Schäubles geniale Ideen #295215

Unser aller geliebter Bundesinnenminister hat wieder eine neue Idee: Nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, will er nun die Bundespolizisten — notfalls gegen deren Willen — im Ausland einsetzen:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für ein Gesetz plädiert, das es ermöglicht, Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze zu schicken. ots — Schäuble: Bundespolizisten sollen zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden können

Das doch mal spannend: Wir holen die Bundeswehr in unsere Wohngebiete, unsere Bundespolizisten können dann in Afghanistan auf Terrorjagd gehen. Wieso ist da sonst noch keiner drauf gekommen?

6 Antworten zu “Schäubles geniale Ideen #295215”

  1. floyd sagt:

    Dafür entfallen dann vermutlich auch diese lästigen Bundestagsdebatten über «Polizeibomber» in Afghanistan. ^^

  2. Jan sagt:

    Besonders problematisch dabei finde ich, dass Bundespolizisten im Gegensatz zu Soldaten zu Auslandseinsätzen gezwungen werden könnten.

    Dass es für die Bundesregierung Vorteile hat, wenn sie die Bundespolizei in Auslandseinsätze schicken kann, ohne vorher die gewählten Vertreter des Volkes um Mehrheiten werben zu müssen kann ich verstehen. Von Schäubles Standpunkt aus ist das also tatsächlich irgendwie genial.

    Wenn dann die Bundespolizei militärisch aufgerüstet wird können wir die Bundeswehr als Parlamentsarmee irgendwann abschaffen und haben stattdessen eine Armee, die allein der Regierung untergeordnet ist… naja, einen Vorteil hätte das: Wahrscheinlich würde man dann endlich keine Argumente mehr für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht mehr finden. Aber ist es das wert?

  3. phoibos sagt:

    die bundespolizei ist bereits militärisch ausgerüstet, das ist ihr job als grenzschutz (immerhin wurde sie mal als erste hemmschwelle einer invasion aus dem osten geplant). der euphemismus bundespolizei verbaut leider nur die erinnerungen an diese vergangenheit. und die gsg neun (als grenzschutzgruppe 9) ist eine spezialeinheit, die ihren namen auch noch zur bundespolizeizeiten beibehalten darf (weil sie international einen solch guten ruf hat).

  4. Jan sagt:

    Hm, ja gut. Ich hätte jetzt erwartet, dass man daran vielleicht in jüngerer Zeit ein wenig gespart hätte.

  5. Grainger sagt:

    Du willst also, das unser Staat an den Ausgaben für Bundeswehr, Polizei und GSG9 (und vielleicht sogar an denen für unseren Geheimdienst) spart?

    Und somit die Terrorismusbekämpfung brach liegen läßt (wo es doch in Deutschland bekanntermaßen mehrmals täglich zu Anschlägen kommt)?

    Und damit letztendlich die Sicherheit von uns allen (denn nichts anderes liegt unseren heiligenscheinbekränzten Politikern so sehr am Herzen) des schnöden Mammons wegen minimiert?

    Ich bin entsetzt!

  6. Jan sagt:

    Hm? Nein!
    Ich hätte lediglich erwartet (und damit meine ich nicht gewünscht oder so sondern ich hätte es aus rein logischen Gründen einfach erwartet, bzw. bin eigentlich davon ausgegangen), dass wenn man einer Behörde einen neuen Auftrag gibt, der weniger militärisch anmutet, dass man dann die Ausrüstung entsprechend anpasst und mehr Wert auf polizeiliche Ausrüstung legt.

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