Skandalurteil in Hamburg bestätigt — Urteilsbegründung im Supernature-Fall

Schluß mit lustig. Schluß mit Nebelkerzen-werfenden Anwälten aus München. Schluß mit deren Speichelleckern aus der Mainmetropole. Schluß mit Polo-spielenden Vollpfosten aus einem Kurort mit Casino inmitten unseres Landes. Schluß mit deren Unterstützern im gulli:Team oder auf Seiten wo News über Foren hingerotzt werden. Schluß dieser Grußworte. ;-) Bevor wir zu den Fakten kommen, die mehr als grausam und erschreckend sind — eine kleine Auffrischung der Ereignisse: Supernature war aufgrund eines Beitrages abgemahnt worden, von dem er keine Kenntnis hatte, hat negative Feststellungsklage eingereicht — vor dem Amtsgericht Hamburg fand die Verhandlung statt — und endete für mich, als Besucher und Betreiber eines Weblogs, mit einen Justizskandal. Dieser wurde nun durch die Urteilsbegründung bestätigt.

Supernature selbst schreibt dazu:

Bei der Beurteilung stützt sich Gericht allerdings nicht auf die Frage, ob ich als Betreiber Kenntnis von dem Beitrag hatte […].

Vielmehr stuft das Gericht Internetforen generell als redaktionell gestaltete Angebote(!) ein. Alle Beiträge gelten laut Urteilsbegründung als «eigene Information, die der Betreiber zum Abruf bereit hält» — unabhängig davon, ob der Betreiber selbst oder eine dritte Person diese Beiträge verfasst hat. Eine Befreiung von der Haftung sei nur möglich, wenn sich der Betreiber von einer Äußerung ausdrücklich distanziert — und zwar nicht pauschal, sondern ausdrücklich und konkret im Einzelfall.

Man muss sich vor Augen halten, wie paradox das ist: Der Betreiber muss sich also von potenziell rechtswidrigen Beiträgen konkret distanzieren (was grundsätzlich voraussetzt, dass ALLE Einträge gelesen und geprüft werden). Kann man ihm aber nicht genau dann nachsagen, dass er den entsprechenden Beitrag vorsätzlich und bewusst über seine Internetseite verbreitet?

Das Urteil im kompletten Wortlaut

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen — positive Kenntnis, wie sie im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt ist, ist für die Hamburger Richter allen Anschein nach ohne Belang. Ein Forum ist deren Meinung nach ein redaktionelles Angebot, wortwörtlich heißt es:

3. Diese Wertung findet sich auch im neuen § 54 RfStV wieder, der nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote gilt. Hierzu gehören auch Internetforen.

Dementsprechend ist der Betreiber für alle widerrechtlichen Beiträge haftbar zu machen, die (positive) Kenntnis spielt dabei keine Rolle. Herzlich Willkommen in der schönen Welt der Pressekammer Hamburg. Wenn schon die Trollhochburgen dieser Welt, Internetforen, redaktionelle Angebote sind, liebe Hamburger Richter: Bitte schlagt doch einfach F!XMBR zum Literaturnobelpreis vor. Danke. :)

Im Prinzip kann man nur allen Foren, Weblogs und auch dem ganzen Web 2.0-Gedöns zurufen: Macht den Laden dicht, wenn Ihr Euch nicht das Leben ruinieren wollt — bis, ja bis dieses Urteil (mal wieder, nichts Neues in Hamburg) einkassiert wird. Doch bis dahin wird es wieder eine neue Abmahnwelle geben. Bezugnehmend auf dieses Urteil werden mit tödlicher Sicherheit schon nächste Woche die ersten Abmahnungen in den Briefkästen der Forenbetreiber, Blogger und Web 2.0-Dienste landen.

Das Amtsgericht Hamburg hat meiner Meinung nach wieder dem Gesetz die Büchse der Pandora geöffnet. Ich wünsche uns allen viel Glück — wir werden es brauchen.

