Schlagwort ‘Abmahnung‘

Liebe Frau Kraft,

Stoppt die SPDehrlich gesagt, habe ich mich nie intensiv mit Ihnen beschäftigt. Sie gehörten für mich bis dato zu den farb– und inhaltslosen SPD-Politikern, die aufgrund der Agenda 2010 und deren Folgen für die SPD, nach oben gespült wurden. Sie gehören dem SPD-Landesverband an, die noch vor wenigen Jahren das bundesdeutsche Herz der SPD war. Nordrhein-Westwalen wählte Rot, aus Überzeugung, tief verwurzelt, es wurde von Generation von Generation weitegegeben. In nur wenigen Jahren hat sich die SPD von den Menschen entfernt. Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, die Menschen haben die SPD aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit Schimpf und Schande davongejagt. Die Bürger fühlten sich nicht nur verraten und verkauft, die SPD hat die soziale Gerechtigkeit und das gesellschaftliche Miteinander auf dem Altar des Neoliberalismus meist bietend feilgeboten. Nun sind sie seit 2 Jahren Vorsitzende der NRW-SPD und Spitzenkandidatin. Frau Kraft, glauben Sie wirklich, dass Sie die Moral und Integrität besitzen, Landesmutter von Nordrhein-Westfalen zu werden?

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Zensursula würde SPD wählen


Plakat: BUTTER. für die SPD. Satirische Verfremdung: Wir kümmern uns

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SPD — Mit aller Kraft gegen das Internet

Stoppt die SPDHannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Über ihre Kompetenz kann ich nicht urteilen, sie hat es aber bis heute nicht geschafft, den so genannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers zu entzaubern. Allein das sagt eine Menge aus. Doch nicht nur das, reiht sich Hannelore Kraft doch heute in die Reihe derer ein, die rechtlich mit aller Macht gegen Blogger vorgehen. Ziel dieses Angriffes ist der Ruhrbaron David Schraven. Was war passiert? Auf ihrer Webseite hat die SPD-Politikern selbstverständlich auch ihren Lebenslauf veröffentlicht. Aktuell steht dort geschrieben: 1989 — 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin. 2006 standen an der Stelle noch mehr Informationen: 1989 — 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr.


Screenshot: archive.org

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Du bist Deutschland — leider

Dieses Land wird mir immer fremder. Über die Politik habe ich schon das eine oder andere Wort verloren — aber die Zunft der Anwälte ist natürlich genauso für das Scheitern des gesellschaftlichen Miteinanders verantwortlich. Aus gegebenem Anlass noch einmal das Du-bist-Terrorist-Video:

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RTL tritt SEOs in den Staub

SEOsEs gab einmal Zeiten, da hatte ich noch einen Fernseher, habe Anpfiff oder Alles nichts oder?! geschaut und mich darüber gefreut, dass durch die neuen privaten Fernsehsender die alte und verkrustete öffentlich-rechtliche Langeweile aufgebohrt wurde. Mittlerweile habe ich keinen Fernseher mehr – am wenigsten vermisse ich RTL. Das liegt unter anderem an solchen Formaten wie DSDS – nicht weil ich sie verurteilen würde, sondern, weil es nicht wirklich meinem Humor und Interesse entspricht. Heute muss ich RTL aber mal ausdrücklich loben – geht der Fernsehsender doch gegen eine DSDS-SEO-Fanseite vor. SEOs sind eine ganz besondere Spezis, die hier auf F!XMBR schon das eine oder andere Mal entsprechend gewürdigt wurden. Auch Google hat mittlerweile des Öfteren gezeigt, dass man nicht gewillt ist, übermäßigen Spam zu unterstützen. 3 Jahre lang hat RTL offensichtlich dem Treiben zugeschaut – nun wurde es dem Fernsehsender wohl zu viel und man macht seine Markenrechte geltend. RTL fordert eine Schließung und eine Übergabe der Domain DSDS-News.de. Der Webmaster der Seite, Philipp Klöckner, versteht die Welt nicht mehr – dabei ist doch alles ganz einfach.

