SPD – Vorwärts in die Vergangenheit

White Star Line

Seit drei Tagen überkommt mich ein Déjà-vu nach dem anderen. Und nein, es ist kein Fehler in der Matrix – seit Freitag hält die SPD ihren Parteitag in Dresden ab. Es wurde wieder einmal ein neuer Vorsitzender gewählt, es wurde ein Neubeginn ausgerufen, es wurde Einigkeit zwischen den Flügeln beschworen, es wurde ein Abkehr von der bisherigen Politik versprochen. Die Medien spielen das Spiel mit und sprechen wie immer von einem Linksrutsch der SPD. All diese Dinge haben wir schon unzählige Male gehört – als Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, wieder Franz Müntefering und nun Sigmar Gabriel gewählt wurden, hat die SPD die immer gleichen Sprechblasen verbreitet. Auch dieser Parteitag lässt sich unter einem Satz zusammenfassen:

Vorwärts in die Vergangenheit.

Es begann am Freitag mit der Abschiedsrede von Franz Müntefering. Selbstverständlich hat der Politiker Franz Müntefering nie einen Fehler begangen, wohl aber die Partei selbst. Die Rede war voller Allgemeinplätze gehalten, ohne wirklich auf die Probleme der Sozialdemokratie einzugehen. Wieder einmal übernahm der Vasall Schröders nicht die politische und gesellschaftliche Verantwortung – wieder waren die Wähler schuld, die nicht die Politik der SPD verstanden haben, wieder waren der rechte und linke Flügel schuld, die in der Vergangenheit gegeneinander anstatt miteinander gekämpft haben. Auf die Idee, dass die SPD, insbesondere er, als einer der Hauptverantwortlichen, das eigene Klientel verraten und verkauft hat, kam Müntefering nicht. Es war die letzte Rede eines Mannes, der als Totengräber in die Geschichte der SPD eingehen wird.

Unter der Führung Münteferings, seiner maßgeblichen Verantwortung, ist die Agenda 2010 entstanden, Hartz IV, leben die Menschen immer mehr in Angst, ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergedriftet – und genau diese Politik hat dazu geführt, dass die Menschen Abstand von der SPD genommen haben. Streits zwischen den Flügeln gibt es in anderen Parteien auch, die einfache Wahrheit ist und war: Die Menschen fühlen sich von der Politik der SPD verraten und verkauft. Entscheidungen betreffen die Menschen direkt, keine Streits oder innerparteiliche Differenzen – und die SPD hat für die Menschen erschreckende Entscheidungen getroffen. Sie ist in den letzten 11 Jahren zu einer obskuren Mischung aus CDU und FDP mutiert, sie ist zu einem Anhängsel des Neoliberalismus geworden. Hier, genau hier liegt die Crux der SPD.

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Es folgte die Antrittsrede von Sigmar Gabriel. Die Medien haben sich voll des Lobes überschlagen – doch dass Gabriel reden kann, dass hätte man vorher wissen können. Ob man dies allerdings als glaubwürdig bezeichnen kann, sei dahin gestellt. Ich glaube dem neuen Vorsitzenden nicht ein Wort. Und nicht nur deshalb, weil auch Michael Spreng den Charakter Gabriels in Frage stellt: Ich erinnere mich an eine Talkshow, in der wir beide nebeneinander saßen. Jedes Mal, wenn uns die Kamera nicht zeigte, signalisierte Gabriel mir durch Gesten, Lachen und Bemerkungen, dass ich das, was er gerade gesagt hatte, nicht so ernst nehmen soll. Show gehört halt auch zur Politik. Der Autor dieser Zeilen kommt aus Niedersachsen und einer sozialdemokratischen Familie. Selbstverständlich wurde bei uns SPD gewählt. 1998 hat meine Familie auch dafür gesorgt, dass Gerhard Schröder in Niedersachsen die absolute Mehrheit erringen konnte und so Kanzlerkandidat und schließlich Bundeskanzler wurde.

