Schwarz-Grün in Hamburg: Feiglinge der Macht

OleVon den Medien seit Schließung der Wahllokale getrieben, haben heute die CDU und die Grünen in Hamburg den Koalitionsvertrag unterschrieben. Zum Schluss war es keine Überraschung mehr — Springer & Co. haben ihre Ziele perfekt unzusetzen gewusst. Die Journaille hat heute gejubelt. Ole von Beust und Christa Goetsch lächelten um die Wette in die Kameras — Michael Freytag, Anja Hajduk und Krista Sager standen Spalier. Schon nach der Wahl offenbarte sich, was nun im Koalitionsvertrag entschieden wurde: Schwarz-Grün sind die Feiglinge der Macht. Man hatte nicht den Mut, sich gegen die Presse, für den Wählerwillen zu entscheiden, heute ist dieser Wahlbetrug unter Dach und Fach gebracht worden. Die Presse feiert den Koalitionsvertrag als großen Sieg für die Grünen — sollen sie doch der Union große Eingeständnisse entlockt haben. Die Realität sieht wie immer anders aus.

Die Elbvertiefung wird kommen — eines der großen Wahlkampfthemen der Grünen. Schon die erste Elbvertiefung hatte der Natur, der Elbe nicht wieder gut zu machende Schäden zugefügt. Die nun weitere beschlossene Elbvertiefung wird dieses Umweltdesaster noch weiter fortführen. Eine große Umweltsünde, gerade in den Seitenarmen der Elbe — die Grünen haben mal wieder sich selbst, besser ihre Wähler, verraten und verkauft. Entschuldigt wird dieser Beschluss auf der Seite der Grünen mit dem Hinweis darauf, dass man auch mit der SPD zusammen die Elbvertiefung nicht hätte verhindern können. Wenn das mal keine grandiose Argumentation ist — mit diesen Argumenten könnten in Zukunft die Grünen Alice im Wunderland versprechen, nach der Wahl dann darauf verzichten, mit dem Hinweis, dass es mit einem anderen Koalitionspartner auch nicht geklappt hätte. Wahnwitzig diese Entschuldigung aus der Grünenführung zu nennen, wäre noch harmlos ausgedrückt.

Auf Murks dürfen sich auch in Zukunft wieder einmal die Eltern und ihre Kinder freuen. Auf der einen Seite stand das dreigliedrige, klassische Schulsystem — auf der anderen Seite forderten die Grünen im Wahlkampf vehement die Gesamtschule für Hamburg. Das Ergebnis ist mit gesellschaftliches Desaster noch harmlos ausgedrückt — geht es doch um die Zukunft dieser Stadt, unsere Kinder. Bis zur 6. Klasse wird es eine gemeinsame Schule geben, danach auf dem Gymnasium das Desaster G8, sprich Abitur nach Klasse 12. Auf der Realschule kann das Abitur wiederum nach Klasse 13 erworben werden. Kann noch wer folgen in diesem klumpigen Brei desaströser Kompromisse? Die Hauptschule indes wird gänzlich abgeschafft, sie wird in die Realschule integriert — und somit werden sich die Eliten auf den Gymnasien noch weiter abschotten. Die Mauer zwischen Arm und Reich wird breiter und höher, die Mittelschicht wird in den kommenden Generationen noch viel schneller erodieren und zusammenbrechen. Dank den Grünen. Da hätte man lieber beim klassischen Modell bleiben sollen. So ist es wieder ein großes Flickwerk — auf dem Rücken der Kinder ausgetragen.

Im Umweltschutz wird das Versagen der Grünen noch viel offenbarer. Die Vereinbarungen sind angereichert mit unzähligen Konjunktiven. Die CO2-Emission soll, man will, das Wattenmeer soll — zusammengefasst: Nichts wird. Gerade im Bereich des Umweltschutzes wird klar, wie sehr die Grünen sich von der eigenen Vergangenheit gelöst haben, dass sie sich auch Die Gelben nennen könnten, dass sie für die Macht alles tun, jedes Ideal verkaufen würden. Und wenn mal wieder über neue Sicherheitsgesetze von Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries diskutiert wird, die Grünen die Entrüsteten spielen — glaubt ihnen kein Wort. Die fast schon flächendeckende Videoüberwachung in Hamburg wird nicht eingeschränkt, angetastet oder gar hinterfragt. Die Grünen stehen ebenso für einen Überwachungsstaat wie Union und SPD. Auch das wird im Koalitionsvertrag klar.