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Die Glaubwürdigkeit der Bahn und des Bahnchefs Mehdorn

Die letzten Tage waren sicherlich nicht einfach für Bahnchef Mehdorn. Da kam doch tatsächlich heraus, dass die Bahn 173.000 Mitarbeiter ausspioniert hat, er sich dafür überrachenderweise jede Menge Kritik eingefangen hat, und sich nach und nach die Politik von ihm distanzierte, auch Politiker, die ihn vorher noch hofiert haben und sich in seinem vermeintlichen Erfolg gesonnt haben. Angefangen bei Wolfgang Tiefensee, zum Schluss war es unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Heute musste dann der ewig unter Strom zu stehende Bahnchef zurückrudern. Die Jubelperserpresse im gesamten Land veröffentlicht die Entschuldigung Mehdorns:

Der Chef der Deutschen Bahn beugt sich dem Druck der Öffentlichkeit. Nach massiver Kritik wegen der Datenaffäre hat sich Hartmut Mehdorn in einem Mitarbeiterschreiben an die Beschäftigten gewandt. Darin räumt er «falsch verstandene Gründlichkeit» bei dem umstrittenen Datenabgleich ein — und fügt hinzu: «Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig.“

SZ — Falsch verstandene Gründlichkeit

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welcome to Abmahnistan

Diesen Aufwand finden wir gemessen an der Tat unverhältnismäßig. Wir können nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und Grundrechtseingriffe vornehmen, die eigentlich für andere Taten vorgesehen sind. Wir machen ja auch keine Hausdurchsuchung wegen einer Beleidigung.

SZ

Wobei ich mir bei letzterem nicht mehr so sicher bin in diesem Land, betrachtet man das Vorpreschen der einzelnen Länder. Aber auch wenn dieses Interview mit der Frau Oberstaatsanwältin doch recht aufschlußreich ist und vor Vernunft nur so strotzt, repräsentiert sie doch nur einen Teil der Judikative. Eben jene Gruppe die zwar von Fall zu Fall entscheiden kann, aber auch ob lobbyistisch gestählter legislativer Schwammigkeit ziemlich freie Hand besitzt. Und eben dieses cui bono–Prinzip ist doch das Übel vor allem der heutigen digitalen Sphären.

Die Behandlung als Bagatelle ist nicht die Schlechteste, dennoch wäre auch ein Hauch von Kompetenz wünschenswert, insbesondere wenn es sich um eine technologisch fragwürdige Beweislast dreht. Diese nämlich geht in der allgemeinen Diskussion in der Regel verlustig. Ein anderer Punkt wäre auch, aber das nur ganz am Rande: man wirkt den verfehlten Umtrieben der Content-Mafia entgegen, nicht indem man nimmt, sondern indem man gibt und an tatsächlicher Kultur partizipiert.

Aber ansonsten habe ich so oder so kaum Hoffnung das sich irgendetwas an der Situation ändert, denn wer sich ein wenig mit der Geschichte des Urheberrechts beschäftigt wird eines feststellen: zwar ist es der gleiche Begriff, jedoch weitaus weniger ein Umstand kulturellen Raubbaus wie heutzutage usus und von staatlicher Seite gefördert.

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Durchs wilde Abmahnistan II

Atari, also jene die diese Marke jetzt spazieren tragen, scheint es recht schlecht zu gehen. Nun gut, das auf und ab um die Finanzen ist bekannt, ebenso wie einige Visionen fernab jedweder Realität in puncto Kopierschutz. Von daher war wohl auch ein derartiger Schritt zu erwarten und ich möchte gar nicht wissen wie oft sich schon diverse Spielmagazine willig irgendwelchen Herstellern mit mehr Durchsetzungvermögen ergaben. Beim neuesten Kracher nun aus dem Hause Atari scheint einiges nicht zu stimmen, das jedenfalls konstatieren diverse Spielemagazine, die auch sogleich postwendend mit Ataris Bannbulle belegt wurden. Zensur? Nein, mitnichten die Magazine sind natürlich die Bösen. Ehrlich gesagt ich traue den Magazinen ebenso wenig, vielmehr würde interessieren was der tatsächliche Grund war? Denn letztendlich sind das nur Geschäfte oder glaubt wer noch an die Unabhängigkeit heutiger Spielemagazine? Die Zeiten sind schon seit der ASM mehr oder weniger Geschichte …

