Schäuble macht das schon

  • weniger Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament
  • Bundeswehr im Innern
  • Terroristen dürfen nicht die gleichen Rechte wie ein Bürger genießen

Das waren Schäubles Punkte auf einer Tagung der politischen Akademie Tutzing. Also auf gut Deutsch, der Rechtsstaat gilt nur noch dann wenn es dem Herrn Innenminister genehm ist? Und weil Systeme wie die USA, die Freiheit nach Gutdünken ausetzen, ein Problem damit haben mit (noch) freiheitlichen Staaten zusammenzuarbeiten, deshalb sollen wir auch die letzten verbleibenden Reste von Rechtsstaatlichkeit opfern? Ist der Mann noch zu retten? Wie kann es sein, das ein Jurist und Politiker fortwährend die grundlegenden, rechtsstaatlichen Prinzipien dieses Landes mit den Füßen tritt und stetig Angriffe auf die Verfassung dieses Landes ausübt? Andere, harmlosere, linke Vertreter einer veränderten Gesellschaft werden von eben diesem Innenminister mit Vorliebe verfolgt, während beispielsweise rechte Gruppierungen mit dem Samthandschuh angefaßt werden. Den Herausforderungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität müsse «mit rechtsstaatlichen Mitteln» begegnet werden., so Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist eine Schande für diese Demokratie das jeder politische Diskurs inzwischen mit dem Bundesverfassungsgericht beantwortet werden muß. Der einzige Bärendienst der hier der Freiheit erwiesen wird, ist jener der es abermals einer großen Koalition gestattet Demokratie und Freiheit in diesem Lande zu demontieren! 9/11 war nicht der Grund für die Demontage dieser Republik, sondern nur die omnipotente Legitimation. Eine große Koalition welche eine Pervertierung dieser Demokratie darstellt, da sie die Opposition Schach matt setzt, war schon einmal das Übel in diesem Lande und ist es auch heute wieder einmal. Mit den Notstandsgesetzen wurde der Grundstein gelegt, mittels Willy Brandts Radikalenerlaß wurde damals unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung der Kampf gegen Linke per se eingeleutet, wider die Demokratie. Der Rest ist jüngste Geschichte …

via SZ

Bild: F!XMBR, Quellen: Wikipedia/Ravenhorst

Eine Antwort zu “Schäuble macht das schon”

  1. XiongShui sagt:

    Es ist ein deutliches Zeugnis der Erbärmlichkeit und Verkommenheit der Politiker, wenn in einem Staat der sich «Demokratisch» und «Rechtsstaat» nennt, immer das Verfassungsgericht erst der Politik die Fußfesseln anlegen muss.

    Zum Glück haben wir diesen Damm, der die Reste der Freiheit gegen eine wildgewordene Politik schützt. Hoffen wir, daß er nicht bricht, ehe diese ganze Politikerkaste, die inzwischen einen Krieg gegen das Volk führt, der in seiner Perfidie schlimmer ist, als es der kalte Krieg jemals war, zum Teufel gegangen ist.

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