Silvana Koch-Mehrin — die Einschläge kommen noch näher

Was ärgere ich mich gerade, dass schon am Sonntag Wahlen sind. Es würde noch eine Woche mehr benötigen, damit Silvana Koch-Mehrin die Maske heruntergerissen wird. Heute war ein guter Tag diesbezüglich für die Öffentlichkeit — wohl weniger für die FDP und deren blonden Superstar. Was bisher geschah. Als kleines Warm-up für den heutigen Abend — die grandiose Arbeit von Zapp:

Die Ruhrbarone berichten heute davon, dass eine neue Eidesstattliche Versicherung aufgetaucht ist, die im vollen Widersprich zu den offiziellen Angaben des EU-Parlamentes steht:

Die eidesstattliche Versicherung liegt im krassen Widerspruch zu den offiziellen Angaben des EU-Parlamentes. Es kann eigentlich nur einer Recht haben. Eine falsche eidesstattliche Versicherung steht unter Strafe. Sollte das EU-Parlament unrecht haben, sollte mich das sehr wundern, denn die dortigen Angaben wurden auf Druck der FDP bereits um 59 Tage nach oben korrigiert.

Mir scheint es, als werde das Brett für Koch-Mehrin immer dünner.

Die Ruhrbarone sind es auch, die Dirk Niebels ominösen Brief an den SWR in seiner ganzen Schönheit veröffentlichen:

Darin moniert Niebel, der Journalist Leif habe seine Fragen an die Parteifreundin Koch-Mehrin nicht zuvor abgestimmt. Es sei nicht hinzunehmen, «dass ein gesamter zuvor herbeirecherchierter Themenblock in Bezug auf die Arbeitsleistung von Frau Dr. Koch-Mehrin weder angekündigt noch in irgendeiner Art und Weise im Verlauf der Sendung kommuniziert worden war.» Damit nicht genug. FDP-Frontmann Niebel fordert den Intendanten auf: «Ich bitte um umgehende Aufklärung.»

Das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg schafft es tatsächlich, zu diesem brisanten Thema keinen eigenen Artikel zu verfassen. Die Agenturmeldungen lassen grüßen:

Wie oft ist die FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin im Europaparlament anwesend? Zu selten meinen Kritiker. Die Liberale wehrt sich gegen die Vorwürfe — vor Gericht und in Interviews. Auch die Parteiführung verteidigt sie.

Ruhrbaron-Blogger David Schraven hat einen Artikel für den STERN verfasst:

Über die möglicherweise falsche eidesstattliche Versicherung hat noch kein Gericht entschieden. Doch dass der Skandal noch ein Nachspiel haben wird, darf als gesichert gelten.

Dabei könnten möglicherweise auch die Einkünfte Koch-Mehrins ein Thema werden. Neben ihrer Arbeit im Parlament fand die ehemalige Geschäftsführerin einer Lobbyfirma Zeit, zwischen 2005 und 2008 über 80.000 Euro zu verdienen — mit Vor– und Beiträgen für Unternehmen wie Motorola, die Hypovereinsbank oder Dow Jones. Dies geht aus EU-Dokumenten über Koch-Mehrin hervor.

Der FOCUS bleibt bei dem Thema wie der SPIEGEL schmalspurig und greift auf die dpa zurück:

Der CDU-Europapolitiker Langen sagte mit Blick auf eine von Koch– Mehrin erwirkte einstweilige Verfügung gegen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ): „Auch mit der juristischen Keule ist es ihr (Koch-Mehrin) nicht gelungen, die journalistische Arbeit zu behindern.“ Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts hob inzwischen diese Verfügung wieder auf. Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen, Markus Ferber, sagte dem „Kölner Stadt– Anzeiger“ (Freitag): „Ich bin wie Frau Koch-Mehrin im Haushalts– und im Haushaltskontrollausschuss; da war sie fast nie da.“

Die FAZ legt auch noch einmal nach, fast zurückhaltend, man kann sich gut vorstellen, wie die Redakteure sich dort entspannt zurücklehnen:

Während sie dort – je nach Berechnungsmethode – Präsenzquoten von 73,95 und 75,53 Prozent angibt, weist die offizielle Website des Parlaments nach einer in der vorigen Woche vorgenommenen Anpassung 62 Prozent aus. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Frau Koch-Mehrin, ihre Präsenz in den Medien und auf Veranstaltungen sei eine „wirkliche Bringschuld“, mit der Politiker versuchen müssten, die Bürger zu erreichen. Dies gehe nicht nur durch Sacharbeit im Parlament.

