Man kann die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition politisch ablehnen und gegen sie kämpfen. Politische Mehrheiten entstehen aber durch Wahlen und somit ist Schwarz-Geld legitimiert, für das Volk zu sprechen und zu entscheiden. Als Rot-Grün 1998 startete, sprach man von einer Chaos-Koalition, die Große Koalition 2005 funktionierte besser, als erwartet. Doch was sich das Merkel-Westerwelle-Gespann derzeit leistet, hat mit Politik und demokratischem Streit nichts zutun. Es schadet dem Ansehen unseres Landes und wirft ein noch schlechteres Licht auf die Politik, als es ohnehin schon der Fall ist und lässt die Politikerverdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern noch weiter anwachsen.
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Raider heißt jetzt Twix. Und Steinmeier ist Oppositionsführer.
Die Kanzlerin fast aller Deutschen, Angela Merkel, hat heute ihre Regierungserklärung abgegeben. Es erübrigt sich zu sagen, dass die Rede langweilig, voller Worthülsen, ohne Esprit gehalten war – viel schlimmer noch, sie vernebelte die wahren Pläne von Schwarz-Gelb: Die Folgen der Krise werden die einfachen Leute tragen müssen, nach der Rente mit 67 folgt eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Atomkraft wird eine Renaissance erleben und zuletzt werden natürlich die freiheitlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter eingeschränkt – selbstverständlich zu unser aller Sicherheit. Viel Angriffspunkte für die Opposition. Nach unserer Kanzlerin trat Frank-Walter Steinmeier ans Pult und er besaß tatsächlich die Frechheit, so zu tun, als wäre er Oppositionsführer und als hätte es die letzten 11 Jahre nicht gegeben.
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Die Macht der Angela Merkel
Schachmatt, mag Angela Merkel gedacht haben, als die Koalitionsverhandlungen zu Ende gegangen sind. Wie bei einem perfekten Schachspiel, hat sie innerparteiliche Gegner ins Abseits geschoben, treue Bauern zu einer perfekten Verteidigungslinie aufgestellt. Helmut Kohl, der das kleine Mädchen in die große Politik holte, verweilte 16 Jahre im Bundeskanzleramt, Angela Merkel kann diesen Rekord brechen. Die SPD liegt selbstverschuldet am Boden, und wird eine Generation brauchen, um zumindest ein wenig Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Innerhalb der Union gibt es niemanden, der Angela Merkel in Zukunft herausfordern könnte. Angela Merkel steht im Zentrum der Macht, und es gibt niemanden, der sie auch nur ansatzweise herausfordern könnte.
Die Kanzlerin aller Deutschen
Quelle: Wahlkampf 09
Angela Merkel hat es geschafft. Nach 11 Jahren gibt es in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Schwarz-Gelbe Regierung. Der Negativ-Wahlkampf, der von Seiten der SPD gegen sie geführt wurde, verhindert Schwarz-Gelb, hat sich bei den Wählerinnen und Wähler nicht verfangen – jedoch nachhaltig Eindruck auf Guido Westerwelle und Angela Merkel gemacht. Es war amüsant zu sehen, wie das neue deutsche Dreamteam gestern Abend nicht müde wurde, zu betonen, dass Guido Westerwelle eben nicht der Teufel in Menschengestalt sei – und Angela Merkel selbstverständlich die Alte bleiben würde, so wie das deutsche Volk sie in den vergangenen vier Jahren kennengelernt hat.
