Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

«Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro war eine Kundgabe der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung — nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde». Noch bevor Ursula von der Leyen die Entscheidung der Bundesregierung offiziell in einer Pressekonferenz verkündet hat, hat sie der BILD ein Interview gegeben und bei Anne Will ihr Siegerlächeln aufgesetzt. Dies allein zeigt, welch Geistes Kind innerhalb der Bundesregierung weht. Anne Will, insbesondere die BILD, die als erste benachrichtigt wurde, sind wichtig, nicht aber die Menschen in unserem Land.

Auf Twitter wurde gerade gefragt: «Wenn Hartz IV künftig keinen Betrag für Tierfutter mehr enthält, gibt es dann eine Einmalzahlung für die Einschläferung des Haustiers?» Die Frage ist sicherlich berechtigt, doch müssen wir bei den Zeichen, die Ursula von der Leyen und unsere Bundesregierung in diesen Tagen an die Schwächsten der Gesellschaft aussenden, auch einen Schritt, den letzten Schritt, weiter denken. Der Gedanke, der von der Bundesregierung ausgesendet wird, ist fanaler:

Wie sieht sozialverträgliches Ableben aus?

Ursula von der Leyen hat mehr als deutlich gemacht, was sie und ihre Kollegen von Menschen halten, die von Hartz IV und anderen Leistungen des Staates leben müssen: gar nichts. Diese Menschen sind für die Bundesregierung nichts wert, nicht der Mensch steht im Wirken der Bundesregierung im Vordergrund, sondern die Kassenlage und die Macht, die Unterdrückung der sozial Schwachen. Wann immer Menschen Macht über andere Menschen ausüben, wird es sehr hässlich, in diesem Tagen zeigt sich das in aller Deutlichkeit. Ich verweise da gerne auch auf das Stanford-Prison-Experiment.

Es gibt unzählige Berichte und Studien, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger immer weiter in die Schuldenspirale getrieben werden, es fehlt das Geld für die Fahrkarte zum Vorstellungsgespräch, am Ende des Monats ist der Kühlschrank leer, es wird gehungert. Das ist die Lebensrealität in diesem Land und keine Polemik. Mit der viel zitierten Menschenwürde hat das nichts mehr zutun. Ursula von der Leyen und die Bundesregierung agieren und agitieren hier schamlos gegen die Menschenwürde und den Sozialstaat. Selten hat sich eine Bundesregierung – mit Unterstützung der Medien, insbesondere dem Axel-Springer-Konzern und der FAZ – gegen unser Grundgesetz gestellt.

Den Menschen wird gesagt, «Ihr seid nichts wert». Und selbstverständlich kommt diese Nachricht auch bei den Menschen an. Die Schwachen wenden sich immer mehr von der Gesellschaft ab, nicht nur, weil ihnen das Geld zur Teilhabe fehlt, sondern weil ihnen bewusst ist, dass sie nicht gewünscht sind. Hartz IV ist Stigmatisierung. Wer offen zugibt, er beziehe heutzutage Hartz IV, muss in dieser Gesellschaft mit Repressalien rechnen, im günstigsten Fall wird er «nur schief angeschaut». Diesen Geist, den die Bundesregierung unverblümt verbreitet, ist fanal und das Ende unseres Sozialstaats, ja unserer Demokratie. Wenn man den Gedanken von der Leyens und der Bundesregierung zu Ende denkt, bleibt nur eine Frage:

Wie sieht sozialverträgliches Ableben aus?

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten deutlich gemacht, welchen Weg dieses Land gehen soll. Atom– und Gesundheitslobby dürfen sich die Gesetze selbst schreiben, Banken bekommen Milliarden wegen angeblicher Systemrelevanz, Banker selbst stecken sich Millionen in die Tasche, Hoteliers lachen noch heute über diese Bundesregierung. Das ist politisch so gewollt und mit der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze dem Menschen offen ins Gesicht gesagt worden.

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Bild: Agenda 2013

Die Bundesregierung und Ursula von der Leyen sind also aufgefordert, auf die fanale Frage eine Antwort zu finden. Wer einen Weg beschreitet, wie es die Bundesregierung tut, ist in der Verantwortung, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit, Hartz-IV-Empfänger sind in diesem Land nicht gewünscht, muss offen ausgesprochen werden. Diesen Menschen muss dann die Möglichkeit gegeben werden, den fanalen Schritt zu gehen, um wenigstens einmal der Gesellschaft einen Dienst zu erweisen. Liebe Frau von der Leyen, liebe Frau Merkel, lieber Herr Westerwelle, es steht eine Antwort von Ihnen aus. Sie haben diese Frage zu beantworten:

Wie sieht sozialverträgliches Ableben aus?

