Sebastian Nerz — mit Vorsitz gegen die Piraten

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Jede Partei bekommt den Vorsitzenden, den sie verdient. Die CDU hat Angela Merkel und hat im letzten Jahrzehnt jeden ihrer Markenkerne verloren. Die Partei ist heute vielmehr reiner Kanzlerwahlverein, als sie es noch unter Helmut Kohl war. Die FDP hat eine neue Boygroup an ihre Spitze gewählt, ohne zu merken, dass diese inhaltlich wie auch machtpolitisch nicht in der Lage ist, eine Partei zu führen. Westerwelle, Brüderle und Homburger danken es, indem sie eine besondere Form von «Reise nach Jerusalem» gespielt haben und die FDP weiter in den Abgrund reißen werden. Die Linke schickt Gesine Lötzsch ins Rennen, die der krasse Gegenentwurf zu einem modernen, aufgeklärten, bildungsnahen und intellektuellen Linken darstellt. Und die SPD hat halt Sigmar Gabriel. Die Piratenpartei hat gestern Sebastian Nerz zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Schlimmer konnte es für die Piraten nicht kommen. Nerz hat bereits innerhalb 24 Stunden bewiesen, dass er alles darstellt, was einen Piraten nicht ausmacht, wie man es von den etablierten Parteien zu Genüge kennt.

Schon als er sich auf dem Parteitag vorgestellt hat, hat man sich als politischer Beobachter verwundert die Augen gerieben. Nerz beschränkte sich darauf, den alten Vorstand anzugreifen und — ohne seinem Vorgänger, Jens Seipenbusch, namentlich zu nennen — Fehler vorzuwerfen. Er verzichtete darauf, sich selbst vorzustellen, sein Kompetenzen hervorzuheben und seine Vision der Piraten zu präsentieren. Im Gegensatz zum durchaus streitbaren Christopher Lauer, der durchaus glaubhaft innerhalb der kurzen Zeit für die Piraten eine Zukunft aufzeichnete, spielte Nerz einfach nur seinen Heimvorteil aus. Wenn wir bei den Linken und anderen Parteien von «Protestparteien» reden, müssen wir bei Sebastian Nerz von einem «Protestvorsitzenden» reden. Das typische politische Spiel: es ist einfacher, die Mitbewerber anzugreifen, als für Etwas einzutreten.

Dieser Eindruck setzt sich in einem Interview fort, dass Nerz der Zeit gegeben hat. Um es diplomatisch auszudrücken, es wirkt doch sehr befremdlich, wenn Nerz nach seinem Gesellschaftsbild gefragt wird, und er darauf antwortet, dass er durch das Internet viel schneller als früher über Kriege informiert wird und sich so eine Meinung bilden kann. Wenn ein Parteivorsitzender, egal aus welcher Partei, nach seinem Gesellschaftsbild gefragt wird, in der Antwort als erstes das Wort Krieg in den Mund nimmt, fühlt man ein gewisses Unbehagen und wird gerade bei den Piraten an Stefan Aaron König erinnert, der von einem Angriffskrieg auf den Iran fabuliert hat.

Vom den letzten Parteitagen der Piraten gingen neben vielen Grabenkämpfen 2 zentrale Botschaften aus: die Einführung von Liquid Feedback und das Aufbohren des Parteiprogramms, insbesondere der Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Der neue Vorsitzende der Piratenpartei stellt sich in seinem ersten großen Interview gegen diese Beschlüsse, stellt sich also in seiner erstem Amtshandlung gegen die eigene Partei. Man ist geneigt zu fragen, warum Sebastian Nerz überhaupt Parteivorsitzender der Piraten werden wollte.

Diplomatisch antwortet er auf Frage nach Liquid Feedback: «Ich bin kein überzeugter Liquid-Feedback-Fan.». Nerz lehnt diese neue Form der politischen Partizipation also rundum ab. Er ist als ehemaliger aktiver CDU-Politiker Profi genug um zu wissen, dass er seine Ablehnung in eher seichte Worte fassen muss, um nicht gleich wieder aus dem Amt gejagt zu werden. Die Begründung, man könne nicht anonym abstimmen, ist fernab jeglicher Realität. Politische Aktivität, politisches Engagement, kann niemals anonym sein. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, wem sie ihre Stimme geben. Auch verträgt sich diese Forderung nicht nach der Forderung der Piraten, Politik müsse transparent sein. Es sei aber auch angemerkt, dass Nerz nicht der einzige Pirat ist, der dieses Grundverständnis von transparenter Politik noch lernen muss. Die Piraten sind mittlerweile die sechstgrößte Partei in Deutschland und nicht mehr das anonyme Heise-Forum.

Auch zum bedingungslosen Grundeinkommen wird Nerz angesprochen. Die Antwort könnte auch von einem CDU– und FDP-Politiker kommen, die mit dem eigenen Parteiprogramm nicht zufrieden ist. Nerz sagt wörtlich auf den Hinweis, das bedingungslosen Grundeinkommen stehe im Parteiprogramm: «Da steht das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe. Bedingungsloses Grundeinkommen ist nur eine Umsetzung dieser Forderung. Wir haben uns da innerparteilich nicht geeinigt.» Ich fühlte mich bei diesem Satz an den schwarz-gelben Koalitionsvertrag erinnert. Union und FDP interpretieren ihn jeweils unterschiedlich — und das politische Chaos hat Deutschland fest im Griff. Auf dem letzten Parteitag hat Nerz gegen das bedingungslosen Grundeinkommen gestimmt. Er akzeptiert das Ergebnis der Abstimmung nicht, verliert sich in Formulierungen und stelle sich somit gegen einen Parteitagsbeschluss, gegen die Piraten.

Die Piratenpartei hatte gestern die Wahl. Auf der einen Seite stand Sebastian Nerz, der immer mehr den Eindruck macht, als wäre er gedanklich in konservative, hierarchische CDU-Strukturen gefangen, ohne die basisdemokratische Idee der Piraten produktiv einzusetzen, im Gegenteil, diese zurückzufahren. Auf der anderen Seite stand Christopher Lauer, der nicht jedem Parteifreund gefallen will, durchaus aber aufgezeigt hat, wie die Zukunft der Piraten aussehen könnte, die Stärken der Piraten produktiv einsetzen möchte. Die Piraten haben sich gestern für die erste Lösung entschieden. Herzlich Willkommen im politischen Mainstream. Jede Partei bekommt den Vorsitzenden, den sie verdient. Die Piraten haben nun Sebastian Nerz.