Die Feiglinge der Macht habe ich diesen Artikel genannt — und wenn schon nach der Wahl die Angst der Protagonisten vor der Presse in jeder Sekunde spürbar war, so hat man es seit heute schwarz auf weiß: Zum Kohlekraftwerk in Moorburg, das zentrale Wahlkampfthema der Grünen, wurde keine Entscheidung getroffen. Man hat nichts vereinbart. Lapidar heißt es, dass die zuständige Behörde über die Genehmigungs– und Erlaubnisanträge zum Bau des Kraftwerks entscheiden wird. Vattenfall hat bereits die Einwohner der Stadt Hamburg bedroht, sie wollen die Stadt verklagen. Es ist leicht auszurechnen, was kommen wird. Da muss man kein Prophet sein. Dass man nicht den Mumm hat, dieses öffentlich einzugestehen, zeigt, von was für Angsthasen Hamburg zukünftig regiert wird. Die Grünen müssen noch bei der Basis Überzeugungsarbeit leisten, eine Basis, die monatelang gegen Kohle von Beust Stimmung gemacht hat. Da kann man Moorburg im Moment nicht gebrauchen. Aber — zumindest in einem Punkt ist der Koalitionsvertrag konkret: Zum Christopher Street Day wird das Hamburger Rathaus die Regenbogenfahne hissen. Wenigstens etwas.

Was bleibt: Schwarz-Grün sind die Feiglinge der Macht.

17 Antworten zu “Schwarz-Grün in Hamburg: Feiglinge der Macht”

  1. marcus sagt:

    für mich als langjährigen — und in den letzten Jahren doch des öfteren zweifelnden — Wähler der Grünen ist diese Partei seit dieser Woche endgültig nicht mehr Teil des wählbaren Spektrums. Und HH ist nur der Anfang, in einigen Jahren wird man ähnlich profillos sein wie die FDP. Ein bisschen für das sein, ein bisschen für das, morgen für das Gegenteil, Hauptsache es dient dem Machterhalt. Ärgerlich :s

  2. Alexandra sagt:

    «FeiglingE»?
    Aber nicht Kohle-von-Beust und seine CDU … bei diesen lächerlichen Kompromissen zum Koalitionsvertrag.
    Und Schlaf wird Ole-Kohle heute sicher auch nicht finden können, vor Lachen über diese Andienerungen der grünlackierten FDP, den Kohle-Paladinen und Nachfolgern des «Neger-Phobisten» Schill.
    Aber — zumindest in einem Punkt ist’s konkret:
    Die gehisste Regenbogenfahne am Hamburger Rathaus geht da selbst als grünes Feigenbaltt nicht mehr durch!

  3. DrWatson sagt:

    Die Frage ist aber, wie wohl ein Regierungsprogramm aussähe, an dem die Grünen nicht beteiligt wären und nur entweder die CDU alleine oder mit den Gelben zusammen verabschiedet hätten. Das ist sehenden Auges die Basis, mit der verglichen werden muss, nicht was sich die Grünen in ihren kühnsten Träumen für den Wahlkampf ausgedacht haben. Richtig, klingt ein bisschen nach Pest oder Cholera, aber vielleicht auch eher nach Pest vor der Haustür und Cholera im Nachbardorf. Grüne Politik wird _niemals_ im großen Stile umgesetzt werden, und selbst dann nicht, wenn uns allen der Müll über den Kopf wächst. Und grüne Politik wird in der Spitze wohl auch niemals so umgesetzt werden, wie es an der Basis gewollt wird (wurde es meines Erachtens auch noch nie), und nichtsdestotrotz halte ich jede grüne Einfärbung für besser als keine. Es ist traurig zu sehen, dass ausgerechnet die Grünen aus der derzeit vorherrschenden (wenn auch oberflächlichen) öffentlichen Aufmerksamkeit, die einige typische Grünen-Themen genießen, so wenig Kapital schlagen können. Deswegen sehe ich die Grünen noch lange nicht auf einem Level mit den gelben Freibeutern und ganz gegenteilig zum vorhergehenden Kommentator als einzig wählbare Alternative im Politikspektrum (wohlgemerkt _Politik_spektrum, was sich leider nicht deckt mit _Parteien_spektrum oder eben Parteipolitik).