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22 Antworten zu “Sozialverträgliches Ableben”

  1. bel sagt:

    Kein futter für miez und bello?
    Naja, da hält man sich halt streng an die Vorbilder in den Nürnberger Gesetzen, dort war den jüdischen deutschen als randgruppe auch verboten haustiere zu halten.

    Ja, wäre interessant, das mal schritt für schritt zu vergleichen mit der situation heute, — wie sich die ideen gleichen.

    bel

  2. Marc sagt:

    Danke für diesen lesenswerten Artikel. Endlich wird mal die Wahrheit gesagt.

  3. unschland sagt:

    die grundgedanken sind austauschbar.
    nur so als beispiel zwischendurch:
    mein ehemaliger nachbar und schulkamerad sitzt für ein paar banken und versicherungen im bundestag in der fdp-fraktion.
    als jugendlicher mit 15/16 pflegte er die handsignierte, goldgebundene ausgabe von mein kampf auf dem schulweg zu schwenken und das vergasen von arbeitslosen und sozialhilfeempfängern zu fordern. er fand das witzig bis wir unter anwendung sanfter körperlicher gewalt sein erbe entrissen und drohten es zu zerstören. da drohte er uns mit dem anwalt seines vaters (auch fdp). da herrscht schon eine gewisse kontinuität hierzuschland.

  4. Günter sagt:

    Und die größte Frechheit ist das man noch dazu sagt, das eigentlich die Kindersätze um ca. 12 Euro sinken müssten.
    Aber man kann es ja in der Zukunft bei evtl. Steigerungen gegen rechnen. Die Überschrift von Gestern hat da schon gut gepasst.

    Mir fehlt nur noch das ich bald einen HIV Stern tragen muss, der natürlich in der Bekleidungspauschale mit drin ist.

    Bin echt gespannt wohin die Reise noch so geht, das kann alles kein gutes Ende nehmen.

  5. Inge sagt:

    Nun ja, ob sie es überhaupt wissen, ist die andere Frage. Eigentlich ist es einfach: Das Geld reicht am Ende des Monats nicht mehr für den Arzt, den man sich gespart hatte, als es einem halbwegs erträglich ging, und schon ist es vom Glück alleine abhängig, ob man überlebt — kommt auf die Krankheit an…
    Es ist wohl als eine Art Lotterie gedacht, als Ersatz für die sogenannte Grausamkeit der Natur, als Auslese…
    Hart wie Kruppstahl, zäh wie Schusterleim — pardon, nannte sich wohl anders — und so weiter, nur die Fittesten.
    Und die dürfen dann verhungern, oder sich totschuften irgendwann.

    Sie denken, das Problem erledigt sich dann von selber…
    Könnte ich mir jedenfalls vorstellen, dass so gedacht wird.

  6. HIV Positiver sagt:

    Die Mißachtung eines Vefassungsgerichtsurteils durch die Funktionseliten (Politik)
    ist nur die Spitze des Eisbergs.

    Daran schließt die inhumane Art der Verwaltung der Hartz 4 Empfänger nahtlos an. Unter den Einsparvorgaben der Zentralistisch geführten Behörden (ARGEen), die monatliche konkrete Kostenreduktionen vorzunehmen haben, die an Hand von Kennziffern ständig überprüft und ausgewertet werden, werden die bestehenden Gesetze mißachtet, die darauf folgenden Gerichtsurteile ignoriert. Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat? Nicht für Hartz 4 Empfänger!

    Menschenrechte sind unteilbar? Nicht für Hartz 4 Empfänger! (Und in Frankreich nicht für Roma.)

    90% der Bevölkerung stimmen dieser Politik zu (siehe Wahlen unter Berücksichtigung der WahlNICHTbeteiligung).

    Proteste? Wozu? Die meisten haben das was sie wollten: Keine Freiheit und ein bißchen Wohlstand!

  7. Anonymous sagt:

    Der Hartz VI Stern ist die Aldi Tüte ohne Tiernahrung.

    Ein Vergleich würde wirklich lohnen, Fingerabdrücke im Ausweis sind ja auch eine Erfindung des 3. Reichs.

