Schwarz-Gelb vor dem Neustart

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Mal wieder wird in diesen Tagen über unsere schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen. Ich glaube, so langsam manifestiert sich selbst in den konservativen Medien die Erkenntnis, dass wir es mit der desaströsesten Bundesregierung nach 1949 zu tun haben. Es begann mit der Mövenpick-Steuer, setzte sich in unzähligen Entscheidungen, wie dem Atom-Wirrwarr, fort — praktisch keine Entscheidung wird dem Amtseid der Bundeskanzlerin und dem ihrer Kabinettskollegen gerecht.

Besonders hart trifft es den kleinen Koalitionspartner, der FDP, die sich nach der Bundestagswahl noch als die größere Partei, als der große Wahlsieger wähnten. Der Absturz der Klientelpartei ist in der deutschen Geschichte beispiellos — es sei denn, man sucht am rechten Rand, doch tun wir an dieser einen Stelle der FDP nicht Unrecht — trotz Möllemann hat es die FDP bisher vermieden, wie andere europäische liberale Parteien, ins tief rechts-liberale Lager zu wechseln.

Wir wollen auch sonst nicht zu hart sein. Die FDP hat auf die (eigene) Krise hart reagiert. Sie hat den Steuermann über die Planke gehen lassen, Guido Westerwelle wurde gegangen, Philipp Rösler übernahm das Kommando, der 1. Offizier Christian Lindner sekundierte. Die Orden, das Amt des Außenministers, durfte Guido Westerwelle behalten. Bis heute jedoch konnte kein FDP-Mitglied schlüssig erklären, wieso Guido Westerwelle als FDP-Parteichef nicht mehr gut genug war, wohl aber eines der wichtigsten Ämter der Bundesrepublik Deutschland weiter bekleiden darf.

Dies rächt sich nun. Es gab in der deutschen Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten viele Entscheidungen, die hart diskutiert und auch kritisiert wurden, bis tief in die Bevölkerung rein. Gerhard Schröder gewann mit seinem Nein zum Irakkrieg eine Bundestagswahl, der Kosovo wurde für die Grünen zur Gretchenfrage, politische Gräben haben sich in den letzten Jahren verschoben, wurden zugeschüttet.

In diesem Jahr erleben wir den wunderbaren arabischen Frühling, stellt sich für die westlichen Regierungen nun die Frage, wie man die Rebellen, die Opposition in den umkämpften Gebieten unterstützt. Anfang des Jahres hat sich die UN entschieden, sich gegen Muammar Abu Minyar al-Gaddafi zu stellen und sich für die Rebellen einzusetzen. Diese Entscheidung war richtig, hatte nur einen Schönheitsfehler: Unter Führung von Guido Westerwelle, in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Merkel, stellte sich die Bundesrepublik Deutschland gegen die westlichen Partner, enthielt sich der Entscheidung und stand auf einmal an der Seite von illustren Staaten wie Russland und China. Libyen dankte der Bundesrepublik nach der UN-Sitzung.

Man kann sich ungefähr denken, was Guido Westerwelle mit dieser Entscheidung bezwecken wollte: Die Umfragewerte der Koalition, insbesondere die der FDP, waren und sind heute noch desaströs, Gerhard Schröder im Hinterkopf, entschied er sich gegen den vermeintlichen Krieg gegen Libyen. Diese Entscheidung war die bisher letzte Fehlentscheidung von Schwarz-Gelb in der aktuellen Legislaturperiode.

Deutschland steht nicht nur international isoliert dar — selbst die Menschen in unserem Land, die die Bilder des arabischen Frühlings in den letzten Monaten verfolgt haben, schütteln über die Bundesregierung nur noch mit dem Kopf. Nun scheint es so, als wäre Gaddafi gestürzt und Guido Westerwelle tritt vor die Kameras und nimmt den Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Selten hat ein Bundesminister größeren Realitätsverlust gezeigt, wie Westerwelle in diesen Tagen.