  4. Tja, die Koalition der Verlierer … war doch abzusehen. Was sollen die Grünen auch machen, wo doch ihr Wunschkoalitionspartner schwächelt (und, wie Ihr oft genug angeprangert habt, inhaltlich ja ohnehin keine Alternative zur CDU darstellt). Politik ist die Kunst des Möglichen, und an die Macht zu kommen, ist das höchste Ziel. Inhalte stören da nur. Warum sollen die Grünen besser sein als alle anderen Parteien?

    Versucht man sich an einer Koaltion der Gewinner wie Andrea Ypsilanti, gibt’s aber genauso Prügel. Wie man’s macht, ist es falsch.

  5. […] Die Verzweiflung auf beiden Seiten muß groß sein, vor allem aber bei der GAL – alle prominenten Konfliktpunkte wurden entweder unter den Teppich gekehrt oder gleich im Sinne der Union „gelöst“. Laßt uns doch die Elbe ausbaggern, Hauptsache, wir baggern mit! […]

  6. Streifzug sagt:

    1. Wortbruch:
    Was wurde in den Medien gequikt als SPD/Die Linke in Sichtfeld des Möglichen geriet, was wird der massive Wortbruch der Grünen (momentan) in den Medien glorifiziert.

    2. Generelle Glaubwürdigkeit:
    Was soll man den Grünen überhaupt noch glauben? Ausstieg aus der Atomkraft? Mindestlohn? Wo unterscheidet sich denn die Argumentation zu Moorburg oder Elbe ausbaggern.

    3. Konsequenz:
    Gerade jetzt, wo die Folgen des Klimawandels keine Kompromisse mehr dulden laviert die sogenannte Umweltpartei rum und verspielt damit ihre Identität.

    4. Ergebnis:
    So werden aus fünf wieder vier Parteien.

  7. blankeneserules sagt:

    Ich habe damals den Grünen-Parteitag auf Phoenix verfolgt, bei dem sich die Grünen gegen die Forderung nach einem Grundeinkommen stellten. Die «Parteitagsregie» hatte da wohl auch viel mitzureden. Jedenfalls trat auch Goetsch dort auf, und versuchte irgendsowas wie eine «kämpferische Rede», d. h., sie hampelte sehr emotional auf dem Rednerpult herum und konnte aber nie genau sagen, gegen oder für was sie sich da gerade so engagiert. Peinlichst wurde vermieden, die CDU in HH irgendwie anders als konstruktiv zu kritisieren, so a la «…und wenn diese CDU immer noch keine Stadtbahn will, dann sagen wir, nein, wir brauchen eine Stadtbahn!», in dem Stil. Dazu paar flotte Nichtigkeiten. Es war offensichtlich, dass sie eigentlich schwarzgrün wollte, aber es nicht offen sagen konnte, sondern einen auf «linken Wahlkampf» machen musste. Dafür hatten wir dann im Wahlkampf Claudia Roth hier, die imn Schanzenviertel erklärte, dass sie schwarzgrün ausschliesst, damit auch alle da schön ihr Kreuz bei grün machten. Scheinbar hielt man Roth für besonders geeignet dafür. Immerhin, 3% haben das durchschaut und waren nicht so angetan von den neuen CDU-Grünen. Nächstes Mal wohl noch mehr, wenn man sich so umhört.

