T-Spitzel

TelekomDie Vorratsdatenspeicherung findet vielleicht vor dem Bundesverfassungsgericht ein Ende. Warum dies zu unser aller Wohl, für die Freiheit jeden Einzelnen, für diese Gesellschaft so immens wichtig ist, zeigt sich gerade bei der Deutschen Telekom. Das Missbrauchspotential ist exorbitant hoch — jedem Menschen da draußen sollte klar sein, dass wenn Daten vorhanden sind, diese auch genutzt werden. Egal, ob da nun mehr als lasche Datenschutzgesetze bestehen oder nicht. Dass es in einem großen Unternehmen wie der Telekom auch undichte Stellen gibt, ist klar — auch im Vorstand und im Aufsichtsrat. Wenn sich nun aber bestätigt, was der SPIEGEL heute berichtet, dann bin selbst ich, der den Großunternehmen in diesem Land vieles zutraut, einfach nur fassungslos. Die Deutsche Telekom soll ein Jahr lang die Verbindungsdaten deutscher Journalisten gesammelt, überprüft und ausgewertet haben — um eben diese undichte Stellen zu finden. Der SPIEGEL schreibt:

In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen «Clipper», «Rheingold» und einiger anderer «Nebenprojekte» sei die «Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz– und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen» gewesen. […]

Es versteht sich von selbst, dass nach diesen Erkenntnissen für die deutsche Politik die Vorratsdatenspeicherung erledigt haben sollte. Das hat nichts mehr mit einem Schlagwort wie Stasi 2.0 zu tun — hier werden aus handfesten wirtschaftlichen Gründen Menschen, ihre Familien, die gesamten Kontakte ausgespäht, bespitzelt. Das Privatleben ist nicht mehr privat — das Leben wird öffentlich, in den Etagen der Deutschen Telekom sowie anhängenden Dienstleistern. Die Deutsche Telekom hat die Grundrechte der betroffenen Menschen, das Grundgesetz mit Füßen getreten. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob dieses große Unternehmen nicht doch wieder in den Staatsbesitz übergeht. Ein Unternehmen, welches in diesem Maße die Daten von Bürgern sammelt, ist eine Gefahr für die Gesellschaft — sind die Daten erst einmal da, werden sie für die eigenen Zwecke eingesetzt. Die Politik muss die Bürger vor solchen Unternehmen schützen, dafür ist sie da, aus diesem Grund haben wir den Politikern unsere Stimme gegeben. Wenn dies nicht möglich ist, ist diese Gesellschaft keine Gesellschaft mehr. Es herrscht Bürgerkrieg — wenn auch nicht auf dem Schlachtfeld, aber doch zwischen den einzelnen Schichten dieses Landes, in verrauchten Hinterzimmern. Vielleicht, ja vielleicht denkt ja jetzt auch mal der eine oder andere Journalist nach, bevor er demnächst wieder den Jubelperser für die Parteien und deren sogenannten Sicherheitsgesetze spielt…

7 Antworten zu “T-Spitzel”

  1. Konstantin sagt:

    Der Spiegel-Artikel ist etwas unklar. Zum einen sollen «nur» die Verbindungsdaten von Telekommanagern mit bekannten Telefonnummern von Journalisten abgeglichen worden sein. Andererseits zitierst Du ja, dass auch Kontakte aus dem Umfeld der Journalisten für diesen Abgleich herangezogen wurden.
    Letzteres impliziert, dass auch die Verbindungsdaten der Journalisten geprüft worden sind.
    Da es um private Kontakte geht sind die Journalisten also potentiell komplett durchleuchtet worden…
    Wie dem auch sei, es macht mich sprachlos. Ich hätte bei aller Kritik an der Telekom nicht gedacht, dass gerade dieses Unternehmen solche Maßnahmen ergreift.