  8. Xela sagt:

    Bei dieser Regierung klagten viele schon nach der Wahl: Schwarz-gelb, mitte-rechts, das kann ja gar nichts werden.
    Es wird wieder einmal deutlich, dass der FDP der nicht besonders soziale Liberalismus zugrunde liegt, der eine selbstregulierende Wirtschaft einschließt. Und diese geht nicht zimperlich mit den weniger leistungsfähigen oder denen, die einfach nur Pech gehabt haben, um. Wer keine Lobby hat, kann auch nicht gut leben.
    Es verwundert mich manchmal, dass die Bevölkerung immer wieder dieselben etablierten Parteien wählt…

  9. H-IV: Wenn Wahnsinn am Wannsee endet…

    Die Entscheidungen unserer Regierung vom Wochenende zeigen zweierlei: 01 — Hartz-IV scheint für viele eine ansteckende, tödliche Krankheit zu sein, die ausgerottet werden muß, indem man die Krankheitsherde selbst eingehen läßt. In ihrer Gefährlichkeit …

  10. willi sagt:

    Im Grunde muss man dieser Regierung dafür danken, dass sie öffentlich macht, was eingentlich schon nicht mehr zu übersehen ist: Es geht bei unserem Gemeinwesen um die großangelegte Haltung von stimmberechtigten Nutztieren, deren einziger Lebenzweck es ist, für die Renditen der Kapitalbesitzer zu sorgen zu sorgen. Ihre Pflicht ist es, sich nur um ihren privaten Kram zu kümmern und möglichst viel zu konsumieren und im Idealfall sich ordentlich zu verschulden. Ohne eigenes Einkommen –sei es aus Kapital oder abhängiger Arbeit– sinkt der Wert des Nützlings auf Null und man spricht von Ballastexistenzen.
    Kapitalismus in Reinform und die Sprache verrät es mittlerweile auch. Insofern ist die Frage nach dem sozialverträglichen Ableben voll berechtigt und es hat den Anschein als sorge ein kleiner Restbestend an Anstand dafür, dass noch keiner den Vorschlag gemacht hat, die Hartz4ler einfach zur nächstgelegenen Müllverbrennungsanlage zu karren. Man könnte ihnen anbieten, sich die Stütze für die nächsten 12 Monate komplett auszahlen zu lasssen, damit sie es noch mal krachen lassen können und wenn die Kohle alle ist, werden sie abgeholt.

  11. Klingelhella sagt:

    Hahaha, ich wollte hier «Wannsee-Konferenz, anyone?» posten, aber diesen Schluss scheinen schon andere gezogen zu haben. Einfach weil er sich ziehen lässt.

    Unverfroren ist zudem, dass sich die Regierung mit dem Urteil des BVerfG dreist den Hintern abputzt. Die Bemessungsgrundlagen sind schon wieder nicht an realen Lebensumständen der Betroffenen sondern an der Haushaltslage und politischem Dogma orientiert. Wiederholungstäter in Therapie schicken!?

    Um entweder Gulags für Bürger oder Gulags für die Machtelite zu vermeiden, muss in diesem Land unbedingt die Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle besser greifen. Sonst darf man die Situation hier nicht weiter demokratischen Rechtsstaat nennen.

  12. Anonymous sagt:

    Der Artikel von Heribert Prantl sagt das Entscheidende ohne es auszusprechen. Forciert wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft! Nur darum geht es. Divide et impera zum gefühlten 180ten Mal!
    Und die Medien sind wieder fett dabei. Bild zitiere ich heute nicht, die F.A.Z. reicht, verlinke ich aber auch nicht mehr. Kein Zufall, dass gestern/heute ein Artikel aufgetaucht ist, der aufzeigt, was Alkohol und Tabackkonsum die Steuerzahler kosten.Von den anderen missachtenden Artikeln will ich gar nicht reden.
    Da denken die Zeitungsleute sicher auch dran, wenn bei ihren Branchentreffen, demnächst ist z. B. auch wieder Buchmesse, geraucht und gesoffen wird, dass es nur so knallt! Aber solange die Gewinne (z.B. bei Springer) sprudeln, kann man sich das ja leisten! Ganz egal, ob man der Solidargemeinschaft zur Last fällt!
    Es ist diese verdammte Heuchelei, die schier unerträglich ist. Wasser predigen und Wein saufen!

  13. […] ist ja schon alles gesagt, fast von jedem. Ich für meinen Teil habe vor circa fünf, sechs Jahren meine […]

  14. Klingelhella sagt:

    @Anonymous: geraucht und gesoffen wird nur bei der Unterschicht, auf Buchmesse, Bundespresseball etc. gibt’s Koks!

  15. Anonymous sagt:

    Okay, dann einigen wir uns daruf, dass bei der Buchmaesse geraucht, gesoffen und gekokst wird, okay? 😀

  16. Ein deutscher Polizeihund hat einen Anspruch auf 6,80 Euro Futtermittel pro Tag, zumindest ist diese Summe für die Hundestaffeln der Polizei angesetzt.

