Sozialistengesetz

§. 9.

[1] Versammlungen, in denen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats– oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen zu Tage treten, sind aufzulösen.
[2] Versammlungen, von denen durch Thatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der im ersten Absatze bezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, sind zu verbieten.
[3] Den Versammlungen werden öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge gleichgestellt.

Ein Auszug aus dem Sozialistengesetz von 1878

Gerade bei Fefe gefunden, schaute ich mir mal diesen Bericht an und der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte tatsächlich das alles galt nicht einem bestimmten Verdachtsmoment, sondern nur dem pauschalen Einblick in die Strukturen der linken Szene. Na aber hallo, wenn Staat in einer Demokratie schon mit einem derartigen Selbstverständnis auftreten kann, dann befinden wir uns nicht mehr in einem Überwachungsstaat, sondern der Präventionsstaat ist in vollem Gange.

ZDFMediathek

Das kann man gar nicht glauben, da kommt Staat morgens vorbei, tritt bei dir mal die Tür ein, beschlagnahmt alles etc. und das nur weil man wissen wollte was du da so machst und wie es hinter der verschlossenen Tür ausschaut. Immer wieder erstaunlich das die SPD das duldet, zumindest wäre sie es ihrer im dritten Reich verfolgten Genossen schuldig, diese Sache hier aufs schärfste zu rügen. Aber nicht eine Stimme hört man von diesen Politversagern, die sich da Links schimpfen.

Wo sind die Grünen, die sich sonst gerne auf diversen Kundgebungen etc. der Linken zeigten und sich wenigstens zu früheren Zeiten zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung bekannten? Wo ist der Aufschrei dieser Pappnasen, die junge, linke Wähler seit Jahren mit ihren Worthülsen an der Nase herumführten?

Bald werden wir sie wieder haben, die Sozialistengesetze, dieses mal jedoch sind erstmalig Linke der Sargnagel zur Freiheit.

3 Antworten zu “Sozialistengesetz”

  1. Chris sagt:

    Wenn ich jetzt schreibe, dass ich nicht wissen will, in welchen Dateien ob diverser Texte die Namen Oliver H. und Christian S. mit Hinweis auf F!XMBR erfasst wurden, dann lacht man mich aus. Darum lasse ich es.

    Fakt ist: Wer vor diesem Staat (in welche Richtung er sich mit rasanten Schritten bewegt) keine Angst hat, der verschliesst die Augen vor der Realität.

    Oliver und ich, wir hatten es die Tage im Jabber — da wird dann Mitleid mit Schäuble empfunden, weil der arme Mann ja im Rollstuhl sitzt, anstelle drüber nachzudenken, was sein Wirken bedeutet. Auf der einen Seite die bösen F!XMBR’ler — auf der anderen Seite der arme Schäuble. Und das ist kein Scherz, Auszug aus dem RL…

  2. […] Mal ganz abgesehen vom Schlag gegen die Demokratie, teilte man den Verdächtigen teils schon Wochen zuvor von der Untersuchung mit und der älteste Aktivist mit verbrecherischem Charakter zählte 68 Jahre. Auf Grund des “recht vorgerückten Lebensalters dieser Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Anschläge zur Umsetzung der Kampagne nicht von diesen Beschuldigten selbst” ausgeführt worden seien, heißt es im Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofs. […]

  3. […] den Artikel auf rabenhorst an, Die Zone der Stille um Heiligendamm, dann fühlt man sich an das Sozialistengesetz erinnert. Tja und das vierte Reich, wie einige es benennen, ist dann in diesem Kontext gar nicht […]

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