Stuttgart 21, ein grüner Ministerpräsident und die sich selbst auflösende SPD

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Wie man sieht, gibt es auf wahlrecht.de eine neue Umfrage für Baden-Württemberg. Die Grünen liegen angeblich mit 36% weit in Führung, gefolgt von der CDU mit 28% und der SPD mit 17%. FDP und Linke können darauf hoffen, in den Landtag einzuziehen. Zunächst einmal fällt auf, dass Auftraggeber wie auch ausführendes Institut eher unbekannt sind. Deswegen würde ich die Umfrage mit sehr viel Vorsicht genießen.

Auf der Homepage der ABS Marktforschung mit Sitz in Ulm begrüßt uns lächelnd eine Dame aus dem Call Center.  Daraus vorhandene (Nicht-) Qualität zu schließen, ist schlichtweg unmöglich. Interessanter ist da eher der Ton der aktuellen Pressemitteilung: «Die Befürworter des Gesamtprojekts haben insgesamt dennoch deutlich zugelegt.» Nach den letzten Wochen zu urteilen, ist diese Aussage — vorsichtig formuliert — mutig. Hier könnte man durchaus Indizien dafür sehen, dass bei der ABS Marktforschung irgendwas nicht passt.

Die oben zu sehenden Zahlen widersprechen dieser Aussage diametral. Wenn die Zustimmung zu Stuttgart 21 zugenommen hat, wieso sollte dann die einzige große Partei, die Stuttgart 21 ablehnt, die Grünen, solche Umfragewerte einfahren? Die Parteienpräferenz und die Aussagen zu Stuttgart 21 widersprechen sich schlicht und ergreifend.

Nichtsdestotrotz kann man die Zahlen natürlich als Trend sehen. Wenn man sich die letzten Umfragen auf wahlrecht.de für Baden-Württemberg anschaut, so stellt man fest, dass die Grünen immer weiter zugelegt haben und die CDU immer tiefer gesunken ist. Die obigen Zahlen werden morgen für Schlagzeilen sorgen. Vielleicht nicht in dieser Deutlichkeit, so waren sie doch zu erwarten. Die Grünen schwimmen auf der Protestwelle, die CDU versucht, die Protestwelle niederzuprügeln.

Die Zahlen für die SPD überraschen nicht, finden sie in der derzeitigen Diskussion doch einfach nicht statt. Stuttgart 21 ist ein hoch emotionales Thema, wer da keine Stellung bezieht, Wischi-Waschi-Politik betreibt, bei der die Menschen noch viel mehr Abstand nehmen, als von der CDU, muss sich nicht wundern. Um einen Vergleich zu ziehen: die SPD drückt derzeit sowohl Borussia Dortmund als auch Schalke 04 die Daumen. In der Realität würde die SPD in beiden Stadien ausgepfiffen und mit einer Bierdusche empfangen werden. Egal, welches Thema derzeit diskutiert wird, man weiß nicht, wofür die SPD steht. Als Beispiel seien hier eben Stuttgart 21 oder Hartz IV genannt. Das einzige Thema, welches man durchaus glaubwürdig vertritt, ist der Atomausstieg. Doch warum soll man da die Kopie wählen, wenn es die Grünen gibt. Man bestellt das Gyros ja auch nicht beim Italiener.

Ich glaube, Gregor Gysi, egal wie man zu ihm und der Linken steht, hat es perfekt ausgedrückt. Es kommen interessante Zeiten auf uns zu. Harren wir der Dinge, die da kommen und machen der Politik weiter klar, dass mit der selbstherrlichen und von Lobbyisten gesteuerten Politik Schluss sein muss. Und:

Das gilt nicht nur für Stuttgart 21!

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7 Antworten zu “Stuttgart 21, ein grüner Ministerpräsident und die sich selbst auflösende SPD”

  1. Robert B. sagt:

    Hut ab, Gregor, messerscharf analysiert und schnörkellos auf den Punkt gebracht.

  2. Oliver sagt:

    Stuttmann

    Was ich eigentlich schade find, weil wir doch eh wissen, dass die Grünen wieder ihr Fähnchen in den Wind hängen werden. Ich bin nur gespannt, was passiert, wenn die Grünen in die Regierung gewählt werden und BW dann fest stellt, dass schwarz/grün oder rot/grün es trotzdem bauen werden … vielleicht mal mit so einem wahnsinnig innovativem Argument wie der Alternativlosigkeit.

  3. Frank Fischer sagt:

    Der derzeit mit Abstand klügste, rhetorisch glänzendste Parlamentarier. Wie er in freier Rede Merkel elegant auf ihre logischen Widersprüche festnagelt (!), den dümmlichen Zwischenrufer abserviert — das hat Format, Witz und Smartness, das liegt Lichtjahre vor seinen hölzernen, ihre Floskeln mehr schlecht als recht ablesenden Widersachern. Wenn dieser Mann 1989 in die SPD gegangen wäre, säße er heute vielleicht im Kanzleramt.