    Erwachsene Hartz IV Empfänger liegen auch nach der so mühselig erstrittenen (V)erhöh(n)ung mehr als 2 Euro lebensmitteltechnisch pro Tag und grundgesetzlich «gewürdigt» darunter, es sind 4 kommanschlagmichtot Euro allerhöchstens die verfuttert werden können von morgens bis abends. Wer sich einen Döner oder einen amerikanischen Schnellbratburger gönnt, muss sich also überlegen, ob er aufs Frühstück und/oder das Abendbrot verzichten möchte.

    Das ist also das Zeichen, welches die Regierung gibt : «Ihr seit uns weniger wert als ein Köter».

    Merkels/von der Leyens und Seehofers verlogene Gesichtsausdrücke am Sonntag haben diesen Eindruck noch bestätigt. «Menschen schneller in Arbeit zu bringen» dürfte demnach bedeuten : «noch schneller sanktionieren, am besten auf Null.»

    Dann lebt es sich auch schneller «sozialverträglich» ab. Den Grabschmuck stellt Merkel aus ihrem Taschengeld, vor lauter Freude..

    Ich will raus aus diesem Land. Aber ich unterliege der Erreichbarkeitsanordnung und hab keine Kohle für ein One-Way-Ticket. ( auch so schafft man Reisenunfreiheiten )

    Ein seit Sonntag Dauerkotzender Volksschädling.

  17. unschland sagt:

    vorvergütetes frühableben!!!
    ich hatte schon vor jahren die gleiche idee, als der lover von ole von beust, der sich als dr. death einen namen gemacht hat, seine sterbehilfekonzepte propagierte und machte mir in dieser hinsicht schon hoffnungen. eine erhöhung der akzeptanz von selbsttötung könnte sich ja mildernd auf die trauer der angehörigen auswirken. ist nix draus geworden, pech dabei.

    seit 2001 bin ich im sozialhilfebezug wegen eines schlaganfalls. ich durfte also die segnungen der vor-hartz-ära noch erleben und kann also den vorher-nachher-vergleich beurteilen.
    fazit: vor hIV konnte man noch ein halbwegs vernünftiges, wenigstens menschenwürdiges leben führen, seit hIV ist mit glück die nackte existenz gesichert, wenn man es schafft, jeden pfennig zweimal umzudrehen und mittels wohlmeinenden angehörigen die derbsten außenstände abzufedern (sozialbetrug!). deren wohlwollen hat sich aber über die jahre voller propaganda und HIV-bashing relativiert und bevor ich von jemanden geld leihe, der meint, HIV-empfänger sollten zwangssterilsiert werden, pust ich mir lieber die rübe weg.

    auch wenn deine äußerung anders gemeint war, der bedarf ist vorhanden: ein, zwei monate ordentlich und angstfrei leben und danach sense? wo kann ich unterschreiben?

    (ps: könnte man auch eine geile fernsehshow draus machen bei leuten, die es sich hinterher anders überlegen und verduften:
    HDH — HAU DEN HARTZER! so wie bei running man oder das milionenspiel. «sachdienliche hinweise, die zur eliminierung der ballastexistenz xy führen, werden vom sender mit einer autogrammkarte von anne will belohnt.»

  18. Ich habe oben noch ein Bild eingefügt… *g*

  19. Stimmvieh sagt:

    Ich bin eigentlich weder überrascht noch enttäuscht von der Regierung, weil von Schwarz-Geld schlicht nichts anderes zu erwarten war.
    Das Schlimme daran ist nur, dass von einer möglichen Rot-Grünen Regierung auch nichts anderes zu erwarten ist.
    Erstaunlich finde ich nur, dass die Linke noch nicht stärkste Partei ist, zumindest in Umfragen.

  20. Sandra sagt:

    ich denke bisher wurde schon alles gesagt, was konstruktiv war und ausgesprochen werden musste! Hut ab für die Aussprache der Wahrheit bzw fürs Augenöffnen der Unweisen

  21. Auge sagt:

    «So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet»

    Da fällt mir doch eine der «Phoenix-Runden» dieser Woche ein, als einer der Gäste (von der CDU) sinngemäß sagte, es könne ja nicht sein, dass jeder Hartz-IV-Bezieher einen Deutschen Schäferhund oder ein Rennpferd (oder war’s ein Reitpferd?) habe. Solch billige Polemik passt genau ins Bild. Wobei das Pferd billiger wäre, weil darauf – im Gegensatz zum Hund – keine Luxussteuer zu entrichten ist.

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