Roland Kochs Angriff auf den Sozialstaat

In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.

[…]

Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.

So Roland Koch laut der FAZ. Und wir alle kennen diesen Herrn ja zu genüge, er ist Inbegriff des Fremdschämens, der Prototyp eines CDU-Mitglieds, Speerspitze und Dolchstoß der Union gleichermaßen — Hesse möchte man eigentlich gar keiner sein unter solch einem Landesherrn. Kurzum, der Mann ist berüchtigt, wie ich mir sagen ließ auch in den Reihen einiger Unions-Mitglieder.

Aber wie steht es denn mit der Würde des Menschen aus, die da gemäß dem Grundgesetz unantastbar ist?1 Und wie ist es dabei eigentlich um die Aufgaben des Verfassungsschutzes bestellt? Wäre es nicht an der Zeit auch die CDU einer Überwachung zu unterziehen? Schließlich vernimmt man dort die häufigsten Aufrufe die dem Grundgesetz zuwider laufen.

Wie dem auch sei, es existieren sicherlich einige no-go-Areas in diversen Städten, erstmals aber gehört ein ganzes Bundesland dazu: Hessen.

Update:

Neben Reformen bei Hartz IV müsse man etwa die Frage stellen, ob alle Arbeitsmarktprogramme zwingend notwendig seien. Außerdem müssten sich viele Langzeitarbeitslose mehr anstrengen, wieder einen Job zu bekommen. «Wir dürfen nicht nur das Fördern sehen, sondern auch das Fordern.»

Strobl (CDU), Baden-Würtemberg

In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. «Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen», so von der Leyen.

Ursula von der Leyen (CDU)

Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei «der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation».

Lübecker Nachrichten

  1. siehe in diesem Zusammenhang auf Art 12, Art 20 []

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22 Antworten zu “Roland Kochs Angriff auf den Sozialstaat”

  1. Dissident sagt:

    Hier gibt es noch mehr Skandale des Hessen Berlusconi zu lesen:

    Der Hessen-Berlusconi

    Erst wählten die Hessen Koch ab, und dann doch wieder ins Amt.
    Sowas ist einfach KRANK!
    Liebe Hessen, was wolltet ihr damit bezwecken, ich verstehe es nämlich absolut nicht mehr?

  2. Midnight Angel sagt:

    @Dissident: Nunja, das ist eben die geballte Macht der unabhängigen Medien. Was damals, allen voran von der Zeitung mit vier Buchstaben, losgetreten wurde (erinnert sich noch wer an die Lügilanti-Kampagne?) war eben doch ausreichend, um dem Wahlvolk klarzumachen, es muß doch wieder der brutalstmögliche Aufklärer sein.

  3. Aletheia sagt:

    Kompliment für die unmissverständlichen Worte, wobei eines nicht zu vergessen ist: Auch hierfür gebührt den aufRECHTEn Spezialdemokraten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter unser innigster Dank …

  4. Blub sagt:

    Haha, das Ganze unter «Sumpf» zu kategorisieren gefällt mir sehr gut. Weiter so! Passend wäre auch «Erbrochenes».

  5. Papalapap sagt:

    Also, die Logik von Herrn Koch ist, das die Erhöhung des Drucks auf (unbereinigte) ~8 Mio. Arbeitslose und ihre Kinder die Anzahl und Art der freien Arbeitsstellen von ~400.000 auf [beliebige Zahl >400k hier] steigen lassen wird und Sie Alle wie durch ein Wunder auf das Ausbildungprofiel dieser 8Mio passt????

    Und seit wann (ich mein auch vor H4) ist Arbeitslosigkeit nicht abschreckend (Stichwort: Verlust Gesellschaftlichen ansehens)???

  6. dissenter sagt:

    @Dissident

    Frag mal Jürgen Walter (SPD), Carmen Everts (SPD), Müntefering, Steinmeier, Clement und einige andere aufrechte (Ex-) Genossen. Die können dir das erklären.

  7. fenrir sagt:

    Dieser Mensch ist einfach nur widerwärtig finde ich!

  8. Anonymous sagt:

    Lustiges Detail am Rande: Eine kleine deutsche Bank (bevor mir jemand Werbung vorwirft, findet man aber schnell) investiert schon länger nicht mehr in Hessen:

    > Solange Roland Koch Ministerpräsident ist, investieren wir nicht in das
    > Bundesland Hessen. Korruption und Steueraffären sind dort seit der Ära
    > Koch nichts Neues.

    So leicht sammelt man Symphatiepunkte (bei mir) 😉

  9. Markus sagt:

    Hier ist das Original-Interview mit Koch: Politik muss notwendige Härte haben

    Das eigentliche Problem ist aber doch, dass Koch damit nur die Workfare-Ideologie zum Ausdruck bringt, die sich bei vielen in Wirtschaft und Parteipolitik fest in den Köpfen verankert hat: Das Menschenbild der Neokonservativen

  10. Anonymous sagt:

    Ypsilanti hat sich definitiv falsch verhalten, das war Wortbruch. Der mediale Druck im Vorfeld gegen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat da gesiegt.

    Weil der mediale Gegenwind aber auch aus Berlin kam (bloß keine Signalregierung rot-rot, siehe auch Thüringen) hat Hermann Scheer «Konsequenzen gezogen» und am letzten Parteitag auch nicht mehr für den Bundesvorstand kandidiert. Tja.

    Zu Jürgen Walter & Co. siehe auch: Hessen-SPD: Der Fall der Vier

  11. Anonymous sagt:

    Heute noch nicht gekotzt?