  8. phoibos sagt:

    ne wie toll, d18, g8 und die privatisierung der gebäude inkl. der hausmeister (deren unkündbarkeit durch einen kunstgriff aufgekündigt wurde…) werden nicht abgeschafft. im gegenteil, das wird fortgeführt!!! hat man den grünen drogen gegeben, dass die das mitmachen und abnicken?

    ich sollte echt aufhören, mich um politik zu kümmern. das deprimiert mich nur und macht mich aggressiv…

  9. christian geschkat sagt:

    Aber hat man dieses Problem nicht immer, wenn man eine Koalition eingehen muss? Keine Frage, die Grünen sehen mit diesem Vertrag nicht sehr gut aus gerade bei ihren zwei Kernforderungen, aber was wäre die Alternative? Neuwahlen, große Koalition?
    Anscheinend war es den Leuten in HH nicht sonderlich wichtig, wie sehr die Vertiefung der Elbe schadet, ansonsten hätte die GAL wohl mehr Wählerzustimmung erhalten. In dieser Hinsicht hatte die GAL eine Position, die sich deutlich von der, der anderen Parteien abhob.
    So sehr man vorher auch ein Ziel propagieren mag, am Ende muss man als Partei doch versuchen, so viel von seinen Forderungen umzusetzen, wie möglich. In der Opposition gestaltet sich Politik deutlich schwieriger und wir sind leider immer noch nicht so weit, dass in einem Bundesland einmal versucht würde, mit einer Minderheitsregierung und wechselnden Mehrheiten rein auf Sachfagenebene Entscheidungen zu treffen.
    Was wäre also dein Vorschlag, Chris? Jammern, wie schlimm doch alles ist, bringt uns leider nicht weiter.

  10. Oliver sagt:

    >Was wäre also dein Vorschlag, Chris? Jammern, wie schlimm doch alles ist, bringt uns leider nicht weiter.

    Das althergebrachte Spiel, halts Maul wenn du keine Lösug hast. Nun man kann durchaus auch eine Gefahr erkennen oder das man konkret eine Lösung aufzuweisen hätte. Darüber hinaus existiert auch ein Leben neben dem Blog und da tun wir ebenso andere Dinge, die hier nicht auftauchen oder u.U. einmal gestreift werden. Ich z.B. bin nach langer Abstinez wieder aktives Mitglied der SPD und übe mich dennoch in beinharter Kritik. Parteisoldaten und/oder Jammergestalten mußt du auf anderen Blogs suchen.

  11. Oliver sagt:

    Im übrigen existiert da auch ein Vorbehalt bei einem echten Grünen, Hans-Christian Ströbele,

    Das ist eine ganz neue Dimension grüner Koalitionspolitik, die ich sehr skeptisch und sehr kritisch sehe.

    SZ

    Auf den mag natürlich kaum einer hören, aber wenn man den grünen Kerngedanken sucht, wird man in der Regel bei diesem Menschen hängenbleiben.

  12. Streifzug sagt:

    LeseTipp zum Thema:

    Schwarzgrün: Ein Bündnis mit Zukunft?

    Auszug:

    Im Zeitalter des Klimawandels soll Schluss sein mit sozialen Wohltaten. Wenn es gilt, die Erde zu retten, müssen alle Opfer bringen und den Gürtel enger schnallen. Die Kooperation zwischen den alten Konservativen der Union und den gutverdienenden «Bioladenkunden und Postmaterialisten», wie der Parteienforscher [extern] Franz Walter die grüne Basis beschreibt, könnte diese Politik glaubwürdiger als andere Konstellationen auf den Weg bringen. Wo nötig würde die FDP noch mit ins Boot geholt.

  13. Chris sagt:

    @DrWatson:

    Du hast die grüne Rhetorik, die Entschuldigungen schon perfekt drauf — die, die ich bereits im Artikel kritisiert habe.

    mit diesen Argumenten könnten in Zukunft die Grünen Alice im Wunderland versprechen, nach der Wahl dann darauf verzichten, mit dem Hinweis, dass es mit einem anderen Koalitionspartner auch nicht geklappt hätte. Wahnwitzig diese Entschuldigung aus der Grünenführung zu nennen, wäre noch harmlos ausgedrückt.

    In einer Demokratie wird es immer Kompromisse geben, es gibt gute und schlechte — diese Kompromisse sind schlecht, diplomatisch ausgedrückt. Der Macht willen haben sich die Grünen verkauft.

