SPD — Das Ende einer Volkspartei

SPD-WarackNicht erst seit Gründung von F!XMBR schreibe ich über die SPD und ihren Niedergang. Immer und immer wieder war ich dem Vorwurf ausgesetzt, ich würde schamlos übertreiben, ich würde das negative Bild der Partei überzeichnen — so schlecht stehe es gar nicht um die Partei. Fast richtig, nur in die falsche Richtung argumentiert — es steht noch viel schlimmer um die ehemaligen Sozialdemokraten. Während mit mit Fug und Recht die SPD (mit wenigen Ausnahmen) als ehemalige Sozialdemokraten bezeichnen kann, so war die Bezeichnung ehemalige Volkspartei in der Vergangenheit eher als Aufrüttler, auch als Tritt vor das Schienbein gedacht. Seit den letzten Wochen jedoch, trifft auch dieser Begriff zu. Die SPD ist keine Volkspartei mehr — weder von den Wählern, noch von den Mitgliedern, schon gar nicht von der Politik her. Der Zustand der SPD hat mittlerweile Ausmaße angenommen, dass zum Beispiel der neoliberale STERN Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin und eine konsequente Annäherung an die Linke vorschlägt. Wenn die Steigbügelhalter einer Schwarz-Gelben Regierung, zu der es 2005 nunmal nicht gereicht hat, diese Maßnahme fordert, kann man ohne schlechtes Gewissen behaupten, dass ich gestern mit meiner Beerdigungsrede mehr als richtig lag. Das ist ungefähr das gleiche, als würde die SPD morgen Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten 2009 nominieren.

Gesine Schwan sollte der Befreiungsschlag der SPD werden — und es wurde ein neuerliches Desaster. Wie sollte es auch anders sein. Gesine Schwan will mit den Stimmen der Linken Bundespräsidentin werden, Kurt Beck fährt gleichzeitig eine unglaubwürdige Abgrenzungslinie zur Linken, macht der FDP schöne Augen, die ihrerseits die SPD auslacht. Die Krönung folgte Anfang dieser Woche: Gesine Schwan greift die Linke scharf an, diese reagiert eiskalt lächelnd, indem sie süffisant darauf hinweist, dass eine Beschimpfung der Linken eine charmante Form der Bewerbung zur Bundespräsidentin sei. Wer soll dieser SPD, diesem Personal, diesem Durcheinander noch ein Wort glauben? Die Menschen glauben dieser Partei nicht ein Wort mehr. Mit den Umfragen der FORSA muss man sehr vorsichtig umgehen — jedoch sind die neuesten Umfrageergebnisse nicht nur alarmierend, sie kommen einer Vernichtung gleich. Lediglich 20% der Menschen würden am Sonntag die SPD wählen, wären Bundestagswahlen. 15% entfallen auf die Linke. Die Linke hat die SPD bald eingeholt. Bei den jungen Männern sind die beiden Parteien mittlerweile gleichgezogen — jeweils 17% würden die beiden Parteien wählen. Und selbst wenn es — aus heutiger Sicht utopische — 5% mehr wären und die SPD 2009 25% erreicht — die SPD ist keine Volkspartei mehr. Sie ist nur noch eine Splitterpartei — besonders natürlich in den neuen Bundesländern.