19 Antworten zu “Skandalurteil in Hamburg bestätigt — Urteilsbegründung im Supernature-Fall”

  1. michfrm sagt:

    Wieder ein Grund mehr, aus Deutschland auszuwandern, wenn manche Richter scheinbar nicht die Funktionweise eines Webforums verstehen *augenroll*

  2. Gerhard sagt:

    Warum stammt ein Großteil dieser schwachsinnigen Urteile aus Hamburg?

  3. Chris sagt:

    Hamburg ist sonst ne geile Stadt, ehrlich. :)

  4. […] Leitsätze des Buske-Urteils (F!XMBR spricht bereits von einem “Skandalurteil“) lauten laut Rechtsanwalt Bahr wie folgt: 1. Ein Forums-Betreiber haftet für […]

  5. Nils sagt:

    Hamburg ist sonst ne geile Stadt, ehrlich.

    Naja, seit einiger Zeit auch nicht mehr so wirklich. Es stinkt einfach an zu vielen Ecken. Hier an einer juristischen…

    (Obacht! Annehmen oder distanzieren von diesem Beitrag? :-) )

  6. horst sagt:

    evtl sollten wir mal die geldbüchsen einiger mächtiger(er) unternehmen auf unsere seite zwingen. mir schwebt da etwas wie eine anzeige gegen einen supermarkt vor, indem «irgendwer» ein etwas mit einem von mir geschossenes foto dort an diesen schwarzen brettern anbietet. eventuell verstehen die richter in einem solchen oder ähnlichen fall eher über was sie da urteilen…

  7. Weltfremdes Urteil…

    Sollte in diesem Blog eines Tages die Kommentarfunktion abgeschaltet sein, so könnte dies nicht am Spamaufkommen sondern an einem Urteil des Hamburger Landgerichts liegen. So haften Forenbetreiber für sämtliche Beiträge Dritter — sofern sie sich ni…

  8. […] für nicht nachvollziehbare Gerichtsurteile man in Hamburg fällt, könnt ihr bei F!XMBR nachlesen. Macht eure Blogs, Foren und Webseiten in Deutschland dicht, kickt Web 2.0 und User Generated […]

  9. mario sagt:

    Es fehlt bei uns an echten Überwachungs– und Korrekturmaßnahmen, wenn Richter mit solch klaren kognitiven Defiziten einfach weiter-«arbeiten» dürfen.

  10. mic sagt:

    Ja wo kommen wir denn da hin? Wenn jeder da im Internetz so einfach seine Meinung bilden und dann auch noch dareinschreiben könnte? Also dem muss aber mal ganz schnell der RIegel vorgeschoben werden. Braucht man doch nicht, ist doch eh alles nur ein digitaler Dschungel voller Terroristen, Piraten, und sonstiger krimmineller Subjekte — wer braucht das schon?

    Unheil, alles Unheil kommt doch heute direkt von der Datenautobahn!

  11. Abgar sagt:

    Das eine Problem ist die Haftung. Hier jetzt eben endgültig auf Forenbetreiber festgelegt, was die Natur und den Alltag des allgemeinen Forenbetriebs teilweise absolut ausblendet und von Unkenntnis oder Mutwillen seitens der Richter zeugt.
    Das andere Problem: die faktische Ausschaltung der Meinungsfreiheit im I-Net. Man darf nicht mehr alles sagen. Und wenn man was sagt (oder in Foren und Blogs schreibt), was einem anderen nicht passt, dann muss ein Forenbetreiber dafür den Kopf hinhalten; einer, der eine Plattform zur Verfügung stellt, die in einer vorangegangenen Begründung bereits als ‘Gefahrenquelle’ bezeichnet worden ist. Jawoll, eine Gefahrenquelle freier Meinungsäußerung. Diese wird über solche Urteile preisgegeben. Demokratisch freiheitliche Kultur wird mit solchen Urteilen preisgegeben.