Und auch die ZEIT gönnt der FDP-Spitzenkandidatin nicht wenige Zeilen — ein runder Bericht:

Im Wahlkampf traut sich Koch-Mehrin offenbar nicht mehr, ihr Verständnis vom Abgeordneten-Sein derart offensiv zu vertreten. Doch mit der Art und Weise wie ihr Anwalt und ihre Partei sie nun verteidigen, tun sie der Spitzenkandidatin keinen Gefallen. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann leicht zum Bumerang werden.

Die kleine Schwester der ZEIT, der Tagesspiegel, stellt lapidar fest, dass sich der Bekanntheitsgrad Silvana Koch-Mehrins unter den Brüsseler Fachkollegen offenbar in Grenzen hält:

Ein wesentlicher Teil der Arbeit im Europäischen Parlament findet in den Ausschüssen statt.“ Die Europaabgeordnete, die Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss ist, hat dort allerdings nicht unbedingt durch Anwesenheit geglänzt. […] „Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen.“

DerWesten weist darauf hin, dass Koch-Mehrin auch in den Ausschüssen mit Abwesenheit glänzt:

Koch-Mehrin glänze nicht nur bei Plenarsitzungen oft durch Abwesenheit, sondern vor allen in den Ausschüssen, wo die meiste Arbeit erledigt werde. Im Haushaltsausschuss habe sie vier von fünf Sitzungen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn. In fünf Jahren habe sie zudem nicht einen Bericht erfasst. Langen hat die Parlamentsverwaltung nun um Aufklärung über die Korrektur der Anwesenheitsliste gebeten.

Henning hat Silvana Koch-Mehrin getroffen, auf der Werbe Wahlveranstaltung der JuLis:

Aber rhetorisch war es doch ganz klar untere Liga. Das ist man sonst eher von jungen Kandidaten um die 20 oder jünger gewohnt. Bei einer Antwort guckten ein Juso und ich uns an und waren uns sofort einig: Das klang wie von ner 18-jährigen Schülerin. Wortwahl, Tonfall, alles.

Inhaltlich blieb’s sehr vage, was auch einige Julis in Nachgesprächen bestätigten. Ebenso wie, dass sie rhetorisch nicht besonders ist.

Last but not Least erinnert Frank Lübberding von WEISSGARNIX erinnert an Herbert Wehner und Thomas Dehler:

Sie ist bekanntlich die Spitzenkandidatin der FDP bei der kommenden Europawahl. Mir durchaus sympathisch — jenseits aller Meinungsunterschiede. Nur ist sie auch ein Beispiel wie man den Ruf des Parlamentariers endgültig ruinieren kann. […]

Und was passiert? Sie gilt heute als faul — und dazu bekommt sie noch ein zusätzliches Problem. Ihre Anwälte sind nämlich Amateure und die Mitarbeiter in der FDP Bundesgeschäftsstelle wahrscheinlich Agenten der Linkspartei … . Sie unternehmen alles, um ihr zusätzlich zu schaden.

