SPD — Mit aller Kraft gegen das Internet

Stoppt die SPDHannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Über ihre Kompetenz kann ich nicht urteilen, sie hat es aber bis heute nicht geschafft, den so genannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers zu entzaubern. Allein das sagt eine Menge aus. Doch nicht nur das, reiht sich Hannelore Kraft doch heute in die Reihe derer ein, die rechtlich mit aller Macht gegen Blogger vorgehen. Ziel dieses Angriffes ist der Ruhrbaron David Schraven. Was war passiert? Auf ihrer Webseite hat die SPD-Politikern selbstverständlich auch ihren Lebenslauf veröffentlicht. Aktuell steht dort geschrieben: 1989 — 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin. 2006 standen an der Stelle noch mehr Informationen: 1989 — 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr.


Screenshot: archive.org

Dies hatte David Schraven am 16. Juni öffentlich gemacht. Er schrieb damals:

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nicht mal mehr auf Seiten der damals SPD-nahen Firma ist ein Hinweis auf elf Jahre Kraft zu finden.

Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde. Die SPD hat natürlich immer bestritten, dass Kraft während ihrer Zenit-Zeit mit dem Sachverhalt zu tun hatte. Vielleicht erinnert sich noch einer? Es ging um erschlichene und verschleuderte Millionen für dubiose Bio-Tech-Projekte, das Inkubatorzentrum in  Gelsenkirchen, den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet und die Firma Zenit.

Und genau wegen dieser — meiner Meinung nach — harmloser Zeilen hat sich nun der Anwalt Hannelore Krafts bei ihm gemeldet. David Schraven soll verboten werden, Folgendes zu sagen:

Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;

Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;

Dabei wird natürlich das ganze Arsenal aufgefahren, was man so kennt: Unterlassungserklärung und selbstverständlich soll David Schraven noch ein paar Hundert Euro an den Rechtsanwalt überweisen. Für mich stellt sich das wieder einmal als Angriff auf die Pressefreiheit da. Die SPD hat mit dem Internet, den Mechanismen, man denke an Barbara Streisand, so viel am Hut, wie der Papst mit Gruppensex. Es ist in meinen Augen nicht nur ein Angriff auf David Schraven allein, auch wenn er alleinig das Risiko trägt, Recht haben und Recht bekommen, sind immer zwei verschiedene paar Schuhe. Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen werden. Wir sehen nun, mit welchen Mitteln. David hat in seinem Artikel übrigens noch weitere sehr interessante Informationen veröffentlicht: Wähler aus Nordrhein-Westfalen sollten sich gut überlegen, wem sie dieses Jahr ihre Stimme schenken. David schließt mit den Worten:

Hat die Eile etwas damit zu tun, dass die CDU meine Fragen in einer Wahlkampfpostkarte übernahm – wie ich berichtet habe? Ich weiß es nicht.

Ich weiß nur, dass Hannelore Kraft auch nicht mit der CDU die politische Auseinandersetzung über ihre Verantwortung in dem lange vergessenen Förderskandal gesucht hat, sondern stattdessen auch dort ihren Rechtsanwalt auf den politischen Konkurrenten losgeschickt hat.

Eine ganze Partei mundtot machen zu wollen, ist, glaube ich, keine so gute Idee. Ich als Blogger kann mich nur begrenzt wehren. Ich kann finanziell ausgetrocknet werden. Aber die CDU? Eher nicht.

Wie dem auch sei. Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden.

Chris maltMan kann David nur alle Daumen drücken und ihm im Rahmen unserer Möglichkeiten Unterstützung zukommen lassen. Tragen wir also im ersten Schritt dazu bei, dass so viele Nordrhein-Westfalen, wie möglich, über diesen Vorfall informiert werden. Nicht nur der — meiner Meinung nach, Angriff auf die Pressefreiheit und einen Menschen, einen Blogger — sondern auch über die Zenit GmbH. Jürgen Rüttgers mag ein so genannter Arbeiterführer sein, ein Politiker, der mit Vorliebe links blinkt und rechts abbiegt. Wenn ich mir aber diesen Fall anschaue, dann wäre Jürgen Rüttgers die bessere Alternative für Nordrhein-Westfalen. Ich habe 14 Jahre meines Lebens bei jeder Wahl mein Kreuz bei der SPD gesetzt. Ich kann mittlerweile gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich mich dafür schäme.

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20 Antworten zu “SPD — Mit aller Kraft gegen das Internet”

  1. […] es geht immer noch tiefer… Ich lass das mal unkommentiert stehen… wer nach DIESEM Text immer noch glaubt, die SPD sei auch nur ansatzweise wahlwürdig, dem ist nicht mehr zu […]

  2. Markus sagt:

    Prima Artikel und vielen Dank für die Information.

