Stefan Niggemeier und der Datenschutz

Es ist unbestritten, dass Call-in-TV zu den größten Seuchen im deutschen TV gehört. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass dort systematisch Menschen abgezockt und auch in den Ruin getrieben werden. Betreiber von solchen Call-in-Formaten wehren sich selbstverständlich gegen solche Vorwürde, notfalls per Gericht. Sie mögen vielleicht rechtlich Erfolg haben, die menschliche Beurteilung von diesen Praktiken und denen, die es machen, überlasse ich dann aber den Lesern. Das Portal Call-in-TV.de hat sich zur Aufgabe gemacht, die Vorgehensweisen dieser Sendungen und Sender transparent und fair, evtl. Betrug öffentlich zu machen. Ebenso schaut Stefan Niggemeier regelmässig diese anspruchsvollen Sendungen und berichtet dann darüber auf seiner gewinnorientierten Homepage. Sowohl der Betreiber von Call-in-TV.de als auch Stefan Niggemeier haben wohl schon empfindliche Niederlagen vor Gericht erlitten. Rolf Schälike schreibt zum Prozess Callactive GmbH vs. Stefan Niggemeier:

Anwalt Reich nahm den Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung zurück, weil Herr Niggemeier die streitgegenständliche Äußerung nicht umgehend nach der Abmahnung aus dem Netz nahm, sondern erst nach Beratung mit Dr. Schertz 1–2 Tage später. […]

De facto hat Stefan Niggemeier zusammen mit Dr. Christian Schertz ein neues Beispiel geschaffen, wie gefährlich die Blog-Betreiber leben.

Ich war nicht dabei, also kann ich dazu nichts weiter sagen — auch werde ich mir einen Kommentar dazu verkneifen, evtl. rechtlich relevante Äusserungen online stehen zu lassen. Dies eine Dummheit sondergleichen zu nennen, wäre da noch harmlos, aber auch hier gilt — dazu kann ich eben nichts sagen, weil ich nicht weiß, worum es geht. Ich war nicht dabei.

Das Portal Call-inTV.de soll allen Anschein nach mundtot gemacht werden, könnte man zumindest vermuten — mehrere Prozesse wurden gegen die Betreiber angestrengt, natürlich vor der Dunkelkammer in Hamburg, und (aus Sicht der Kollegen) verloren. Von dem neuesten Coup berichtet Stefan Niggemeier.

Aber darum soll es hier nur sekundär gehen. Es geht hier um etwas ganz anderes. Ihr kennt alle den Wolle, unseren Innenminister. Der hat es nicht so mit unserer Verfassung und unserem Grundgesetz. Ständig hat er mit Unterstützung seiner Kabinettskollegen etwas zu meckern. Wichtig dabei: Privatsphäre, Datenschutz ist *das* neue Thema in diversen Kreisen der Blogosphäre. 😀 Und nun bin ich ja echt mal gespannt, wie der eine oder andere reagieren wird. Ich würde um mein Leben wetten, da wird geschwiegen.

Stefan Niggemeier schreibt:

Ich bezweifle das. Ich habe Mayerbacher [Anm.: Geschäftsführer Callactive, einem Unternehmen, welches solche Formate produziert] am 14. Juni eine Mail geschrieben und ihm mitgeteilt, dass ich gerne die Telefondaten der umstrittenen „Money Express”-Sendungen einsehen würde. […] In welcher Form könnten Sie mir diese Daten zur Verfügung stellen? Falls Sie die Daten nicht mir direkt zukommen lassen wollen, wem gegenüber würden Sie sie offenlegen?