Dies scheint auch Merkel und seinen FDP-Parteikollegen zu viel des Guten zu sein. Merkel, Rösler und Lindner beeilten sich, den Erfolg beim libyschen Volk und den westlichen Verbündeten zu suchen. Bis zum Wochenende stand Westerwelle in der Bundesregierung und der eigenen Partei völlig isoliert dar. Mittlerweile ist der Außenminister zurückgerudert — doch das könnte zu spät kommen: In Berlin werden bereits die ersten Nachfolger gehandelt.

Auch wenn es den Tatsachen entspricht, tut man Guido Westerwelle Unrecht, wenn man ihn als schlechtesten Außenminister betitelt, der je dieses Amt bekleidet haben. Es ist schlicht und ergreifend die gesamte Bundesregierung. Wie viele Neustarts diese Bundesregierung schon ausgerufen hat, lässt sich nicht mehr an einer Hand abzählen. Und doch: Sollte es zu einer Ablösung Westerwelles kommen, wird genau dies ausgerufen werden:

Schwarz-Gelb wagt einen Neustart.

Disclosure: Ich werde in Zukunft, den einen oder anderen Text von Google+ crossposten, weil mich ein paar Mails erreicht haben, man lese hier, von Google+ aber die Finger lassen würde.

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2 Antworten zu “Schwarz-Gelb vor dem Neustart”

  1. markus sagt:

    «Bis heute jedoch konnte kein FDP-Mitglied schlüssig erklären, wieso Guido Westerwelle als FDP-Parteichef nicht mehr gut genug war, wohl aber eines der wichtigsten Ämter der Bundesrepublik Deutschland weiter bekleiden darf.«
    .
    Da möchte ich mal widersprechen. es ist zumindest denkbar, das ein parteichef aufgrund seiner neuen internationalen Verpflichtungen die Heimatfront vernachlässigt, aber int. Erfolge bringt (oder umgekehrt). Ich sehe da keinen solchen Automatismus.
    Ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass Westerwave weder fürs eine noch fürs andere Amt den Erwartungen entsprochen hat.

  2. Solarix sagt:

    Ich warte auf den Knall, das dieses Kartenhaus auseinander fällt, Westerwelle war sicher keine Idealbesetzung als Aussenminister.
    Das größere Problem dieser Regierung, ist aber mit Sicherheit Angela Merkel, sie bestimmt den Zickzack Kurs. Westerwelle als alleinigen Deppen oder the Root of all Evil hinzustellen wird Ihm nicht gerecht. Es ist generell dreist was diese Bundesregierung sich erlaubt und das muss ich feststellen der eigentlich eher dem liberalkonservativen Lager angehört. Das traurige an der ganzen Geschichte ist, das die Opposition, genau so erbärmlich agiert. Diese Bundesregierung bietet so viel Angriffsfläche wie kaum eine zuvor, aber was die Opposition so alles versäumt stinkt genau so zum Himmel. Man muss sich wirklich fragen was man noch wählen kann. Die CDU in ihrer jetzigen Verfassung unwählbar, die FDP unwählbar. Die Grünen für mich im Moment genau so unwählbar über . Die SPD hat auch nicht viel zu bieten. Über Parteien am linken und rechten Rand braucht man sowieso nicht zu diskutieren. Nun man könnte jetzt sagen, jedes Volk hat die Regierung und Opposition die es verdient, sollte dieser Spruch stimmen, ist unsere Gesellschaft in einer sehr schlechten Verfassung. Wenn man sich die geballte Kompetenz im Politischen Kasperletheater so anschaut, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, das nur noch Leute in die Politik gehen, die entweder in der Wirtschaft scheitern würden, oder vom Leben draussen keine Ahnung haben. Wobei ich das eigentlich bezweifle, aber es erscheint oftmals so. Das unsere Qualitätskäseblätter, ebenfalls eine verdammt traurige Figur abgeben, kommt schlimmerweise noch hinzu.

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