreis 2011 an den Amerikaner Saul Perlmutter, seinen Landsmann Adam Riess und den US-Australier Brian Schmidt verliehen wird.

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Die Entgleisungen eines Bundesministers

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Bild: Agenda 2013

Ich verrate Euch ein kleines Geheimnis: Wenn man das, was man über die Medien bekommt überhaupt bewerten kann, mag ich Wolfgang Bosbach. Als Mensch. Politisch werde ich wahrscheinlich nie einer Meinung mit ihm sein — doch wenn ich ihn sehe, wenn es nicht um Innenpolitik geht, ist er mir sehr sympathisch. Den Beweis hat er gestern erst in der heute show angetreten. Bosbach gehört zu den Abgeordneten, die zu den sogenannten Euro-Abweichlern gezählt werden, sprich: Er hat vorgestern bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm gegen die eigene Regierungskoalition gestimmt. Schon gestern Morgen machten Meldungen die Runde, dass Bosbach erwägen würde, sich aus der Politik zurückzuziehen, da er extrem unter Druck gesetzt wurde, es soll sogar ins Persönliche gegangen sein.

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Grüne besiegeln Schwarz-Grüne Koalition 2013

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Die Grünen haben heute auf ihrem Sonderparteitag in Berlin die Zustimmung zum schwarz-gelben Atomgesetz beschlossen. Damit sollen die letzten Meiler bis 2022 laufen — es soll laut Willen der Grünen also noch eine ganze Generation mit der hochgefährlichen Technologie leben, das Problem der Endlagerung wird dabei ganz galant verschwiegen. Die Grünen haben sich damit gegen einen schnelleren Atomausstieg ausgesprochen. Der Machtwille und der Angst vor den Medien waren größer, als das eigene Rückgrat. Der heutige Beschluss bedeutet nicht nur ein unverantwortliches Erbe für unsere junge Generation, er besiegelt auch endgültig eine schwarz-grüne Koalition ab 2013.

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