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47 Antworten zu “Sebastian Nerz — mit Vorsitz gegen die Piraten”

  1. Wanderer sagt:

    Mal ehrlich, Du weißt schon, dass die Wahlprogramme der Piraten mehr als LQFB und REsET enthalten?

  2. Anonymous sagt:

    Volle Zustimmung!

  3. @Wanderer: Ich sprach von zwei zentralen Botschaften des letzten Parteitages, nicht des gesamten Parteiprogramms…

  4. Deppenkommentar gelöscht, der nicht einmal versteht, dass der Autor des Artikels offen und transparent genannt wird.

    Zu Christopher Lauer sei auf diesen Tweet von mir hingewiesen.

  5. Alex sagt:

    Es fängt schon damit an, dass diese beiden «zentralen Botschaften» auf zwei getrennten Parteitagen (Bingen/LQFB, Chemnitz/Reset) entstanden sind.

    Soviel zum Thema fundierte Recherche und Aussage…

  6. FireFox sagt:

    «Da steht das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe. Bedingungsloses Grundeinkommen ist nur eine Umsetzung dieser Forderung. Wir haben uns da innerparteilich nicht geeinigt.»

    Völlig richtig meiner Meinung. Die Piraten haben ReSET beschlossen und es gab ein Meinungsbild, ob damit BGE beschlossen wurde, welches negativ ausfiel — ergo wurde der Antrag für ReSET nicht als BGE Antrag gesehen.

  7. @Alex: Nichtsdestotrotz bleiben es zwei zentrale Botschaften, die seit der Bundestagswahl von den Piraten ausgesandt wurden. Trotzdem danke für den Hinweis. Es ändert aber nichts an der Tatsache.

  8. @FireFox: Ich stelle das dar, was bei mir, einem Wähler, ankommt…

  9. tarzun sagt:

    @Alex: Und welchen substantiellen in der Kritik «Der neue Vorsitzende stellt seine eigene Meinung über die der Parteibeschlüsse obwohl er expliziz damit antrat, das politische Aussagen von Vorständen ausschließlich auf Basis von Beschlüssen fallen dürften» macht es, das die beiden in Grund und Boden geredeten und von Herrn Nerz nicht mitgetragenen Beschlüsse nun nicht auf einem, sondern auf zwei verschiedenen BPTs gefallen sind? Keinen? Ach.

    @csickendieck: Ich würde bzgl. der Kriegsmetapher den Bogen nun nicht grad zu Aaron spannen wollen und das Nerz in der CDU nur eine trübe und unwichtige Funzel im Parteiflur war, nehm ich ihm sogar ab. Übliche FixMBR-«Polemik» gegen die Piraten mal abgezogen passt der Artikel aber dennoch ziemlich. Leider. Die Partei wird ein weiteres Jahr unsichtbare Empörungsdemokratie zwar locker überleben, aber auf dem Level einer ödp mit Internet verharren bleiben.

    Schade drum.

    BTW: Wäre cool, wenn man auf Twitter (wieder) folgen könnte :)

  10. Sorry, ein Politiker würde es jetzt diplomatisch ausdrücken: ich habs nicht so mit der Spackeria…

  11. Alex sagt:

    @tarzun: Es ist ein Indiz für die Qualität der Recherche und damit für die Gesamtgüte des Textes. Und übrigens ist ein Vorsitzender der Piratenpartei an die Beschlüsse der Parteitage gebunden, völlig ungeachtet seiner eigenen Meinung.

  12. BurkhardHH sagt:

    was tarzun sagt

  13. @Alex: Mal abseits Deiner Trollerei (die kleine Unachtsamkeit ist bereits korrigiert): Was macht es für einen Eindruck, wenn der Parteivorsitzende in einem Interview mit einer der etabliertesten Zeitungen eine eigene Meinung vertritt, die konträr zu Parteitagsbeschlüssen steht? Nicht falsch verstehen: Er kann und soll eine eigene Meinung haben, der Artikel stellt im Übrigen auch nur meine Meinung dar, aber als Parteivorsitzender spricht er ab sofort für die Piraten, nicht für sich selbst. Darum geht es, das ist die zentrale Aussage des obigen Artikels. Es ist dabei völlig unerheblich, ob das nun ein oder zwei Parteitage waren.

  14. Tharben sagt:

    Ich stimme wie immer fast gänzlich zu, würde aber gern zwei Dinge anmerken: Erstens, fiel mir sehr stark auf, dass die Piraten zu wenig machtpolitisch denken, zu wenig Strategie für das Wählen des Vorsitzenden erkennen lassen. Was ich meine, ist (obwohl ich Herrn Lauer nicht für ein intellektuelles Schwergewicht halte) in erster Linie, dass ein Blinder mit Krückstock erkennt, dass Lauer der Medienmann ist. Und die Piraten müssen einfach (zumindest anfangs) stark über die Medien arbeiten, sonst wird das nix mit einem Parlamentssitz.

    Zweitens: Mich würde interessieren, wie Du die Einordnung von Nerz mit der Frage der digitalen Privatsphäre und der Zukunft des Datenschutzes siehst, auch seine Stellung und die der Piraten insgesamt zu den Aufmerksamkeitsdefizit-Spackos.

  15. tarzun sagt:

    @Alex: Womit wir der Katze in den Schwanz gebissen hätten und uns fragen dürfen, warum Herr Nerz dann seine (offen nachlesbare) Agenda, nämlich das er LiquidFeedback für gescheitert hält und über ein BGE erst dann nachdenken will, wenn ein auf Heller und Cent durchgerechnetes Konzept vorliegt? Aber mei, Risiko is schlecht, hätte ja schön werden können, insofern muss ich (auch wenn er mich net leiden kann *wink*) csickendieck mit «Jeder Partei bekommt den Vorsitzenden, den sie verdient» seufzend recht geben. Seufz.