Stefan Niggemeier fordert also mal eben eine Offenlegung von Telefondaten. // Nachtrag: Darüber hinaus bot er mir an, auch mir gegenüber einen Nachweis zu führen, dass die Anrufer in von mir ausgewählten Sendungen echt gewesen seien. Details, insbesondere in Hinblick auf den Datenschutz, müsse er noch mit seinem Juristen besprechen. So steht es bei Stefan Niggemeier geschrieben. Stefan Niggemeier behauptet also, dass Herr Mayerbacher von Callactive aktiv die Offenlegung abgeboten hat, unter Vorbehalt der datenschutzrechtlichen Prüfung. Ändert natürlich nichts an meiner Kritik, dass grundsätzlich die Bereitschaft da war, dieses Angebot anzunehmen. // Bitte was? Selbst wenn beispielsweise bei 10 Anrufen 1 Fakeanruf dabei wäre, sind 9 Anrufe offengelegt worden, die von ganz normalen Personen getätigt wurden. Mit Verlaub: Diese Daten gehen Dich, uns alle einen Scheißdreck an lieber Stefan. Wenn Du nicht fähig bist, anders die Methoden der Call-in-TV-Formate anzuprangern, dann lass es sein — fordere hier aber bitte nicht (öffentlich) zu einem eklatanten Verstoß gegen das Datenschutzgesetz auf. Ich fasse das nicht. Man stelle sich mal vor, es werden Daten offengelegt, und irgendjemand erkennt dort eine Telefonnummer. Ne sorry, manchmal.….….….

Solche Vorgehensweisen und Forderungen sind genau der Grund, warum .get privacy geschlossen wurde und mich ungläubig zur Kenntnis nehmen lassen, warum nur 5000 Menschen inkl. dem Autor dieser Zeilen gegen den Vorratsdatenspeicherung klagen. Geht es nämlich um eigene Interessen, sind es diverse Personenkreise selbst, die dann in diese Datenbanken steigen wollen ob der eigenen Quote und dem Geldverdienen. Man zückt den Presseausweis und lacht dabei und kann wieder einen Artikel verkaufen. Kollateralschäden werden achselzuckend in Kauf genommen. Aber ich bin ja schon still, wahrscheinlich verstehe ich das wieder alles falsch — es geht ja nur um Nullen und Einsen und ganz wichtig: gegen Kinderschänder Terroristen Call-in-TV-Formate…

18 Antworten zu “Stefan Niggemeier und der Datenschutz”

  1. Innenstich sagt:

    Es wurde alternativ angefragt wem in welcher Form diese Daten mitgeteilt werden könnten. Natürlich ist eine Anruferliste je wertloser desto mehr Daten geschwärzt sind. Aber selbst eine Übermittlung von Telefonnummern deren Vorwahlen (beispielsweise) geschwärzt sind wollte Callactive nicht zur Verfügung stellen.
    So muss doch der Einddruck entstehen dass die von Callactive angebotene und erst daraufhin von SN angenommene Offenlegung ein einziger Bluff war.

  2. Chris sagt:

    Aber selbst eine Übermittlung von Telefonnummern deren Vorwahlen (beispielsweise) geschwärzt sind wollte Callactive nicht zur Verfügung stellen.

    Na Gott sei Dank…

    So muss doch der Einddruck entstehen dass die von Callactive angebotene und erst daraufhin von SN angenommene Offenlegung ein einziger Bluff war.

    Vielleicht kennt man sich im Hause Callactive auch einfach nur gut mit Datenschutzbestimmungen aus.

    Und eine Anmerkung habe ich noch. In unserem Rechtsstaat ist es (noch) üblich, dass man einem vermeintlich Schuldigen die Schuld beweisen muss — niemand muss seine Unschuld beweisen. Warum also sollte Callactive sensible Daten offenlegen…

  3. Innenstich sagt:

    «Warum also sollte Callactive sensible Daten offenlegen (?)»

    Nochmals ganz deutlich. Callactive hat dies angeboten, erst dann hat SN Interesse bekundet dieses Angebot anzunehmen.

    Das altbekannte Spielchen, man behauptet einfach jederzeit seine Unschuld beweisen zu können um Kritiker verstummen zu lassen. Ist dann jedoch einer diese Kritiker so unverschämt und möchte diese entlastenden Belege sehen wird erst ausgewichen und dann geblockt.

