SPD — dem Fisch das Fliegen beibringen? Unmöglich!

Stoppt die SPDDie Unsäglichkeit der SPD kennt keine Grenzen mehr. Da schreibt Martin Dörmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, noch am Tag der durch Union und SPD beschlossenen Internetzensur einen Brief an den AK Zensur (PDF, 100 KB). Der Brief ist eine Frechheit sondergleichen — was glaubt dieser Mann eigentlich, wer er ist? Wir sind keine Politiker, die nach solchen freiheit– und demokratiefeindlichen Entscheidungen wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir sind Menschen, denen unsere freiheitlichen Grund– und Bürgerechte noch etwas bedeuten. Holger hat auf diesen Angriff auf die Intelligenz der Netzsperren-Gegner passend geantwortet: Wer sich als so außerordentliche beratungsresistend wie Sie und Ihre Partei profiliert, wird sicherlich nicht das Ziel meiner Kommunikationsbemühungen sein. Oder würden Sie versuchen einem Fisch das Fliegen beizubringen? Nein, bitte beantworten Sie die letzte Frage nicht, ich befürchte ich kenne die Antwort. Und zu dem gestörten Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit des Herrn Dörmann legen wir dann lieber den Mantel des Schweigens. Der Hamburger Ortsverein der Internetzensoren legen auf diesen Brief noch eine Schippe drauf.

Man mag es kaum glauben, aber da wollen uns diese so genannten Sozialdemokraten tatsächlich erzählen, man könne mit der SPD über Netzpolitik reden. Sie laden nach Hamburg ein, um in Klausur zu treten und die progressiven und an dem Thema Netzpolitik interessierten Kräfte zu sammeln und über aktuelle und neue Positionen einer sozialdemokratischen Netzpolitik zu sprechen. Die SPD und Netzpolitik? Das wäre das gleiche, wie meine Wenigkeit und das Stricken oder der Eunuch und Sex. Es gibt keinen Grund mehr, mit der SPD zu kommunizieren. Sie hat keine Zukunft mehr, sie hat die Büchse der Pandora geöffnet und die Tür der Internetzensur weit aufgeschlagen. Nicht zu vergessen die Agenda 2010, die Rente mit 67, Murat Kurnaz, Urheberrechtsnovellen und die Vorratsdatenspeicherung. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.1 Die SPD hat das gesellschaftliche Miteinander aufgekündigt. Mit solchen Typen will ich nichts mehr zu tun haben. Man sollte überlegen, ob am 01. August eine Demonstration vor dem Kurt-Schumacher-Haus hier in Hamburg sinnvoll wäre. Ich kenne niemanden, der noch ernsthaft etwas mit dieser Partei zu tun haben möchte. Ausnahme sind natürlich die Partei-Papageien, die die Leiter noch hoch krabbeln wollen.

Die Rede Jörg Tauss’ gestern im Deutschen Bundestag:

Womit wir beim nächsten Thema wären. Gestern hatte es sich angekündigt — heute kam die erste — vorsichtige — Bestätigung: Jörg Tauss wechselt eventuell zur Piratenpartei. Zumindest wird er diese im Wahlkampf beraten — alles Weitere zu seiner Zukunft gibt er morgen bekannt. Ich werde die Piraten auf jeden Fall im Wahlkampf beraten. Das habe ich auch der SPD-Fraktion mitgeteilt. Über einen eventuellen Parteiwechsel aber wolle er noch einen Tag nachdenken und seine Entscheidung am Samstagmittag verkünden. Der Online-Beirat der Internetzensoren hat sich gestern, wie bereits berichtet, mehr oder weniger geschickt aus der Affäre gezogen. Ralf haben die Internethelden der SPD nicht wirklich überzeugt. Sollte sein? Was denn jetzt? Ist oder war? Aber Konjunktiv? Sollte, könnte, wollte? Hallo! Wachwerden. Hier wird die Zukunft des Internet zerstört! Seit Monaten! Ihr seid diejenigen, die in der Zentrale der Macht ein– und ausgehen, und habt es nicht verhindert? Lummerland als Parabel des Internets. […] Wo wart Ihr in den letzten Wochen und Monaten, in denen die Suppe — spätestens seit Ernennung des Mannes von Frau zu Guttenberg zum Wirtschaftsminister im Februar(!) — langsam aber sicher überkochte? Habt Euch an den Töpfen der Macht den Bauch vollgeschlagen und merkt nun erst, dass die Trauben sauer sind?

Die Überwachungs– und Zensurphantasien der SPD sind übrigens kein Einzelfall, ich erinnere an Rot-Grün und die zig Sicherheitsgesetze, die in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen haben und von Karlsruhe — Gott sei Dank — größtenteils wieder kassiert wurden. Die Partei der Internetzensoren hat auch aus dem Fall Andrej Holm und Anne Roth nichts gelernt. Im Gegenteil. Man scheint das wohl lustig zu finden, und will nun die Handys linker Aktivisten überwachen. Die Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt — es könnte ja vielleicht einmal, eventuell etwas passieren — also überwachen wir die Leute präventiv. Die Freiheit– und Demokratiefeindlichkeit der SPD hat Methode und ist aus ihr heraus, auch von der Basis, gewollt. Die Internetzensur ist nicht die Ausnahme, weil man sich nicht gegen die BILD und dem Totschlagargument Kinderpornografie wehren konnte. Sie ist die Regel in einer Reihe von Entscheidungen, die gegen die Freiheit dieser Bürger gerichtet sind.

