Schäubles Gipfel

Schäubles für den 02. Juni anberaumter Gipfel in puncto Datenschutz in Telekommunikationsunternehmen stößt auf wenig Gegenliebe. Sicherlich ist nicht Schäubles zweifelhafter Habitus Grund für derlei abweisendes Verhalten, aber man möchte wohl bitte schön erst mit solcherlei Thematik belastet werden, wenn das Kind auch in den Brunnen gefallen ist. Einzig René Obermann und ein paar Verbände werden sich am Montag die Ehre geben, der Rest der telekommunikativen Elite beliebt fern zu bleiben und gibt sich gepflegter Ignoranz hin. Zwar hat bisher nur die Telekom eine derartige beinahe-Geheimdiensttätigkeit offenbart, aber auch der eine oder andere der kleineren Vertreter der Branche nahm es in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer so genau, auch wenn nicht diese Dimension ereicht wurde. Imho stellt dies der Branche ein Armutszeugnis aus und zeigt nur eines: Vertrauen sollte man als Bürger weder dem Staat noch irgendwelchen Unternehmen entgegen bringen. Ignoranz und fehlendes Unrechtsbewußtsein sind an der Tagesordnung …

via Golem

Update:

Bespitzelung usus in deutschen Konzernen?

Apropos Sicherheit: Webseite von Bundesinnenminister Schäuble gehackt

Bild: F!XMBR, Quellen: Wikipedia/Ravenhorst

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11 Antworten zu “Schäubles Gipfel”

  1. cefeu sagt:

    Dass lediglich ein «Damm gegen eine wildgewordene Politik schützt» ist zwar richtig — als «glücklich» aber ist dieser Zustand nicht zu benennen;
    vor allem wenn (wer auch immer) Rechtsstaat-Dammverstärker «Land-unter» gingen; dabei Konsorten wie Wiefelspütz allerhöchstens noch blubbern.

    Der Damm bzw. die Dämme sind also längst gebrochen.

    Was aber war 2005 nach dem Ende von Rot-Grün anderes zu erwarten ?

    Nach Schilys «Innenpolitik» inkl. seiner Steilvorlagen sind sämtliche Hemmungen freilich gefallen.
    (Wo ja das gleich auch für andere Bereich gilt, wie bspw. im «Sozialen»; wo nach Schröders Agenda die Neokons, falls doch mal die Mehrheit «erringend», sich natürlich hemmungslos austoben werden — weil KÖNNEN. Und würden sie dabei mal ein laues SPD-Gegenwindchen vernehmen, dann bräuchten sie nur laut «Hey! Was wollte ihr denn!?» zu grinsen und genüsslich «Sozis» zitieren wie bspw. den [bzgl. Rente] «Balalaika– o. Lottospielen»-Müntefering, den «wegen Sozialleistungsmissbrauch enttäuscht«en Struck, den «Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden»-Platzeck, den «Wir haben Reformermut»-Andres, den gewaschenen «aber» unrasierten Beck, den Naziduktus Clements usw. usf.)

    Nein, die Zukunft wird finsterer werden (und wäre ich «fit», so hätte ich dieses Land bereits verlassen)

    Darüber hinaus ist und bleibt fatal, dass ein «Terror»-Anschlagsopfer wie Schäuble (dadurch «im Rollstuhl endend») überhaupt «Terrorismus«bekämpfer werden konnte.
    Zugegeben, Schäuble hatte schon immer eine «verquere Vorstellung» von «Sicherheit». Sein «bipolares Denken» aber ergriff ihn (meines Erachtens) erst als «Terror»-Opfer.

    Was aber kann die Bevölkerung dafür?

  2. Oliver sagt:

    >Nach Schilys “Innenpolitik” inkl. seiner Steilvorlagen sind sämtliche Hemmungen freilich gefallen.

    Die Hemmungen fielen mit der ersten großen Koalition, dort wurde der Grundstein gelegt diese Demokratie Stück für Stück zu demontieren und schon Manfred Kanther trug ebenso schon dazu bei und etablierte auch das Bild des hardcore Innenministers (aka schwarzer Sheriff). Die zweite große Koalition ermöglicht wiederum diesen markanten Rundumschlag und die letzte Machtkonstellation bei der sich Stoiber schon fast als Bundeskanzler wähnte sorgte auch für eine beinahe große Koalition im Parlament.