Merkel, Guttenberg und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Als aus der Finanzkrise eine Weltwirtschaftskrise wurde, schrieb ich: Wir erleben gerade die Übernahme der Gesellschaft durch den Neoliberalismus. Wer wirklich glaubt, mit dieser Krise würde sich auch der Neoliberalismus, diese unfassbare Unmenschlichkeit erledigen, der hat unsere Elite und die Macht des Geldes unterschätzt. Selbstverständlich wird auch weiterhin die Predigt des freien Marktes gehalten. Die so genannten höchsten Vertreter des Volkes arbeiten auch in Zukunft ganz eng mit ihren Hofschranzen bei Presse, Funk und Fernsehen zusammen, um die Botschaft zweifelhafter Organisationen unters Volk zu bringen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war hier schon des Öfteren Thema. Die Forderungen der, verniedlicht ausgedrückt, Arbeitgeberlobby lassen sich schnell zusammenfassen. Ein paar Beispiele: Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes – was nichts anderes heißt, als Arbeitnehmerrechte weitestgehend abzubauen. Reform der Bildungspolitik – Studiengebühren, etc. pp. lassen grüßen. Weniger Staat – Privatisierungen allen Ortes, auch das letzte Staatsvermögen wird in private Hände gelegt. Nun sollte man man, das gerade die marktradikalen Organisation, die mit ihren Forderungen des letzten Jahrzehnts die Krise mit zu verantworten hat, auch mal in sich geht und den Mund hält. Doch weit gefehlt.
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A Better Tomorrow – Futter für den Feedreader
Ich hatte A Better Tomorrow schon einmal verlinkt. Oft ist so ein Link eine Eintagsfliege – das Blog von FoolDC entwickelt sich zu einem Dauerbrenner, welches zur täglichen Lektüre einlädt. Ich schaue im Moment ziemlich fassungslos Richtung Berlin, wo sich zeigt, wie sehr die Parteien denken, insbesondere die CDU, Ihnen gehöre dieses Land und die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender. Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage – allein dieser Satz von Roland zeigt einen gewissen Größenwahn und ein krudes Verständnis unserer Demokratie und unserer Gesellschaft. Wir sollten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter danken, dass sie es möglich gemacht haben, dass so ein Politiker weiter sein Amt ausüben kann. Schlimm, ganz schlimm. Doch darum soll es hier nicht gehen. Heute wurde bekannt, dass Nikolaus Brender wohl von unserer Bundeskanzlerin persönlich abgesägt werden soll. Er sei zu unbequem, heißt es auf Spiegel Online. Angela Merkel scheint ebenso ein großes Problem mit unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und dieser Gesellschaft zu haben. Unfassbar. Ich möchte mich heute über solche zweifelhaften Demokraten nicht weiter ärgern. FoolDC schreibt:
Was da aus dem Kanzleramt durchgesteckt wird, macht mich sprachlos: Bender soll zu undiplomatisch sein und sich nicht an die Spielregeln halten? Aber das ist doch genau sein Job, oder? Offenbar denkt die Politik tatsächlich, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei sowas wie Parteien-TV. Das Problem ist aber nicht Bender, sondern liegt eher bei den handzahmen Stichwortgebern, genannt hier Deppendorf und Frey, Liste beliebig erweiterbar und beginnend mit Will, Illner und Konsorten.
Wenn FoolDC so weiter macht, wird er auch noch von der FAZ weggekauft. 
Die Staatsratsvorsitzende Merkel, der VEB Telekom und die Kollektivierung der Commerzbank
extra3 wie immer unschlagbar… (via) 
Wie Angela Merkel die Zukunft dieses Landes gefährdet
Michael Glos war nie mehr als eine Verlegenheitslösung im Kabinett Merkel. Als der so genannte Superminister und fest eingeplante Edmund Stoiber Angela Merkel absagte, war Michael Glos die zweite Wahl im Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie. Große Politiker zeigen in solchen Situationen, unter diesen Voraussetzungen, ihr ganzes Können und beweisen sich und der Öffentlichkeit, dass sie wahre Größe besitzen. Michael Glos jedoch ist nie über seine Rolle als Verlegenheitslösung herausgewachsen.
In Berliner Kreisen wird er Problembär genannt, eine Bezeichnung die er ungewollt von Kurt Beck geerbt hat. Es hat den Eindruck, als stolpere er von Pressekonferenz zu Pressekonferenz und von Thema zu Thema. Nun möchte er diesem entwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten und hat seinen Rücktritt angeboten. Wie heute bekannt wurde, hat Angela Merkel diesen abgelehnt. Aufgrund parteitaktischer Spiele gefährdet die Bundekanzlerin damit die Leistungsfähigkeit dieses Landes. Die Entscheidung der Kanzlerin ist durch nichts zu rechtfertigen, ihr Blick ruht offensichtlich ausschließlich auf der Bundestagswahl ohne an die Zukunft dieses Landes zu denken.