  16. @Tharben: Mein erster Gedanke war, nun wird Post Privacy auch vom neuen Parteivorsitzenden der Piraten vertreten. Ich bin gespannt, wie es wird, wenn er sich «offiziell» äußert…

    @tarzun: Ich kenne Dich nicht, von daher kann ich Dich nicht nicht leiden, wie auch. 😉

    Ich halte nur Post Privacy, die Spackeria für einen gefährlichen Irrweg, darum halte ich mich davon fern.

  17. Xaleander sagt:

    Der Text hat wunderschön die schlechtesten Aspekte/Halbwahrheiten des Parteitages herausgegriffen und sie komplett negativ interpretiert.
    Diesen Text kann man nur als subjektive Polemik bezeichnen.
    Die Aussage von Sebastian Nerz zum BGE ist 100% korrekt und entspricht der Parteimeinung (wie FireFox bereits anmerkte).
    Sebastian Nerz war Mitglied in der CDU, na und? Jeder macht Fehler und jeder kann sich ändern. Gerade die ach so moderne Netzgemeinde (zu der ich mich ja auch zähle) sollte das befürworten.
    Nur weil tirsales diplomatisch agiert und eine andere Meinung als die Parteimeinung hat (er vertritt sie ja nicht mal offensiv) ist er nicht gleich ein CDU-Politiker. Er ist damit genau richtig geeignet umd die Partei zu präsentieren und nicht sich selbst.
    Meiner Meinung nach sollte man vor diesen Kommentar schreiben:
    «Vorsicht! Manipulativ, voreingenommen und verdrehend.»

    mfg Xaleander

  18. tarzun sagt:

    @tharben @csickendieck: Herr Nerz ist bisher nicht dadurch aufgefallen «spackeria-nahe»-Positionen zu vertreten, im absoluten Gegenteil. Insofern ist *da* jegliche Befürchtung echt unnötig, in *dem* Punkt ist Nerz völlig auf der gefühlten Parteilinie. Wie gesagt, steht ja alles in seinem Blog, wie so oft erspart Lektüre frei vorhandener Information die Überraschung.

  19. aloa5 sagt:

    Das ist doch alles Unsinn.

    A) Fairytale
    Vom «Heimvorteil» angefangen. Lauer ist bereits bei der Listenplatz-Vergabe in Berlin auch als «großer Favorit» ins Rennen geschickt worden und auf Platz 12 gelandet. Auch das ein «Skandal» und «völlig unverständlich» aus den Reihen derjenigen welche ihn gut finden. Es waren nicht einmal 150 Baden-Württemberger von 750 anwesenden.

    B) Fairytale
    Grundeinkommen. Es wurde in Chemnitz eine Programmerweiterung in Richtung Existenzsicherung beschlossen und hinterher die Aussage ebenfalls abgesegnet das es sich dabei explizit NICHT um das BGE handelt.

    C) Fairytale
    LQFB. Es wurde nicht «die Einführung von LQFB» sondern das nutzen von LQFB für die Vorbereitung des letzten BPT beschlossen. Das die Freunde des Systems das gerne als Beschluss einer allgemeinen, exklusiven Einführung (wofür auch immer) sehen ist eine andere Geschichte.

    Und richtig: Lauer will nicht jedem Gefallen. Es waren sowohl in Berlin als auch in Heidenheim sehr viele welchen er nicht gefallen hat. Das Lauer «produktiver» als Nerz sei ist eine Behauptung ohne Hintergrund. Sebastian Nerz hat als Vorsitzender in BW mehr Leute hinter sich als Lauer, mehr Einigkeit in seinem LV, keine Streitereien und m.E. wohl auch für ein Flächenland sauberen Erfolg bei der letzten Landtagswahl eingefahren.

    ALOA

  20. a sagt:

    Ein Experte analysierte die Entwicklungen so: Wenn die Piraten sich nicht thematisch verbreitern (Grundeinkommen, LQFB o.ä.) und nur weiter auf der Datenschutzwelle reiten wollen, dann sind sie eben auch davon abhängig, wieviel Konjunktur der Datenschutz als Thema gerade hat. In den besten Zeiten (Schäuble, Vorratsdatenspeicherung, Stoppschildzensursula, Freiheit-statt-Angst-Demos) reichte das für 2–3 Prozent. Nun ist Volkszählung und Facebookskandale, und keinen kümmerts mehr so richtig, dafür haben gerade eher grüne Themen Konjunktur. Und die FDP will auch wieder mehr einen auf Bürgerrechte und Datenschutz machen. Dann werdens wohl zukünftig eher 0,5–2 Prozent.

    Und die ganzen Grundeinkommenanhänger und MehrDemokratieforderer wissen immer noch nicht, was sie wählen sollen, naja, die Grünen vielleicht.

    Strategie für Mehrheiten? Nicht erkennbar. Wa anfangs noch ls frischer Wind daherkam, kann inzwischen wohl nicht mehr bieder genug sein. Und der neue Vorsitzende steht, nach allem was man bisher liest, für ein «weiter so» auf diesem Kurs. Wenn das mal nicht als Wrack am Meeresgrund endet.

  21. Tharben sagt:

    @tarzun: Wenn Du meine Frage gelesen hättest, wäre Dir aufgefallen, dass mich interessiert hat, wie die Meinung von Herrn Sickendieck zu Nerz und den Attention Whores ausfällt. Was Nerz zum Datenschutz geschrieben hat, ist ja bekannt. Wie das mit CDU-Positionen zusammenpasste, habe ich schon früher nicht verstanden.

    Aber offenbar mag sich der Herr Sickendieck dazu heute nicht einlassen. :)

  22. >Diesen Text kann man nur als subjektive Polemik bezeichnen.

    Ich bin wichtig, lass mich ein wenig sinnlos Vokabular kombinieren.

    >«Vorsicht! Manipulativ, voreingenommen und verdrehend.»