    Was das zu bedeutetn hat soll sich der Leser selbst denken. Der im Eröfnungstext erweckte Eindruck, SN habe einfach so die Offenlegung der Verbindungsdaten gefordert, ist einfach unzutreffend.

  4. Chris sagt:

    Es hat keiner angeboten. Es wurde bahauptet, dass diese Daten die vermeintliche Unschuld beweisen würden, sinngemäß übersetzt. Diese Daten haben aber niemanden etwas anzugehen. Wenn nun gefordert wird, diese offenzulegen, beweist, wie schwach die Argumentation der Kritiker ist und wie sehr sie es mit dem Datenschutz haben. Siehe Artikel oben. q.e.d.

    Zur Behauptung, das Unternehmen arbeite mit gefälschten Anrufern, sagte Stephan Mayerbacher, sein Unternehmen könne jederzeit das Gegenteil anhand einer Offenlegung der Telefon-Verbindungsdaten der jeweiligen Sendungen belegen.

    Anderes Beispiel: Irgendwer behauptet, Dein Konto wäre mit mehreren Tausend Euro im Minus. Du sagst, mit Offenlegung könntest Du das Gegenteil beweisen. Niemand würde auf die Idee kommen, seine Kontodaten offenzulegen — wenn doch, sollt derjenige mal nen Realitätscheck bei sich durchführen. Es sind halt ganz sensilbe Daten, wie auch Verbindungsdaten. Sie haben schlicht und einfach niemanden etwas anzugehen.

    Und niemand hat angeboten, sie offenzulegen, aber ich wiederhole mich.

  5. Chris sagt:

    Ich habe oben einen Nachtrag verfasst. Es scheint tatsächlich so, als hat der Herr Mayerbacher aktiv die Offenlegung angeboten, unter Vorbehalt der datenschutzrechtlichen Prüfung. Das ändert aber grundsätzlich nichts an der Kritik — man wollte dieses Angebot gerne annehmen und pocht noch heute darauf.

  6. Sanníe sagt:

    Den Vorwurf der Dummheit, Stefan habe «rechtlich relevante Äusserungen online stehen» lassen, kann ich nicht nachvollziehen. Löschst Du sofort in Deinem Blog, wenns jemand verlangt? Ohne mal jemanden zu fragen, der die rechtliche Relevanz vielleicht besser beurteilen kann?

  7. Chris sagt:

    Ja, erst recht bei solchen Geschichten. Mann muss sie ja nicht löschen, sondern kann sie bis zur Klärung erstmal offline nehmen. Stefan hat mir gerade auch per Mail auf einen Fehler mit dem süffisanten Hinweis falsche Tatsachenbehauptung geschickt. Ich habe es auch geändert, weil ich tatsächlich einen Absatz falsch verstanden, überlesen habe. Ich hätte ihm liebend gerne die Zunge rausgestreckt, was ich auch teilweise in der ersten Mail getan habe. Dann habe ich aber nochmal nachrecherchiert und sofort korrigiert und eine zweite Mail nachgeschickt. Für mich ist sowas selbstverständlich.

    Ich verstehe die Leute auch nicht. Bei jeder Abmahnung wird gefragt, warum man keine eMail vorher schicken kann. Wird das getan, kommt das bei raus. So interpretiere ich das zumindest. Wie im Artikel schon geschrieben, kenne ich die Hintergründe nicht. Ist es da ein Wunder, dass gleich Abmahnungen geschickt werden?

  8. Grainger sagt:

    Ich hätte noch das erste Mal bei so einer Call-in-TV-Sendung anzurufen.
    Tatsächlich kenne ich diese Sendungen nur vom Switchen, man sieht vielleich mal 1–2 Minuten hin und switcht weiter, in Versuchung einen Anruf zu tätigen bin ich nie geraten.