Sigmar Gabriel folgte in Niedersachsen Gerhard Schröder. 5 Jahre später wurde aus der absoluten Mehrheit der SPD fast eine absolute Mehrheit für die CDU. Aus meiner tiefroten Heimat wurde ein Bundesland ohne Kompass – nun regiert dort eine Schwarz-Gelbe Regierung, die SPD ist bei der letzten Landtagswahl fast unter die 30% gerutscht. Knapp 20% Stimmenverlust, für die sich auch ein Sigmar Gabriel verantwortlich zeichnet. Ich erinnere mich ebenso daran, dass Sigmar Gabriel gegen den eigenen Parteifreund und Blogger Marcel Bartels vorgegangen ist – anstatt den Diskurs zu suchen, wurde ein damals politisch engagierter junger Mensch fast juristisch zum Schweigen gebracht. Die wirkliche Gesinnung von Sigmar Gabriel kam in seiner Antrittsrede an einer Stelle sogar zum Vorschein. Dass er ein Freund von Zensursula ist, war bekannt – selbst heute, nach der Wahl, verbreitet Angst und Schrecken über das Internet, insbesondere die bekanntlich anonymen Blogs:

gabriel_anonyme_blogs

Weiterführender Artikel: Die Internetversager der SPD.

Es ist kein Geheimnis, dass die Politik die Netzsperren nicht nur gegen Kinderpornografie einsetzen wollte – diverse Wortmeldungen gab es gerade aus der Union immer wieder. Hier zeigt Sigmar Gabriel sein wahres Gesicht. Man kann durchaus zu dem Schluss kommen, dass er, hier sei auch noch einmal auf seine Vergangenheit hingewiesen, politische Kommentatoren und Gegner mit Macht und dem Mittel der Zensur entgegen treten möchte. Gabriel gilt als die letzte Hoffnung für die SPD – der Niedersachse wird die Person sein, die das Grab der alten Tante endgültig zuschütten wird. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht, die Parteisoldaten jubeln und klatschen und hinterher will es wieder niemand gewesen sein.

Über den handstreichartigen Griff des Populisten Frank-Walter Steinmeiers nach dem Fraktionsvorsitz der SPD im Deutschen Bundestag hatte ich bereits ein paar Worte verloren. Mit dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der unvermeidlichen Parteirechten Andrea Nahles wird dieser das neue Triumvirat der SPD bilden. Über Steinmeier muss nicht mehr viel geschrieben werden – er hat die Agenda 2010 erfunden, Hartz IV, erinnert sei auch an Murat Kurnaz – kurzum: Frank-Walter Steinmeier steht wie kein anderer aktueller SPD-Politiker für die letzten Jahre der SPD-Politik und des Verrats an den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Steinmeier für einen Neubeginn stehen soll, kann die CDU auch Helmut Kohl wieder hervorholen – das ist politische Realsatire in Perfektion. Steinmeiers und Gabriels Inthronisierung wurde maßgeblich von der Parteirechten Andrea Nahles begleitet. Wie schon so oft in der Vergangenheit wurden die Posten per Hinterzimmerpolitik ausgeklüngelt. Wer heute noch Andrea Nahles als Parteilinke bezeichnet, sollte einem Realitätscheck unterzogen werden. Nahles hat die Politik der letzten Jahre ebenso abgesegnet und mir ihrer Hausmacht gestalterisch begleitet, wie andere bereits genannte Sozialdemokraten. Die Agenda 2010 steht ebenso für Andrea Nahles wie umgekehrt.

Nahles

Die Medien treiben mit den Menschen in diesem Land und der SPD ihr altbekanntes Spiel: In fast jeder Zeitung und fast jedem Magazin ist zu lesen, dass die SPD nun nach links rutschen werde. Da fragt man sich schon: Wie weit denn noch? Die gleichen Sätze waren nach all den letzten Parteitagen auch zu lesen. Entsprach dies der Wirklichkeit? Nein. Die Medien erfüllen schlicht und ergreifend nicht mehr ihre Funktion als Vierte Gewalt, sie fungieren viel mehr als Stichwortgeber für die Mächtigen unseres Landes. Die SPD steht weiter für die Agenda 2010 und die Rente mit 67 – zwei der unmenschlichen Entscheidungen mit Gesicht, die von der SPD in den letzten Jahren getroffen wurden. Man hat sich zwar auf eine Vermögenssteuer verständigt, die wurde aber bereits einmal vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Programmatisch und Inhaltlich bleibt bei der SPD alles beim Alten. Wir sehen heute die gleiche SPD vor uns, wie noch am Donnerstag der letzten Woche.