    >Darüber hinaus ist und bleibt fatal, dass ein “Terror”-Anschlagsopfer

    Ich tue mir schwer mit derlei Argumentationen, denn u.a. dürfte sich niemand mehr zu Innenpolitik äußern, der einmal damit Bekanntschaft machte wie z.B. auch Oscar Lafontaine. Oder was ist mit jenen überlebenden aus dem KZ? Ich wäre da vorsichtig mit Zuweisungen der Befangenheit, nur allzu leicht picken wir uns da die Rosinen heraus und befangen ist man recht schnell, aber ist man es auch unmittelbar? Zudem war Schäuble schon zuvor Innenminister und war auch in dieser Zeit für harte Aussagen bekannt.

    >Was aber kann die Bevölkerung dafür?

    In einer Bananenrepublik oder einem hammerharten Regime würde ich mich das auch fragen, jedenfalls wenn diese schon in vollem Gange sind.

  3. cefeu sagt:

    Dass «in der ersten großen Koalition» bereits die Hemmungen fielen ist unbestritten — nur ist es eben ein bzw. DER Unterschied, ob die Zerstörung rechtsstaatlicher Errungenschaften durch einen «schwarzen» oder einen «roten Sheriff» erfolg(t)en!

    Desweiteren war von «niemand mehr zu Innenpolitik äußern, der einmal damit Bekanntschaft» machte, also «Terro»-Opfer wurde, keineswegs die Rede.

    Können dies bzgl. psychische Schäden aber nicht ausschlossen werden, so ist und bleibt die «Inthronisierung» derartiger Verantwortung mehr als ein Wagnis.
    Und zur Mutation zum Versuchskaninchen «fehlt» mir jegliches Verständnis.

    (Und «äußern» dürfen stellte ich nicht in Abrede — wo freie Meinung und Rede freilich was ganz anderes ist als die Verantwortlichkeiten von Schäubles Amt.)

  4. Oliver sagt:

    >ob die Zerstörung rechtsstaatlicher Errungenschaften durch einen “schwarzen” oder einen “roten Sheriff” erfolg(t)en!

    Wenn man sich ein wenig mit der jüngsten Geschichte der Republik beschäftigt sieht man eines, es ist belanglos. Brandt brachte z.B. auch den Radikalenerlaß der noch beispielsweise bis ’90 in Bayern Bestand hatte und insgeheim als Mittel galt Linken Berufsverbote im Staatsdienst zu erteilen. Eine große Koalition torpediert jedwede Opposition und führt somit eine Demokratie ad absurdum. Wir haben zwei Beispiele mit desaströsem Charakter, bei beiden waren die CDU und die SPD beteiligt. Farbspielereien sind wie gesagt belanglos. Die Notstandsgesetze findet man im Grundgesetz dieser Republik und sie bilden die Basis für diverse Maßnahmen seit 9/11. Ein weiterer Punkt für diese Belanglosigkeit in puncto welche Farbe hättens denn gerne, Otto Schily: Dutschke-Freund, 68er, Demonstrant, RAF-Anwalt, Grüner, SPD, Hardcore-Innenminister. Noch Fragen? Panem et circenses für die Masse.

    >Können dies bzgl. psychische Schäden aber nicht ausschlossen werden,

    Mein Beispiel ziehlte auf eines ab, das Argument kann man leicht entkräften wenn man denn Schäubles Politik zur ersten Amtszeit kennt.

    Kurzum heute ist nichts schlimmer oder gar neu, nein es wird unvermindert fortgesetzt, allenfalls erhält das ganze neuerlichen Auftrieb mittels historischen Zäsuren wie RAF oder 9/11: die Demontierung dieser Demokratie. Und all das nahm seinen Anfang, als man kontroverse Altlasten der dritten Reichs wiederum in hohe politische Ämter vorstoßen ließ.

  5. cefeu sagt:

    «Wir haben zwei Beispiele mit desaströsem Charakter, bei beiden waren die CDU und die SPD beteiligt. Farbspielereien sind wie gesagt belanglos.«
    denke ich nicht, weil (trotz zutreffender Historie) 1. Schily «Schäubles Feld bestellte» und 2. dieser Umstand bzgl. Widerstandes bzw. dessen Mobilsierung für nicht wenige (vielleicht nicht so politisch aber doch «irgendwie» freiheitlich-links) denkende oder zumindest empfindende Menschen dieser sicherheits-politische Punkt ziemlich verheerend war — und ist.

    «Mein Beispiel ziehlte auf eines ab, das Argument kann man leicht entkräften wenn man denn Schäubles Politik zur ersten Amtszeit kennt.«
    «nur» dass damals Schäuble hauptsächl. von Grundgesetzänderung bzgl. «Bundeswehr im Inneren» faselte — nicht aber von Rasterfahndungen bis hin zu (Stasi-)«Geruchsproben», «schmutzigen Bomben», «gezielter Tötung» oder «Flugzeugabschüssen». — Das eben wurde erst nach Schily möglich (oder vernahmst du dergleiches von Schäuble spätestens zwischen 9/11 und 2005 [dem rot-grünen Ende]?
    Ich jedenfalls nicht).