    @buntklicker.de:

    Versucht man sich an einer Koaltion der Gewinner wie Andrea Ypsilanti, gibt’s aber genauso Prügel. Wie man’s macht, ist es falsch.

    Die Grünen machen es im Gegensatz zur Hessen-SPD richtig. Sie legen sich mit Springer ins Bett und so wird aus dem Wahlbetrug ein Erfolg. Im Gegensatz zu dem sogenannten Wahlbetrug Ypsilantis…

    @Streifzug:

    4. Ergebnis:
    So werden aus fünf wieder vier Parteien.

    Das wird nicht passieren — es ist auch in neoliberalen Kreisen hipp, grün zu wählen. Wenn die Damen und Herren aber nicht aufpassen, könnte, wie schon bei der SPD, die Basis wegbrechen…

    Btw, Franz Walter ist der Haus– und Hofberichterstatter des SPIEGEL. Manchmal ganz gute Ansätze — oftmals nur das heruntergebetet, was der SPIEGEL hören will, so zumindest mein Eindruck…

    @phoibos:

    hat man den grünen drogen gegeben, dass die das mitmachen und abnicken?

    Die Droge heißt Macht. Da ist die Partei oder gar der Wähler völlig egal. Es geht einzig um die Positionen der Damen Goetsch, Sager und Hajduk…

    @christian geschkat:

    Ich jammere nicht. Darum habe ich auch den zweiten Kommentar von Dir gelöscht. Einmal kann man mir das vorwerfen, beim zweiten Mal schreite ich dann aber ein. Lösungsansätze sind durchaus vorhanden.

    Die nun weitere beschlossene Elbvertiefung wird dieses Umweltdesaster noch weiter fortführen. Eine große Umweltsünde, gerade in den Seitenarmen der Elbe — die Grünen haben mal wieder sich selbst, besser ihre Wähler, verraten und verkauft.

    Es gibt sicherlich Leser, die können nicht nur Wörter lesen, sondern auch Sätze deuten. Man kann also hieraus lesen, dass die Elbvertiefung aus umweltpolitischen Gründen niemals hätte kommen dürfen…

    Da hätte man lieber beim klassischen Modell bleiben sollen. So ist es wieder ein großes Flickwerk — auf dem Rücken der Kinder ausgetragen.

    Auch hieraus könnte man lesen, dass ich der Meinung bin, dass selbst das klassische dreigliedrige System besser ist, als dieser desaströse Kompromiss…

    Die fast schon flächendeckende Videoüberwachung in Hamburg wird nicht eingeschränkt, angetastet oder gar hinterfragt.

    Was meinst Du? Kann man hieraus lesen, dass ich erwartet hätte, dass man auf Seite der Grünen den flächendeckenden Hamburgischen Überwachungsstaat zumindest hinterfragt?

    Dass man nicht den Mumm hat, dieses öffentlich einzugestehen, zeigt, von was für Angsthasen Hamburg zukünftig regiert wird.

    Auch hier kann ich beim Übersetzen helfen: Man hätte, egal wie die Entscheidung intern bereits aussteht, mit offenen Karten spielen müssen. Es hat den Anschein, als würde die Basis nun über den Tisch gezogen.

    @Oliver:

    Im übrigen existiert da auch ein Vorbehalt bei einem echten Grünen, Hans-Christian Ströbele,

    Ströbele ist schon Kult. Wie damals die Grünen ihn abservieren wollten, ihn nicht auf die Liste gesetzt haben, und er das Direktmandat geholt hat. Herrlich… 😀

  14. blankeneserules sagt:

    Was mir bei der Diskussion hier gerade mal wieder auffällt: Komisch, immer wenn es um emanzipatorische, soziale, oder auch ökologische Themen geht — etwa eine notwendige radikale Änderung des Schulsystems — heisst es von grüner/SPD/linker Seite, es ginge eben nicht, weil es eben keine Mehrheiten dafür gäbe, man müsse eben Kompromisse machen, Mühen der Ebenen etc. Geht es aber um neoliberale «Reformen», Bahnprivatisierungen, Militäreinsätze, oder Ablehnung des Mindestlohns, etc., so scheint das mit den Mehrheiten plötzlich kein Problem mehr zu sein, sondern dann heisst es von rechts plötzlich, und ich zitiere hier Frau Merkel zu den ganzen Neo-Überwachungsgesetzen: «Da darf man garnicht lange drüber reden, das muss man einfach machen!» Jeweils dann mit entsprechender Pressebegleitung natürlich, die das alles dem Bürger dann als logisch oder notwendig verkauft. How come?

