Schlagwort ‘Agenda 2010‘

Captain Obvious bei der SPD zu Gast

White Star Line

Captain Obvious hat mal wieder zugeschlagen. Innerhalb der SPD scheint es manchen Parteioberen zu dämmern, dass es nicht ausreicht, sich den Wählerinnen und Wählern als kleine Schwester Angela Merkels anzupreisen. Wie der Spiegel berichtet, will sich Sigmar Gabriel schärfer von der Union abgrenzen. So soll der SPD-Chef gesagt haben: «Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken.» Das ist im Übrigen im Kern die gleiche Kritik, die ich gestern bei den Piraten angebracht habe.

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Die Vergesslichkeit des Günter Grass

Günter Grass war noch nie ein Mann demütiger Worte. Aktuell reist Grass wieder durchs Land, um sein neues Buch «Günter Grass auf Tour für Willy Brandt» vorzustellen. Dabei machte er auch Halt im Willy-Brandt-Haus — um mit SPD-Chef Sigmar Gabriel über sein neues Buch zu sprechen, natürlich ging es «nebenbei» auch um die aktuelle SPD-Politik. Beim Spiegel ist Befremdliches zu lesen. Kapitalismuskritik nennt es das Handelsblatt, in anderen Medien wird darüber berichtet, dass Grass der SPD die Leviten liest. Entschuldigend-defensiv argumentiert Gabriel, dass Wissenschaft und Wirtschaft der Politik die Mär vom «freien Markt» eingeredet haben. Grass soll mit den Worten «diesen ganzen Blödsinn» und «Ihr habt es Euch einreden lassen» dazwischen gefahren sein. Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2004: Die SPD hatte voller Stolz die Agenda 2010 erfunden, Peter Hartz war ein gefeierter Mann. Doch was tat das undankbare Volk? Es ging unter dem geschichtsträchtigen Namen «Montagsdemonstration» auf die Straße, um gegen den Raubbau an unserem Sozialstaat zu demonstrieren. Die Demonstrationen bekamen immer mehr Zulauf, Menschen solidarisierten sich, selbst die Medien kamen an dem Thema nicht mehr vorbei. Doch dann kamen Günter Grass und andere Prominente.

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Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde (Update)

Das BVerfG in Karlsruhe hat heute nicht nur die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt, sondern die Hartz-IV-Sätze insgesamt. Bis Ende diesen Jahres muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Darüber hinaus müssen dieses Jahr bereits Hilfebedürftigen zusätzlich Leistungen gewährt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Jeder einzelne Satz heute in der Urteilsbegründung war eine Ohrfeige für die Politik und die Medien, die in den letzten Wochen eine schier unfassbare Kampagne gefahren haben.

Einen schönen Gruß an dieser Stelle an die SPD.

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Die Politik der Ursula von der Leyen

vdl_hartz_sperren

Der grandiose Bulo hat wieder zugeschlagen… 😀

Ursula von der Leyen hat mal wieder zugeschlagen. Hartz IV soll weg, schallt es aus den politischen Kanälen. Selbstverständlich will sie natürlich nicht gegen das Monstrum, welches die Schrödersche Agenda 2010 hervorgebracht hat, vorgehen – sie will dem Kind nur einen neuen Namen geben. Nicht mehr und nicht weniger. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Das war schon ihr Ziel mit den Netzsperren – ein Vorhang vor und die Menschen sehen das Grauen nicht mehr. von der Leyen ist eine typische Vertreterin der heutigen Politik. Von Nichts eine Ahnung – und das wird durch plumpe Symbolpolitik und PR kaschiert. Zum Schaden der Menschen…

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Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Chris maltDer heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.

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Der Untergang der SPD

Chris maltDie SPD ist keine Volkspartei mehr. Zu diesem Schluss kommt Volker Zastrow in seinem neusten Artikel für die FAS. Ich lese gerade sein hervorragendes Buch Die Vier — und dieser Artikel schließt an seine wunderbare Recherche rund um die Hessen-SPD an. Selten zuvor hat man eine ehrlichere Analyse in den etablierten Medien gelesen, wie den Artikel Zastrows. Seit Jahren wird von den Medien und den SPD-Rechten die Mär verbreitet, der so genannten Linksruck der SPD sei am Untergang schuld. Dass die Menschen ob dieser Erklärungen nicht nur die SPD und die Medien auslachen, hat bis heute niemand verstanden. Darum wird der Niedergang auch nach der Bundestagswahl weitergehen. Wir haben hier auch F!XMBR schon an unzähligen Beispielen dargelegt, warum die Menschen sich von den ehemaligen Sozialdemokraten abgewandt haben. Zastrow schreibt nun den Satz, den die SPD seit Jahren scheut: Die Agenda ist schuld, sie war der Fehler, den die SPD fast schon ihre Existenzberechtigung gekostet hat. Nicht wenige Wähler der noch verbliebenen setzen ihr Kreuz immer noch bei der SPD aus einem einzigen Grund, den des kleineren Übels.

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Zitat des Tages: Gerechtigkeit für die SPD!

Es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.

Kurt Tucholsky

Das Land, das sich anschickt, die Genossen in die Marginalisierung zu entlassen, ist nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierung ökologischer, liberaler, moderner, ökonomisch stabiler und entspannter als vor ihrem Machtantritt im Jahre 1998. Die Republik hat der SPD einiges zu verdanken.

Die Zeit

Die Antwort auf diese Realsatire der Zeit: Das Ende der SPD.

Bild: satirische Verfremdung, F!XMBR ; Quelle: Wikimedia Commons

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