Selbst die extrem konservativen Medien sind sprachlos und können zur SPD nur noch belanglose, nichtssagende Sätze schreiben. Jahrelang hat man der SPD vorgeschrieben, wie sie Politik zu machen hat, hat mit den Freunden aus Hamburg, den Austs und den Diekmanns, die SPD und dieses Land nach rechts gerückt. Und nun, wo es geschehen ist, ist man sprachlos. Es scheint so, als hätte man nicht nur die Republik verändert, sondern die eigenen politischen Ressorts überflüssig gemacht. Jeden Tag das gleiche schreiben, das machen auch die gleichgeschalteten Leser nicht mit. Die Lage der SPD scheint nicht nur hoffnungslos, sie ist es — ohne Wenn und Aber. Die SPD bräuchte ihn mehr als die Luft zum Atmen, einen deutschen Barack Obama — doch ist so eine Person weit und breit nicht in Sicht, ja nicht mal ein zweiter Gerhard Schröder ist zu sehen. Schnarchnasen oder neoliberale Trottel, das ist das, was die SPD zur Zeit seit Jahren zu bieten hat. Die SPD selbst hat keine Vision, keine Antworten auf die Zukunft, keine Erklärung für die Vergangenheit — die SPD ist insich zusammengefallen. Sie verwaltet schlicht und ergreifend den eigenen Untergang. Die, die jetzt noch an der Spitze stehen, sichern sdie Posten, die Diäten, die Pensionen — nach ihnen die Sintflut. Und doch werden in zukünftigen Geschichtsbüchern die Namen Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Olaf Scholz, Wolfgang Clement, Otto Schily & Co. direkt neben den Ausführungen zum Untergang der SPD stehen. Sie wollten in die Geschichtsbücher. Sie haben es geschafft. Herzlichen Glückwunsch.

Natürlich gibt es innerhalb der SPD noch wenige Sozialdemokraten — doch wie das so ist, die Ausnahmen bestätigen die neoliberale Lehre. Martin zum Beispiel ist, wie der Spiegelfechter schreibt, die SPD. Doch muss ich Menschen wie Martin oder auch Albrecht Müller und Wolfgang Lieb enttäuschen. Die SPD wird niemals wieder das werden, was sie einmal war — die Partei für die Arbeiterschicht, die Partei der Gewerkschaften, die Partei für die sozial benachteiligten dieses Landes. Dieser Teil der SPD ist nicht mehr existent — auch wenn — gerade auf den NachDenkSeiten — immer wieder die vielbeschworene Basis und die eigenen sozialdemokratischen Freunde zitiert werden. Viel mehr wird die SPD, wie schon in den letzten Jahren, die bekämpfen, die sie (noch) vorgibt, zu schützen — eben die oben bereits erwähnten Gesellschaftsschichten. Wie Franz Walter im SPIEGEL schreibt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die SPD bald die Entrechteten des 21. Jahrhunderts abwehren muss — die derzeitigen SPD-Minister, die Schröder-Regierung haben dies bereits mit einem Eifer getan, dass von einem Zeitgeist, einer Ausnahme nicht mehr zu sprechen ist. Die SPD mit der wir aufgewachsen sind, die SPD als Schutzmacht der kleinen Leute, die SPD als Gegenpart zu den Schwatten, diese SPD gibt es nicht mehr. Die SPD ist bereits seit einem Jahrzehnt eine schärfere und unsozialere Kopie der Union. Und sie hat sich damit selbst überflüssig gemacht — auch wenn die letzten Sozialdemokraten wie Martin noch Hoffen und Bangen. Doch auch sie werden sich in ganz naher Zukunft der Realität stellen müssen. Ein bisschen Wehmut bleibt schon, schreibt Franz Walter. Darüber bin ich lange hinweg — ich nehme das nur noch zur Kenntnis. Vielleicht ein Pragmatismus, den mir der Seeheimer Kreis mitgegeben hat. Die SPD hat nun genau das, was sie wollte.

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11 Antworten zu “SPD — Das Ende einer Volkspartei”

  1. Sven sagt:

    jedenfalls kommt dieser niederang nicht überraschend. und wenn schon der stern eine träne abdrückt, dann sollte die cdu langsam überlegen, ob sie der spd nicht mehr luft läßt, weil dann noch weiß sie, was sie hat. was danach kommt, wird weniger gemütlich…

    bisher glaubte ich, ähnlich wie lafontaine den scharping im handstreich stürzte, könnte jemand, den bisher niemand auf dem zettel hat, auf einem parteitag spätestens nach der nächsten bundestagswahl das ruder an sich reißen. aber seit kurt beck sieht man, daß der parteiapparat selbst den vorsitzenden besser einbremst, als es dem politischen wettbewerber möglich wäre.
    von daher bleibt wohl nur eine theoretische möglichkeit, falls doch noch mal einer mehr mag als den ritt in die bedeutungslosigkeit zu verwalten und sich um die führungsspitze der spd bewirbt: er muß sich zu 100% auf die basis stützen. der apparat würde ihn doch nur wieder verraten…