  15. Oliver sagt:

    >etwa eine notwendige radikale Änderung des Schulsystems

    Ein Teil der Frage ist recht einfach beantwortet, eine Notwendigkeit existiert ohne Frage, jedoch nicht auf die Art und Weise wie es die Politgrößen gerne hätten. Und der Rest der Frage ist somit ebenso einfach beantwortet: frage die Lobbyisten. Es ist nicht alles Scheiße, weil irgendwer mit dem Attribut «neoliberal» alles beschreibt was ihm nicht in den Kram paßt oder weil er etwas nicht versteht und es ist beileibe auch nicht alles gut nur weils unter dem Begriff «Reform» läuft. Sprich wenn man das ganze sinnigerweise auseinanderhalten möchte, muß man sich über zwei Dinge im klaren sein: erstens wir haben einen Überhang asozialer Veränderungen, zweitens Veränderungen tun immer weh, selbst wenn diese sozialer von statten gehen als es heute der Fall ist. Glückseligkeit gibts nur bei Populisten, die Katerstimmung nach der Wahl inklusive. Lösungsansatz, eine intensive Beschäftigung mit dieser Materie, ohne irgendwelche faulen Ausreden.

  16. blankeneserules sagt:

    @oliver — sehr interessante Diskussion.

    Man kann statt neoliberal ja wirtschaftsliberal sagen. Und natürlich sind meine Beispiele — allesamt — komplizierte Fragen ohne einfache («populistische») Antworten, wie sie die Linkspartei tw. anbietet. Aber ich wollte jetzt auch gar nicht auf die Diskussionen hinaus, ob diese Agenda-Reformen nun besonders sinnvoll oder wirkungsvoll sind, oder was zu dem Denken und Menschenbild zu sagen wäre, das dahinter steht, auch wenn ich da starke Zweifel habe, wie ja auch einige Andere.

    Was ich vielmehr meinte, war das «Frage die Lobbyisten» von dir, also die Frage von Meinungsbildung, Mehrheiten, und deren Umsetzung in einer Demokratie. Von «rechts» (und hier meine ich (etwas willkührlich) vielleicht mal alles ab SPD-Seeheim, Arbeitgeber/Wirtschaftsverbände inklusive) hat man scheinbar

    - wirkungsmächtige(re) Medien, die in Privatbesitz sind, von vornherein auf seiner Seite, klassisches Beispiel Bildzeitung

    - Geld (etwa finanzielle Ausstattung der INSM)

    - privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungen/Entscheidungsträgern (Leihbeamte (!)), Lobbyismus, Hinterzimmer/Clubs/Netzwerke wie Studentenverbindungen)

    - weniger Skrupel, undemokratisch oder manipulativ zu handeln, und demokratische Meinungsbildung scheinbaren Sachzwängen (wie «effiziente Wirtschaft») unterzuordnen

    - entsprechende Theoriegebäude, die das alles noch stützen und rechtfertigen (Elitetheorien, Hausphilosophen wie Hayek, Nicolás Gómez Dávila oder Carl Schmitt, siehe Wikipedia dazu)

    Oder wieder konkreter: zu allen Beispielen «von links», die ich oben anführte, gibt es Umfragen, nach denen jeweils um die 70% der Bevölkerung anderer Meinung sind als die Legislative/Exekutive, die die Entscheidungen treffen. Die Bahnprivatisierung ist ein besonders prägnantes Beispiel. Und das ist ja schon Meinungsbildung unter den von mir skizzierten, also eigentlich verzerrten, Bedingungen.