Jörg Tauss ist im Übrigen nicht der einzige Genosse, der seiner Partei enttäuscht und wütend den Rücken kehrt. Auch der Schockwellenreiter Jörg Kantel hat dies nun öffentlich getan — betont aber dabei, dass er selbst, wenn auch Pirat, immer Sozialdemokrat bleiben wird. Nach 40 Jahren Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) bin ich soeben Pirat geworden. Dabei bin und bleibe ich Sozialdemokrat. Allerdings spreche ich der SPD das Recht ab, diesen Begriff weiterhin in ihrem Namen zu führen. Das Soziale hat sie seit Schröders Hartz-IV-Agenda vergessen und die Demokratie ist gestern den Bach runtergegan­gen. Also adieu, Spezialdemographische Partei Deutschlands (das ist die Partei, bei der selbst die Jusos alt aussehen). Wer jetzt noch Mitglied der SPD bleibt, verspielt jegliche Glaubwürdigkeit, Gesprächspartner einer politischen Diskussion zu sein. Rene veröffentlicht die Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik. Jemand hatte neulich mal ausgerechnet, dass „wir“ ungefähr 500.000 Leute zählen. Das klingt für politische Entscheider erstmal wenig […] Diese 500.000 Leute sind Teilnehmer im Netz. Die neuen Produzenten von Tweets, Postings und Content im Netz. Mit einem anderen Wort: Multiplikatoren. […] Diese 500.000 genannten Menschen haben Sie sich heute zum Feind gemacht. 500.000 Multiplikatoren im Netz, die twittern, bloggen und sich vernetzen. Und ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wir werden nicht weniger. Surprise!

Wir sollten jetzt jedoch nicht den Sand in den Kopf stecken. Jetzt erst recht. In wunderbare Worte packt das John. Wir sind ratlos. Sollen wir aufhören? Nein, niemals. […] Irgendwann werden wir uns die Freiheit zurückholen, die uns weggenommen wurde. Dafür bedarf es trotz aller Rückschläge Zuversicht — und keine Resignation. Für die Freiheit — immer! Und wir fangen gleich morgen Mittag damit an. In 22 Städten wird morgen gegen die Internetzensur demonstriert. Liebe Hamburger, es zählen kein Ausreden, ich möchte Euch alle um 12.00h am Hamburger Rathausmarkt sehen. Die Initiatoren haben sogar die Sondergenehmigung erhalten, innerhalb der Bannmeile zu demonstrieren. Lasst uns was draus machen!

Last but not Least: Ich bin Weltmeister im Stricken geworden, Na gut, nicht ganz. Aber Brigitte Zypries ist als Internet-Politikerin des Jahres ausgezeichnet worden. Das ist dann ähnlich sinnvoll — wir erinnern uns an die Browser.

  1. Und natürlich gab es auch eine SPD vor der Ära G-Punkt Schröder. Beispiele: 1914: Zustimmung zu den Kriegskredite. 1918: Verhinderung der deutschen Revolution. Danach: Blutiges Wirken des Bluthundes Noske. 1933: Kampflose Übergabe des Staates an die Nazis. 1968: Verabschiedung der Notstandsgesetze in der Großen Koalition. Danach: kontinuierlicher Abbau der freiheitlich-demokratischen Grundrechte. 1972: Berufsverbote durch Radikalenerlass. []

, , , , , , , , , , , , ,

9 Antworten zu “SPD — dem Fisch das Fliegen beibringen? Unmöglich!”

  1. […] F!XMBR: SPD – dem Fisch das Fliegen beibringen? Unmöglich! […]

  2. […] Chris (F!XMBR): SPD – dem Fisch das Fliegen beibringen? Unmöglich! […]

  3. Mr. Captcha sagt:

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  4. […] Die Verfassungsfeinde in spe sind nicht nur unwählbar, sondern auch eine Schande für Demokratie und Freiheit in diesem Land. […]

  5. Sebastian sagt:

    Who the Fuck is … Jörg Tauss? fragt sich das redblog. Alles und jeder hat zwei Seiten. Auch die SPD.

  6. […] ab und eine mitten in die Phase des Zorns platzierte Einladung zur Diskussion trifft auf empörte […]

  7. Das QualitätsjournalistenPolitikerMarken-Versagen…

    Eindrucksvoll hat die Politik in den letzten Wochen und Monaten bewiesen, daß sie vom Bürger noch weniger Ahnung hat als der Qualitätsjournalist vom Leser oder die Marke vom Konsumenten. Allen dreien aber ist gemeinsam, daß sie endlich ihren kleinsten …

  8. […] traf der Zorn der Netzes mit voller Wucht die SPD. Wer hat uns Verraten? Sozialdemokraten! Nunja, es scheint so zu sein dass diese Erfahrung […]


RSS-Feed abonnieren