Die Welt befindet sich in einer Weltwirtschaftskrise, immer wieder wird vom Schwarzen Freitag gesprochen, das Jahr 1929 schwebt über allen Diskussionen, die zur Zeit geführt werden. Die Politik wird getrieben von den Ereignissen, die Bundeskanzlerin, ihr Finanzminister Peer Steinbrück, wie auch Michael Glos reagieren teilweise panisch anstelle in Ruhe zu agieren. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Die gleichen Experten, die vor wenigen Monaten noch freie Märkte forderten, rufen heute nach dem Staat. Jedoch nicht in dem Sinne der Bürgerinnen und Bürgern. Es hat den Eindruck, als sollen die unglaublichen Verluste sozialisiert werden, die Gewinne bleiben weiterhin wie selbstverständlich in privater Hand. Manche Diskussionen erinnern an Spiegelfechtereien, die nur der Öffentlichkeit wegen geführt werden.
Dass die Verantwortlichen nichts gelernt haben, beweist einmal mehr Josef Ackermann, der gerade erst darüber philosophiert hat, dass spätestens in 3 Jahren wieder Renditen von 25% möglich seien. In diesen Zeiten braucht dieses Land einen starken Wirtschaftsminister, der sowohl die Fehler der Vergangenheit erkennt, als auch dem Land und den Menschen einen Weg in die Zukunft weist. Michael Glos hat erkannt, dass er dieser Minister nicht sein kann. Die Weigerung Angela Merkels, Michael Glos aus seinem Amt zu entlassen, macht das Amt des Wirtschaftsministers lächerlich. Man muss sich schon fast für die heutige Entscheidung Angela Merkels schämen.
Es ist übrigens bezeichnend, dass unser Land von einer kleinen bayerischen 5%-Partei als Geißel gehalten wird. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die letzten Wochen seit der Landtagswahl im südlichsten Bundesland der Republik Revue passieren lässt. Es wurde in Berlin keine Entscheidung getroffen, ohne dass die CSU die Kanzlerin regelrecht erpresst hat, ohne dass Horst Seehofer sich hat von seiner Haus- und Hofpresse hat feiern lassen. Es drängte sich in den letzten Wochen der Eindruck auf, als ginge es in Berlin nicht um unser Land, sondern darum, dass Selbstbewusstsein der CSU wieder aufzubauen. Die kolossale Niederlage mit den Abgängen der Herren Beckstein und Huber ist den meisten sicherlich noch frisch in Erinnerung. Die Bundeskanzlerin hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie weder führungs- noch entscheidungsstark ist, sondern nur getriebene der Ereignisse.
Es ist meiner Meinung nach ein Skandal, dass Michael Glos sein Rücktrittschreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gerichtet hat und nicht an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn Horst Seehofer ein gewichtiges Wort mitzureden hat, wer die CSU-Ressorts in Berlin besetzt - es unglaublich zu nennen, dass eine kleine 5%-Partei im Süden unserer Republik darüber entscheidet, wer in diesen schwierigen Zeiten den wichtigsten Ministerposten in Berlin besetzt, wäre noch harmlos ausgedrückt. Die CSU tanzt selbst bei dieser Posse der Kanzlerin auf der Nase herum, Angela Merkel scheint dabei noch den Taktstock zu schwingen.
Angela Merkel sollte Michael Glos sofort entlassen und das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie neu besetzen. In der derzeitigen Weltwirtschaftskrise ist eine lame duck in dieser Position fatal. Wir geben uns international der Lächerlichkeit preis. Die Weltwirtschaftskrise wird nur durch weltweite Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen sein. Welches Land auf diesem Planeten soll die Bundesrepublik Deutschland noch ernst nehmen, wenn die Schaltzentrale für diese Zusammenarbeit, das Wirtschaftsministerium, der zuständige Minister in Deutschland selbst nur belächelt wird? Fast täglich können uns neue Horrormeldungen erreichen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass dies auch geschieht.