    Deine «Bananenrepublik»-Sicht würde ich übrigens gern teilen. Was aber ist mit den Milliardenversenkungen durch Korruption und Steuerhinterziehung; den «Bank«verlusten einschl. Versagerabfindungen (wo zuvor Gewinne privatisiert wurden, die Verluste aber «sozialisiert» werden); was mit der Ausschaltung von Regierungsbeamten, auf dass eine «Komission» nach der anderen ihr Unwesen treiben kann; was mit der Verscherbelung von Volksvermögen; was mit den neoliberal-reaktionären teils faschistischen ThinkThanks; was mit den Gesetzesschreibungen durch Lobbyisten; was mit den Andienerungen von öffentl. Plattformdarbietungen an Konsorten bspw. vom «Konvent für Deutschland», der Bertelsmannstiftung, der INSM usw. usf.?

    Wann ist denn nach deinem Verständnis die «Bananrepublik» vollzogen? — Wenn «im Inneren» Schäubles Panzer rollen?

    Na dann gute Nacht …

    (Sorry übrigens; natürlich beziehen sich meine Wortmeldungen auf den «Schäuble macht das schon»-Blogstrang)

  6. Oliver sagt:

    >“nur” dass damals Schäuble hauptsächl. von Grundgesetzänderung bzgl. “Bundeswehr im Inneren” faselte — nicht aber von Rasterfahndungen

    Eben weil diese Dinge im «analogen» Bereich schon längst usus waren bzw. sind, siehe entsprechende Artikel des GG (Art. 11, 35, 10) und weil schlichtweg zu jener Zeit Internet und tra la la noch allenfalls universitäre Relevanz besaß, vom Computer ganz zu schweigen. Ist der große Lauschangriff von 1998 ein Begriff? Ja? Okay, dieser wurde schon zuvor beschlossen (1995) und 1998 von CDU/CSU/FDP eingeführt. Schily? Na klar. Und zudem, ich erwähne es gerne noch einmal, ein Radikalenerlaß hatte mehr rechtsstaatlichen Sprengstoff inne als eine Vorratsdatenspeicherung, denn damit wurden aktiv linke jedweder Natur von bestimmten Berufen ausgeschlossen — bis eben dieses Erlaß gekippt wurde vom Bundesverfassungsgericht. *Anders*, nicht neu. Stetiger Aufbau, nicht Erfindung dieses oder jenes Politikers.

    >Das eben wurde erst nach Schily möglich (oder vernahmst du dergleiches von Schäuble spätestens zwischen 9/11 und 2005 [dem rot-grünen Ende]?
    Ich jedenfalls nicht).

    Worte sind etwas anderes als Taten und es ist schlichtweg nonsense zu behaupten erst mit Schily wäre es möglich gewesen. Du hast zuvor einfach nicht gewußt was möglich ist und mit dem Advent des Netzes wurde es einigen Leuten *bewußter* und die Anwendung schon bestehender Dinge wurde aufs Netz ausgedehnt. Vieles was Schäuble heute tut entspricht seinem Habitus. Sollte er 1990 den Bundestrojaner in Auftrag geben? Da kannte man den Trojaner allenfalls von der Illias.

    >Wann ist denn nach deinem Verständnis die “Bananrepublik” vollzogen? — Wenn “im Inneren” Schäubles Panzer rollen?

    Exakt, wenn Schäuble alleine entscheidet was getan wird. Vielen fehlt in puncto Stasi oder SSchäuble, wobei ich noch gerade so die Polemik anerkenne, der historische Hintergrund, um diese Vergleiche als Nonsense zu erkennen. Im Moment bewegen wir uns auf einen Präventionsstaat zu. Schlimm genug, aber dumm genug das man denkt hier herrsche eine Art Führerprinzip. Noch(!) befinden wir uns in einer Demokratie, welche unschöne Tendenzen und vor allem schon Kolateralschaden aufweisen.

    In einer Bananenrepublik, sofern du die Zustände in einer solchen kennst, würden wir nicht einmal diesen Diskurs führen können ohne mit Zensur oder schlimmstenfalls mehr zu rechnen. Die eigentliche Kür ist es zu erkennen, das sich derlei Dinge wie ein roter Faden durch die Geschichte dieser Republik zieht und das hat mehr Gewicht, als kontextbedingte Entscheidungen die sich nur an zuvor etabliertem orientieren. Erkennt man diesen Umstand, dann erkennt man auch erst die ganze Tragweite.