  2. cefeu sagt:

    Selbst EIN «Obama» würde die SPD nicht mehr retten können, stünden doch hinter ihm lediglich polit. Wendehälse, skrupellose Egozentriker, schleimige Wirtschaftspaladine, rücksichtslose Heckenschützen, Dummköpfe bzw. schlichte Geister — und schließlich das verbliebene kümmerlich-kleine Häuflein von SPD-Basis, dessen Willen zudem ignoriert, unterminiert und torpediert wird.
    Und in diesem Zustand nun soll die SPD gar noch zur mutierenden Sekte verkommen, wo zum «Parteitag der Zukunft» (der wohl heute noch (Politologie/Soziologie-Studierende) H. Heil die SPD-«Zukunftsdelegierten» allen Ernstes zum «Yes We Can»-Brüllen aufforderte…
    «Eigentlich» unglaublich, wie sehr diese Partei beschmutzt und vergewaltigt wurde — und der klägliche SPD-Rest noch zerstört wird.
    Und warum? — Hauptsächlich aus dem Grunde, weil Ex-Bundeskanzler «Schröder ganz einfach tickt, weil er von den feinen, den reichen, den mächtigen Leuten anerkannt werden will. Weil er ein aufstiegssüchtiger Plebejer voll schrecklicher Minderwertigkeitskomplexe ist»?
    (Wie bereits im Jahre 2005 Peter von Oertzen benannte?)

  3. fenrir sagt:

    Ich habe diesem (jetzigen) miefiegen, feigen neoliberalen Missthaufen vertraut. Dahingehend vertraut das mit der schlechten Politik Kohls endlich schluss zu machen.
    Ich bin Arbeiterkind, habe selbst als Bergmann gearbeitet. Daher habe ich bis zur Agneda 2010 immer auch die Sozen gewählt.
    Jetzt verspüre ich nur noch Abneigung und verachtung für diese «ehemalige» Volksaprtei.
    So wähle ich den links und noch weiter links mit der zweitstimme. Ob es was bringt wird sich zeigen.

    Nach dem Verrat an den kleinen Menschen, zuenehmender Armut, Opfer von Hartz IV heule ich dem Schrotthaufen SPD keine Träne nach. Nein, ich lache aus vollem Herzen, gönne es ihnen wie sie sich stück für stück ins aus manövrieren.

    Adieu ihr Sozen, euch brauch NIEMAND mehr!

  4. Oliver sagt:

    >Ich bin Arbeiterkind, habe selbst als Bergmann gearbeitet.

    Gerade heute sollte wohl jeder *endlich* verstanden haben das dieser Umstand belanglos ist. Hast du deswegen Schröder gewählt? Schröder war selbst schon bei den Jusos kein Held der Arbeit, auch wenn er dieser seine Existenz verdankte. Oder Beck? Arbeiterkind und selbst Arbeiter. Ich finde in meinem Umfeld mehr Leute mit Abi die sozial denken und auch handeln, dagegen sind viele frühere Schulkameraden aus alten Zeiten, die nicht den zweiten Bildungsweg beschritten, sprich auch sonst eher stehen blieben, auf dem asozialen Acker anzutreffen. Kohl wählte sich btw. nicht von selbst, auch viele Arbeiter wählten ihn und dennoch war er so oder so im Vergleich zu Schröder nur ein Waisenknabe. Man sollte sich von dieser Klassendebilität schleunigst trennen, wenn man überhaupt etwas erreichen möchte. Denn jammern tut schon seit jeher jeder gerne für sich alleine.

  5. fenrir sagt:

    Falls du es noch nicht gemerkt haben solletest. Wir haben längst wieder Klassen. Bald auch eine zweit bzw. Drittklassenmedizin.
    Wenn man nicht aufpasst ist der Kalssenkampf bald wieder aktueller den je. Leider!