    Ich glaube aber nicht, dass es Konsequenzen haben wird. Weder in strafrechtlicher noch in politischer Hinsicht.
    Natürlich werden ein oder zwei Lämmer aus den mittleren oder oberen Vorstandsetagen geopfert, es wird aber für die Opfer keinerlei Wiedergutmachung geben. Dazu ist unser Datenschutzrecht zu wenig mit Strafen ausgestattet.
    Von der Politik erwarte ich ebenfalls nichts, vielleicht werden ein paar Tage die Brüllaffen von der Leine gelassen, doch tatsächlich Ändern wird sich nichts.
    Sonst müsste man sich ja auch eingestehen, dass dieser Angriff auf das Volk, wenn schon nicht moralisch Falsch, wenigstens potentiell sehr gefährlich ist.
    Auch Änderungen am Datenschutzrecht halte ich mangels Willen und Kompetenz für ausgeschlossen.

    Ich bin schon sehr gespannt auf die erste Datenpanne bei der große Teile der auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten «verloren» gehen oder in falsche Hände gelangen.
    Wie Wahrscheinlich so ein Vorkommnis wäre kann man ja anhand der Fälle in Groß Britannien oder den USA sehen.

    Konstantin

    P.S.: Ich lese schon seit einiger Zeit Eure Artikel. Ich bin froh, dass es auch andere Blickwinkel gibt!

  2. Juzam sagt:

    Ein paar Tage wird’s in ein paar Zeitungen stehen, übernächste Woche kommt schon nichts mehr.

  3. Oliver sagt:

    >Ein paar Tage wird’s in ein paar Zeitungen stehen

    Warum auch? Interessiert es die Leute denn morgen noch? Nein, morgen gibts neue News und weiter gehts. Von Empörung bis Frohlockung ist es nur ein Wimpernschlag und der Rubel rollt bei den Medien.

  4. Chris sagt:

    Die Medien schwenken doch jetzt schon auf Linie. Die Headlines sagen übereinstimmend, dass Vorstand und Aufsichtsräte bespitzelt wurden. Journalisten sind die Fußnote. Und am Montag wird es dann beim Lesen der BILD in der Frühstückspause heißen, gut so… 😉

  5. Perle sagt:

    die tcom wieder zurück in staatsbesitz?!? ob das besser ist??? oder war das ironie in bezug darauf, was «die da oben» mit dieser neuen «allesaneinemplatz»-behörde vorhaben? können sie doch gleich eingliedern.

  6. Oliver sagt:

    Knapp 15% hält der Staat glaube ich noch an der Deutschen Telekom, darüber hinaus noch eine Legion Beamter.Das alles sind noch Altlasten aus dem mehr als halbherzigen Privatisierungsversuch des Kommunikationsmonopolisten der 90er, der auf Raten vollzogen wurde bzw. noch vollzogen wird. Generell halte ich überhaupt nichts von Staatsbetrieben, die den Wettbewerb vollkommen verzerren und über Jahrzehnte den Staat beinahe ausbluteten. Den Schutz gewisser Kernbereiche kann auch so vollzogen werden, denn schließlich stellt der Staat eines Landes die Regeln auf. Wenn sich hier z.B. jemand an diese soziale Marktwirtschaft erinnert oder auch lustige Dinge wie die Buchpreisbindung. Man sieht also derartige Regulierungen funktionieren, wenn auch bisher mehr zum Nachteil der Bevölkerung. Ein Grund also monopolistische Monster im Staatseigentum zu halten ist schlicht nicht notwendig und widerspricht auch jedweder Logik. Der Mißbrauch geschah ohnehin seit Jahrzehnten innerhalb des staatlichen Eigentumverhältnisses, nur mit dem Unterschied das bei diesen Eigentumsverhältnissen immer das Volk die Zeche zahlen mußte. Wer noch einen deutliches Beispiel für derlei Dinge benötigt: die Öffentlich-Rechtlichen.

    Übrigens zum Thema Altlasten ob Staatsmonopole, ich erinnere da mal an Schwarz-Schilling und den Kupfer-Deal, diese Dinge sind Legion in Deutschland, auch u.a. bei der Bahn die im Moment im Gespräch ist, das desolate Schienennetz beispielsweise verdanken wir jahrzehntelanger Mißwirtschaft getragen vom Deutschen Steuerzahler.

  7. […] stelle sich mal folgendes vor, weil die Telekom sich im massiven Mißbrauch übte, um Verräter in den eigenen Reihen ausfindig zu machen, möchte der Vorsitzende des Bundes […]

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