    Auch sollte hier eines beachten werden, wir gehen mit Verstand und historischen Kenntnissen an die Materie heran, eine Außenstelle der unsäglichen IndyMedia sind wir keineswegs.

  7. cefeu sagt:

    Schäuble konnte nicht «1990 den Bundestrojaner in Auftrag geben, weil schlichtweg zu jener Zeit Internet und tra la la noch allenfalls universitäre Relevanz besaß»

    aber er hätte zu dieser Zeit ”Geruchsproben”, “schmutzigen Bomben”, “gezielte Tötung” oder “Flugzeugabschüsse” usw. usf. in Auftrag geben bzw. «vorschlagen» können!!

    Und während 1995 die Neokons sich noch halbwegs an (auch sicherheits-polit.) demokratische Spielregeln halten mussten, brachen erst durch Schily alle Dämme.

    Oder meinst Du im Ernst, dass aus sicherheits-polit. Gründen heute noch irgendwer zurücktreten müsste — oder wöllte (wie noch 1995 Leutheusser-Schnarrenberger)?

    Nein, «Dank» Schilys Steilvorlagen ganz sicher nicht mehr!

  8. Oliver sagt:

    >aber er hätte zu dieser Zeit ”Geruchsproben”, “schmutzigen Bomben”, “gezielte Tötung” oder “Flugzeugabschüsse” usw. usf. in Auftrag geben bzw. “vorschlagen” können!!

    Diese Ideen lieferte 9/11, ebenso wie zuvor die RAF usw. Reden wir jetzt von Ideen oder tatsächlich umgesetzter legislativer Realität? Geruchsproben sind btw. ermittlungstechnischer fragwürdiger Nonsense, der zudem zumindest in unseren Breitengraden in der ehemaligen DDR wurzelte. Einige träumen von Indizwert wahrscheinlich deshalb weil sie anhand ihrer Transpiration jeder auf dem Revier selbst im Dunkeln erkennt. Gezielte Tötungen wurden auch schon zur RAF Zeit thematisiert, bei diversen Geiselnahmen etc. Neu? Nein nur unbekannt wie es ausschaut.

    >Oder meinst Du im Ernst, dass aus sicherheits-polit. Gründen heute noch irgendwer zurücktreten müsste

    Sie trat aus Protest zurück. Davor trat sogut wie keiner zurück und heute wird es auch keiner tun.

    Von mir aus darfst du dich gerne Stasi 2.0 und SSchäuble hingeben ist ja im Moment in. Wen juckts? Die nächste Generation wirds ebenso wieder vergessen und ihre neuen Feindbilder auspacken, historische Inkompetenz gepaart mit billigem Aktionismus ist eher der Untergang dieser Republik als sonst irgendetwas.

  9. cefeu sagt:

    Hier war von Verwerfungen bzw. «Dammbrüchen» die Rede sowie der Feststellung, dass durch sieben Jahre rot-grüner hemmungsloser Steilvorlagen (gleich ob in sicherheits-polit. oder sozialen Bereichen) Hemmungungen zur Zerstörung verbliebener Errungenschaften freilich nicht mehr vorhanden sind. («Dank» Schily, Schröder und Konsorten)
    Nicht mehr — aber erst recht nicht weniger!

    Recht herzlichen Dank aber an dich, dass ich deiner Meinung nach «ja im Moment gerade in sein» will.

    Ein Beißreflex von einem 68er [?] (na du wirst schon wissen warum …)

  10. Oliver sagt:

    >Nicht mehr — aber erst recht nicht weniger!

    Ich glaube von was hier die Rede ist weiß ich wohl noch am besten auf unserer Publikation. Und die Intention meiner Texte lassen sich anhand der Links und den sonstigen Artikeln hier nachvollziehen. Infantile Feindbilder die keinerlei Nachhaltigkeit aufweisen sind nicht unsere Sache. Die dummen Fehler wiederholen sich bei jeder Generation, da sich jede dieser mehr oder weniger in historischer Ignoranz übt. Wie weit man daneben liegen kann, sieht man z.B. bei dem von dir aufgebauten Feindbild, wenn du jetzt noch sagst das du der Linken angehörst ist mein Tag perfekt. Ist aber auch egal …

    >Ein Beißreflex von einem 68er

    Nein nur die bescheidene Meinung eines freiheitsliebenden Historikers, der auch keine 20 mehr ist, aber auch nicht das Alter eines 68ers aufweist. Sprich täglich trainierter Denkreflex …

  11. […] anberaumter Gipfel im Rahmen von Telekomgate in der Branche nur auf wenig Gegenliebe stieß, darüber berichtete ich schon. Genauer gesagt hält die Branche dies für einen krassen Einzelfall und ob der […]

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