Nein, wir sehen hier keinen Neubeginn der SPD. Es ist das altbekannte Weiter so, nur neu verpackt. Mit dem Triumvirat Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier werden weiterhin Politiker die alte Tante SPD anführen, die ohne Wenn und Aber für die SPD-Politik der letzten Jahre stehen. Der Parteitag hat zudem gezeigt, dass so genannte Parteilinke große Reden schwingen können, aber innerhalb der SPD ohne jegliche Hausmacht sind. Das beste Beispiel dazu ist Ottmar Schreiner, der in einem Interview sagte: Die SPD ist kritikfähig ihrer eigenen Vergangenheit gegenüber. Ihre Mitglieder gehen wieder mit respektvoll miteinander um. Sie ist stark genug, die schwarz-gelbe Koalition zu stellen. Und: Die SPD steht wieder zu ihrem Wort. Die gleichen Worte hat man nach all den letzten Parteitagen von Schreiner und anderen Parteilinken auch gehört. Geändert hat sich natürlich nichts.

An der SPD beweist sich, wie weit sich Politiker von den Menschen entfernt haben. Für die Medien gibt es noch ein paar Sprechblasen, Politik und Entscheidungen werden in Hinterzimmern ausgeklüngelt. Das war bei der SPD auch bei diesem Parteitag nicht anders. Die SPD ist nach ihrem Parteitag in Dresden genauso glaubwürdig, wie vorher – in den Augen von vielen Menschen gar nicht mehr. Dafür stehen illustre Politiker wie Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier – dazu die Sekundanten aus der zweiten Reihe. Auch wenn ich mich wiederhole: Die SPD hat ihre Siebenmeilenstiefel geschnürt und es heißt:

Vorwärts in die Vergangenheit.

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Bilder: Agenda 2013

Nachtrag: Wie wir wissen, ist Sigmar Gabriel gerade zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Es ist aber auch bekannt, dass die Halbwertzeit von SPD-Vorsitzenden nicht die längste ist. Es ist also an der Zeit, sich Gedanken um den Nachfolger von Sigmar Gabriel zu machen. Wer soll also dessen Nachfolger werden. Ich habe aus diesem Grund eine kleine Umfrage gestartet — nicht, dass die SPD auf einmal wieder nicht weiß, was sie machen soll. Helfen wir der alten Tante SPD also schon heute — ich denke, sie wird es uns danken. 😀

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15 Antworten zu “SPD – Vorwärts in die Vergangenheit”

  1. tralafitti sagt:

    Wenn du Steinmeier als Erfinder der Agenda 2010 bezeichnest vergisst du die Rolle von Bertelsmann und INSM.

  2. Chris sagt:

    Blödsinn, wurde hier schon mehrfach thematisiert. Das nächste Mal bitte gehaltvoller. Danke.

  3. dissenter sagt:

    «Man hat sich zwar auf eine Vermögenssteuer verständigt, die wurde aber bereits einmal vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.»

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 nicht die Vermögensteuer als ganze für verfassungswidrig erklärt, sondern die damals gültigen Details (konkret die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten). Die Kohl-Regierung hat die vom Gericht geforderten Nachbesserungen aber einfach ausgesessen, so dass die Vermögensteuer nach Ablauf einer Frist nicht mehr erhoben wird. Das heißt aber nicht, dass sie verfassungswidrig wäre und grundsätzlich nicht mehr erhoben werden dürfte. Man könnte, wenn man wollte, sie jederzeit wieder einführen, wenn sie verfassungsgemäß gestaltet wird. Dass die SPD sich darauf einigt finde ich nur begrüßenswert. Allerdings stand die Wieder-Erhebung auch im SPD-Wahlprogramm 1998 drin. Diesbezügliche Ankündigungen sind also mit Vorsicht zu genießen.

  4. Chris sagt:

    bereits einmal impliziert nicht, dass man nicht einen neuen Versuch wagen kann. Allerdings nicht mit der SPD.

  5. genova sagt:

    Die Bemerkung von Michael Spreng bestätigt meine diffuse Ablehnung Gabriels. Der Mann ist ein Karrierist, der Bundeskanzler werden will. Genau wie Schröder seinerzeit. Wo das hinführte, ist bekannt.

    Auch als Umweltminister war ihm vor allem daran gelegen, es sich mit der Wirtschaft nicht zu verscherzen. Die braucht er noch, wenn das mit dem Kanzler klappen soll.

    Unvergessen auch eine Kleinigkeit aus seiner Anfangszeit als Umweltminister: Das Umweltbundesamt plädierte mittels einer Studie für ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, um den Kohlendioxidausstoß zu senken, worauf sich Gabriel sofort zu Wort meldete und versicherte, dass Tempo 120 nicht kommen werde. Wohlgemerkt der Umweltminister versicherte das, nicht der Wirtschafts– oder Verkehrsminister. Eine überzeugende Leistung.