  6. Chris sagt:

    Und? Deswegen sollten gerade wir, die wir uns für intelligent halten, diesen Blödsinn nicht mitmachen…

  7. Oliver sagt:

    >Falls du es noch nicht gemerkt haben solletest. Wir haben längst wieder Klassen.

    Nein ich sehe keine Klasse, wenn ich mit meinem Kumpel quatsche der Anwalt oder meinem Nachbar der Schreiner ist. Die Klasse, das Feindbild mit dem man sich abschottet, das produziert jeder ausschließlich in seinem eigenen Kopf, es ist angetrieben durch Unverstand, Ängste, etc. Berührungsängste sind verhanden und man verkriecht sich in schlechteren Zeiten lieber in seinem Ghetto als zusammenzuarbeiten, ja machen leider viele der Arbeiterklasse, als auch viele der sogenannten Intellektuellen. Aber glaube mir, das kann man mit Leichtigkeit ändern, wenn man es denn will.

  8. Oliver sagt:

    An den Naseweis der nicht in der Lage ist Begrifflichkeiten in ihrer Bandbreite zu erfassen. Die Rede ist vom klassischen Klassenkampf und dessen Absurdität auf einzelne Personen bezogen bzw. die massiv verschobenen «Grenzen». Over and out für dich, mit derartigen Absurditäten müssen wir uns hier nicht befassen.

  9. Frank Walter Steinmeier (SPD) im Porträt…

    Über den Außenminister und mutmaßlichen SPD-Kanzlerkandidaten in spe, Frank Walter Steinmeier, ist vieles zu lesen. Und kürzlich hat sich die Wochenzeitung freitag dem Schröder-Spezi Steinmeier gewidmet. Mit Blick auf Steinmeiers Doktorarbeit üb…

  10. Deutlich kommt die Enttäuschung im Artikel heraus, die ich persönlich teile. Ich finde, der Niedergang der SPD ist Schröders Agenda-Politik zu verdanken. Das seinerzeitige und auch das heute Personal tun ihr Übriges, um der Partei den Garaus zu machen.
    Ich frage mich, welche Alternative es für die Leute gibt, die bisher die SPD gewählt haben (wie ich selbst). Die Linke kommt für mich (zur Zeit jedenfalls) einfach nicht in Frage. Das hat nichts mit Lafontaines SPD-Vergangenheit zu tun, wohl aber damit, dass er Dinge verspricht, die wohl auch nicht zu realisieren sind. Wir brauchen in Deutschland auf jeden Fall eine starke Linke. Es wird wohl so kommen, dass einen fernen Tages SPD und Linke doch zusammengehen werden. Das wird dauern. Und zuerst einmal müssen die jetzigen Köpfe (restlos) weggewählt worden sein. Leider braucht das wohl auch Zeit.
    Wichtig wäre, dass wir in der Zeit des fortschreitenden und scheinbar nicht zu stoppenden Kapitalismus eine starke Linke brauchen. Mit glaubwürdigen Leuten an ihrer Spitze. Die sehe ich leider im Moment nicht. In den anderen Parteien, da müssen wir wohl nicht diskutieren, sehe ich sie allerdings ebenfalls nicht. Es ist zum verzweifeln. Außerdem hat das eine vielleicht nicht ganz ungefährliche Komponente für unsere Demokratie an sich. Ein Hoffnungsschimmer immerhin: Die Kandidatur von Obama in den USA. Es ist toll, dass das endlich möglich ist!

  11. Mirko Gresic sagt:

    Denke, dass die oben angesprochene Forsa-Umfrage repräsentativ für das Standing der SPD in den Augen der wahlberechtigten Bevölkerung ist. Nicht nur Forsa sondern auch infratest dimap http://www.infratest-dima.….e/?id=16 sieht dir SPD nur noch zehn Prozentpunkte vor den Linken. Vermute die Situation wird innerhalb der SPD-Spitze schon als das wahrgenommen, was es ist: eine ausgemachte Identitäts– und Legitimitätskrise. Quo vadis SPD?

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