Es fällt auf, dass die Anwesenheit der Silvana Koch-Mehrin, besser ihre Nicht-Anwesenheit, zwar der Aufhänger der Artikel bleibt, jedoch das Verhalten danach, als die Kritik öffentlich wurde, immer mehr in den Focus gestellt wird. Ich zum Beispiel wäre niemals auf die Idee gekommen, einen Artikel über die Anwesenheit im EU-Parlament zu verfassen, vielleicht hätte ich hämisch in den Linktipps darauf verwiesen — das gesamte Verhalten der Silvana Koch-Mehrin und der FDP im Nachhinein ist zutiefst unliberal und läuft der Presse– und Meinungsfreiheit zuwider. Ich hoffe doch sehr, dass man sich eingehend, auch wenn die FDP am Sonntag groß feiert, und damit das Thema Europa wieder uninteressant wird, noch mit der Eidesstattliche Versicherung beschäftigen wird. Es gibt Politiker in diesem Land, die schon wegen weniger zurückgetreten sind. Und wie Frau Silvana Koch-Mehrin durch Nebeneinkünfte 80.000 Euro verdienen kann, sich gleichzeitig auf den Mutterschutz beruft — das möge sie doch bitte auch mal ein Journalist fragen. Ich frage mich im Übrigen gerade, wenn das alles mit einem dem so genannten linken Lager zugerechneten Politiker passiert wäre. Der Sturm der Entrüstung würden wahrscheinlich noch die Astronauten auf der Weltraumstation ISS hören und in Deckung gehen.

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17 Antworten zu “Silvana Koch-Mehrin — die Einschläge kommen noch näher”

  1. Anonymous sagt:

    Sowas aber auch… tz tz tz tz

    böse böse

  2. Jabba sagt:

    Drei Etagen unter mir befindet sich ein Bezirksbüro der FDP in Hamburg und die haben uns Mieter am 7 Juni zum Grillen auf den Hinterhof eingeladen. Villeicht kommt Frau Koch-Mehrin ja auch noch vorbei, Zeit genug scheint sie ja zu haben.

  3. gelegentlich sagt:

    Es fällt auf, dass die Anwesenheit der Silvana Koch-Mehrin, besser ihre Nicht-Anwesenheit, zwar der Aufhänger der Artikel bleibt, jedoch das Verhalten danach, als die Kritik öffentlich wurde, immer mehr in den Focus gestellt wird.»

    Das gilt nur für einen kleinen Teil der Presse, eher für die kritischen Blogs, die offenbar das schlechthinnige Forum für die Meinungsbildung geworden sind.
    Welt, Bild und SPON verteidigen Frau Koch-Mehrin soeben, indem sie versuchen die Diskussion auf den inzwischen längst unwichtig gewordenen Teil, ihre tatsächliche Anwesenheit im Parlament, einzugrenzen und die von den Fakten offenbar abweichende eidesstattliche Erklärung und das „liberale» Verhalten der FDP zu vermeiden. Da sind offenbar PR-Leute am Werk, zumindest beratend. Das kann doch nicht das Niveau deutscher Journalisten sein!

  4. Lorbas sagt:

    Doctrix Koch-Mehrin lässt sich in Köln als Kölnerin und in Wuppertal als Wuppertalerin plakatieren — zum rheinischen Auftritt gab’s schon diese unfreundlichen Anmerkungen: Eine Wuppertalerin für Europa! (Link auf «Stadtmenschen»-Forum der Dumont-Gruppe).

    Ob sie wohl an ihren diversen Urlaubsorten auch als .…-in plakatiert wurde?

  5. Chris sagt:

    @gelegentlich: Natürlich darf die BILD ihr bestes Pferd nicht einfach so fallen lassen. Ebenso wenig wie die PR-Agentur aus der Brandstwiete. Aber andernorts ist es schon so, dass die FAZ und die SWR-Sendung Thema sind.

    Und das Niveau deutscher Journalisten? Hach, da lässt sich eine Doktorarbeit drüber verfassen — schlimmer gehts nimmer… 😉

  6. gelegentlich sagt:

    Offenbar ist diese Ablenkung auch gestern bei Illner gelungen, wie die Welt soeben schreibt: Türkei-Beitritt war das Thema, sonst fast nichts. Da war man wohl höflich und hat sich an die Absprachen gehalten? 😉
    Dass dies ein klassisches Ablenkungsmanöver ist muß sicher gar nicht weiter erwähnt werden.
    D.h. bis jetzt:
    – zum ersten Mal haben es die „Netzaffinen» in der letzten Wochen geschafft sozusagen politisch wirkmächtig zu werden
    – im Fall SKM war die ganze Sache bis auf FAZ, SWR (Thomas Leif) und einen nachgeschossenen Artikel von David Schraven in der Welt in der Hand der kritischen Blogs.
    – die FDP kommt für deutsche Liberale, die in den Spiegel schauen wollen, wegen ihr eindeutigen Haltung zur Meinungsfreiheit nicht in Frage

