SPD — Der tiefe Fall hält weiter unvermittelt an

SPD-FahnenDie wöchentliche Umfrage von FORSA hält auch heute keine Überraschung bereit. Eine unser Land zerstörende Schwarz-Gelbe Koalition hätte zur Zeit eine Mehrheit — für die Schwesterpartei der CDU, der SPD, reicht es mittlerweile nur noch zu 24%. Die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, wäre aber weiterhin drittstärkste Partei im Parlament und käme bundesweit auf 13%. Dass es kein zurück mehr von der SPD hin zur Volkspartei, hin zum kleinen Mann gibt, zeigt (erneut) Franz Müntefering in einem Interview mit der SZ. Gefangen in seiner kleinen neoliberalen Welt plappert er nur noch das nach, was die Industrie seit Jahrzehnten vorbetet. Kein eigener Gedanke, das berühmte Papageien-Prinzip greift hier — erschreckend nur, dass eine ehemalige Volkspartei ob weniger Führer so ruiniert wurde. Oder vertritt Münte vielleicht doch die Basis — schließlich werden die Oberen eben von dieser gewählt?

Gleich in seiner ersten Antwort pervertiert der Vizekanzler das Wort Freiheit. Freiheit bedeutet für die SPD Privatisierung allen Ortes, jeder ist sich selbst der nächste — der Staat zieht sich aus allen Lebenslagen zurück — bis, ja bis auf die innere Sicherheit. Da werden dann auf einmal die Freiheiten der Bürger abgeschafft. Freiheit ist der meist ausgenutzte Begriff der heutigen Zeit — Franz Müntefering zeigt gleich in seiner ersten Antwort, dass aus seinem Mund nur noch Buzzwords zu erwarten sind, nichts weiter.

Sozialdemokraten waren und sind immer Reformer, so Münte dann in seiner zweiten Antwort. Der ehemalige Vorsitzende der SPD vergisst dabei zu erwähnen, dass sich das Wort Reformer gewandelt halt. Früher gab es Reformen, um Lebensstandards zu erhöhen, Arbeitnehmer zu schützen, früher wurden Reformen genutzt, um den kleinen Mann auf der Straße am Erfolg des Landes, des Lebens teilhaben zu lassen. Heute werden Reformen genutzt für die Rente mit 67, für die Mehrwertsteuererhöhung, für Hartz IV oder auch für Millardengeschenke — Stichwort Unternehmenssteuerreform — an die Industrie. Wenn Franz Müntefering heute also sagt, Sozialdemokraten waren und sind immer Reformer, dann schließt das eine das andere aus. Wahre Sozialdemokraten würden solchen Reformen, wie sie die SPD in der Vergangenheit mit umgesetzt hat und für die Zukunft plant, niemals zustimmen. Es zeigt schlicht und einfach, wie weit sich die SPD von der Gesellschaft entfernt hat und wie weit rechts sie sich mittlerweile etabliert hat.

Auch im Folgenden gibt Müntefering die alte Papageien-Taktik zum besten. Im praktisch-politischen Handeln zeigen, dass soziale Gerechtigkeit 2007 anders aussieht als 1960 oder 1970. Aber dass es sie gibt — so der Mann, der über den neoliberalen Nachwuchs, in Person von Andrea Nahles, gestolpert ist. Natürlich hat sich das Leben verändert, doch wer hat denn genau das zu verantworten? Doch wohl nicht der einfache Bürger auf der Straße. Die SPD und die CDU mit allen ihren Auswüchsen haben diesen Zustand zu verantworten, in welchem sich unser Land heute befindet. Die eigene Unzulänglichkeit wird dadurch kompensiert, dass dem Bürger immer mehr die Freiheit beschnitten wird, dass dem Bürger jegliche Luft zum Atmen genommen wird. Millionen Kinder hungern wieder in unserem Land. Wenn das die neue soziale Gerechtigkeit des Franz Müntefering ist, möchte ich nicht länger in diesem Land leben.

Natürlich muss die SPD sich offiziell auch ein wenig vom Koalitionspartner abgrenzen. Müntefering versucht dies beim Thema Innere Sicherheit — und scheitert gnadenlos. Es ist gar nicht so lange her, da wurde der Innenminister von der SPD gestellt, Otto Schily wurde der schwarze Sheriff genannt. Biometriepässe, unzählige Einschränkungen der Freiheit der Bürger — natürlich alles zu unserer Sicherheit, auch immer abgenickt durch Franz Müntefering. Jetzt so tun, als wäre er der Bewahrer unser freiheitlichen Rechte gegen Wolfgang Schäuble ist einfach mal lächerlich. Auch sollte nicht vergessen werden, dass nach den Vorschlägen unsere Innenministers, die SPD sehr wahrscheinlich der geheimen Online-Durchsuchung zustimmt. Das altbekannte Spiel. Es kommen aberwitzige Forderungen auf den Tisch, damit weniger harte Vorschläge, die voher abgelehnt wurden, nun durchgewunken werden. Es würde mich nicht wundern, wenn dieses perverse Spiel, unser wunderbares Land in einen präventiven Polizeistaat zu verwandeln, zwischen der CDU und der SPD abgesprochen wäre.

