Chris9. Februar 2010

Das BVerfG in Karlsruhe hat heute nicht nur die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt, sondern die Hartz-IV-Sätze insgesamt. Bis Ende diesen Jahres muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Darüber hinaus müssen dieses Jahr bereits Hilfebedürftigen zusätzlich Leistungen gewährt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Jeder einzelne Satz heute in der Urteilsbegründung war eine Ohrfeige für die Politik und die Medien, die in den letzten Wochen eine schier unfassbare Kampagne gefahren haben.
Einen schönen Gruß an dieser Stelle an die SPD.
Weiterlesen: »Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde (Update)«
Agenda 2010, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Demokratie, Grundgesetz, Hartz IV, Menschenwürde, Politik, Sozialstaat, SPD, Verfassung
Chris31. Januar 2010
Der grandiose Bulo hat wieder zugeschlagen…
Ursula von der Leyen hat mal wieder zugeschlagen. Hartz IV soll weg, schallt es aus den politischen Kanälen. Selbstverständlich will sie natürlich nicht gegen das Monstrum, welches die Schrödersche Agenda 2010 hervorgebracht hat, vorgehen – sie will dem Kind nur einen neuen Namen geben. Nicht mehr und nicht weniger. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Das war schon ihr Ziel mit den Netzsperren – ein Vorhang vor und die Menschen sehen das Grauen nicht mehr. von der Leyen ist eine typische Vertreterin der heutigen Politik. Von Nichts eine Ahnung – und das wird durch plumpe Symbolpolitik und PR kaschiert. Zum Schaden der Menschen…
Agenda 2010, CDU, Dilettantismus, Hartz IV, Politik, Symbolpolitik, Ursula von der Leyen
Chris27. September 2009
Der heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.
Weiterlesen: »Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering«
Agenda 2010, Andrea Nahles, Bundestagswahl, Das Ende der SPD, Demokratie, Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Gesellschaft, Olaf Scholz, Peer Steinbrück, Politik, Sozialstaat, SPD, Wahl, Wahlen
Chris6. September 2009
Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Zu diesem Schluss kommt Volker Zastrow in seinem neusten Artikel für die FAS. Ich lese gerade sein hervorragendes Buch Die Vier – und dieser Artikel schließt an seine wunderbare Recherche rund um die Hessen-SPD an. Selten zuvor hat man eine ehrlichere Analyse in den etablierten Medien gelesen, wie den Artikel Zastrows. Seit Jahren wird von den Medien und den SPD-Rechten die Mär verbreitet, der so genannten Linksruck der SPD sei am Untergang schuld. Dass die Menschen ob dieser Erklärungen nicht nur die SPD und die Medien auslachen, hat bis heute niemand verstanden. Darum wird der Niedergang auch nach der Bundestagswahl weitergehen. Wir haben hier auch F!XMBR schon an unzähligen Beispielen dargelegt, warum die Menschen sich von den ehemaligen Sozialdemokraten abgewandt haben. Zastrow schreibt nun den Satz, den die SPD seit Jahren scheut: Die Agenda ist schuld, sie war der Fehler, den die SPD fast schon ihre Existenzberechtigung gekostet hat. Nicht wenige Wähler der noch verbliebenen setzen ihr Kreuz immer noch bei der SPD aus einem einzigen Grund, den des kleineren Übels.
Weiterlesen: »Der Untergang der SPD«
Agenda 2010, Das Ende der SPD, Demokratie, Deutschland, Gesellschaft, Politik, Sozialstaat, SPD
olhe11. Juli 2009
Es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.
–Kurt Tucholsky
Das Land, das sich anschickt, die Genossen in die Marginalisierung zu entlassen, ist nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierung ökologischer, liberaler, moderner, ökonomisch stabiler und entspannter als vor ihrem Machtantritt im Jahre 1998. Die Republik hat der SPD einiges zu verdanken.
Die Zeit
Die Antwort auf diese Realsatire der Zeit: Das Ende der SPD.
Bild: satirische Verfremdung, F!XMBR ; Quelle: Wikimedia Commons
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