    Wir machen keinen Hehl aus unserer ureigenen Meinung. Das ist unsere Publikation, ergo auch unsere Meinung. Was du oder andere hier hineinprojizieren interessiert uns wirklich keinen Iota. Quellenkritik ist die Aufgabe des Lesers, aber zumindest gebe ich dir etwas für die Zukunft mit: Objektivität existiert nicht, mangelt es der Leserschaft an Intellekt, kann ich dieser sehr wohl einiges vormachen, aber mit steigendem Intellekt schwindet auch der letzte Hauch von Objektivität. Eine Zeitung beispielsweise ersinnt Hausregeln für ihr «Habitat», diese Regeln werden dort und auch nur dort befolgt, alles rein subjektiver Natur.

    Medienkonsum und insbesondere Meinungsbildung ist mit allerlei Tücken gespickt, da braucht es mehr als «Computer, Netz, Wikipedia u. Google.» Sollte dies schulmeisterhaft rüberkommen, so geschah dies mit voller Absicht :-)

  23. @Tharben: Piraten und Spackeria sind IMHO unvereinbar miteinander. Aber es soll ja auch einen Sarrazin in der SPD geben und einen ehemaligen SPD-Bürgermeister in der NPD…

  24. a sagt:

    Fortsetzung:

    Die Frage ist dann nämlich, wie lange hält man das durch, eine 1–3-Prozentpartei zu sein, aber so gut wie nie in Parlamenten zu landen, geschweige denn in Regierungen. Es gibt Beispiele für Parteien, die das sehr lange durchhalten (MLPD, PBC) und tapfer immer wieder antreten. Es gibt die, denen das völlig genügt (Die Partei). Es gibt aber auch die, bei denen dann nach 3, 4 Wahlen irgendwann einfach die Luft raus ist und gerade die Leute langsam abspringen, die wirklich was bewegen und neu machen wollten.

  25. a sagt:

    Das ZDF-Interview mit Nerz.

    daraus:

    «Wenn wir sagen, wir sind eine Bürgerrechtspartei, müssen wir auch Fragen zum Gesundheitssystem beantworten. Wenn wir sagen, wir sind eine Datenschutzpartei, müssen wir Themen wie die elektronische Gesundheitskarte oder die PKW-Maut betrachten. Über kurz oder lang werden wir uns da inhaltlich als Partei stärker aufstellen müssen. Wir werden uns programmatisch verbreitern, Wir sind da auf einem guten Weg. »

    Das kann man auch in einen Satz fassen: «Wir möchten alle Themen abgrasen, die bei Heise im Newsticker vorkommen». Das ist keine programmatisch breite Aufstellung, das wäre wirklich die Heisepartei. Wobei natürlich umgekehrt das Heisepublikum auch allen möglichen anderen Parteien nahesteht, von FDP bis Linke. Also hofft man vielleicht auf 10–30% der Heiseleser. Wieviele Wählerstimmen mögen das brutto sein? Ich fürchte, in jedem Fall zu wenige.

  26. a sagt:

    Der große Denkfehler in meinen Augen: «Unsere potentiellen Wähler erwarten von uns, dass wir seriös auftreten, in Konkurrenz zu FDP und CDU». CDU– oder FDP-Wähler werden kaum zu den Piraten wechseln. Vielleicht zu PD und Grünen. Aber Datenschutz ist für die einfach nicht das wichtigste Thema.

    Junge Nichtwähler oder Netzbürger, die für ihre Wünche und Vorstellungen bisher keine politische Heimat haben, fühlen sich meist von neuen Ideen und frischem Wind angezogen. Das sind dann auch mal so «wilde Utopien» (Nerz) wie das BGE (siehe Petition) oder Liquid Democracy in irgend einer Variante (siehe Stuttgart21 und allgemeine Wünsche nach mehr Einflußnahme und Mitbestimmung für Bürger). Mit Kritik an der Gesundheitskarte allein reißt man aber niemanden vom Hocker und gewinnt keinen Blumentopf, so wichtig diese auch im Einzelnen sein mag. Und die Schäublonen und Zensursulas haben sich irgendwann auch erschöpft, so witzig sie mal waren.

    Naja, aber was weiß ich schon. Ich bin ja kein Pirat, nur ein ratloser Wähler. Ich kann nur meine Meinung äusserm und versuchen, sachlich zu überzeugen. Entscheiden musstet ihr. Macht also, was ihr für richtig haltet, und wenn es mir gefällt, wähle ich euch, und wenn nicht, dann eben nicht.

  27. pockenschnipser sagt:

    Das schlimmste, was den Piraten passieren kann, ist von jetzt an 1 Jahr beschluss– und programmarbeitslose, «Jedem das seine; Tolleranz für alles, auch Bullshit und Intolleranz»-Stimmung.
    Der ein oder andere BuVo-Pirat ist nämlich geneigt, bei total unpiratigem Nonsense erst mal diesen grundsätzlich in Betracht zu ziehen. Ganz nach dem Motto:
    «Privatsphäre und Datenschutz als überflüssig erachten oder (!) abschaffen ? Hmmm… jetzt wo du’s sagst…» — SO HANDELT KEIN PIRAT.

    Es sollte jedoch nicht aus den Augen verloren, dass bei den Piraten das politische Leben nicht vom BuVo, sondern von der Basis ausgeht. Dementsprechend liegt es an jedem einzelnen von uns, was aus der Piratenpartei dieses Jahr wird, und nicht an irgend welchen Hanseln im BuVo; die können ohne uns eh nichts machen. Die können auch keine Programm-Arbeit machen, bei all den Sitzungen, Beschlüssen und Terminen, die auf sie zukommen.
    Zurücklehnen und sich «Macht mal, BuVo, führ’ uns in’s verheißene Land» denken, ist nicht.

  28. Jens sagt:

    @pockenschnipser:

    «Der ein oder andere BuVo-Pirat ist nämlich geneigt, bei total unpiratigem Nonsense erst mal diesen grundsätzlich in Betracht zu ziehen. Ganz nach dem Motto:
    «Privatsphäre und Datenschutz als überflüssig erachten oder (!) abschaffen ? Hmmm… jetzt wo du’s sagst…» »

    Ich empfehle dazu marinaslied.de, sobald das Blog wieder online ist.

