Skandal in Brandenburg um Sexualstraftäter?

Zur Zeit hat die Schwanz-ab– und die Einsperren-und-Schlüssel-wegschmeißen-Fraktion wieder Hochkonjunktur. Was ist passiert? In Brandenburg kam ein Sexualstraftäter — nachdem er seine Strafe verbüßt hat — wieder frei. Auch wenn Experten sich einig sind, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder rückfällig wird, kann man nur sagen: Unser Rechtsstaat hat sich ausnahmsweise mal wieder von der guten Seite gezeigt. Es ist richtig, dass der Mensch freigelassen wurde.

Jemand verübt ein Verbrechen, wird zum Kriminellen, wird gefasst, wird verurteilt, verbüßt seine Strafe und wird wieder freigelassen. So hat in einem funktionierenden Rechtssystem es zu laufen und dass es eben genauso passiert ist, gibt in heutigen Zeiten ein klein wenig Hoffnung.

Die Aufmacher der abhänigigen Medien waren eindeutig: Ein Sexualstraftäter aus Brandenburg kam wegen einer Gesetzeslücke nach 11 Jahren wieder frei — was für ein Blödsinn. Der Mann, ob es uns gefällt oder nicht, hat seine Strafe abgesessen, und ist somit ohne wenn und aber aus der Haft zu entlassen. Alles andere wäre Einsperren, Schlüssel wegschmeißen, nicht mehr dran denken — und das nur weil ein paar Experten der Meinung sind, dieser Mann sei gefährlich. Im Übrigen sind es wohl die selben Experten, die vermeintlich gesunde Menschen wieder freigelassen haben, die dann doch rückfällig geworden sind.

Worauf die Presse und die Politiker anspielen ist die Sicherheitsverwahrung. Die ist — weil es während der Einigung nicht gesetzlich geregelt wurde — nachträglich in den neuen Bundesländern nicht mehr anzuordnen. Sicherheitsverwahrung, was ist das überhaupt? Die Wikipedia schreibt:

Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung des deutschen Strafrechts und soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Es handelt sich um eine freiheitsentziehende Maßregel, d.h. ein Straftäter, gegen den Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, verbleibt auch in staatlicher Verwahrung, nachdem er die daneben ausgeurteilte Freiheitsstrafe verbüßt hat, sofern seine Gefährlichkeit, die durch Gutachter festgestellt werden muss, noch fortbesteht.

Nun könnte der Mob natürlich schreien, weg mit dem Mann — trifft doch alles zu. Dem ist nicht so. Die Sicherheitsverwahrung wird heute — insbesondere bei medial aufgebauschten Prozessen — dazu genutzt, Menschen nach ihrer verbüßten Haftstrafe weiter wegzusperren, sie ist schon zum Regelfall geworden, die Schwanz-ab-Fraktion hat es möglich gemacht — mit williger Unterstützung der Medien. Den Sonderstatus hat sie schon lange verloren. Und über *diese* Gesetzeslücke muss nachgedacht werden, und nichts anderes.

Gutachter irren sich, seit es Sexualstraftäter gibt, besser: Seit Gutachten über Sexualstraftäter angefertigt werden. Kein Mensch kann mit Bestimmtheit sagen, ob der Mann rückfällig werden wird — dementsprechend hat man ihn freizulassen. Er hat seine Strafe abgesessen. Politiker, Staatswanwälte, Richter, sie alle haben ob der vermeintlichen Gesetzeslücke gejammert, geweint, es wurde gefordert, Brigitte Zypries unter Druck gesetzt — und *das* ist der eigentliche Skandal an dieser ganzen Geschichte. Im Mittelalter gab es dem Mob, die Lynchjustiz — heute deutsche Politiker, unterstützt, angeheizt, vor sich hergetrieben von den Medien.

Der Mann ist nun in die Psychatrie zwangseingewiesen worden. Sollte dort eine Krankheit attestiert werden, kann ihm hoffentlich geholfen werden. Sollte die Untersuchung aber nichts ergeben, wovon bei dem medialen und politischen Druck nicht auszugehen ist, so ist er unverzüglich wieder freizulassen. Das unterscheidet uns von Tieren, von dunklen Zeiten unserer Geschichte — oder vielleicht doch nicht? Die Zukunft wird es zeigen…

2 Antworten zu “Skandal in Brandenburg um Sexualstraftäter?”

  1. itti sagt:

    Jemand verübt ein Verbrechen, wird zum Kriminellen, wird gefasst, wird verurteilt, verbüßt seine Strafe und wird wieder freigelassen. So hat in einem funktionierenden Rechtssystem es zu laufen und dass es eben genauso passiert ist, gibt in heutigen Zeiten ein klein wenig Hoffnung.

    das stimm ich mit dir überein, soweit es unser heutiges, auf rache durch den staat basierendes, rechtssystem betrifft. in meiner idealvorstellung würde aber anstatt «strafe» eine art konfliktbewältigung stehen. nennen wir es jahrzehntelange intensive psychiatrische betreuung, ursachenforschung, whatever…

    aber das passt leider alles nicht ins weltbild von gut/böse. böse menschen sind natürlich böse und bedrohen die guten.

  2. moca sagt:

    also wie du da aus der story einen unterschied zwischen mensch und tier kreierst kann ich nicht nachvollziehen…im tierreich existiert doch das gesamte bestrafungssystem nicht — kopfkratz.

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