SPD — Es ist 5 nach 12

SPD-WrackÜber die SPD mag ich im Moment kaum schreiben — zu groß ist das Entsetzen über die ehemals stolze Volkspartei geworden. Seit Jahren schreibe ich nun über das Ende der SPD. Seit Jahren ernsthafte, sorgenvolle Kritik, Polemik, auch um die eigene Hilflosigkeit ein stückweit zu kompensieren — ich habe in meinem gesamten Leben bei keiner anderen Partei mein Kreuz gesetzt. Da ich aber auch weiß, dass so mancher Genosse hier mitliest, war es oftmals Hilfestellung, der Wink mit dem Zaunpfahl — nur ist die SPD nicht mehr die Partei, die ich 18 Jahre lang gewählt habe, deren Überzeugungen ich zwar nicht immer, aber weitesgehend geteilt habe. Die SPD ist kaum noch von der Union und der FDP zu unterscheiden. Dass dies nicht ohne Folgen bleibt, und auch andere Wähler, Mitglieder in Scharen davonlaufen, ist nur die logische Konsequenz. Mittlerweile hat diese Logik — nach all den Jahren — auch die etablierten Medien erreicht. Die Krise der SPD heißt es in der SZ, der Stern spricht vom Untergang um ein Plädoyer pro Sozialdemokratie zu verfassen und der SPIEGEL gibt sich einer Bigotterie sondergleichen hin und gibt Ratschläge, wie die SPD noch zu retten ist.

Wenn Hans-Ulrich Jörges im STERN eine Verteidigungsrede für die Sozialdemokraten veröffentlicht, dann muss man zweimal hinschauen — schließlich ist das der Mann, der den Schwarz-Gelben Wahlkampf 2005 pr-technisch journalistisch begleitet hat, wie kein zweiter. Angela Merkel hat sich nicht bei ihm bedankt, er ist nicht Regierungssprecher geworden — auch nicht, nachdem er seine neoliberalen Ansichten derart präsentiert hat, dass es ihm eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingebracht hat. Natürlich kann Hans-Ulrich Jörges auch in seinem neuesten Pamphlet nicht aus seiner Haut — macht er doch die deutsche, maßlose Wirtschaft für den Untergang der SPD verantwortlich. Er fabuliert von den Erfolgen der Schröder’schen Politik — man darf hier nicht vergessen, dass wir dort einen sogenannten Alpha-Journalisten vor uns haben. Der Logik folgend müsste nun bei der SPD die Agenda 2020 folgen, ganz wie es unser Bundespräsident gefordert hat. Man kann also zu der Ansicht gelangen, als wolle Hans-Ulrich Jörges das Werk des deutschen Journalismus’ unter tatkräftiger Mithilfe der SPD selbst, vollenden — und der Sozialdemokratie endgültig den Todesstoß versetzen. Nicht die in kleinen Punkten populistisch anmutende Abkehr der Agenda 2010 ist der Grund für die Verfassung der SPD — die Schröder’sche Politik, die ihren unmenschlichen Höhepunkt in der Agenda 2010 fand, ist der Grund. Wer das heute noch ernsthaft bezweifelt, sollte streng hinterfragt werden. Aber das werden die neoliberalen Politiker und Journalisten nie verstehen — sie wollen es auch offensichtlich nicht. Sie wollen, so hat es den Anschein, die Gesellschaft, dieses Land, unser Miteinander neu formen.

Wie oben schon erwähnt, macht sich der SPIEGEL vollends lächerlich. Seit der zweiten Amtszeit Gerhard Schröders wird man nicht müde, die SPD Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat niederzuschreiben. Die SPD ist an allem schuld, sauberer, objektiver Journalismus sieht in meinen Augen anders aus. Das Sturmgeschütz der Demokratie ist in den letzten Jahren zum neoliberalen Kampfblatt verkommen — Mohn und Bertelsmann im Hintergrund, da ist für die Menschen in diesen Land kein Platz. Und ausgerechnet diese bessere Schülerzeitung gibt der SPD nun Ratschläge, wie sie noch zu retten ist. Mehr Demokratie ist die Antwort, die Basis muss wieder mehr Gewicht bekommen. Das schreibt das Magazin, dass den Übergang von einer freien Gesellschaft hin zu einem Überwachungsstaat in den letzten Jahren medial begleitet hat. Das schreibt das Magazin, welches die feudalen Ansichten von Unions und FDP verinnerlicht hat. Bigott ist das, was ich schreiben darf. Alles andere würde den rechtlichen Rahmen sprengen — und das ist der SPIEGEL wahrlich nicht mehr wert. Er ist ja nichtmal die 3,50 Euro jeden Montag wert.