  29. Testosteron sagt:

    Hallo allerseits,

    ich habe mal eine absolut dumme Frage an alle Diskussionteilnehmer:

    Wer glaubt eigentlich, jemals von einer politischen Partei (egal, welcher) vertreten zu werden, wenn er nicht zu den «oberen 10000″ gehört ?

    Glaubt das wirklich jemand ?

    Ist es nicht Zeit, darüber nachzudenken, ob die breite Masse der Bevölkerung nicht die Kraft haben kann und muss, ihre Wünsche selbst durchsetzen zu können, das Leben selber regeln zu können, ohne daß es dazu der Hilfe der Politik bedarf. Allein die Menge an Leuten, die nicht zu den Bevorteilten des jetzigen Systems gehört haben allein durch die Anzahl eine unabschätzbare Kraft, ihren Willen durchzusetzen.

    Warum ist das so, das Christian sich unbedingt durch eine Partei vertreten lassen zu will, wobei er jedoch bei keiner Partei mehr das Potential sieht. Ich jedenfalls würde sein Artikel mal so werten. Warum tut er das ?

  30. >Wer glaubt eigentlich, jemals von einer politischen Partei (egal, welcher) vertreten zu werden, wenn er nicht zu den «oberen 10000? gehört ?

    Ja und ich arbeite seit zwei Jahrzehnten aktiv mit. Geht nicht alles gemäß meinem Gusto, aber einiges geht, hält man denn die Augen offen.

    >Ist es nicht Zeit, darüber nachzudenken, ob die breite Masse der Bevölkerung nicht die Kraft haben kann und muss, ihre Wünsche selbst durchsetzen zu können

    Die breite Masse ist nicht einmal bereit aktiv mitzuarbeiten, um ihre Ziele zu verwirklichen. Stattdessen gibt man sich Tagträumen hin oder schlimmer noch abstrusen Verschwörungstheorien. Ja, die breite Masse möchte alles haben, ohne einen Finger zu bewegen. Nun, wenn man dies tut, gibt man Verantwortung ab. Das Gegenteil eines mündigen Bürgers.

    Die massive Delegation ist die Folge des laissez-faires der breiten Masse.

    > Ich jedenfalls würde sein Artikel mal so werten.

    Aktive Kritik bedeutet nicht Selbstaufgabe. Wie dämlich muß man übrigens sein, die hier schreibende Person nicht direkt anzusprechen? Fragen über Fragen … Good bye.

  31. Pix sagt:

    Das liest sich sehr ermüdend…
    LQFB und BGE, ich muss gestehen ich kann es nicht mehr hören.
    Traurig wenn die Piraten sich immer nur bei diesen Themen öffentlich und innerparteilich so engagieren.…

    LG Pix

  32. aloa5 sagt:

    @oliver
    Die breite Masse ist nicht einmal bereit aktiv mitzuarbeiten, um ihre Ziele zu verwirklichen. Stattdessen gibt man sich Tagträumen hin oder schlimmer noch abstrusen Verschwörungstheorien. Ja, die breite Masse möchte alles haben, ohne einen Finger zu bewegen. Nun, wenn man dies tut, gibt man Verantwortung ab. Das Gegenteil eines mündigen Bürgers.

    Tz. Das ist ein reichlich übles Menschenbild. Das ist ja noch schlimmer als meines. 😉
    Ich bin im Gegenteil davon überzeugt das die allermeisten sehr wohl bereit sind etwas zu tun — und es auch tatsächlich tagtäglich machen. Es sind vielleicht nicht die lautesten, aber es ist die Mehrheit.

    Abgesehen davon ist es natürlich abstrus Geld für jeden für die Verwirklichung von Wünschen zu verteilen. Das ist übelster BGE-Irrtum, den Grundsatz missachtend das man Geld nun einmal nicht essen kann. Man kann nur Leistung verbrauchen™ bzw. erwerben welche eben von irgend jemandem ge-leistet wird. Das man jedem Geld in die Hand drückt bedeutet daher noch nicht das man damit etwas erwerben kann. Angebot und Nachfrage müssen (immer noch) zueinander passen. Ignoranz mag zwar einen gewissen Charme versprühen weil man unter weglassen der Realität jedes beliebige Traumland in Reichweite hat. Doch einen zweiten Westerwelle, ein zweites (drittes) Fukushima, die nächste Kommunistisch/Neoliberale Versuchslandschaft… all das benötigt man nicht um den o.g. Bürger hinter sich zu bringen. Das, nämlich falsche Versprechungen, hängt ihm zum Hals ´raus.

    Grüße
    ALOA

  33. Das nennt man auch Erfahrung …

  34. a sagt:

    ALOA, das klingt alles sehr vernünftig — und bieder, bis an die Grenze zur Frühvergreisung. Wenn ihr eigentlich nur eine junge Union sein wollt, die auch noch Datenschutz im Angebot hat, wäret ihr vielleicht am besten gleich dort eingetreten/geblieben, und hättet lieber die CDU von innen verändert. Da sind die Grünen, die eure Eltern sein könnten, für mich weitaus visionärer und somit interessanter.

    Das BGE ist längst von diversen seriösen Leuten durchgerechnet und für funktionabel befunden worden. In anderen Ländern experimentiert man bereits damit. Aber mit einem FDP-Menschenbild hält man das natürlich nicht für möglich. Jetzt warte ich nur noch darauf, dass die Piraten noch Steuern senken und Leistungsträger belohnen wollen, und kleine Aktenköfferchen mit sich rumtragen, und dann wars das für mich. Ihr erinnert mich mehr und mehr an die SPD und ihren Niedergang, nur im Zeitraffer.

  35. Jan sagt:

    Also wenn ich eine Defintion für und eine Begrünund für das BGE suchen würde, dann würde ich es hiermit sicherlich probieren:

    http://wiki.piratenpartei.….lschaftl

    Nur weil die Piraten nicht gerafft haben was sie Abgestimmt haben und dies anschließend auch durch das Meinungsbild kundgetan haben, steht troztdem in dem Parteiprogramm das BGE.