    Trotzdem sollte da natürlich eine reelle Gewinnchance bestehen.

    Ich gehe davon aus das längst nicht jeder Anrufer durchgestellt wird, sondern der Großteil bei einer Bandansage landet und seine Gebühr los ist .

    Je nachdem, wie ermittelt wird, wer denn überhaupt telefonisch bis zum Moderator gelangt (Zufallsgenerator?) hat das ganze eigentlich schon beim Anruf Glücksspielcharakter.

    Mit dem Unterschied, das bei einem echten Glücksspiel auch die Bank mal verlieren kann, bei Call-in-TV besteht ja zumindest die theoretische Möglichkeit (ich drücke mich hier bewußt sehr vorsichtig aus) Anrufer erst dann durchzustellen wenn die realen Einnahmen den möglichen Gewinn bereits übersteigen, also im Prinzip ein Glücksspiel ohne jedes Risiko für die Bank.

    Eigentlich eine Lizenz zum Gelddrucken.

  9. Oliver sagt:

    >Löschst Du sofort in Deinem Blog, wenns jemand verlangt? Ohne mal jemanden zu fragen, der die rechtliche Relevanz vielleicht besser beurteilen kann?

    Dummheit Vs Vorsicht — ganz einfache Sache, wir entscheiden uns immer für letzteres. Mag da ruhig wer den Held mimen, ob dickem Geldbeutel und eigenem Anwalt oder einfach ob einer verzerrten Realitätsvorstellung, der gesunde Menschenverstand triggert bei uns zu erst. Schon seltsam, das man sich für diesen logischen Umstand noch rechtfertigen muß. Ich vermeine manches Mal zu sehen, das Bloggen irgendwie größenwahnsinnig macht, jedenfalls bei einigen — da fabuliert man dann von Freiheit, Zensur, Meinungsfreiheit insbesondere und anderen Dingen und vermeint damit nur den eigenen Anspruch auf Kosten anderer durchsetzen zu können.

    Auch das meine ich nur allgemein, der BILDblogger dort ist für mich völlig belanglos.

    Und in aller Kürze, falls obiges zu hoch erscheint, da allgemein. Ja ich zensiere mich auch mal selbst, wenn ich mich auch in der Regel nicht soweit herauslehne, weil irgendwie juckt mit das Geplänkel da kaum.

  10. Sanníe sagt:

    Ich hab schon ein paar mehr Abmahnungen gesehen, aber immer noch keinen Grund, warum ein Unternehmen bestimmen sollte, ob und was ich über meine Erfahrungen mit ihm schreibe, um mal ein Beispiel zu nennen.

    (Meine Güte, was für ein aggressiver Ton hier, hatte den beim letzten Vorbeischauen für einen Ausrutscher gehalten, aber so hat wohl jeder seinen eigenen Stil.)

  11. Oliver sagt:

    >Ich hab schon ein paar mehr Abmahnungen gesehen,

    >Meine Güte, was für ein aggressiver Ton hier

    Wie man korrekt über Erfahrungen schreibt, scheint dir jedoch auch nicht bewußt zu sein. Merke: Meinung ist eben nicht alles was man verbal oder schriftlich den lieben langen Tag rausbekommt :)

    Übrigens die paar Abmahnungen mehr gesehen wofür steht das nun? Intelligenz oder viel Feind, viel Ehr? Oder falschverstandene Meinungsfreiheit?

    Arbeite mal an _deinem_ Stil, vielleicht brauchst du dich dann zukünftig nicht mehr ob der Abmahnungen zu rühmen :)

  12. Chris sagt:

    Das wird auch kein Unternehmen tun und erfolgreich abmahnen. Soll ich wirklich mal eine Aufstellung mancher Kommentare von Stefan, dem Winkel oder dem Call-in-TV-Forum machen? Ich zitere gestern Abend aus dem Jabber:

    Für die meisten Blogger bedeutet Meinugnsfreiheit doch nur den anderen Arschloch zu nennen.

    und ich ergänze: Und den Gegenüber zu denunzieren.

