Schurkenstaat

Ein typischer Schurkenstaat, wenn es ihn überhaupt gibt, zeichnet sich nicht gerade durch demokratisches Handeln der Exekutive aus. Agressives und auch diktatorisches Verhalten ist typisch für einen Schurkenstaat, ein Begriff im Übrigen der in den USA zuerst Anwendung fand. Besonders im weltweiten Kampf gegen den Terror wird das Wort Schurkenstaat immer öfter verwendet, um für das eigene Verhalten zu legitimieren.

Kamil M. war mit einem schwarzen Sweatshirt bekleidet und hatte eine Sonnenbrille auf. Das war Grund genug, ihn festzunehmen, seine Hände per Kabelbinder zu fesseln, ihn so lange stehen zu lassen, bis er ohnmächtig zusammengebrochen ist. Andere Menschen wurden ohne erkennbaren Grund verhaftet, von den Polizisten grün und blau geschlagen. Sie wurden von den Behörden mit dem Tod bedroht und unter Gewaltanwendung hatten sie sich — auch Frauen — nackt auszuziehen. Zugang zu ihren Anwälten wurde ihnen verwehrt — die Anwälte selbst sind Repressalien ausgesetzt worden.

Ein Anwalt berichtet davon, dass nachdem er sich als Anwalt zu erkennen gegeben hat, er 75 Meter über die Straße geschubst wurde, ihm wurde Platzverweis erteilt und mit Haft gedroht. Er versuchte trotzdem seinen Mandanten zu erreichen. Er wurde aus seinem Auto gezerrt, sein Handy beschlagnahmt — als er auf der Straße lag, wurde ihm gesagt, es sei eine Verkehrskontrolle.

Ein weiterer Anwalt berichtet davon dass sein Mandant von der Polizei mehr als 24 Stunden festgehalten wurde. Gegen ihn wurde weder strafrechtlich ermittelt, noch wurde ihm seitens der Behörden mitgeteilt, was man ihm vorwarf. In weiteren Fällen wird davon berichtet, dass nach Kontrollen Geld und Kameras verschwunden sind. Mehr als 1000 Fälle in wenigen Tagen. Von welchem Schurkenstaat die Rede ist? Klick.

6 Antworten zu “Schurkenstaat”

  1. Callinator sagt:

    Krasser Artikel :(

  2. Bernd sagt:

    Wir leben heute in einer Zeit des Faselns. Die Politiker blubbern was, die Medien natürlich auch. Einen wahren Sachverhalt bekommt man aufgrund des Profilierungszwangs und der Profitgier selten — so zumindest mein Gefühl. Bleibt es also abzuwarten, ob an diesen Horror-Geschichten was dran ist,
    denn ich kanns nicht sagen, ich war nicht dabei :s

    Falls die ein oder andere Schilderung tatsächlich der Wahrheit entspricht, hoffe ich, dass die Opfer Mut haben und die dafür verantwortlichen Drecksäcke vor Gericht zerren!

  3. crashkid sagt:

    Das ist das Spiel mit der Macht, mit der wohl einige nicht umgehen koennen. Im Krieg gibt es auch immer wieder Meldungen darueber, dass Soldaten Menschen misshandeln und deren Rechte mit Fuessen treten — egal wo auf der Welt! Das einzige was fuer uns in Deutschland neu ist, ist die Tatsache, dass das vor unseren Augen passiert ist — im eigenen Land! Den Reaktionen zufolge ist das ist der Grund dafuer, dass die Allgemeinheit ploetzlich hellhoerig wird.
    Jetzt geht es um uns — um unsere Rechte. Es ist mehr irgendwo da draussen, sondern vor unserer Haustuere. Das ist erschreckend!

    @Bernd
    Ich weiss nicht ob ueberhaupt die Chance besteht die Verantworlichen vor Gericht zu ziehen. Genau so wenig bin ich davon ueberzeugt, dass die Polizisten diese Taten allesamt aus freiem Willen getan haben. Hinter der Organisation der Kaefige beispielsweise steckt nicht einfach nur ein Streifenpolizist, der eingesetzt wurde um die Demonstranten zu baendigen — ob nun mit oder ohne Gewalt sei dahingestellt. Das ist relativ unwahrscheinlich. Ich denke vielmehr, dass die Verantwortlichen weiter oben zu suchen sind. Nur wird es schwer sich dort zu bewegen und Dinge in Erfahrung zu bringen.