Unser Land braucht in dieser Zeit handelnde Personen, denen mehrheitlich vertraut wird. Bei Angela Merkel ist dies noch der Fall, Michael Glos jedoch besitzt nicht einmal mehr das Vertrauen seiner Kollegen am Kabinettstisch. Die Bundeskanzlerin muss handeln, am besten noch heute. Sie spielt aus parteitaktischen Gründen mit der Zukunft dieses Landes. Versteht sie dies nicht, ist sie ebenso mit ihrem Posten überfordert, wie es Michael Glos mit dem seinen war. Begründete Rücktrittsforderungen werden dann die Folge sein und unser Land tiefer in die Krise stürzen. Frau Merkel, bitte erlösen Sie Michael Glos, erlösen Sie dieses Land. Es geht um unsere Zukunft.
Super-Merkel
Ich will ja nicht die CDU-Party mit ihrem kommunistischen Ergebnis für Angie stören. Aber: Wer hoch fliegt, fällt tief. Es wird spannend zu beobachten sein, ob die gute Frau Merkel mit ihrer Taktik durchkommt. Dass sie 2009 weiterhin Kanzlerin bleibt, ist klar – fragt sich nur, ob sich die Leute weiter von ihr auf den Arm nehmen lassen. In den Redaktionsstuben dieses Landes mehren sich die Zweifel. Schau m’er mal. Volker Pispers jedenfalls hat die gute Frau schon gut beschrieben: Besser als erwartet…
Deutsche Gastfreundschaft
Der amerikanische Präsidentschaftskandidat, der Mann, der wahrscheinlich der nächste Präsident sein wird, der mächtigste Mann der Welt, die Hoffnung vieler Menschen, auf eine andere, vielleicht eine bessere Zukunft, wird nächste Woche unser Land besuchen. Sicher – er ist auf Wahlkampftour. Doch das ist erstmal zweitrangig. Die Menschen sind fasziniert von diesem Menschen, möchten ihn sehen und ihn hören, möchten ihn ein stückweit kennenlernen. Der Antiamerikanismus, der sich in den letzten Jahren extrem entwickelt hat, schlägt bei Barack Obama in das Gegenteil um – zumindest wenn man mit den Menschen im Real Life spricht, Menschen wie Du und ich. Doch da gibt es ja noch eine andere Gattung Mensch – die Politiker. Unsere Bundeskanzlerin hat erst seine Rede am Brandenburger Tor verhindert – Bilder, die um die Welt gegangen wären. Bilder, die unserem Land sicherlich sehr gut getan hätten. Sie tat das, und das behaupte ich, aus taktischem Kalkül – sie verhindert so eine große symbolträchtige Rede, so bleibt nur die Rede eines Präsidentschaftskandidaten übrig. Frau Merkel bestimmt so selbst die Schlagzeilen, wenn sie hinterher zum Kaffee ins Kanzleramt lädt. Das ist die alles bestimmende deutsche Politik im Jahre 2008. Sitzt die Frisur richtig? Was schreiben die Medien? Alles gut?
aus der Rubrik: wenn man keine Ahnung hat …
Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden.
Angela Merkel zur Verteidung des Abendlandes, der Unmenschlichkeit, der Asozialität, des Neoliberalismus, der konservativen Elite.
Tatsächlich aber müssen die Hartzler mit steigenden Stromkosten auch eine klaffende Leere im Geldsäckel hinnehmen. So eine Unschärfe, ein lächerlich kleiner fauxpas geschieht in den besten Familien. Schwamm drüber, halt ein paar Euros weniger, die man mit ein wenig klugen Sprüchen und dem Verzicht auf Bier und Zigaretten locker kompensieren kann. Siehe auch die Linke Meldung diesbezüglich.
