Stimmen zur Politik-Kritik von F!XMBR

CDU

Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, hat das Weblog F!XMBR für seine Forderung nach härterer Bestrafung ausländerfeindlicher und populistischer Politiker demonstrativen Beifall von dem politikerfeindlichen Verein Anonymes Politiker-Bashing e. V. erhalten. Wenn ein etabliertes Weblog unsere Argumente übernimmt, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Menschen Vertrauen in unsere Standpunkte gewinnen und folglich unserem Verein beitreten. Am Montag bereits hatte der Zentralrat des Deutschen Bundestages davor gewarnt, dass die von F!XMBR angeheizte Debatte über ausländerfeindliche und populistische Politiker den extremistischen Politikfeinden nutze. Der Zentralrat ist der Auffassung, für den Verein Anonymes Politiker-Bashing e. V. seien ausländerfeindliche und populistische Politiker ein willkommenes Argument, allen Politikern in Deutschland ihre Daseinsberechtigung zu entziehen. Anonymes Politiker-Bashing e. V. wiederum verlangte von F!XMBR, nicht nur von uns abzuschreiben, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Scharf angegriffen wurde F!XMBR von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Vorwürfe von F!XMBR seien an Absurdität nicht zu überbieten, so fast schon der hilflose Pofalla. Es geht F!XMBR um eine Stigmatisierung von Politikern. In die gleiche Kerbe schoss CSU-Chef Huber, der die Kritik F!XMBR’s als abwegig zurückwies. Huber sagte in Richtung F!XMBR: Manche Vergleiche sollte man nicht machen. Roland Koch ist einer der größten Führer der Unions-Parteien. Seltene Unterstützung bekam die Union von Seiten der SPD: Hubertus Heil griff F!XMBR scharf an: F!XMBR verbiegt brutalstmöglich die Wahrheiten. F!XMBR lakonisch dazu: Wie kann man nur so daherschwafeln — warum sagt er nicht direkt Lügner? F!XMBR wiederholte die Kritik an der Bundeskanzlerin. Sie ließe sich treiben, so die Aussage heute in Hamburg. Offensichtlich ist da Frau Merkel sehr empfänglich und gibt den CDU-Ministerpräsidenten immer nach, wenn es um Ausländerfeindlichkeit und Populismus geht.

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Der lupenreine Demokrat Gasgerd Schröder schaltete sich nun auch in die Debatte ein und warf F!XMBR Politikerhetze vor. Junge deutsche Weblogs hetzen Tag für Tag, meist gegenüber Politikern. Davon ist von F!XMBR nichts zu hören. Sie sind offensichtlich auf einem Auge blind. Damit steht er Seit’ an Seit’ mit Oskar Lafontaine, der sich ebenso auf F!XMBR einschoss: Es fällt auf, dass F!XMBR schweigt, wenn auf andere Politiker gehetzt wird. Und auch Grünen-Chef Kuhn kritisierte das Weblog, er sprach von schäbiger Hetze. F!XMBR ironisch dazu: Traute Dreisamkeit, vielleicht sind wir ja bald dafür verantwortlich, wenn Rot-Rot-Grün in ein Landes– oder vielleicht sogar ins Bundesparlament einzieht.

F!XMBR hatte am Montag die Debatte nochmal verschärft und angemahnt, dass schärfere Gesetze dringend gebraucht werden: Und wir sagen in aller Klarheit, dass angesichts der hohen Zahl an ausländerfeindlichen und populistischen Äusserungen von Politikern auch im Politikerrecht etwas geschehen muss. Dem widersprach das Berliner Politikdezernat: Unsere Gesetze reichen aus, um ausländerfeindliche und populistische Politiker zu bestrafen. Es ist zu bedauern, dass F!XMBR in dieser Frage polarisiert. Diese Debatte gefährdet den sozialen Frieden, das menschliche Miteinander in diesem Land. Es ist an der Zeit, zu einer gemäßigten Gangart zurückzukehren.

In die Diskussion eingeschaltet hat sich auch das BILDblog. Es griff scharf F!XMBR an und versuchte richtig zu stellen, was ihrer Meinung nach von F!XMBR falsch dargestellt wurde. F!XMBR kommentierte den aktuellen Artikel, in dem eine Statistik erwähnt wird mit folgenden Worten: Schon in der eigenen Fußnote wird klar, dass das BILDblog hier nur Stimmung machen möchte und Hetze mit interpretationsfähig Statistiken betreibt. Unstrittig ist, dass Politiker überproportional ausländerfeindlich und populistisch sind, schreiben die Autoren des BILDblogs. Damit bestätigen die Autoren unsere Worte. In einem früheren Artikel hatte das BILDblog versucht, die Herzen der Menschen zu erreichen — mit der Headline Alle Menschen sind Politiker, fast überall. Sie werfen dort F!XMBR vor, was sie selbst gerade betreiben: Man benutzt einfach noch einmal den Trick mit der Statistik — und erweckt wieder den falschen Eindruck. Zu Wort kam in dem Artikel der Kriminologe Christian Pfeiffer. F!XMBR mochte dies nicht kommentieren — es gab lediglich den Tipp, einmal nach Christian Pfeiffer und dem Wort Killerspiele zu googeln.

