Silvana Koch-Mehrin — wer hoch fliegt, kann tief fallen

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Silvana Koch-Mehrin das Ende des Europawahlkampfes herbeisehnt. Damit wäre sie für 5 weitere Jahre gerettet. Wir erinnern uns: Die der INSM nahestehenden Politikerin hat eine nicht ganz so hohe Anwesenheitsquote im EU-Parlament vorzuweisen. Das wäre kaum der Rede wert, wäre sie nicht gegen einen entsprechenden Artikel der FAZ vorgegangen, indem sie unter anderem eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Die Ruhrbarone berichteten davon — und wurden offensichtlich juristisch unter Druck gesetzt. In der Folge fiel eine ganze Horde anonymer Kommentatoren in die Kommentare bei den Ruhrbaronen und auf Netzpolitik ein — sie konnten bis zur FDP-Bundesgeschäftsstelle zurückverfolgt werden. Das ganze Drumherum, die Schöne, die von Journalisten und Bloggern verfolgt wird, hat alles, was einen Politkrimi ausmacht. Am Anfang stand eine Nichtigkeit — jetzt kommen die Einschläge für den blonden Superstar der FDP näher.

Die FAZ stelle noch einmal die Frage: Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?

Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.

Die FDP-Politikerin gehört dem Haushaltsausschuss als Mitglied und dem Haushaltskontrollausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Die in der EVP-ED-Fraktion ausgewerteten Anwesenheitslisten lassen darauf schließen, dass Frau Koch-Mehrin an drei von 37 Sitzungstagen des Haushaltsausschusses zwischen dem 1. April 2008 und dem 27. April 2009 als präsent vermerkt war. […]

Trotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter hat Frau Koch-Mehrin zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte in Höhe von 81.400 Euro erzielt.

Die SZ berichtet in gleich zwei Artikel. Im ersten Artikel geht es um die Schöne und das Biest von der ARD:

Der Brief datiert vom 27. Mai 2009. Er trägt die schön geschwungene Unterschrift des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel. Der Adressat ist Peter Boudgoust, Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Chef der ARD — und dieses Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, ist ein seltener Beleg.

Es beweist, wie Politik versucht, Einfluss auf Journalisten und die politische Berichterstattung zu nehmen. Und das in einem öffentlich-rechtlichen Sender, der zu Staatsferne und Unabhängigkeit strikt verpflichtet ist.

Der zweite Artikel beschäftigt sich gegen das Vorgehen gegen die Ruhrbarone und die anonymen Kommentatoren der FDP-Bundesgeschäftsstelle — ein Verhalten, welches an die Deutsche Bahn erinnert:

Einer dieser Kritiker etwa lässt sich auf Ruhrbarone darüber aus, Schraven soll endlich «seine logische Denkfähigkeit auf Vordermann bringen».

Ob er Koch-Mehrin vorwerfen wolle, dass sie «in den letzten fünf Jahren zwei Kinder geboren» habe? Schraven solle sich überlegen, ob er diese «krassen Vorwürfe wirklich einfach mal frei Schnauze posten» wolle. Schlimmere Anwürfe seien von der Ruhrbarone-Redaktion bereits gelöscht worden, erklärte Schraven gegenüber sueddeutsche.de.

Besonders pikant an dieser Zuschrift: Die IP-Adresse führt direkt ins Thomas-Dehler-Haus nach Berlin, der FDP-Parteizentrale. Das legen zumindest interne Screenshots der Nachricht nahe, die sueddeutsche.de vorliegen. […]

Die ganze Sache erinnert irgendwie an die Verhältnisse bei der Deutschen Bahn. Dort wirkten PR-Kräfte in Diensten des Staatsunternehmens undercover als Diskutanten bei Online-Foren mit.

Der politische Gegner schweigt bisher weitestgehend. Nur der CDU-Abgeordnete Werner Langen aus Koblenz scheint einen einsamen Kampf zu kämpfen:

«Wider besseres Wissen» , so sein Vorwurf, habe Koch-Mehrin «eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, wonach sie vom 20. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2008 tatsächlich bei 75 Prozent der Plenarsitzungen anwesend gewesen ist — auch im Mutterschaftsurlaub». Im Haushaltsausschuss habe sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss neun von zehn Sitzungstagen.

Langen fordert für weitere «Ungereimtheiten» schnelle Aufklärung. So habe die FDP-Frontfrau nach eigenen Angaben ihren «Steuerwohnsitz» in Köln, obwohl sie seit über zehn Jahren in Brüssel mit der Familie wohne. Nach ihren Angaben hat sie von 2004 bis 2009 Kosten für Fahrten vom Wohnort zu Sitzungen in Straßburg und Brüssel ab Köln abgerechnet.

Ich hätte die Frage allgemeiner gestellt, wie es die Telepolis tut. Wie liberal ist Koch-Mehrin (FDP)?