  4. Urbster sagt:

    Naja, soweit vom Mainstream der Meinungsforscher liegen sie ja nicht (Quelle). TNS Forschung hat Grüne 32%, CDU 34%, SPD 19%, FDP 6% und Linke 5%. Das zeigt natürlich auch dass diese Umfragen schon nen großen statistischen Fehler haben. Aber ich denke die schwäche der SPD ist auf jeden Fall realistisch, und sie wird es im Wahlkampf schwer haben wenn sie beim wichtigsten Thema keine klare Linie fährt.

    Zu nach den Wahlen lässt sich wahrscheinlich jetzt schon sagen, dass wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wieder ein großer schwarz-gelber Brocken den Bundesrat verlässt. Ok, bislang haben die Grünen sich zwar noch immer überreden lassen mitzustimmen, aber die Konzession dafür sollte doch hoffentlich langsam steigen.
    Und was man nicht vergessen darf in BaWü stehen noch Atomkraftwerke, so wie ich das sehe könnte eine Landesregierung diese, ohne Bundestag, einfach abschalten. Damit wäre meiner Meinung nach Schwarz-Grün der größtmögliche Fehler den sie machen könnten. Aber gut, das wird sie wohl nicht abhalten.

    Zur Linken, die werden bei Stuttgart21 einfach nicht von den Medien wahrgenommen. Aber wenn man sich die Bundestagsrede von Heike Hänsel anschaut, die Christian bei Identi.ca verlinkt hat, sieht man schon dass die mittendrin sind.

  5. Solarix sagt:

    Die Umfrage darf man sicher anzweifeln, außerdem sollte man absolut nicht vergessen, dass gerade BaWÜ nicht nur aus Stuttgart besteht. Gut könnte ich mir vorstellen das die Zahlen für Stuttgart selber sehr repräsentativ sind. Aber für den Rest des Landes würde ich zumindest große Zweifel anmelden wollen.
    Insbesondere deswegen weil ein Großteil der K21 Befürworter bis zur Stadtgrenze denkt und keinen Meter weiter raus. Was die angrenzenden und ebenfalls betroffenen Landkreise Esslingen, Göppingen, Ulm betrifft, schweigt man sich aus. Mittlerweile habe ich so viele Gespräche mit Befürwortern und Gegnern zu dem Thema geführt, das demnächst wohl die «Futterluke» ausfranst. ;)

    Da ich gestern nachmittag in der Stadt selber ein ziemlich fragwürdiges Erlebnis hatte, als ich mit einem befreundeten Ehepaar und ihren beiden kleinen Buben in einem Straßencafe sass und uns einige K21 Aktivisten ihr Infomaterial gerade zu aufdrängen wollten und beleidigt waren, weil wir es nicht wollten, mussten wir uns auch noch als aggressiv beschimpfen lassen. Insbesondere wenn man noch kleine Kinder am Tisch hat, freut man sich natürlich über sowas ohne Ende.

    Ganz ehrlich, ich will nicht alle über einen Kamm scheren, aber das Sendungsbewusstsein, einzelner geht mir doch mächtig auf die Nuss. Gelogen wird auf beiden Seiten, dass ganze hat mittlerweile schon religiöse Züge angenommen. Ob überhaupt noch eine Rückbesinnung auf die Sachargumente möglich ist, wage ich ernsthaft zu bezweifeln, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. :)

  6. Thomas sagt:

    Alleine vom Prinzip her, würde man dieses Projekt nicht absetzen wollen! Plötzlich würde wo anders das gleiche versucht werden…

  7. Hobeditzn sagt:

    Moin,

    @Urbster:
    «Naja, soweit vom Mainstream der Meinungsforscher liegen sie ja nicht (Quelle). TNS Forschung hat Grüne 32%, CDU 34%, SPD 19%, FDP 6% und Linke 5%. Das zeigt natürlich auch dass diese Umfragen schon nen großen statistischen Fehler haben. Aber ich denke die schwäche der SPD ist auf jeden Fall realistisch, und sie wird es im Wahlkampf schwer haben wenn sie beim wichtigsten Thema keine klare Linie fährt.«
    Ich denke mal, dass die Umfragewerte für die Grünen bewußt so hoch «ausgefallen worden sind». Da denkt sich jeder Wähler: «Heilix Blechle, des derf net passiere!».
    Die SPD hat sich mit ihren Sozialgesetzen doch selbst demontiert und so braucht sie sich nicht zu wundern, dass sie auf keinen grünen Zweig kommen. Und speziell in BaWü hat sich die SPD mit ihrem Eiertanz wegen S21 ebenfalls selbst ein Bein gestellt.
    Dass die Linkspartei in den Medien nicht wahrgenommen wird, dürfte wohl einer Art «Ehrenkodex» der EHER CDU-freundlichen Medienlandschaft in BaWü zuzuschreiben sein.


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