Heute dann die Meldung, dass Kurt Beck angedeutet hat, er sei zu einem Rückzug bereit — natürlich auch ausgeschlachtet von der heimlichen Parteizeitung der CSU, der SZ. Man kann und muss Kurt Beck hart kritisieren — doch was der gemütliche Pfälzer täglich durch Presse und rechten Parteiflügel aushalten muss, ist unglaublich. Gerhard Schröder hat aus Angst und wohl Unfähigkeit hingeschmissen, Franz Müntefering hat wie ein kleines Schulmädchen auf eine demokratische Entscheidung der Partei reagiert und ist heulend abgehauen — über das Intermezzo des Netzwerkers Matthias Platzeck kann man nur lauthals loslachen. Darum kan man die Leistung und das Durchhaltevermögen von Kurt Beck gar nicht hoch genug anrechnen. Bei diesen Parteifreunden sind diverse Auftritte von ihm kein Wunder. Der aufrechte Parteiflügel, der schon so viel Elend über die Menschen dieses Landes gebracht hat, der Seeheimer Kreis und die Netzwerker werden der John Wilkes Booth des Kurt Beck, der gesamten SPD, unseres Landes werden. Das ist für mich so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Wenn also die etablierten Medien ihre Kampagne, mittlerweile durchaus subtiler, fortsetzen, wird die SPD schon sehr bald nicht mehr die SPD sein, die wir mal gekannt haben. Laut herrschaftlicher, übereinkommender Meinung der sogenannten Leitmedien besteht die Rettung der SPD darin, dass die Agenda 2020 angegangen und umgesetzt wird und die Stones übernehmen — auch wenn Hans-Ulrich Jörges hier differenziert argumentiert. Doch das wäre der letzte Sargnagel für die SPD. Wenn die Medien nach so vielen Jahren endlich die Krise wahrnehmen, wieder die grundsätzlich falschen Schlussfolgerungen ziehen und die SPD weiter in die falsche Richtung treiben, kann und muss man schreiben, dass es nicht mehr kurz vor, nein, für die SPD ist es 5 nach 12. Die SPD lässt sich täglich in die falsche Richtung treiben und wundert sich, warum die Menschen sich abwenden. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten mal wieder auf das eigene Herz hören, morgens vor dem Spiegel, im Parlament, wenn die nächste Entscheidung ansteht. Nur ist das wohl unmöglich, das Herz der SPD scheint schon vor langer Zeit stehengeblieben zu sein.

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9 Antworten zu “SPD — Es ist 5 nach 12”

  1. R.I.P sagt:

    Letztens schaute ich mal wieder bei meiner betagten Tante vorbei. Hatten viele schöne Stunden mit Politikrederei, auch wenn wir nicht einer Meinung waren die ganzen Jahre über.
    Sie ist eine erzkonservative SPDlerin 😉

    Und letzte Woche sagte sie aus heiterem Himmel (dabei waren wir noch gar nicht beim Thema Politik angelangt), sie würde SPD nicht mehr wählen. Also das hat mich ja doch aus den Schuhen geworfen. Als Grund gab sie an, dass die SPD nicht mehr die Politik betreibt, die die SPD ausgemacht hatte.

  2. XiongShui sagt:

    Ich lese hier vor allem eins: Wunschdenken. Realität sieht anders aus.

    Ein Parteiführer ist dazu da, eine Partei zu führen (man möge mir den Pleonasmus verzeihen, aber hier gehört er hin), dieses tut Beck nicht. Es schwankt wie das berühmte Rohr im Winde und statt die Partei geeint hinter sich zu bringen, läßt er sich einmal von dieser und ein andermal von jener Interessengruppe vor sich her treiben. Schon allein deswegen sind seine katastrophalen Umfragewerte gerechtfertigt. Sie sind es aber auch wegen der massiven handwerklichen Fehler, die er sich immer wieder leistet.

    Wenn die SPD mit Beck als Kanzlerkandidaten in die Wahl ziehen sollte, hat sie jetzt schon verloren. Doch vielleicht ist das gut so, denn das wäre die Chance für die SPD, in der Opposition wieder zu sich selbst und damit zu einer klaren Linie zu finden. Was diese Partei in den letzten Jahren geboten hat, war ein Bild der Unsicherheit und der Verunsicherung. Wobei es vollkommen egal war, wer gerade Parteichef war.

    Ich habe an sich keine großen Sympathien für die SPD, aber ich halte sie für ein wichtiges Korrektiv in der Politik. Sie krankt wie auch die anderen Volksparteien daran, daß sie mit aller Macht versucht, die politische Mitte zu besetzen. Das nehmen die Wähler übel, genauso wie sie es der CDU übel nehmen, das sie ebnfalls die Mitte beansprucht. Naja und die FDP, bei der weiß man überhaupt nicht mehr, für was die eigentlich steht.

    Der Wähler will Klarheit.