  36. aloa5 sagt:

    Das BGE ist längst von diversen seriösen Leuten durchgerechnet und für funktionabel befunden worden.

    Nein ist es nicht. Ich diskutiere hier jedochz nicht darüber. Du kannst Dir jedoch sicher sein das ich weit besser informiert bin als der Durchschnitt. Einfach einmal meinen Nick und z.B. «Gegenrede» oder «BGE» bei Google eingeben. Ich kenne die «Berechnungen» und auch die «Experimente» zu diesem Thema. Ein BGE ist unsozial und die einzigen wenigstens rudimentär stimmigen™ Berechnungen und Befürworter kommen aus den Reihen der INSM (Straubhaar, Opielka, Althaus und Co.) mit einem altbekannten Ziel welches nicht in einem Ausschütten von Wohlstand besteht.

    @Oliver
    Meine Erfahrung ist eine andere. Die meisten sind durchaus realistisch.

    Grüße
    ALOA

  37. @aloa5

    Deine Erfahrung mag ja eine andere sein in puncto Wähler und nur darauf bezog ich mich, hat aber mit der Realität nichts gemein. Sonst hättet ihr wahrscheinlich schon längst 5% und es würden einige Dinge in dieser Republik anders laufen. Genöle am «Stammtisch» (real/virtuell) und ein Kreuz am Wahlsonntag sind allenfalls lebenserhaltend für eine Demokratie, doch kaum systemverändernd. Wenn dies jedoch die Vorstellung vieler Piraten ist, daß das Gros hochmotiviert ist, dann wird es wohl noch mehr als ein Jahrzehnt benötigen bis die Piraten in die Nähe von 5% gelangen.

    Ich gehe sogar soweit zu behaupten, nach ca. 22 Jahren Parteimitarbeit durchaus legitim, daß gar keine «etablierten Parteien» in der Form der Piraten-Propaganda existieren. Tatsächlich existiert nur ein hoher Grad an Bequemlichkeit. Auf gut Deutsch: 100.000 Großmäuler die im Netz ihren politischen Sermon abgeben, ändern dort nichts, sie könnten jedoch eine Partei umkrempeln. Stattdessen lehnt man sich zurück, zetert herum, faselt von fehlender Demokratie ohne die Möglichkeiten je verstanden bzw. gar angewendet zu haben und macht alternierend irgendwelche Kreuze. Und wenn es dann richtig Dicke kommt, gründet man eine neue Partei, glaubt dann sogleich an ein Plus Demokratie usw. Eine Balkanisierung des demokratischen Gedankens bringt auf Dauer ebenso wenig, daß ist ebenso bekannt und auch historisch belegt.

    Und in puncto BGE: sorry, aber Piraten jedweder Couleur sind bezüglich Politik, Gesellschaft, Geschichte die gänzlich falsche Adresse„ zumindest für die nächsten Jahre. Das merkt man recht deutlich an den Diskussionen, die zwar bemüht versuchen sich horizontal zu orientieren, vertikal aber jegliches Format missen lassen. Es gibt Ausnahmen, keine Frage. Ich kenne und schätze einige Mitglieder der Piraten, diese würde ich gar bedingungslos wählen. Leider sind andere an der Spitze und beim Rest bemerkt man das Neuland Politik/Gesellschaft/Geschichte und somit ist auch die seltsame Ausrichtung der Piraten als Ganzes mehr als verständlich. Das BGE kann funktionieren, es besitzt in vielen dargelegten Formen noch einiges an Kinderkrankheiten, aber die Kritik kommt primär aus dem neoliberalen Lager.

    Die Spitze ist in vielen Parteien das Problem, nirgends fehlt es aber im Moment noch mehr an Intellekt (horizontal als auch vertikal) als bei den Piraten. Daran müßt ihr Arbeiten, Organisation und Technik sind Nebenschauplätze .. versteht ihr dies klappts vielleicht auch irgendwann.

  38. a sagt:

    Beispiel Hamburg: Hier erzielte die Piratenpartei ihre größten Erfolge nicht in konservativen oder liberalen Wohlstandsvierteln (Blankenese, Eppendorf, Hafencity), sondern in LINKSliberalen «open minded» Studenten-, Kreativen– und Arbeiter(!)vierteln. Man könnte ja auch mal auf die Wähler hören, was die so erwarten. Oder wenigstens auf die eigenen Parteimitglieder (Bingen, aktuelle LQFB-Umfrage). Oder man paukt eben die eigene biedere Ansicht mit viel Netzpräsenz und Machtspielchen durch. Und hofft, die anderen wählen einen trotzdem, weil man ja die dufte Piratenpartei ist. Das funktioniert aber auf Dauer nicht, denn auch eine junge Union im Faschingskostüm mit Piratenhut und Säbel bleibt immer noch eine junge Union.

  39. aloa5 sagt:

    Genöle am «Stammtisch» (real/virtuell) und ein Kreuz am Wahlsonntag sind allenfalls lebenserhaltend für eine Demokratie, doch kaum systemverändernd. Wenn dies jedoch die Vorstellung vieler Piraten ist, daß das Gros hochmotiviert ist, dann wird es wohl noch mehr als ein Jahrzehnt benötigen bis die Piraten in die Nähe von 5% gelangen.

    Das ist richtig. Das mag zwar nicht gerade die Vorstellung der Piraten sein es ist aber aktuell das Vorgehen.

    uf gut Deutsch: 100.000 Großmäuler die im Netz ihren politischen Sermon abgeben, ändern dort nichts, sie könnten jedoch eine Partei umkrempeln.

    Das halte ich für ein Gerücht. Ich kenne ein paar welche in Parteien waren und die würden auch in Parteien nichts reißen. Umgenau zu sein ist z.B. die SPD in den letzten Jahren um diese paar 100.000 Mitglieder geschrumpft. Offenbar haben die auch nichts gerissen. Veränderungsversuche von Innen wurden bei der FDP bereits schon einmal mit Aufnahmestopps verhindert — damals ging es um Studiengebühren. Der erste GenSek der Piraten war imho einer der Rädelsführer ein Jahrzehnt davor.