    Man kaempft wohl gegen Meister des Vertuschens und Versteckens, bei denen verdammt viel auf dem Spiel steht.

    Nur wer organisiert Kaefige fuer die Festhaltung der Menschen? Wer ordnet an, dass das Licht die ganze Zeit anbleiben muss? Wer sagt, dass alles auf Video aufgenommen werden muss was in den Kaefigen vor sich geht? Wer hat den notwendigen Einfluss um solche Mittel durchsetzen zu koennen? Das ist die Frage …

  4. Bernd sagt:

    Meine Frage ist v.a. warum? Was habe ich als Arsch-Obermajer davon hunderte von Demonstranten zu quälen? Das ist doch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es Aufsehen erregt — also muss das gewollt sein. Warum will also jemand, dass Volk über diesen Käfig und andere Misshandlungen «kotzt»?
    Liefen da noch größere Schweinereien? Will man über das armselige Treffen und dessen Resultate hinwegtäuschen? Hat man was absolut beschissenes «ausgemacht», was zwar auch rauskommt, aber in der Masse der «Ich wurde auch verbrügelt» Medienereignissen untergeht?

    Es kann mir doch keiner sagen, dass eine verantwortliche Person, so wenig Bildung und Kentnisse von userer Geschichte besitz, als dass es eben diese Maßnahmen billigt. Nein, so geisteskrank kann man nicht sein.

  5. dakira sagt:

    Das eine ist es solche Geschichten zu lesen. Das bittere ist es aber selbst Opfer von Polizeigewalt zu werden. Diese Hilflosigkeit ist echt unertragbar. Und man kann nicht mal die Polizei rufen. Vor Gericht decken die sich alle gegenseitig. Ohne Videoaufnahmen kann man nichts machen. Und wenn solche gemacht wurden ist mir mind. ein Fall bekannt, wo der NDR diese nicht rausgerueckt hat.

    Das letzte mal hats mich bei der ASEM Demo in HH erwischt. Ich war NICHT schwarz gekleidet und abseits in einer Seitenstrasse, die die Polizei gerade raeumen wollte. Ich hab auf dem Buergersteig gestanden und darauf bestanden, dass sie nicht einfach ohne Grund den oeffentlichen Raum einschraenken koennen (und damit meine Bewegungsfreiheit) und hab darauf erstmal eins mitm Schlagstock bekommen. Darauf haben uns dann Anwohner, die das beobachtet haben auf ihrem Privatgrundstueck (!!) Unterschlupf gewaehrt.

    Da wurden wir dann angewiesen ins Haus zu gehen. Der Hausbesitzer hat sich geweigert seinen eigenen (!) Garten zu verlassen wonach auch ihm gedroht wurde. Ich habe versucht zu Filmen und die Herren Polizei wollten mir die Kamera aus der Hand reissen und haben mich gepackt. Gottseidank konnten mich die Anwohner noch ins Haus zerren.

    Als alle anderen Leute in der Strasse sich schon laengst wieder frei bewegen durften, standen wir noch unter Hausarrest, ohne Begruendung. Wir sind dann ueber den Garten geflohen.

    Das ist echt so absurd, dass man fast lachen muss. Ein kleiner Tip: Wenn euch sowas passiert verlangt immer eine offizielle Rechtsmittelbelehrung. Die koennen sie euch nicht geben, weil ihr Handeln nicht rechtens ist, dann lassen sie einen meistens in Ruhe (ich wusste das zu dem Zeitpunkt noch nicht). Waeren da nicht so viele Anwohner als Zeugen gewesen waere das sicher auch anders verlaufen.

  6. dakira sagt:

    @Bernd: Leider ist das so. Es gibt genug Leute in meinem Umfeld, die sagen «ist zwar schlimm, aber man kann ja eh nichts machen, deswegen interessierts mich auch nicht». Ich versuch den Leuten dann immer zu erklaeren, dass die dt. Bevoelkerung nach dem 2. Weltkrieg auch behauptet hat sie haetten von nichts gewusst. Aber damit liessen sich die aktuellen Ereignisse ja nicht vergleichen.

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