Schlagwort ‘Alexander Dobrindt‘

Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft

Die Zeit und die SZ haben sich in der vergangenen Woche eingehend mit unserem Verfassungsschutz beschäftigt. Die Zeit kommt zu dem Schluss: Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Die SZ fragt: Ist er nur überflüssig — oder gefährlich? In der letzten Woche hat Christoph Steegmans, Pressesprecher von Kristina Schröder, der Bundesfamilienministerin und Extremismus-Kennerin, Frau Streisand bestellt. Das NDR-Medienmagazin ZAPP nimmt zu den befremdlichen Vorgängen Stellung und veröffentlicht dabei eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin heißt es: Das «Neue Deutschland» gilt als parteinahe Zeitung der linksextremistischen Partei DIE LINKE. Diesen Satz sollte man nicht unkommentiert stehen lassen.

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Der fehlende Anstand des Alexander Dobrindt

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Screenshot: ZDF

Alexander Dobrindt ist Generalsekretär der CSU in München. Zu seinen Aufgaben gehört es, rhetorisch an «vorderster Front» für seine Partei zu kämpfen, völlig unabhängig ob es gegen den Koalitionspartner oder den politischen Gegner geht. Schon immer waren Generalsekretäre für einen Lacher oder für Aufregung gut – wenn man heute die trostlose Andrea Nahles (SPD) oder den fast nicht existenten Hermann Gröhe (CDU)1 sieht, dann denkt man mit Wehmut an einen Heiner Geissler zurück. Es gibt allerdings Tage, da haben selbst Generalsekretäre zu schweigen. Heute war einer dieser Tage.

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  1. Unglaublich, aber den Namen musste ich gerade nachschlagen. []

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