SPD und Union einigen sich über Internetzensur

Die SPD arbeitet weiterhin hartnäckig am Projekt 10, die Union im Gegenzug, der FDP zu weiteren Höhenflügen zu verhelfen. Wie Heise berichtet, hat sich die Regierungskoalition auf die Internetzensur verständigt. Dabei sollen Abstriche zum bisherigen Gesetzentwurf gemacht werden. Die Strafverfolgung von Usern, die auf der Stopp-Seite landen, soll gestrichen werden. Echtzeit-Kommunikationsüberwachung soll verboten werden. Ein so genanntes unabhängiges Gremium soll das BKA überwachen. Stellt sich natürlich die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Wer also in den letzten Wochen auf die SPD gehofft hat, wurde mal wieder eines Besseren belehrt. Kaum sind die Wahlen vorbei, werden weiter Grund– und Bürgerrechte abgebaut. Im Gleichschritt mit der Union wird ein Überwachungsstaat installiert. Die grundsätzliche Kritik wurde nicht mal im Ansatz verstanden, geschweige den angenommen.

Heise schreibt zu den verfassungsrechtlichen Bedenken:

Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen

Ich halte also fest: Man ist sich bewusst, dass es verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, da eine Überprüfung aber Jahre dauern könnte, macht man das Gesetz trotzdem. Das hat nicht viel mit einem Rechtsstaat oder einer Demokratie zu tun. Die SPD fragt sich doch im Moment nicht wirklich, warum sie von den Wählern im günstigsten Fall nur noch ausgelacht wird. Die Verständigung auf die Internetzensur ist das typische Beispiel, wie an den Menschen vorbeiregiert wird. Es ist sogar noch schlimmer: Die SPD im Gleichschritt mit der Union ist eine Gefahr für die Freiheit in diesem Land. Hoffen wir, dass im September der gleiche Trend wie bei der Europawahl zu sehen ist. Die Befürworter der Internetzensur haben massiv an Stimmen verloren, während die Parteien, die sich dagegen ausgesprochen haben, zugelegt haben. Politische Lager sind dabei selbstverständlich egal.

Die Internetzensur wird also kommen — und wie wir von Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Bosbach wissen, wird sie bald nicht nur als vermeintliches Feigenblatt für Kinderpornografie eingesetzt — sie wird ausgedehnt werden. Die Petition: Internet — Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 kann noch gezeichnet werden.

AK Zensur

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10 Antworten zu “SPD und Union einigen sich über Internetzensur”

  1. Gib-Deiner-Stimme-ein-Gesicht sagt:

    …als Antwort kam von Chris

    an anderer Stelle: «Ich kenne die Aktion. Ich hab sie bisher nur noch nicht passend in einen Artikel einbauen können.»

    schon vergessen?!? 😉

    Im aktuellen Beitrag wäre noch Platz für einen Link…

    PS: Die Grafik mit der Petition könnte ein Update gebrauchen; mittlerweile haben ja bereits 115.000 Menschen mitgezeichnet :-)

  2. […] F!XMBR: SPD und Union einigen sich über Internetzensur […]

  3. Wolf-Dieter sagt:

    Ist irgendwer überrascht von der SPD? Ich kein bisschen.

  4. annarose sagt:

    Ich möchte jetzt wirklich keinen runterziehn, aber die Petition hat, glaube ich, alles erreicht was sie erreichen konnte.
    ob da am schluss 150 000 oder 120 000 unterzeichner stehn wird nichts ändern.
    wir können uns über diese zahl freuen und uns gratulieren aber wie die eu wahl gezeigt hat brauchen sich die «grossen» parteien nicht zu fürchten.

    solange das ganze ein netzthema bleibt wissen spd und cdu dass die sperre sie im schlimmsten fall 1% wähler kostet, na und?

    Anstatt weiter an der petition zu schrauben sollten wir überlegen das ganze nach draussen zu bringen und zwar alle zusammen.

  5. Phil sagt:

    Hier noch ein schöner Artikel:

    Wenn Banken hingegen eine Seite entdecken, die Kontodaten ihrer Kunden ausspäht, dann machen sie gewaltig Dampf. Und zwar ganz direkt. Nicht bei den vorgesehenen, sondern bei den zuständigen Stellen.

    Dementsprechend dauert es laut einer aktuellen Studie der Universität Cambridge im Schnitt nur vier Stunden, bis eine Phishing-Seite vom Netz genommen wird, aber ganze 30 Tage bis die Kinderpornographie verschwunden ist.

    Zensursula und das Dilemma mit dem Dienstweg

  6. Anonymous sagt:

    Wirtklich traurig was da passiert. Da wählt man aus solchen Gründen die Piratenpartei und wird deshalb in den Mainstreammedien als Raubkopierer gebrandmarkt. Echt traurig. Alles was SPD und CDU machen ist gut. Alles andere ist sowieso schlecht :-)

  7. […] eines halben Jahres nachfolgen würde) (Nachtrag2.1: Treffende Reaktionen findet man bei rz.koepke, fixmbr und hier: “Die Verträge wurden u.a. mit dem Versprechen erwirkt, dass bald ein Gesetz […]

  8. Hoba sagt:

    Ja, stimme Dir vollkommen mit deinem Artikel zu.

    Scheinbar muss es erst Ausschreitungen wie in Frankreich geben, damit die Politiker mal merken, dass sie nicht unantastbar sind und sich einfach über jedes Gesetz stellen können.

  9. Oliver sagt:

    >Scheinbar muss es erst Ausschreitungen wie in Frankreich geben

    Ah Sarkozy macht jetzt plötzlich soziale Politik? Tja das Gegenteil ist der Fall, einige Dinge kommen in diesem Jahr z.B. etwas ähnliches wie 1 € Jobs usw. Funktioniert recht simpel: man stigmatisierte die Jugendlichen als asoziale Störer und schickt die weitaus effektive Gendamerie hinein, dort tummeln sich in höheren Positionen u.a. diverse Legionäre et voila … Ruhe im Karton. Ist zwar nicht auf Dauer, aber das «freiheitliche» Frankreich greift durchaus härter durch und macht nicht soviele Wellen. Im Land von liberté, égalité und fraternité sind einige schon mal freier, gleicher und dem Bruder haut man auch mal eine aufs Maul, wenn dieser nicht spurt.

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