    Abgesehen davon haben Beide Arten ein gemeinsames Problem. Es reicht nicht aus «es muss sich etwas ändern» im Munde zu führen. Man muss ganz konkrete, machbare, sinnvolle Veränderungen in der Hand haben. Das ist jedoch das Problem derer welche unzufrieden sind und das noch größere Problem der Großmäuler. Es ist nämlich sehr einfach einen Misstand zu benennen. Die Ursachensuche ist schon schwierig, das konkrete an Verbesserungen welches die Ursachen berücksichtigt ist ungemein schwer. Siehe dazu auch den letzten Eintrag in meinem Blog zum Thema Lohnspreizung/Mindestlöhne/Arbeitslosigkeit.

    Zu erklären das es nicht gut ist wenn es Aufstocker gibt ist trivial. Saubere Herleitungen und stichhaltige, meist komplexe Gründe aufzuzählen und darauf aufbauend nachhaltige Lösungen präsentieren dürfte für die Masse nicht machbar sein. Wenn man jedoch etwas verändern will muss es diese «wählbaren» Lösungen geben. Denn was sollen 100.000 Großmäuler wie Du sagst in einer anderen Partei denn richten? So ganz ziellos wird das wohl nichts.

    Das BGE kann funktionieren, es besitzt in vielen dargelegten Formen noch einiges an Kinderkrankheiten, aber die Kritik kommt primär aus dem neoliberalen Lager.

    I wo. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt nur ein Lager welches wirklich dafür ist, und das sind Nicht-Ökonomen. Nach diesem kommt das Lager der Neoliberalen/INSMler. Nicht umsonst sind die wenigen ausführlicheren Modelle aus der Feder von Straubhaar (einem offiziellen INSM-Botschafter), seinem Kollegen Althaus bzw. Opielka — einem Sozialwissenschaftler — und Co.. Niemand wird auch ernsthaft Milton Friedman der die US-Amerikanischen Versuchsreihen angestoßen hat als nicht Liberalen bezeichnen.

    Es gibt m.E. keine Linken Ökonomen welche sich für ein BGE aussprechen. Und auch auf Blogs wie den Nachdenkseiten etc. gibt es dafür keine Freunde. Eine seriöse Berechnung außerhalb der liberalen Modelle gibt es zudem auch nicht — und die sind schon fragwürdig genug.

    Das BGE als solches ist eine Kinderkrankheit. Die Begründungen für den Bedarf hinken bereits auf drei von vier Pfoten, die Folgen werden aus einer rosaroten Brille betrachtet. Wer von all denen hat wohl schon einmal etwas über SIME-DIME (Seattle-Denver Income Maintenance Experiment) oder MINCOME gehört? Wer kennt denn die Studien von Straubhaar, Opielka und Co. wirklich?

    Wohl eher keiner. Aber große Reden schwingen wie toll doch die Versuche wären und wie viele Machbarkeitsstudien es angeblich geben würde. Womit wir im übrigen wieder zum Thema davor, nämlich was diese 100.000 denn in den etablierten Parteien tun würden kommen. Es reicht nicht gegen etwas zu sein oder einen Misstand zu benennen. Das kann nun wirklich jeder. Danach ist jedoch i.d.R. Schluss.

    Grüße
    ALOA

  40. a sagt:

    @Oliver

    Für gewöhnlich fühlt sich Intellekt von neuen Konzepten und Visionen, Perspektiven– und Paradigmenwechseln, und ähnlichen intellektuellen Herausforderungen angesprochen. Dinge, die in bräsigen Volksparteien keinen Platz haben, wo das Mittelmaß und der Proporz regiert. Den Seippenbusch hat damals sogar noch der Schirrmacher für die FAZ interviewt und sah in ihm ein Beispiel für einen neuen Intellektuellen. Leider kam da dann gefühlt aber gar nix mehr nach außer einem selbstgefälligen «haha, das Grundeinkommen haben wir aber gar nicht beschlossen, ätschibätsch». Das Nerz’sche «Man darf blos nix anders machen und keine Visionen haben» und seine Fixierung auf den Heise-Newsticker mit seinen Themen wirkt auf mich intellektuell so anregend wie ein abestandener Baldriantee. Ja, blos keine Visionen, blos nichts neues wagen, als müssen jetzt pragmatisch und realistisch sein und sich an die «Mitte» wenden — hallo SPD, hallo 90er.

    Netzneutralität, Gesundheitskarte, Datenschutz oder auch Post-Privacy mag für den CCC, oder den durchschnittlichen Heise-Schüler, –Studenten oder –Admin tatsächlich das allerwichtigste und heißeste Thema sein wo gibt. Solange man noch bei Muttern wohnt oder nur im Internet lebt. Aber selbst das haben eben auch andere Parteien im Angebot — neben einigen weiteren Themen. Nerz will «Stachel im Fleisch der Etablierten» sein. Die Etablierten werden auf diese «Mückenstiche» mit etwas «Autan» reagieren, also die (relativ harmlosen) Piratenthemen selbst bischen mehr integrieren (so wie inzwischen auch beinahe alle Parteien bischen öko sind und nicht mehr nur die Grünen). Die sind ja auch lernfähig, und verleiben sich diese 2, 3 % Stimmenpotential gerne noch zusätzlich ein. LQFB hat sich die Linke ja schon geschnappt, während die Piraten noch mißtrauisch abwunken. Und bei der SPD gibts ja inzwischen auch «Piraten». Und die FDP wird sich wieder mehr um Bürgerrechte kümmern. Also weniger Stachel, als vielleicht eher «Themen-Trüffelschwein» für die Etablierten. Dafür hätte aber auch ein Lobbyverein gereicht.

    Ich glaube, die ursprünglichen Piraten in Schweden hatten da andere, radikalere, waghalsigere und kompromisslosere Vorstellungen. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

  41. a sagt:

    @ALOA

    Guck dir mal Katja Kipping von der Linken an, was die über das Grundeinkommen sagt. Das was du sagst, könnte auch 1:1 von der FDP kommen, oder der SPD. Was ist denn an deinen Ausführungen nun so besonders «piratig» (wie es immer so schön heißt)?