Frau sieht einigermaßen manierlich aus, auch wenn sie eine Blondine ist. Nur soll sie eine der faulsten Abgeordneten im Europäischen Parlament sein. Frau schwänzt also. Aber sie ist die Spitzenkandidatin der FDP, also der Partei, die doch immer für die Leistungsträger eintritt und deren Einkommen verteidigt, weil auf dem – idealerweise – freien kapitalistischen Markt doch sowieso nur die Besten siegen und das Meiste – dann ganz korrekt – verdienen.

Selbst das Abendblatt aus dem Axel-Springer-Verlag reiht sich in der Reihe der Berichtenden ein.

Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) ist am vergangenen Freitag in Hamburg mit dem Versuch gescheitert, die Verbreitung einer Prozentzahl gerichtlich verbieten zu lassen. Zunächst hatte sie im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt, dass nicht mehr verbreitet wird, sie sei laut einer Studie nur bei 38,9 Prozent aller Parlamentssitzungen in der Zeit von Mitte 2004 bis Ende 2008 anwesend gewesen. Die Zahl ist für Koch-Mehrin nicht ohne Brisanz. Immerhin ist sie erneut Spitzenkandidatin der Liberalen bei der Europawahl am kommenden Sonntag.

DerWesten hatte berichtet, dass sich die Politikerin im Clinch mit Bloggern befinden würde, was natürlich nur ein kleiner Teil der Wahrheit ist.

Dazu hat DerWesten Rechtsanwalt Udo Vetter aus Düsseldorf befragt: «Es gibt den Tatbestand der falschen Verdächtigung. Das heißt, wenn jemand besseren Wissens eine Person einer Straftat bezichtigt und sich mit dem Ziel der Einleitung eines Strafverfahrens an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft wendet. Das ist in diesem Fall nicht gegeben.» Eine Schmähkritik beziehungsweise üble Nachrede sieht Vetter in der Veröffentlichung auf der Internetseite ebenfalls nicht: «Die Berichterstattung hat nichts mit dem Privatleben von Frau Koch-Mehrin zu tun, sondern mit ihrer Funktion als Europaabgeordnete.»

RP Online hatte am gleichen Tag davon berichtet, dass es Wirbel um Silvana Koch-Mehrins Präsenzquote im Europäischen Parlament gäbe:

Sollte Koch-Mehrin tatsächlich eine Präsenzquote von deutlich weniger als 75 Prozent der Sitzungen nachweisen, dann hätte sie möglicherweise eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben – und das könnte die Politikerin, die mit dem Slogan «Für Deutschland in Europa» wirbt, heftig unter Druck setzen.

Last but not Least — ein Video von Zapp. Die Kollegen des NDR haben mal wieder ganz hervorragende Arbeit geleistet:

Es ist wirklich schade, dass die Europawahlen schon am Sonntag sind. Von so einer Person wie diesem offensichtlichen FDP-Kunstprodukt möchte ich nicht in Brüssel und Straßburg vertreten werden. An Silvana Koch-Mehrin stimmt meiner Meinung nach nichts. INSM-Tätigkeit, Arbeitsmoral, Angriffe auf die Pressefreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung — und all die Sachen, die im Verborgenen laufen. Man kann die Leute nur auffordern, auf keinen Fall am Sonntag die FDP zu wählen — nur leider steht dem die Große Koalition entgegen. Silvana Koch-Mehrin ist wohl nicht nur ein Kunstprodukt, sondern auch ein politisches Glückskind. Vor 5 Jahren gab es ein ähnliches politisches Bild wie heute — sie wurde nicht gewählt, die anderen wurden abgelehnt. Und wie das bei Protestparteien immer so ist — dann lächeln solche Personen in die Kameras. Und die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland schauen in die Röhre.

, , , , , , , , , , , , , , , ,

7 Antworten zu “Silvana Koch-Mehrin — wer hoch fliegt, kann tief fallen”

  1. Michael sagt:

    Vielen Dank für diese ausführliche Zusammenfassung der Artikel und Geschehnisse!

  2. Anonymous sagt:

    Dazu gibt es auch noch einen aktuellen Artikel bei tagesschau.de«Das Traumschiff der FDP», der ein wenig ihren Werdegang in der FDP wiedergibt und im letzten Absatz auch auf den Streit mit der FAZ hinweist.

  3. […] Eine exzellente Zusammenfassung des Falls Koch-Mehrin findet sich bei fixmbr.de: Silvana Koch-Mehrin — wer hoch fliegt, kann tief fallen. Dort auch ein überaus informativer Link zu einem NDR-Beitrag, der die ganze unsympathische, […]

  4. Jekaterina sagt:

    Schade ein direktes Einbinden ist wohl nicht möglich, na dann hier der Link dazu:

    Video

  5. […] 04.06. F!XMBR: Silvana Koch-Mehrin – wer hoch fliegt, kann tief fallen […]

  6. […] noch überlegt, welche Parteien wählbar sind, könnte sich die gute Zusammenfassung der Artikel über die Anwesenheitsfrage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin anschauen. via holy fruit […]


RSS-Feed abonnieren