SPD — die Partei der konservativen Hardliner

LotseHamburg hatte schon immer ein besonderes Verhältnis zu seinen Linken, zur Antifa, zur autonomen Szene. Die Hafenstraße oder auch die Rote Flora — allein diese beiden Begriffe, Orte sind deutschlandweit bekannt für politische Proteste, Demonstrationen und Widerstand (gegen das Establishment). Es gab Zeiten, da war es für SPD-Politiker en vogue, sich dort fotografieren zu lassen, in Szene zu setzen, mit Demonstranten zu verhandeln. Die SPD war früher nicht nur die Partei der kleinen Leute — die SPD war die Partei der Straße. Die SPD gab sich gerade hier in Hamburg als Bürgerrechtspartei — mit den Grünen zusammen war die Hafenstraße und das dortige wöchentliche Gelage genauso wichtig wie die Bürgerschaftssitzungen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die SPD und die Grünen sind abgewählt, die Grünen sind mit Ole von Beust ins Koaltionsbett gestiegen und verantworten eine Elbvertiefung und (wahrscheinlich) Moorburg. Die Grünen fischen heute rechts und in der Mitte, verraten ihre Basis — die 16%, die Mitte 2007 mal vorausgesagt wurden, sind heute ähnlich realistisch wie 18% für die FDP. Doch das nur am Rande — die ehemalige SPD, die heute nur noch diesen Namen spazieren trägt, etabliert sich hier als neue konservative Hardliner-Partei.

Zur Zeit findet in Hamburg das Klimacamp 2008 statt. Es liegt in der Natur der Sache, dass so ein Camp auch Deppen anzieht — auf beiden Seiten. Während die einen vielleicht daran beteiligt waren, werden die anderen nicht müde, dies schon als Tatsache hinzustellen. Wovon die Rede ist? Anfang der Woche wurde das Bezirksamt Barmbek überfallen. Teile des Klimacamps feiern — der Hamburger Innensenator Ahlhaus (CDU) kündigte hartes Vorgehen gegen Gewalttaten aus dem Umfeld des Klimacamps an — ohne auch nur einen kleinen Beweis in Händen zu halten, dass das eine etwas mit dem anderen zu tun hat. Und die SPD? Etabliert sie sich endlich wieder auf der guten Seite der Macht? Zurück zu den Wurzeln? Zurück zu den Menschen? Zurück in die Stadtteile? Weit gefehlt.

Wir erinnern uns: Vor rund zehn Jahren hat der damalige Innensenator Hartmuth Wrocklage noch mit Vermummten verhandelt. Hausbesetzungen, Rote Flora, Vermummte bei Demos — die SPD fuhr zu ihren Regierungszeiten eine Deeskalationsstrategie, die nur zu gerne von der CDU-Opposition kritisiert wurde. Und die SPD war die selbst ernannte Bürgerrechtspartei.

Das ist nun offenbar vorbei. Bürgerrechte seien zwar genauso wichtig. Aber: «Gerade unsere Wähler möchten geschützt werden, möchten einen starken Staat», so Andreas Dressel, Innenexperte und Hardliner. «Das ist ein Kernpunkt sozialdemokratischer Politik.»

Wer heute in Hamburg für Bürgerrechte eintritt, ist nur noch in der FDP oder bei den Linken zu Hause. Was das für diese Stadt bedeutet, ist kaum in Worte zu fassen. In der ehemals toleranten und weltoffenen Stadt liefern sich CDU und SPD ein Wettrennen, wer denn die größten Hardliner in den eigenen Reihen hat. Die SPD überholt die CDU auf der rechten Spur — Augen zu und durch, so scheint das Motto zu lauten. Hamburg war einmal tolerant und weltoffen — mit dem Einzug der CDU und der Schill-Partei ist ein Großteil dieses Selbstverständnisses aufgegeben worden. Die SPD will es nun ganz abschaffen. Sie gibt es sogar offen zu. Fraktionschef Michael Neumann: Dann sind wir da sozusagen die Konservativen. Man streiche die beiden Wörter da und sozusagen — und man hat das perfekte Spiegelbild der SPD im Jahr 2008: Konservative Hardliner, die CDU und FDP rechts überholend, die eigenen Wähler wurden verraten und verkauft. Es ist nicht wirklich ein Wunder, dass Merkel als soziale Klimaretterin gilt, Jürgen Rüttgers als neuer Arbeiterführer und ganz Hamburg seinen Schwiegersohn Ole von Beust liebt:

Gegen diese SPD kommt der Teufel noch in Engelsgewand daher.

Foto: heldr unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend.

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Eine Antwort zu “SPD — die Partei der konservativen Hardliner”

  1. […] das, was passiert ist, sehr neutral gehalten. In den etablierten Medien war das Klimacamp hier von Anfang an das Chaoscamp — wie die NachDenkSeiten dokumentieren (Hinweis 11). Lediglich die […]

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