    Er will von einer linken Partei, daß sie links steht, von einer Rechten, das sie rechts steht und von einer Liberalen, daß sie liberale Inhalte vertritt.

    Das ist es, was alle drei Parteien in den letzten Jahren in Schwierigkeiten gebracht hat: Machtstreben um jeden Preis. Darum haben alle ihre Konturen verloren und sind, wie die geringe Wahlbeteiligung zeigt, unwählbar geworden.

    Würde die SPD mit einer Stimme sprechen und klar linke Positionen besetzen, hätte auch dieser SED– Nachfolgeverein der Unbelehrbaren keine Chance. So bekommt er sie, garantiert.

  3. R.I.P sagt:

    Achja, ich musste sie vorher nicht überzeugen deswegen 😉

  4. R.I.P sagt:

    @Chris oder Oli, folgendes scheint interessant zu werden:

    Arbeitslosigkeit — Die Trickserei mit den Zahlen
    http://www.phoenix.de/pho.….06.1.htm

  5. Chris sagt:

    Was soll an den Zahlen interessant sein? Das wissen wir seit Jahren. Der Brandner wird sich hinstellen — alles okay. Der Ernst, wir sind dafür und dagegen, die SPD ist schuld und Hartz IV muss weg und die Wissenschaftler, medial kaum geschult, werden kaum zu Wort kommen. Solche Runden hat man schon unsägliche Male gesehen…

  6. salvo sagt:

    ich kann diese Haltung zwar nachvollziehen, gutheißen aber nicht, weil diese emotionale Bindung zur spd in meinen Augen irrational ist und in die politische Resignation treibt. Die spd ist nicht erst seit heute nicht mehr das, was sie für viele ihrer Mitglieder, Anhänger und Wähler gewesen ist: Die formale parteipolitische Interessenvertretung der Erwerbsarbeitsabhängigen in der von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung bestimmten parlamentarischen Demokratie. Das ist aber schon immer nur formal gewesen. Eine größere konkrete inhaltliche Übereinstimmung zwischen Partei und der vertreten Bevölkerung gab es nur zu Zeiten der systemischen Konkurrenz. Man darf nicht vergessen, dass es schon immer auf Grund ihrer hierarchischen Strukturen einen prinzipiellen Widerspruch zwischen den Interessen des parteipolitischen Establishments einerseits und der organisierten Basis und unorganiserten Bevölkerung andrerseits gegeben hat. Das Establishment ist innerhalb des Systems dem formal politischen Gegner (und so den gesellschaftlichen Eliten aus Wirtschaft und Medien)näher als seiner eigenen Basis und den Menschen, die es formal vertritt, ganz einfach weil seine eigenen Interessen es bereits auf die andere Seite binden. Dieser Prozeß der Entfremdung der eigenen parteipolitischen Organisation mußten die meisten ‘Sozialdemokraten’ in den westlichen ‘Demokratien’ machen: Siehe die Beispiele aus Großbritannien, Italien, Frankreich usw.
    Dass es Aufgabe der gesteuerten Konzernmedien ist, die Sozialdemokratien als effektive Organisationsform der politischen Gegner zu beschädigen bzw zu besetzen, ist logisch. Was erwartet man denn von Medien, die im Besitz von Springer, Bertelsmann, DuMont, Bauer, Gruner usw sind, Anderes als die Beeinflussung der Öffentlichkeit
    im Sinne ihrer Besitzer?
    Was tun? Ich meinerseits habe mit der spd längst abgeschlossen: Sie ist ein politischer Gegner. Derzeit steht mir von den ‘Großen’ die ‘Linke’ am Nächsten, von der ich aber befürchte, dass sie das selbe Schicksal ereilt, wenn sie sich nicht so organisiert, dass sie sich nicht strukturell von der Bevölkerung ablöst. Es geht darum, mit den anderen Millionen Betroffenen eine eigene politische Organisationsform zu schaffen, die die strukturellen Widersprüche, welche dem Entfremdungsprozess der spd zugrunde liegen, auflöst. Wie das zu tun ist, ist die Frage, die schwer zu beantorten ist. Der Schlüssel dazu ist aber mE der Satz, den ein britischer Sozialist mal ausgesprochen hat: Politik ist viel zu wichtig, als dass man sie den Parteien überläßt.

  7. R.I.P sagt:

    @Chris

    Ich fürchte, dass Du Recht behalten wirst.

  8. Grainger sagt:

    Ein Parteiführer ist dazu da, eine Partei zu führen.

    Und ein Zitronenfalter faltet Zitronen?

    Sorry, aber den konnte ich mir einfach nicht verkneifen. 😉
    Nomen ist eben nicht immer gleich Omen.

  9. XiongShui sagt:

    Na gut. Nebelhörner macht man auch nicht aus Nebel, trotzdem haben sie ein Funktion zu erfüllen.

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