    Wie kommt es nun, dass der linke SPD-Flügel so zaghaft reagiert, statt einfach «nein» zur Bahnprivatisierung und «Sonderparteitag» zu sagen? Wer in der SPD würde zum Mindestlohn sagen «Da darf man garnicht lange drüber reden, das muss man einfach machen»? Wie kann man von «links» auf all das reagieren? Was die Medien angeht, so ist unsere Diskussion in einem Blog ja bereits in sich eine mögliche Antwort: Das Internet wird da einiges ändern, Karten werden neu gemischt, alte Macht verblasst. der Fernsehkonsum sinkt, aktivePartizipation an Medien statt passiver Konsumhaltung nimmt zu. Aber reicht das schon?

    Und was ich bei dir bischen raushörte: Man kann natürlich auch zum Schluss kommen, dass von «rechts» die realistischeren, pragmatischeren, richtigen Ideen und Konzepte kamen und kommen, dass rechts schlussendlich einfach immer recht behält: Das wäre eine mögliche Erklärung oder Rechtfertigung, und Antwort auf meine Frage. Aber ist das denn wirklich so? Und was ist das überhaupt für eine Art, Politik zu denken, die nicht das Individuum, die Gesellschaft, Wünsche, bedürfnisse und Meinungsbildungsprozesse in den Vordergrund stellt, sondern diese Faktoren nur instrumentalisiert und möglichst manipuliert, um ein möglichst reibungsloses Funktionieren des Wirtschaftssystems zu garantieren. Ist das noch demokratisch? Wird der Populismusbegriff nicht auch überstrapaziert, wenn inzwischen alles, was von einer Mehrheit aus eigenem Interesse berechtigterweise gefordert wird, aber Zielen der Wirtschaft, der Nato oder sonstiger vermeintlicher Realpolitik entgegensteht, damit sofort gebrandmarkt wird? Das ist doch technokratisches Denken, das letztlich blind sog. «Experten» vertraut, Wirtschaftswissenschaftlern, Thinktanks, Strategen, als ob diese, als ob Wissenschaft irgendwie «neutral» sei. Und nicht ideologisch oder interessengeleitet.

    Das Problem der SPD derzeit z.b. ist wohl genau diese Frage, denn mit den AGenda-Reformen hat man sich so positioniert, man hat, wie auch Blair in GB, Politik gemacht, die zuvor von CDU und FDP (oder davor Thatcher, Reagan, Hayek) skizziert und gefordert wurde, und nun muss man diese Positionen eben gegen einen Meinungswandel nach links verteidigen. FDP und CDU könnten sich so schön zurücklehnen: win-win-Situation. Wobei Merkel und die CDU ja auch genau das tun. Und die Grünen die neue FDP werden.

  17. Oliver sagt:

    >Das ist doch technokratisches Denken, das letztlich blind sog. “Experten” vertraut, Wirtschaftswissenschaftlern, Thinktanks, Strategen, als ob diese, als ob Wissenschaft irgendwie “neutral” sei. Und nicht ideologisch oder interessengeleitet.

    Ich halte die Wirtschaft, die ökonomische Strukturierung des Staats für die absolute Nemesis einer Gesellschaft. Von daher ist der Begriff neoliberal für mich eigentlich widersinnig, da dieser etwas neues suggeriert — was letztendlich überhaupt nicht der Fall ist. Eine derartige ökkonomische Ausrichtung wie sie heute an den Tag gelegt wird ist per se nichts neues, sondern ein Ergebnis stetigen Aufbaus.

    >Das Problem der SPD derzeit z.b. ist wohl genau diese Frage, denn mit den AGenda-Reformen hat man sich so positioniert

    Das eigentliche Problem der SPD ist, daß sie aus dem linken Lager stammt, der Arbeiterbewegung, jedoch Allgemeintauglichkeit (aka Volkspartei) erlangen wollte. Aus diesem Grund sieht man heute auch nicht viel mehr überraschendes als z.B. bei der ersten großen Koalition oder selbst schon zuvor in der Geschichte. Die Genossen befinden sich in einem immerwährenden Kampf zwischen dem Hang zur linken Basis und der Dominanz als eben jene Volkspartei. Das mit der Volkspartei, also jene Partei die für alle paßt, ist ohnehin ein eklatanter Denkfehler. Als Partei muß man sich mit einer Sparte zufrieden geben und eben diese Sparte gekonnt ausfüllen. Ein Koalition z.B. aus zwei Vertretern unterschiedlicher Sparten würde zwar auch Kompromisse fordern, aber wohl im Einzelfall mehr Demokratie zum Volk kommunizieren.