    Ich habe so langsam das Gefühl, Ihr lebt in einer Traumwelt.

    Bei Kenntnis, und die setze ich voraus, wenn der jeweilige Blogger sich in den Kommentaren tunmmelt, haftet Ihr für die Kommentare Eurer Gäste und macht Euch die Meinungen zu eigen.

    Ist aber schon seit Jahren so und nichts Neues. Neu daran ist nur, dass in den meisten Foren früher rechtlich relevate Beiträge (bei einem guten Moderationsteam) gelöscht, editiert wurden — zumindest in den Foren, in denen ich mich getummelt habe und auch verantwortlich tätig war. In der Blogosphäre rufen alle nach Art. 5 GG — vergesssen dabei aber geflissentlich Absatz 2.

    Es gibt mittlerweile den Begriff Kollerkommunikation — Thomas vom Handelsblatt sei Dank. Auch dabei wird vergessen: Kommunikation geht in zwei Richtungen. Auf einen Jean-Remy von Matt oder aktuell Elton John gibt es unzählige (anonyme) Kommentaroren, die sich noch niveauloser, sich rechtlich fragwürdig äussern — und immer mindestens mit Duldung der Blogger. Die größte Kollerkommunikation in unserem Land geht von der deutschen Blogosphäre und diversen Foren aus.

    Sorry Sannie, das ging nicht nur an Dich, mal allgemein gesprochen. Auch mal klar gesagt. Der eine oder andere erinnert sich sicherlich noch an das China-Syndrom. Für jeden gelöschten Kommentar eines adical-Teilnehmers, der mich angegriffen hat, habe ich 2 Kommentare gelöscht, die profanes Spreeblock– und Johnny-Bashing beinhalteten. Aber sowas wird halt nie öffentlich…

  13. Oliver sagt:

    Lass doch die Helden Helden sein, ich verstehe z.B. nicht warum das Gros der Helden-Blogger, auch allgemein gesprochen, statt Grungesetze zu verschicken, diese nicht selbst erst einmal liest. Vielleicht würde man dann auch verstehen von was man da redet, zugleich würde ich auch noch die üblichen Erläuterungen dazu nehmen. Danach klappts dann auch gewißt mit der _Meinungsfreiheit_.

    @Sannie, der agressive Ton, den du vermeinst zu hören, gilt nicht dir — warum auch, ich kenne dich nicht, ich lese dich nicht und höre heute zum ersten Mal das du vermeinst mehr Abmahnungen gesehen zu haben als alle anderen. Woher also wiederum deine Annahme herrührt weiß ich leider auch nicht. Insofern, kannst du zumindest meine _Annahme_ zu exakt dieser Aussage von dir vernehmen, mehr auch nicht im Moment.

  14. […] vom Robert zum Abmahnungsfall Stefan Niggemeier. Passend zum Thema eine alternative Meinung. Stefan Niggemeier und der Datenschutz vom […]

  15. […] Die Blogwelt hat den Fall inzwischen auch kommentiert und das netterweise sogar — Ausnahmen ausgenommen — ohne auf die Arbeit der in jüngster Zeit mit einem “Rundschreiben an […]

  16. […] wenn Stefan Niggemeier nun in den Ring steigen will, um sich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen. […]

  17. […] ich habe schon den ersten Fall Niggemeier hinterfragt — hinterfragt in dem Sinne, wie man nach Hinweis vor der eigenen rechtlichen Prüfung […]

  18. 37.6-Blog sagt:

    Solidarität mit Werner Rügemer ? Tschüss BILDblog!…

    Attac München lädt gemeinsam mit dem Whistleblower-Netzwerk für den 07. Oktober in den Münchner Gasteig ein zu einer Solidaritätsveranstaltung für und mit Werner Rügemer in dessen Buch “Der Bankier” zu lesen ist:

    Wir kennen den S…

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