Stirbt die Piratenidee?

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Es ist ruhig geworden um die Piratenpartei. In den Umfragen zur Bundestagswahl liegen sie teilweise hinter der AfD, sie zählen praktisch nur noch zu den sonstigen Parteien. Wie der Spiegel berichtet, hat Parteichef Schlömer einen Experten für Kommunikation und Außendarstellung beauftragt, der die Piraten beraten soll. Dessen erster Bericht, der nicht nur von ihm selbst stammt, sondern auch von einem zugezogenen Kollegen, sorgt nun wieder einmal innerhalb und außerhalb der Piratenpartei für Diskussionen. Vorab das Positive: Die Piratenidee scheint noch zu funktionieren. Keine Minute nachdem ich auf Twitter nach dem Leak gefragt habe, hatte ich das Dokument vorliegen.

Das Papier beinhaltet mehrere grundsätzliche Fehler. Die Piraten werden als System, gar als — Zitat — Spiel  begriffen und bevor eigene Beobachtungen beschrieben werden, verfallen die Autoren, die im Übrigen selbst Piraten sind, in die typische Verteidigungshaltung: Man werde Klartext sprechen,  man bitte darum, sich diesem Feedback nicht zu verwehren. Ein Totschlagargument par excellence: Klartext, das kann nur die Wahrheit sein, deswegen verwehrt man sich vorab einer Diskussion. Klartext, damit argumentiert ein gewisser Peer Steinbrück auch. Der Erfolg ist eher bescheiden, wie wir wissen.

Sicher, viele Kritiker werden das Dokument mit Genuss lesen, Vize Sebastian Nerz wird als typisch-taktierender Politiker dargestellt, Johannes Ponader als — pointiert interpretiert — in seiner eigenen Welt lebend, Parteichef Schlömer würde ruhig und sachlich den Untergang verwalten. Zudem werden mehrere für alle politisch interessierten und/oder Piraten offensichtliche Schwächen angesprochen.

Die Piraten entsprechen nicht der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit. Da fragt man sich dann schon, warum auch? War dies jemals ein Ziel? War es nicht einmal Ziel der Piraten, es anders zu machen? Kann die wunderbare Marina Weisband nicht so überzeugend über eine Utopie der neuen Demokratie und einer neuen Gesellschaft sprechen? Die Empfehlung, die Pressearbeit in absolut professionelle Hände zu geben, ist dementsprechend für die Autoren folgerichtig, aber auch unsinnig. Ein Pressesprecher kann beispielsweise nicht gegen das Imperium Twitter kämpfen. Wer wirklich glaubt, ein professioneller Pressesprecher würde das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit verbessern, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Zum Ende konterkariert sich das Dokument selbst, wenn es auf der einen Seite die AG Geldpolitik der Piratenpartei als hochkompetent lobt, sich gleichzeitig aber weder für noch gegen den Euro ausspricht. Hier fehlt offensichtlich jeglicher Mut und man wartet auf den Erfolg/Misserfolg der AfD um dann auf den Zug aufspringen zu können. Gerade die Piratenpartei, die eine europäische Partei ist, über alle Grenzen hinweg sogar in der ganzen Welt vernetzt ist, sollte als erste Partei für den Euro, für die gemeinsame Sache kämpfen. Wer, wenn nicht die Piraten kann und muss eine politische und gesellschaftliche Idee über alle Grenzen hinweg vorleben?

Fazit: Das Dokument ist nicht das Geld wert, auf dem es gedruckt wurde, auch wenn es nur als PDF vorliegt. Die Piraten haben tiefliegende Probleme, das ist unbestritten. Die einzige Chance wird sein, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Mich als Wähler interessiert es nicht einmal für fünf Cent, ob es eine AG Wirtschaft/Geldpolitik/Waffenrecht gibt — wird allerdings die Bestandsdatenauskunft durch Bundestag und dann durch Bundesrat gewunken, dann müssen die Piraten die Diskussion in der Öffentlichkeit bestimmen. Auf Twitter, auf Google+, auf Facebook — und schon springen die etablierten Medien auf den Zug.

In den letzten 12 Monaten haben sich die Piraten selbst zerlegt, die etablierten Parteien nehmen sie nicht mehr ernst, fällen wieder medienpolitische Entscheidungen wie vor dem Zeitalter Piratenpartei. Die Telekom schafft die Netzneutralität ab, mit dem Wissen, dass die Piraten auch im neuen Bundestag nicht vertreten sein werden. Die Piraten werden derzeit allen Ortes als Pausenclowns verspottet.

Ist somit die Piratenidee gestorben? Nein. die Idee lebt derzeit aktiv, professionell und in den Medien beim Chaos Computer Club oder dem Verein digitale Gesellschaft. Die Piraten sind derzeit leider nur für Popcorn gut — und man kann nur auf einen Neustart nach der Bundestagswahl hoffen. Das wirft Deutschland wieder um ein paar Jahre zurück, NGOs sind gut und wichtig, können aber selten politische Wirkungskraft erzeugen. Deutschland ist und bleibt vorerst eine digitales Entwicklungsland. Die Piraten wollten dies ändern — und sind vorerst gescheitert. Das Dokument «Erster Strategie-Bericht» offenbart dabei realsatirische Züge.

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