Schluss mit 0zapftis!

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Im Bundestag gab es heute eine Aktuelle Stunde zur staatlichen Computerwanze. Während die Regierungskoalition den Sachverhalt verharmloste und den Überbringer der schlechten Nachricht, den Chaos Computer Club, angriff, wusste die Opposition daraus kein Kapital zu schlagen. Das hätte man voraussehen können, ist die staatliche Computerwanze doch ein Kind von Rot-Grün aus den Jahr 2005; bereits vor 6 Jahren wurde die Online-Durchsuchung das erste Mal durchgeführt. Schwarz-Gelb hat das Kind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohlwollend adoptiert. In der politischen Meinung gibt es bis auf kleine Unterschiede also keinerlei Unterschiede zwischen Union, FDP, SPD und den Grünen: Alle Parteien befürworten den Einsatz der staatlichen Computerwanze. Lediglich die Linkspartei bewies Mut und forderte einen sofortigen Stopp des Staatstrojaners. Nachdem in den letzten Tagen unwiderlegbare technische Zweifel aufgekommen sind, dass die staatliche Computerwanze verfassungskonform eingesetzt werden kann, muss nach der heutigen Debatte festgestellt werden: Auch politisch ist der Staatstrojaner nicht mehr zu halten und zu rechtfertigen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gilt sicherlich als Kritiker zu scharfer Sicherheitsgesetze und steht Innenpolitikern wie Hans-Peter Uhl oder den Innenministern der Länder und des Bundes politisch gegenüber. Beck fragte heute im Bundestag: «Wer überwacht die Überwacher?» Gegenfrage: Wer überwacht die Überwacher der Überwacher? Die Besten der Besten der Besten, Sir! Nicht nur technisch ist ein Einsatz der staatlichen Computerwanze unmöglich — wenn schon Volker Beck diese Frage im Bundestag stellt, dies vollkommen ernst meint, der Staatstrojaner also nur unter Kontrolle gebracht werden muss, ist es an der Zeit, die Reissleine zu ziehen. Und zwar so schnell, wie möglich.

Die Union möchte — übrigens im Doppelpass mit der SPD — ein Kompetenzzentrum einrichten, praktisch ein Heimatschutzministerium für den technischen Fortschritt und das Internet. Die Grünen und die FDP mahnen, es müsse alles rechtsstaatlich ablaufen, die Überwacher müssen dabei kontrolliert, überwacht werden. Am Ende diesen Weges überwacht Jeder Jeden und wir haben unsere Freiheit aufgegeben. Nicht nur technisch ist die staatliche Computerwanze abzulehnen. Im Namen der Freiheit und den Fortschritt unserer Gesellschaft, ebenso. Die staatlich Computerwanze ist eine Chimäre, die einmal in die freie Welt gesetzt, nicht mehr aufgehalten werden kann. Für unsere Freiheit kann es nur eine Lösung geben:

Schluss mit 0zapftis!

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5 Antworten zu “Schluss mit 0zapftis!”

  1. Gaston sagt:

    Ich weiß gar nicht, ob der Link hier schon mal gesetzt wurde, aber er ist sehr interessant (Ich kopiere das einfach mal von meinem Artikel runter):
    Um die Infos zu dem Thema noch zu erweitern hier noch ein Link zu einer Zusammenstellung der Überwachungsgesetze vom Jahr 1956 bis Heute und das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen.
    Und nicht übersehen ganz unten die Analysen zu den Gesetzesabstimmungen!

    Den Auszug aus der dortigen Zusammenstellung will ich doch auch hier mal einstellen:
    Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen:
    CDU/CSU 2 von 4
    SPD 3 von 4
    FDP 2 von 4
    Grüne 2 von 4
    Linke 0 von 3
    )in der Tabelle sind unten noch ein paar interessante Zusammenstellungen und alle Einzelentscheidungen zu finden)

    Wie man sieht tun sich fast alle Parteien in dem Thema nichts. Ich bin geneigt zu sagen «Ein Pack von Verfassungsbrechern».

  2. Einfach den Link oben rechts in die Suche kopieren. Aber egal, den Link kann man nicht oft genug verteilen. :)

  3. Robert B. sagt:

    Hey, Am Ende diesen Weges überwacht Jeder Jeden …, das ist ja dann wie bei Illuminatus, wo sich CIA, NSA und FBI auch gegenseitig paranoid bespitzeln. Es ist wohl zu befürchten, dass die Politik in der Trilogie durchaus realitätsnah ist. Und Fefes gestriges «Popcorn-Kino» hat es sogar schon auf Werbeplakate von Radiosendern geschafft: Unsere besten Gagschreiber sitzen im Bundestag. Dann doch lieber Georg Schramm als Bundespräsidenten.

  4. Tobi-Wan sagt:

    Ich kann mir prinzipiell vorstellen, dass die anlässlich eines begründeten Verdachtsfalls vorgenommene, geheime Durchsuchung von Computern das Leben der Ermittler leichter macht. Das von Christian und vielen anderen aufgezeigte Risiko einer für uns allen eingeschränkten Freiheit bleibt trotzdem. Deshalb soll mir jetzt bitte erstmal jemand glaubhaft erklären, ob die Online-Überwachung denn wirklich einen so unverzichtbar großen Vorteil bei der Aufklärung und Verhinderung von Verbrechen bringt.

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