Natürlich muss auch von Aufschwung gesprochen werden. Ich frage mich da ja immer, welcher Aufschwung gemeint ist. Hat irgendjemand von Euch den Aufschwung schon mitbekommen? Allein das Beispiel Arbeitslosenzahlen zeigt, wie sehr Medien und Politik die Bürger dieses Landes auf den Arm nehmen. Ich schätze immer noch, dass in unserem Land Bürger um zweistelligen Millionenbereich arbeitslos sind, von Hartz IV leben oder an oder unter der Armutsgrenze. Und wenn man einfach mal durch seinen Stadtteil geht — es wird immer schlimmer. Kleine Unternehmen verschwinden von der Bildfläche. Die Qualität der Straßen gleicht der kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Über die Ausrüstung der (Hoch-) Schulen muss man nicht wirklich reden. Wer einen Termin auf welchem Amt auch immer wahrnehmen muss, muss einen Tag Urlaub nehmen. Seit Jahren herrscht im öffentlichen Dienst Einstellungsstopp — eine Stunde Wartezeit ist heutzutage schon sensationell kurz. Die Gebühren werden erhöht, so dass hierfür in vielen Familien mittlerweile gespart werden muss — ich frage: Wo ist da der Aufschwung. Nicht Aufschwung, Armut ist der Regelfall. Armut in der Bundesrepublik Deutschland. Einer der Hauptverantwortlichen des letzten Jahrzehnts: Franz Müntefering.

Die Vorschläge, was die Politik unter Merkel und Müntefering nun umsetzen muss, klingt wie eine Drohung. Hier kann sich nun jeder ein Bild von der Denke des Franz Müntefering machen. Die Unternehmen– und Erbschaftsteuerreform umsetzen und so Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir müssen öffentliche Investitionen stärken, vor allem für die Infrastruktur. Und wir müssen dafür sorgen, dass private Investitionen die Binnennachfrage steigern. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist Aufgabe Nummer eins. Was eine Unternehmenssteuerreform bedeutet, sollte jedem Menschen da draußen klar sein — die Steuern für die (Groß-) Unternehmen werden gesenkt. Wo sich dann das fehlende Geld zurückgeholt wird, ist auch einfach zu erraten. Ebenso liegt der Fall bei der Erbschaftssteuerreform. Auch da werden die Reichen des Landes entlastet. Und wer darf auch hier die Zeche zahlen? Das verrät Münte natürlich nicht. Der Rest der Aussage wird einfach nur bestimmt durch Buzzwords (für das Volk). Ich glaube, so richtig wahrgenommen, habe ich die gleichen Worte das erste Mal von Helmut Kohl. Seitdem hat jeder Kanzler und jeder Arbeits– und Wirtschaftsminister, genau diese seinem Volk zugerufen. Lächerlicher gehts nimmer. Genau gegenteilig wurde gehandelt.

Der zweite Teil des Interviews lässt sich mit einem Satz des Franz Müntefering zusammenfassen. Man lernt nie aus — das sagt der Vizekanzler zu den Fehlern der Vergangenheit. Dieser Satz zeigt in seiner Schlichtheit die einfache Denke des Vizekanzlers. Keine Entschuldigung an die, die darunter leiden — und Gott bewahre, gar eine Abkehr des bisherigen Weges. Daran verschwendet Franz Müntefering keinen Gedanken. Dieser einfacher Satz, dahingerotzt, unehrlich wie eh und je. Wenn es ihm ernst wäre mit dem Hinweis, man lerne nie aus, dann würde die SPD daraus die Konsequenzen ziehen und einen neuen Weg einschlagen. Die SPD würde wieder zu den Wurzeln zurückkehren, wieder die Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer werden — doch daran ist nicht zu denken. In diesem einen Satz spiegelt sich die ganze Unehrlichkeit einer Partei wieder. Einer Partei, die heute das Großkapital vertritt, einer Partei, die noch tiefer fallen wird. Es ist nicht schade um sie.

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3 Antworten zu “SPD — Der tiefe Fall hält weiter unvermittelt an”

  1. Xyzet sagt:

    …nur schade um unser land.

  2. Grainger sagt:

    Oder vertritt Münte vielleicht doch die Basis — schließlich werden die Oberen eben von dieser gewählt?

    Welche Basis?

    Wie ich bereits schon mal hier geschrieben habe hat die SPD seit der Wiedervereinigung 40% ihrer Mitglieder verloren und hatte am 31.05.2007 nur noch 551.224 registrierte Mitglieder, das sind rund 0,66% der Gesamtbevölkerung.

    Die Mitgliederzahl der CDU ist übrigens annähernd gleich groß, wenn man die CSU dazu rechnet kommen allerdings nochmal ca. 166.000 dazu.

    Trotzdem: beides sind eigentlich keine Mitgliederzahlen, mit denen die selbsternannten großen Volksparteien prahlen können.

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