    Mir sind die Genossen ebenfalls nicht mehr ganz geheuer. Da tun sich ja wahre Abgründe auf…

  3. Anonymous sagt:

    Streisand wirkt auch hier. Wusste ich vorher nicht, jetzt aber schon. :-)

  4. […] Apropos Posten die man nicht öffentlich diskutieren mag: Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat dem Blogger David Schraven (Ruhrbarone) einen Anwalt auf den Hals gehetzt. Grund ist wohl, dass David in seinem Blog auf den Umstand hinweist, dass Hannelore Kraft eine ehemals auf ihrer eigenen Webseite öffentliche Information bezüglich ihrer beruflichen Vergangenheit auf einmal nicht mehr publiziert wissen möchte. MAG sein, dass dies auch der Fall ist, weil David Schraven einen eventuellen Zusammenhang zwischen dem Löschen der Information und einem Förderskandal in den eben diese Firma verwickelt sein soll herstellt. (via Fixmbr) […]

  5. M. Ensch sagt:

    Unglaublich, diese Geschichte… Und ja, ich war auch mal SPD-Wähler… Und ein treuer noch dazu. Ich gehe mal in die Ecke, ne Runde schämen…

    Das Bild im letzten Absatz ist übrigens super!

  6. Matt sagt:

    Wirklich unglaublich. Die werden sich bei der nächsten Bundestagswahl ganz schön umschauen denke ich. Als wenn sie die Internetgemeinde mit den Internetsperren nicht schon genug gegen sich aufgebracht haben…

  7. […] F!XMBR: SPD – Mit aller Kraft gegen das Internet […]

  8. oldman sagt:

    Dazu fällt mir das Sprichwort: Getroffene Hunde bellen! ein.
    Warum erklärt Frau Kraft eigentlich nicht mal, warum die Passage zur Zenit GmbH entfallen ist??

  9. Chris sagt:

    Ich hoffe ja, dass ihr diese Frage einmal von Journalisten gestellt wird…

  10. Falk sagt:

    Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen werden

    «Der einzige Sozialdemokrat, den die Leute hier in NRW kennen, heißt Jürgen Rüttgers…» (frei nach Volker Pispers)

  11. […] erste Prügel dafür gibts bei Fixmbr, und besonders pikant: Kurz vorher hatte sich Silvana Koch-Mehrin mit den Jungs dort gestritten und […]

  12. SPD gegen Blogger…

    aber dass die SPD ihn nun benutzt um endgültig ihre totale Inkompetenz in Sachen ?Neue Medien? zu dokumentieren finde ich trotzdem nicht nett.…

  13. […] » SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone » SPD – Mit aller Kraft gegen das Internet […]

  14. […] FIXMBR findet, dass die SPD mit aller KRAFT gegen das Internet vorgeht. FIXMBR […]

  15. Tommy sagt:

    Und wenn sich mir auch der Magen nach oben stülpt bei der Vorstellung, dass der «Arbeiterführer» Rüttgers und der unsägliche Rosawart davon profitieren könnten: nie mehr SPD!

    Wie schon an anderer Stelle erwähnt, habe auch ich mich jahrelang der Illusion hingegeben, mit der SPD letztlich doch das berühmte kleinere Übel zu wählen.

    Innerhalb denkbar kurzer Zeit hat die «S«PD allerdings sehr deutlich gemacht, dass sie zwar ein Übel, aber keineswegs das kleinere ist…

    Freuen wir uns auf das heftige Aufklatschen der Verräterpartei auf dem harten Boden der Tatsachen!

    Zehn bis fünfzehn Jahre dauerhafter Opposition sind vielleicht die letzte Chance für diesen Verein, sich auf seine Wurzeln und den Kerngehalt sozialdemokratischer Grundsätze zu besinnen und diese auch zu leben.
    Die derzeitige Pseudo-Klassenkampf-Rhetorik von Münte & Co sind ebenso aufgesetzt wie peinlich und unglaubwürdig.

    Mit so einer «S«PD verkraften wir auch eine Zeitlang das Original…

  16. Anderer Gregor sagt:

    Kinnings, ich sag das ja nur ungern, aber es war die CDU, die die Internetsperren initiiert hat, es war eine schwarz-gelbe NRW-Landesregierung, deren Schnueffelgesetze als erstes fuer verfassungswidrig erklaert wurden, und es ist in Hessen jetzt auch ne schwarz-gelbe Landesregierung, die die Kennzeichenscans trotz des entspr. Urteils des Verfassungsgerichtes wieder einfuehren will … Das macht die Schuld der SPD nicht kleiner, heisst aber, dass CDU waehlen die Probleme eher verschaerfen als loesen wird …

  17. Knuddelbacke sagt:

    Ich finde ja die Arroganz recht erstaunlich, mit der Politiker (nicht nur spd) heutzutage offenbar meinen, Kritiker einfach per U-Erklärung «mundtot» machen zu können. Wieso steht eigentlich niemand mehr zu seinen Fehlern?

  18. «Unternehmensberater» macht sich ohnehin ganz schlecht in jeder Vita…

    Volker Pispers — Berufsgruppen die diese Welt nicht braucht

  19. […] wieder soll einem Blogger das schreiben verboten werden. Diesmal fühlt sich Hannelore Kraft dazu genötigt Fragen zu ihren früheren Berschäftigungsverhältnissen zu verbieten. David Schraven […]

  20. tommy sagt:

    ich könnte aus der haut fahren, wenn ich den schröder 2.0 quatschen höre!
    nie mehr spd!!!


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