§. 9.

[1] Versammlungen, in denen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen zu Tage treten, sind aufzulösen.
[2] Versammlungen, von denen durch Thatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der im ersten Absatze bezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, sind zu verbieten.
[3] Den Versammlungen werden öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge gleichgestellt.

Ein Auszug aus dem Sozialistengesetz von 1878

Gerade bei Fefe gefunden, schaute ich mir mal diesen Bericht an und der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte tatsächlich das alles galt nicht einem bestimmten Verdachtsmoment, sondern nur dem pauschalen Einblick in die Strukturen der linken Szene. Na aber hallo, wenn Staat in einer Demokratie schon mit einem derartigen Selbstverständnis auftreten kann, dann befinden wir uns nicht mehr in einem Überwachungsstaat, sondern der Präventionsstaat ist in vollem Gange.

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Das kann man gar nicht glauben, da kommt Staat morgens vorbei, tritt bei dir mal die Tür ein, beschlagnahmt alles etc. und das nur weil man wissen wollte was du da so machst und wie es hinter der verschlossenen Tür ausschaut. Immer wieder erstaunlich das die SPD das duldet, zumindest wäre sie es ihrer im dritten Reich verfolgten Genossen schuldig, diese Sache hier aufs schärfste zu rügen. Aber nicht eine Stimme hört man von diesen Politversagern, die sich da Links schimpfen.

Wo sind die Grünen, die sich sonst gerne auf diversen Kundgebungen etc. der Linken zeigten und sich wenigstens zu früheren Zeiten zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung bekannten? Wo ist der Aufschrei dieser Pappnasen, die junge, linke Wähler seit Jahren mit ihren Worthülsen an der Nase herumführten?

Bald werden wir sie wieder haben, die Sozialistengesetze, dieses mal jedoch sind erstmalig Linke der Sargnagel zur Freiheit.