Schlagwort ‘ALGII‘

27C3: Digitale Spaltung per Gesetz

Hartz IV-Empfangende brauchen keine internetfähigen Computer, weil sie Fernseher haben. Die Grundversorgung mit Informationen werde laut Landessozialgericht NRW durch Fernsehen und Rundfunk sichergestellt. Dementsprechend gilt auch nur ein Fernseher nicht jedoch ein internetfähiger PC als unpfändbar. In den ALG II-Regelleistungen sind Anschaffungskosten für einen PC nicht vorgesehen, lediglich 5,80 Euro im Monat für Internetdienste und Datenverarbeitung. Dass es in Hamburg mittlerweile eine „Computer-Tafel“ gibt, zeigt die Unwirklichkeit eines Beschlusses des Landessozialgerichts Bayern, laut dem Hartz IV-Empfangende die Kosten für einen PC ansparen könnten. In dieser Situation der digitalen Spaltung erforschen wir als Sozialwissenschaftlerinnen an der TU Hamburg-Harburg die Internetnutzung von Erwerbslosen und stellen erste Ergebnisse vor.

Ein Vortrag von Betje Schwarz, Doris Gerbig und Kathrin Englert auf dem 27C3.

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Deutschland: something is rotten in the state of …

Der Studie zufolge ließen sich für ein generell knappes Fachkräfteangebot «keine Belege finden». Im Gegenteil bildeten etwa die kaum gestiegenen Löhne ein Indiz dagegen, dass so etwas wie ein Wettbewerb um Fachkräfte bei den Unternehmen eingesetzt habe. Auch sei die Zahl von qualifizierten Arbeitslosen höher als die Zahl der offenen Stellen.

Aufmerksamen Zeitgenossen wird es sich schon zu Ohren gekommen sein, daß die üblichen Verdächtigen, namentlich Politk und Verbände wie Bitkom, erneut zum Halali auf die Löhne blasen. Konnte man schon vor Jahren Arbeiter und Angestellte in die Gefilde der Dumpinglöhne treiben, mit Hilfe von Schröder und seiner «sozialdemokratischen Bande», sollen nun ebenso hoch– und höchstqualifizierte Zeitgenossen folgen.

Selbstredend existieren Grenzen, wie z.B. dieser 66.000€ Mindestverdienst pro Jahr, welcher nun auf 40.000€ gesenkt werden soll. Und wer hierzulande konkurrenzfähig bleiben möchte, muß diese Summe unterbieten bei seinen Gehaltsvorstellungen, schließlich hat man per Definition nur eine unzureichende Qualifikation. Darüberhinaus tummeln sich bei Hartz IV und Co ohnehin nur «bildungsferne» Gesellen, die vielen Abiturienten und Akademiker bzw. hochqualifizierten Arbeiter/Angestellte werden dabei jedoch regelmäßig unterschlagen. Denn diese passen nicht in dieses Bild von «Faulheit», «Dummheit» usw., welches fortwährend zur Stigmatisierung von Erwerbslosen genügt. Während jene also, die bei der Bildung zu kurz kamen, auch in ALGII-Gefilden keine Besserung erfahren und allenfalls als dienstbare Geister von Zeit zu Zeit ein Schattendasein in arbeitstechnischen Gefilden fristen, sehen sich jene hochqualifizierten in einem Limbus der Ignoranz gefangen, welcher deren Vita den Todesstoß versetzt.

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«So ist es doch, Ihr Schweine»

via dem unvergleichlichen Bulo 😀

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Jugendschutz: F!XMBR ab 18 Jahren

Von Netzzensur zu reden sei dagegen Unsinn, verwahrte sich Beck noch einmal gegen die seit einer Anhörung im Januar nicht abgerissene Kritik am JMStV.

heise

Ebenso ist es Unsinn von Sozialdemokratie zu schwafeln kommen denn die Totengräber der Nation ins Spiel. Diese Genossen haben Deutschland bereits auf dem Gewissen, denn sie schufen etwas, daß selbst die Union bis dato nicht in dieser Größerordnung vermochte: einen asozialen Albtraum. Aber seis drum, hier dreht es sich um Netzpolitik oder was die SPD in diesem Kontext umzusetzen gedenkt.

Daß aus der Pfalz mehr oder weniger nur Unsinn stammt, dies wissen wir spätestens seit Kohl. Daß Beck in Berlin nichts zu bewegen vermochte — schwamm drüber, da waren Intriganten am Werk … so zumindest die Pfälzer Folklore. Jetzt aber hat es Beck in seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder auch auf das Netz abgesehen, welches er gekonnt inkompetent mit einem ganz und gar gestrigen Regelkatalog zugrunde richten möchte. Wir kennen bereits seine Weltfremde in puncto öffentlich-rechtlicher Kultur und dem seiner Meinung nach gebührenden Kopfgeld für diese staatlich propagierte Ohnmacht.

Wir kennen aber inzwischen auch die Vorstellung von adäquatem Jugendschutz: Selbstzensur in Form von einer Verifikation der Inhalte Dritter, Kennzeichnung von Inhalten, Öffnungszeiten im WWW bzw. einer Altersverifikation, bei Zuwiderhandlung tritt die staatliche Zensurbehörde zum Schutze der Jugend selbst in Aktion etc. pp. Es hat schon eine zynische Note, einerseits an Schulen für das vorzeitige Ableben im Staatsauftrag zu werben und andererseits vom Jugendschutz zu fabulieren. Derart gekonnt kennt man dies nur noch vom Prinzip Fördern und Fordern, welches der ehemalige primus inter pares der Genossen forcierte und der sich nun mit lupenreinen Demokraten umgibt.

Was soll ich weiter dazu sagen? Der gesunde Menschenverstand kollabiert heute meist schon bei den Schlagzeilen aus der Politik bzw. einzelnen Zitaten diverser Politgrößen, der Kontext per se kann einen gesunden Bürger augenblicklich in Stase versetzen. Wer schützt uns vor dieser ausufernden Gefahr geistiger Umnachtung? Nun lange Rede kurzer Sinn, der Schwachsinn hat Methode und wird durchgesetzt werden — wir auf der anderen Seite werden lernen müssen mit dem angerichteten Kolateralschaden umzugehen oder wir werden daran zugrunde gehen. So oder so, Demokratie geht anders und von solchen Utopien wie Freiheit wagen wir erst gar nicht mehr zu träumen.

F!XMBR also bald ab 18 und um 22 Uhr geht dann richtig die Post ab: Nachtclub-Feeling für geladene Gäste.

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Richard David Precht zum Thema ALG-II, vulgo HartzIV

Danke übrigens an Jürgen Fenn für den Hinweis auf diesen Clip, ich könnte selbst keine Minute Anne Will zuschauen, geschweige denn TV per se konsumieren. Dieser Clip jedoch, mit wenig Will und viel Precht, bringt die schwelende Debatte auf den Punkt: was der Gesellschaft fehlt ist eine Solidarität mit den Schwachen. Man könnte dies gar noch erweitern, was der Gesellschaft fehlt ist Solidarität per se und gerade in grenzwertigen Situationen zeigt sich wieviel Bestand zuvor in guten Zeiten erwirkte Werte tatsächlich besitzen.

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apropos spätrömische Dekadenz …

Biggus Dickus, natürlich von Monty Python aus Life of Brian1. Allemal unterhaltsamer als die FDP und deren Westerwelle, aber doch Bild genug für das schwarz-gelbe Treiben in Berlin.

  1. Mea culpa für die Englische Version, meine Wahl und wir machen hier ja jetzt nicht auf Marke Deutschtümler und mimen den Westerwelle, gelle? :-) []

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