  42. aloa5 sagt:

    Ich glaube, die ursprünglichen Piraten in Schweden hatten da andere, radikalere, waghalsigere und kompromisslosere Vorstellungen.

    Richtig. Hauptsächlich ich habe das für die Deutschen Piraten verhindert.

    Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

    Das gilt wohl für die o.g. Schweden — nicht jedoch für die Deutschen. In Schweden haben sie Piraten anno 2010 und ungeachtet des Resultates der EU-Wahl und der dortigen Sitze gerade einmal 0,65% eingefahren. Sie werden so wie es aussieht meiner Ansicht nach Schwierigkeiten haben ins nächste EU-Parlament zu gelangen und sind daraufhin womöglich mehr oder minder verschwunden.

    Ich hatte das Rick anno 2006/2007 auf PPint so vorhergesagt als er für alle Piratenparteien in einem Manifest festgeschrieben sehen wollte das man sich aus allen Themen außer den Kernthemen heraushalten solle. Sein erster Entwurf wurde u.a. aufgrund Deutscher Intervention geändert.

    Nicht derjenige der möglichs radikale Dinge formuliert und fordert erhält automatisch mehr Zuspruch. Er bekommt natürlich am meisten PR. Das hilft in der Phase des bekannt werdens und für den Aufbau einer Fangemeinde ungemein. Deswegen wird eine Steuersenkungspolitik sich jedoch am Ende auch immer nur als heiße Luft herausstellen wenn man sich denn in der Realität wiederfindet und das was man vollmundig und ab jeder Vernunft in Aussicht gestellt hat umsetzen soll.

    Unüberlegte Aktionen und falsche Versprechungen hat die Politik in Berlin bereits zu genüge. Das ist kein innovatives Merkmal welches einer Partei ein Profil verschafft — auch wenn man es meinen könnte wenn man sich so manche Überlegungen ansieht.

  43. a sagt:

    Du scheinst ja sowas wie die «graue Eminenz» der Piratenpartei zu sein, die im Hintergrund die Fäden zieht. Dir zufolge müsste es ja für die deutschen Piraten nun bei den Wahlen steil aufwärts gehen. Ich bin gespannt. Ich kenne jedoch schon einen Ex-Piratenwähler, den der neue Weg nicht mehr überzeugt.

    Was mich mal interessieren würde, sind deine persönlichen Gründe, sich bei den Piraten zu engagieren. Engagement gegen das BGE? Es gibt doch schon 5 Anti-BGE-Parteien. Mehr Realismus und Pragmatismus? Dafür würde ich SPD oder CDU wählen. Datenschutz? Grüne, FDP. Mehr Demokratie? Grüne, Linke. Was hat dich speziell mal an den Piraten gereizt, ihr Novelty-Status? Dass sie eine Internetpartei snd und auch du viel im Netz bist? Die Empörung über Heise-Themen? Ernstgemeinte Frage.

  44. Ich kürz dann das Geflame hier mal ab: BGE ist Schrott, zumindest wenn man Pirat ist; Piraten sind spitze, hat eben nur noch keiner mitbekommen. Den Wahlkampf solltet ihr vielleicht beim nächsten Mal vor einer Wahl veranstalten, nicht hier. Aloha …

  45. vinz sagt:

    Christian,

    keine Ahnung ob du die Kandidatenvorstellung von Lauer gesehen hast. Ich widerspreche dir jedenfalls:
    Dieses führerhafte und bornierte Auftreten hatten wir in der Piratenpartei schon des Öfteren. Das, und die Unfähigkeit unterschiedliche Strömungen zu integrieren, sind für mich Punkte die überdeutlich gegen den «Bundeslauer» sprechen und seine Person unwählbar machen.

    Mag sein, dass Nerz nicht die Beste Wahl ist. Auf jeden Fall ist er die Bessere als der Berlin-***.

  46. a sagt:

    Ich kannte weder den einen noch den andern, erst seit gestern im Netz. Aber auf mich machte der Lauer schon den urbaneren, moderneren und selbstironischeren Eindruck, während der Nerz eher bodenständig, und bischen provinziell und bieder rüberkam. Leider habe ich die Bewerbung Lauers nirgendwo gefunden, nur die von Nerz. Da sagt er ganz vernünftige Dinge und gibt sich neutraler als in seinen anderen Statements. Wenn er so als Demokrat handeln will wie er sagt, und das auch bedeutet, dass er auch Dinge öffentlich fest vertritt, die er persönlich zuvor ablehnte, wäre es in Ordnung. Allgemein ist er wohl eher der Typ Parteisoldat, Einiger, Organsierer und Strippenzieher, als der Typ mit Visionen, der als Spitzenkandidat in einer Talkshow mitreißt und rhetorisch funkelt. Also eher ein Steinmeier als ein Wowereit, eher ein Brüderle als ein Westerwelle. Aber das muss ja noch nicht schlecht sein, kommt darauf an, was er und die Partei daraus machen. Die Partei steht sicher an einem Scheideweg, so grundsätzliche Entscheidungen der Ausrichtung treffen Parteien nur in «jungen Jahren» für viele Jahre — siehe Geschichte der Grünen, oder SPD und das Godesberger Programm, bzw. die anderen Programme. Die Frage ist, hat man Themen, die dauerhaft interessieren oder mobilisieren, und die einem andere nicht so leicht streitig machen (können). Die Grünen hatten das damals scheinbar.

  47. korbinian sagt:

    zur info: nerz hat nicht gegen den reset-antrag gestimmt sondern dafür. ich halte es grundsätzlich falsch von DEM bge zu sprechen. es gibt viele modelle von links bis rechts. ansonsten deckt sich deine einschätzung durchaus mit meiner. vor allem finde ich bedenklich dass nerz ja mit dem versprechen angetreten ist eben nicht seine meinung in den vordergrund zu stellen sondern nur dinge zu vertreten die basisbeschlusslage sind. gleich am ersten tag so zu failen is schon beeindruckend. nunja man wird sehen. mit der restlichen besetzung bin ich aber ganz zufrieden.

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