  7. Die Anti-Werbung von Silvana Koch-Mehrin…

    Die Europa-Wahl rückt näher, Frau Koch-Mehrin präsentiert sich (vermutlich) ungewollt, aber immer noch mit ihrer Abwesenheit in den Medien. Und sie verfolgt mich mit etwas, das ich als Anti-Werbung bezeichnen würde. Zum Beispiel j…

  8. Otto Normalverbraucher sagt:

    Kann ja nur gut sein, wenn sie nicht so oft im EU-Parlament ist > macht sie vielleicht weniger für die INSM

  9. […] bei uns in 89% der Jahre gibt (nebenbei: das sind ja nochmal mindestens 14%, bzw 27% mehr als die Präsenzquote von Silvana Koch-Mehrin im EU-Parlament ). Aber egal, denn mein persönlicher Wetterbericht […]

  10. Marc Boe sagt:

    Nun, um ehrlich zu sein, kann ich den Wirbel um Fehltage von Fr. Koch-Mehrin nicht nachvollziehen. Zeichnet sich die Qualität eines Politikers heutzutage dadurch aus, wie oft er im Parlament sitzt?

  11. Arbeit muss sich wieder lohnen…

    In diesem Sinne, Frau Koch-Mehrin!

    Wie schön, bei WSDV gibt’s schon eine Linksammlung. Für diejenigen, an denen das Thema bislang vorbeilief. Auch sehr lesenswert der Beitrag auf F!XMBR*.
    Achja, am Sonntag ist Europawahl…
    *Nein…

  12. Jan sagt:

    @Marc Boe:

    nicht unbedingt, aber da gäbe es ja noch die ausschüsse, da scheint die anwensheit ja auch nicht überragend zu sein. anschließend hätten wir da noch anfragen usw. und da wirds dann richtig mau.
    abgesehen vom abstimmungsverhalten — also ja, wer nicht da ist kann auch nicht abstimmen.

  13. Anonymous sagt:

    die formulierung «wirbel um fehltage» , an welches stück papier erinnert mich das?
    zeichnet sich die qualität eines arztes dadurch aus, wie oft er seinen patienten zur verfügung steht? ein anwalt seinen mandanten? ein verkäufer seinen kunden?
    ich biete mich als bester automechaniker an, gehe aber wenn die reparatur eines autos (opel?) ansteht, meiner nebentätigkeit nach, überlasse die arbeit den anderen, vom kunden nicht ausgewählten kollegen die arbeit.

  14. Chris sagt:

    @Marc Boe: Du hast die Artikel der letzten Tage und die Kritik nicht verstanden.

  15. Knuddelbacke sagt:

    Wärs nicht so arm, würde ich mich krank lachen. Hier mal die Interpretation von Bild.de: Zum «Koch– Mehrin Skandal»

    “Offenbar hatte die Politikerin jedoch oftmals nur vergessen, im Sitzungsbuch zu unterschreiben. Bedeutet: Sie hat damit freiwillig auf Tagesgelder verzichtet.”

    Bild dir deine Meinung!!!

  16. […] stark in Treuenbrietzen nur 11,5%. Das ist allerdings auch nicht verwunderlich wenn man die Enthüllungen um die Arbeitsmoral der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin beobachtet hat. Damit wurde die FDP […]

  17. Mary sagt:

    Das ist ja echt ein Ding! Aber irgendwie geschockt bin ich nicht. Wahrscheinlich handhaben das noch 50 Prozent ihrer Kollegen im Europaparlament genauso. Auch in den Landesparlamenten einiger Bundesländer ist es nicht Gang und Gebe, dass alle Mitglieder anwesend sind. Das ist wirklich beschämend. So hohe Diäten und dann gehen einige noch nicht mal regelmäßig zur Arbeit. Was wohl mein Chef sagen würde, wenn ich meinen Lohn ständig selbst erhöhen wollte und dann noch nicht mal regelmäßig in der Arbeit auftauche?
    Hallo Chef, geht das, bitte!!!

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