    Grüße in das Netz — Abgar

    (Für diesen Beitrag ist ausschließlich der Verfasser verantwortlich. Gez. der Verfasser)

  12. Oliver sagt:

    >Man darf nicht mehr alles sagen.

    Ich sehe die Einschränkung, aber *alles* darfst du ohnehin nirgends sagen. Vor allem da vieles was einige unter *alles* verstehen bzw. unter dem Schlagwort «Meinungsfreiheit» nur allzu schnell anderen in deren Meinungsfreiheit einschränkt bzw. diese Person difamiert.

    Erst mal da *draußen* die Pauken schlagen gehen, bevor vom Untergang der «Demokratie» im Netz fabuliert wird.

    Es ist nichtsdestotrotz shayze in einigen Bereichen, aber nicht der Untergang des Abendlandes — dieser findet immer noch draußen vor der Tür statt unbehelligt vom Gros der Internetaktionisten.

  13. […] Skandalurteil in Hamburg bestätigt — Urteilsbegründung im Supernature-Fall auf F!XMBR Schön das wieder eine “einheitliche” Rechtssprechung für Foren existiert. Am Besten sollte man Blogs, Foren und von mir aus auch das ganze Usenet schliesen. Und Unterhaltungen auf öffentlichen Plätzen gleich mit… (tags: idiotie urteil foren justiz) Du kannst die Kommentare dieses Artikels mit diesem RSS-Feed verfolgen. Du kannst auch einen Kommentar abgeben oder einen Trackback von Deiner Seite setzen. […]

  14. king balance sagt:

    Wenn die Richter die sich kritisch mit Inhalten auseinander setzen und Forenbetreiber in die Haftung nehmen, sei die Frage an die Richter erlaubt warum andere ihre Seiten ungeschoren im Netz lassen können obwohl paar Zimmer weiter fast 1000 Anzeigen gegen die Betreiber der Seiten vorliegen.
    Prominentes Beispiel O.T. laut lawblog 1200 Anzeigen. lawblog.de

  15. Oliver sagt:

    >sei die Frage an die Richter erlaubt warum andere ihre Seiten ungeschoren im Netz lassen können

    Weil die Gerichte überlastet sind mit Nachbarschaftstreits und ähnlichen Dingen. Das ist ein gesellschaftliches Problem, den Schuldigen muß man nicht in der Justiz suchen. Wo keine Abmahner etc. — ich klammere mal jene aus die eine Geschäft daraus machen — da auch kein Zwang zum richten. Man muß sich nur umschauen wie schnell man eine Abmahnung bekommt, weil lieber gerne schnell der starke Mann vor dem Kadi markiert wird, als denn mal Besonnen zu reagieren.

  16. […] Skandalurteil in Hamburg bestätigt – Urteilsbegründung im Supernature-Fall auf F!XMB…Supernature war aufgrund eines Beitrages abgemahnt worden, von dem er keine Kenntnis hatte, hat negative Feststellungsklage eingereicht – vor dem Amtsgericht Hamburg fand die Verhandlung statt – und endete für mich, als Besucher und Betreiber eines Weblowww law […]

  17. Replay sagt:

    Einer unserer User hat mich auf eine Interessante Idee gebracht. Mir als Forenbetreiber und jetzt auch Redakteur, steht doch nun eine Presseausweis zu oder?

    Ich meine, damit sind doch nun theoretisch sämtliche Forenbetreiber nnun Journalisten. Oder übersehe ich da was?

  18. Chris sagt:

    Replay, das Problem an der Sache wird sein, dass Dir keine der bekannten Organisationen einen Presseausweis ausstellt…

  19. @ Replay

    Falls man dir vom Journalistenverband keinen Presseausweis ausstellen will, dann klage einen solchen doch bei dem besagten Richter des Landgerichtes zu Hamburg ein.

    Es könnte sich auch als wirksam erweisen, wenn wir 20 Mann zusammen bekämen, die jeden Freitag dem Schauspiel der Pressekammer des Landgerichtes zusehen und applaudieren.


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