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Kochs Märchen

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Der erste Artikel des BILDblogs trug die Überschrift Die Unwahrheit über Politiker. In dem Artikel wurden die tiefgründigen Recherchen F!XMBR’s diskreditiert und ins Lächerliche gezogen. Zudem wird der Politik-Experte Roman R auf unsägliche Art und Weise vom BILDblog angegriffen. Dieser soll angeblich Warnarrest bei Politikern nutzen, obwohl dieser dafür nicht gedacht sei. Laut Kritikern ist diese Praxis rechtswidrig. Und nicht nur Kritiker, wie das BILDblog schreibt: Politik-Experte Roman R hat einen eigenen Vortrag mit dem Hinweis beendet, dass Kollegen seine Vorschläge allesamt für verfassungswidrig halten, zumindest unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Das BILDblog schließt süffisant: Der F!XMBR-Leser ahnt davon natürlich nichts. Das Weblog F!XMBR wollte sich dazu nicht großartig äussern: Roman R ist Deutschlands mutigster Politik-Experte. Eine Schande, dass er in dieser Art und Weise diskreditiert wird und zum Beispiel bei Plasberg ausgeladen wurden. Deutschland braucht solche mutigen Menschen, die die Wahrheit aussprechen. Gerade und insbesondere bei Gegenwind. Unterdessen hat der Rechtsanwalt Detlef Fürst von Metternich der Tagesschau in Interview gegeben:

Tagesschau: Kann man ausländerfeindliche und populistische Politiker schneller aus dem Amt jagen?

Metternich: Es gibt grundlegende Entscheidungen der europäischen Gerichte wonach das, was sich F!XMBR so vorstellt, nicht umsetzbar ist. Die EU-Rechtsprechung geht davon aus, dass diese Politiker im Grunde nach dem Recht beurteilt werden sollen, mit dem sie groß geworden sind. Vorgaben für ein Aus-dem-Amt-jagen richten sich inzwischen sehr weitgehend nach EU-Recht. Das heißt: EU-Recht bricht deutsches Recht.

Tagesschau: Wenn also ein Politiker hier groß geworden ist, kann man ihn also nicht so einfach nach deutschem Recht aus dem Amt jagen?

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Metternich: Es wird jedenfalls sehr schwer. Das sieht man ja im Fall Koch. Er wird im Amt bleiben dürfen, das wird Ihnen jeder Jurist bestätigen können. Die EU-Rechtsprechung ist auch für Politiker anwendbar, schließlich wurde diese von Politikern gemach. Die Vorgabe ist klar: Wenn sie ihre ausländerfeindliche und populistische Prägung von den Wählern im Bundesgebiet erfahren haben, dann bleibt das ein Problem der Bundesrepublik, hier im Speziellen: Hessen.

Tagesschau: Wenn man das ändern wollte, musste man also europäisches Recht ändern?

Metternich: Ja. Es darf aber keine Verschlechterung der Rechtsposition eintreten — es existieren da noch weitere Abkommen der Politiker untereinander.

Tagesschau: Wie bewerten Sie die derzeitige Debatte aus Sicht des Anwalts?

Metternich: Mich macht sie richtig wütend. Die Probleme existieren in dieser Form nicht. Die Lösungen, die dafür vorgeschlagen werden, sind darüber hinaus nicht durchführbar. Es ist klar, dass härtere Strafen nicht abschrecken und Drohungen Politiker erst recht in eine ausländerfeindliche und populistische Karriere einsteigen lassen. Und es ist der völlig falsche Ansatz, zu sagen, unsere Demokratiebemühungen haben nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert, deshalb jagen wir die Politiker jetzt aus dem Amt.

Tagesschau: Wir danken für das Gespräch.

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Foto CDU-Trio: glueckauf unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Foto Roland Koch: partykamera unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Foto Frank-Walter Steinmeier: Stephanie B unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Foto Demonstration: SFG unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Foto SZ: me_maya unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Grafiken, Verfremdungen: F!XMBR.

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