  6. Markus sagt:

    Gabriel würde ich gar nicht vorwerfen, dass er in der Vergangenheit Misserfolge zu verantworten hatte, sondern v.a., dass seine politischen Positionen so beliebig sind.
    Und ich werfe der Parteiführung vor, dass, worauf du ja auch hinweist, die Hinterzimmer-Postengeschacher-Politik weitergeht.

    Zur Vermögenssteuer: diese wurde vom BVerfG nur speziell in ihrer damals vorhandenen Form für verfassungswirdrig erklärt, keinesfalls allgemein. Und die SPD hatte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer schon 1998 im Programm. Schröder hielt sich jedoch bekanntermaßen nicht daran (und wurde ja auch bald die lästigen Linken Lafontaine und Flassbeck im Finanzministerium los).

  7. My 0,02 Euro sagt:

    Wenn sich halt die selbstausgekungelte SPD-Führungsspitze bei Gerhard Schröder auf dem heimischen Sofa trifft, um den zukünftigen Kurs festzuzurren, der dann von der Basis abzunicken ist, muss halt sowas bei herauskommen:

    Parteivorsitz: Ist Gabriel Schröders Mann?

    Und zum Thema Zensur im Internet noch ein schönes Zitat: Einem jungen Mann, der die Konkurrenz der Piratenpartei fürchtet und sich über Zensur und Zugangsbeschränkungen im Internet aufregt, gibt Gabriel ebenfalls Kontra. «Ich sag Dir, ich werde in meinem ganzen Leben nicht für völlige Freiheit im Netz sein. Da bin ich ein konservativer Sack. Ich will nicht von jedem gewählt werden.»

    Die Stimmungsmacher

  8. Roboter sagt:

    Achtung!Achtung! Hier eine aktuelle Fernfunk Meldung aus dem Jahr 1912:

    Eine ausgezeichnete Kapelle spielte Walzermelodien, Herren im Smoking und Damen im langen Abendkleid, umhüllt von edlen Pelzen und behangen mit kostbarem Schmuck, tanzten vergnügt zu den rhythmischen Klängen.

    Aber die Legende ist wahr: Die Musikkapelle spielte bis zum wirklich letzten Augenblick um die Menschen zu begleiten. Wallace Hartley war der Bandleader. Er und seine Musiker spielten für die sterbenden Menschen…

    Die Schiffskapelle beendete ihre Darbietung mit dem Choral » Näher mein Gott zu dir «. Keiner der Musiker versuchte in ein Rettungsboot zu gelangen.Keiner von ihnen überlebte.

    MfG

    Tiefsee Roboter

  9. Chris sagt:

    Nachtrag: Ich habe oben mal eine Umfrage eingebunden… :)

  10. fenrir sagt:

    Geil geschrieben! Bitte mehr Artikel in dieser Art. In der Umfrage habe ich für Spongebob gestimmt. Ohne zentrales Nervensystem und Gehirn wäre er doch die ideale Leitfigur der Sozen ;-).

  11. […] noch bei F!MBR in einen wirklich wirklich gutem […]

  12. olli sagt:

    Nur mit blöd und Bertelsmann im Rücken kann man in D Wahlen gewinnen. Nur deshalb konnte Schröder Kanzler werden, weil er deren Interessen durchgesetzt hat wie keine Regierung zuvor. Wenn die sPD wieder den Kanzler stellen will empfehle ich Dieter Hundt als Parteivorsitzenden.
    Alternativ könnte man das Volk mit Nachdruck und den Gewerkschaften, falls die noch Feuer haben, einen echten Richtungswechsel anbieten. Wenn beide Vorschläge nicht angedacht werden dann werden wir uns überzeugen lassen das man auch mit 18 Prozent Volkspartei ist

  13. […] ja, die SPD strebt ja sowieso nach vorwärts in die Vergangenheit… […]

  14. […] Chris sieht den alten Tanker SPD auf Kurs in die Vergangenheit. SPD-Skeptiker werden natürlich nicht im Schnellverfahren zurück gewonnen. Vielleicht ist es schon […]

  15. Conny sagt:

    Über Phönix habe ich den Parteitag verfolgt.
    Besonders bitter, auch wenn ihre Gründe nachvollziehbar sind: Der Abschied von Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer aus dem Parteivorstand.
    Als einfache Landtagsabgeordnete wird A. Ypsilanti den Weg der SPD nicht mehr wirklich beeinflussen können und H. Scheer ist bereits 65 Jahre “jung”.

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