via Heise

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Durchs wilde Abmahnistan

Eine Abmahnung größerer Ordnung veranlaßte der Kanzler a.D. Gerhard Schröder, seines Zeichens Sozialdemokrat. Nicht besonders amüsant findet der Ex-Kanzler Jürgen Roths Buch über skrupellose Politiker und deren Netzwerke. Seine Kanzlei lässt deshalb einer Reihe von Buchhändlern graue Haare wachsen. Nachdem das Werk des Journalisten Jürgen Roth schon zuvor einigen Änderungen unterzogen werden mußte, denn nicht genaues wußte man nicht und konnte teils nur Vermutungen bieten, ging man nun mit dem Erscheinen der sechsten(!) Auflage dazu über entsprechende Buchhändler quasi abzumahnen. Der Buchhändler Ralf Rösch sagt, das Ganze sei «offensichtlich eine Einschüchterungsstrategie», es gebe ja Buchhändler, die nach dem Erhalt solch eines Schreibens «vor Angst zittern». Freilich gibts das Buch noch bei Amazon und was das ganze _jetzt_ sollte wird wohl nur der Kanzler a.D. wissen.

SZ

Titel: frei nach Karl Mays Werk Durchs wilde Kurdistan

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Urheberrecht: zivile Auskunftsansprüche

Die Vorratsdatenspeicherung war der erste Schritt, eine Verschärfung des Urheberrechts ein weiterer zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit und Türöffner für die Willkür der Content Mafia. Ersteres wurde ob des Terrors in einem fernen Land etabliert und mittels teils waghalsig konstruierter Verbindungen legitimiert, letzteres sollte ein Mittel gegen die kommerziellen Strauchdiebe sein, die damit jährlich einen Millionenschaden anrichten. Tatsächlich aber ist die Eingangs erwähnte VDS erst einmal ein Vorratsspeicher, den man etablierte um zukünftigen mißbräuchlichen Fantasien keine Grenzen ob mangelnder Daten zu setzen.

Ein Punkt beispielsweise der vehement zu Beginn verneint wurde, war das zivile Auskunftsbegehren gegenüber den Providern. Umfall-Ministerin Zypries versprach da in der Vergangenheit schon vieles, hielt jedoch wenig. Und auch hier bahn sich neue Ungemach an, denn die Justizminister der Bundesländer machen sich bei Urheberrechtsstreitigkeiten für ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber gegenüber Internetprovidern stark. Und warum? Nun die derzeitig schon recht aufgeweichte rechtliche Situation belastet die einzelnen Staatsanwaltschaften ungemein. Warum also nicht gleich die Daten bei Bedarf abliefern an jene, welche mittels Abmahnmachinerien und waghalsig formulierten Ansprüchen einen im Prinzip ausschließlich gewerblichen Habitus an den Tag legen? Den Vorstellungen der Justizminister zufolge soll der Richtervorbehalt auch bei weiter reichenden Regelungen beibehalten werden. Doch wie lange währt die Standhaftigkeit unserer Genossin Justizministerin diesmal? Eine Woche, einen Monat? Oder hält man nun zumindest bis zu den Wahlen durch, quasi Endspurt? Wir werden sehen …

heise

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P2P: verklagte Drucker, nicht geflossene Daten

Eine neue Studie der University of Washington fand heraus bzw. bestätigte was viele schon unlängst vermuteten und was auch mittels zahlloser Urteile längst bewiesen wurde: man springt auf den Namen des Angebots, notiert die IP und den Zeitpunkt und last not least wird die Anzeige vollzogen. Eingeschüchterte User bezahlen dann in der Regel die geforderten Summen, andere ziehen vor den Kadi, nur um sich leider viel zu oft noch eine blutige Nase zu holen. Die Studie zeigte anhand einiger Experimente, bei welchen keine Daten flossen, das IP-Nummer verklagt wurden, worunter sich beispielsweise auch Netzwerkdrucker befanden. Selbst die Manipulation von IP-Daten stellte kein Problem da, so das ein Schaden für unbeteiligte Dritte mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich wäre. Die Wissenschaftler sehen darin nicht nur ein Fehlen des Systems begründet, sondern vermuten vielmehr, daß es sich darüber hinaus nur um die Spitze des Eisberg handelt. Interessant auch der indirekte geführte Beweis der die Inkompetenz von Legislative und Judikative eindrucksvoll belegt.

via heise/golem

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