    Man kann es noch nicht einmal per se als Machtgeilheit titulieren, zum Teil wohl aber nicht ausschließlich. Vielmehr muß eine Partei um überhaupt Gehör zu finden Kompromisse eingehen, Kompromisse eben die irgendwann einmal zur Regierungsverantwortung führen. Das war auch der Weg der SPD und auch der Weg der Grünen. Im Unterschied zu den Grünen jedoch hätte die SPD es nie nötig gehabt allzu viele ureigene Standpunkte aufzugeben. Denn die Arbeiterschaft war und ist nie der kleinste Anteil der Bevölkerung und ein konsequenter Support des «kleinen Mannes» hätte ergo immer für ein wahrhaftiges Profil gesorgt, als auch genügend Wähler. Man muß bei der SPD also folgendermaßen resümieren: die machtgeilen «Genossen» obsiegten.

    Die Grünen hingegen können nie derartig agieren, die Sparte die diese vertreten wird nie mehrheitsfähig sein, da die Kerngedanken grüner Politik wohl zu radikal, wenn auch zum großen Teil überaus notwendig, erscheinen für die meisten. Insofern kann man immer nur, wenn überhaupt, den kleinen Koalitionspartner stellen — will man denn überhaupt einen grünen Standpunkt jemals durchsetzen. Bei den Grünen wird es also immer eine Gradwanderung darstellen und dieser Ballanceakt könnte die Partei durchaus zerreißen. Aber wie sollten sie es auch sonst tun? In der Opposition? Wo sollen sie sich links einordnen? Das Gros des grünen Programms ist beim Rest aller Parteien nicht einmal auf der Tagesordnung.

    Man kann sich also gepflegt in zurückziehen und von der Hinterbank aus trommeln, ansonsten muß man als grünen Minderheit wohl in den sauren Apfel beißen und sich demokratisch verheizen lassen als Lückenfüller.

    Kurzum die Grünen würden sich wohl mit einer SPD die mehr Überhang zu einem linken Habitus hat durchaus wohlfühlen und diese programmatisch ergänzen.

    Man könnte also folgern, der massiv seit Schröder ausgeprägte mitte-rechts Flügel der SPD hat die Grünen in der damaligen Koalition korrumpiert. Das einige Grüne willig mitspielten lag wohl auch nicht wenig an dem Umstand, zum ersten mal im Bund Regierungsverantwortung zu tragen. Leider ein mehr als schlechter Einstand. Der Grund für die arg leisen Stimmen innerhalb der beiden linken Parteien ist ergo weniger Machtgeilheit, jedoch eher Angst der Partei, den Kernzielen, zu schaden. Falschverstandene Loyalität eben, die von den machtvollen Blöcken innerhalb dieser schamlos ausgenutzt werden.

    Interessant ist auch zu beobachten, daß in der Opposition immer gerne der linke Flügel innerhalb dieser Parteien sprechen darf, während man diese in Regierungsverantwortung regelrecht mundtot macht.

    Insgesamt wohl ein politisches Dilemma in Deutschland, dessen Grundstein wohl mit allzu laxem Umgang ehemaliger Nazi-Größen gelegt wurde, die gar vielerorts maßgeblich an der Politik beteiligt waren. Natürlich war auch dies nicht verwunderlich, wo hätte man plötzlich all die lupenreinen Demokraten herbeizaubern sollen? Aber zumindest hätte man sich in Ehrlichkeit gegenüber dem Volk üben sollen, so startete die BRD als recht großes Lügengebäude, indem Volk fortwährend für dumm verkauft wurde und immer noch wird.

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