    Da hilft ein Blick auf einen Teil der Leserkommentare der rp-online hier:

    Arbeitspflicht für «Hartz IV»-Empfänger

    Man beachte besonders mal einen Schreiberling namens «wako».

    Da grinst einen unverhohlen die widerliche Fratze des kleinbürgerlichen Faschisten an (man lese auch mal die Gesamtheit seiner sonstigen Kommentare dort…)

    Wenn ich so etwas lese, verstehe ich, woher immer wieder die Stimmen für einen ekelhaften Dreckskerl wie Koch kommen; außerdem läuft es mir eiskalt den Rücken runter…

  12. Fabian sagt:

    Wenn es nicht so traurig wäre, dann würde ich lachen. Eine Arbeitspflicht für Leute, die keine Arbeit finden. Zynischer geht es nun wirklich nicht.

    „Wir haben einige Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte, durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen.’ (FAZ) Ja natürlich wir rechnen uns die Statistik etwas schön damit wir unsere Maßnahmen rechtfertigen können. Das Problem ist nur, dass die meisten dieser Menschen wahrscheinlich in irgendwelchen befristeten Stellen beschäftigt sind und über kurz oder lang sowieso wieder arbeitslos sind. Von 1-Euro Jobs fang ich am besten gar nicht erst an. Danke, Herr Koch. Hauptsache, Sie haben wieder irgendetwas gesagt.

  13. Oliver sagt:

    Das Problem ist ja auch, diese «Arbeitspflicht» existiert schon längst und jeder HartzIV-Empfänger muß sich dieser seitens einer Eingliederungsvereinbarung unterwerfen. Koch ist also entweder derart inkompetent oder er beabsichtigt mehr damit, wie auch seine Forderung nach _Abschreckung_ vermuten läßt. Was würden die Krankenkassen einsparen, könnte man gemäß dem Prinzip der Abschreckung dort agieren. Aber bitte schön was hat dies mit diesem Staat, dem GG etc. gemein?

    Wirklich problematisch ist die Mehrheit in Deutschland die vermeint, ein HartzIV-Empfänger hätte keinerlei Pflichten und Kochs Vorschlag wäre somit völlig legitim.

    Vielleicht ist es auch Kochs Absicht Hartz4-Empfänger nicht nur auf _gemeinnützige_ Arbeiten zu beschränken, sondern in jeglichen Bereichen einzusetzen, um somit die maroden Haushalten inkompetenter Gemeinden . Städte zu sanieren? Das würde diesen sicherlich helfen, der Wirtschaft vor Ort letztendlich aber den Garaus machen. Arbeiten müssen die Empfänger staatlicher Hilfen jedenfalls schon immer, zumindest wenn gemeinnützige Arbeit vorhanden ist, die nicht in Konkurrenz steht.

  14. Oliver sagt:

    Liebe Leute achtet auf euren Ton, ein Landesfürst kann zwar die Verfassung in Frage stellen, gegenüber nicht-koscheren Aussagen eurerseits haften wir jedoch und da drückt gewiß kein Mensch ein Auge zu.

  15. Anonymous sagt:

    «In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. “Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen”, so von der Leyen.»

    *Prust* .. die Leute arbeiten nicht, weil sie keinen Beruf haben. Ein Glück wurde das Problem erkannt, so dass man es sich jetzt mal «näher anschauen» kann :)

  16. Oliver sagt:

    >weil sie keinen Beruf haben.

    Sie meint damit eine Ausbildung, nicht die Anstellung im erlernten Beruf per se.

  17. V'kar sagt:

    Dass ich der von der Leyen mal zustimmen würde…

  18. aloa5 sagt:

    Hm. «Auf den Ton achten».

    Mein nicht veröffentlichter Beitrag war damit sicher nicht gemeint.

    Grüße
    ALOA

  19. Chris sagt:

    Wohl richtig, aber ein Link zum eigenen Tweet, der widerum einen Link zu einem, Artikel enthält, ist nicht mehr als Spam…

  20. Martina sagt:

    Oliver, mich wundert es, dass der Protest von Rüttgers auf Kochs Äußerungen so leise geblieben ist. Hast du vom «linken» CDU’ler aus NRW irgendetwas vernommen, das ansatzweise wie ein Protest erscheint?

    Ich habe allmählich ein ganz anderes Gefühl, was dahinter stecken könnte: mit beiden Positionen, also einmal der mit den Arbeitskolonnen der HartzIV’ler und dann mit den sozialen Änderungswünschen aus der NRW-CDU, könnte man im Falle einer Neuwahl beide Spektren der Wähler abgrasen: den Linken und auch den neoliberalen Rechten.

    Ein weiterer Nebeneffekt:
    In dem #Zensursula Koch vehement entgegen tritt, hat sie die Möglichkeit, ihre PR-Schlappe im Zuge der Sperrkampagne im Web, persilmäßig reinzuwaschen.

  21. Anonymous sagt:

    Koch — Prof. Wolfgang Franz — Bertelsmann-Stiftung — Liz Mohn — U. von der Leyen

    Damit schließt sich der Kreis.

  22. Robert B. sagt:

    Was mir gerade im Gespräch einfiel: Sind nicht auch die sogenannten Politiker — wir erinnern uns, dass sie keine Feinde, sondern «Garanten» der Demokratie sein — Empfänger staatlicher Transferleistungen? Dann sollten diese auch zur Arbeit im Dienste des Gemeinwohls gezwungen werden, oder, Herr Koch?

    P.S.: Darf man ihre Aussage zur «Brender-Komödie» so verstehen, dass es Politiker für eine Demokratie bedarf, aber nicht zwingend Demokraten?

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