Der Parlamentarismus hat am Mittwoch wieder einiges dafür getan, seine Lächerlichkeit unter Beweis zu stellen. Bei den Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Recht und Gesundheit ließen sich Kritiker der »Gesundheitsreform« aus dem Regierungslager von anderen Abgeordneten vertreten, damit die Mehrheit der Koalition bei den dort anberaumten Abstimmungen nicht gefährdet wird.
Quelle: junge Welt, 01.02.2007

Sozusagen Demokratie zum Selberbauen. Erinnert mich schwer an Jean Pütz´«Hobbythek» «…ich habe da mal was vorbereitet. Heute bauen wir uns ein…»

Wenn ich in meinem normalen Umfeld auf solche Argumente treffe, dann fang ich gar nicht erst an zu diskutieren. Bringt eh nichts.

Und Bundestagswahlen 2005 — absolute Zahlen in Prozent widerspricht sich.

Sorry, aber wenn ich jetzt darüber nachdenke, wie ich ein Bild benenne, sorry, da hab ich echt wichtigeres zu tun und auch GESCHRIEBEN als dass ich mir über son Blödsinn Gedanken mache. Ich denke, jeder weiß, was gemeint ist.

?handeln sie mit jeder Phase ihres Körpers??

Sollte das nicht Faser heißen

Zu viel Star Trek. Ist korrigiert, THX für den Hinweis.

Beim Artikel 20 Absatz 4 GG ist das Problem der Nebensatz ?wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.? Wer legt fest, ab wann andere Hilfe wirklich nicht mehr möglich ist?

Natürlich das Volk auf der Straße, Klagen sind in diesem korrupten Rechtssystem sinnlos.

Ansonsten zum Kommentar: Mal wieder son typisches Ding, ich hol mir ein, zwei Nebensätze aus nem langen Artikel raus und weiß es besser.

Hey, das könnt Ihr besser, habt Ihr schon oft genug bewiesen.

Sollte das nicht Faser heißen?

Und Bundestagswahlen 2005 — absolute Zahlen in Prozent widerspricht sich.

Beim Artikel 20 Absatz 4 GG ist das Problem der Nebensatz «wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.» Wer legt fest, ab wann andere Hilfe wirklich nicht mehr möglich ist? Sind Klagen noch ein Mittel der potentiellen Abhilfe, auch wenn die Jurisdiktion längs abseits des Geistes des Grundgesetzes entscheiden sollte?
Wahlen wären theoretisch auch ein Mittel zur Abhilfe, wenn die Mehrheit einfach andere Parteien als die derzeit im Bundestag vertretenen wählte.
Irgendwie wirkt der Absatz 4 mehr als Beruhigungsplacebo. Wenn es ganz schlimm kommt, dann könnte ich was machen gegen den Status quo…steht ja so im GG.

Eben, in Deutschland kannst Du es sogar ganz ohne abgeschlossene Berufsausbildung bis zum Minister bringen.

Kann man und ist auch wünschenswert… Dann würden sich verschiedene Entscheidungsgremien nämlich vielleich tmal nicht aus Leuten zusammensetzen, die ihr Leben lang nur Kampus und Ochsentour erfahren haben.

Ich halte die Struktur von Parteien und ihre Macht bzw. ihre unglaubliche Selbsterhaltung im demokratischen Staat für das undemokratischte Instrument überhaupt. Um einflussreicher Politiker zu werden, ist es von Nöten seine eigenen Überzeugungen glatt zu streichen und sich einer verwaschenen Vereinigung anzuschließen. In dieser muss man buckeln und Ärschelecken bzw. nach unten treten, bis man irgendwann korrupt und realitätsfern im hohen Alter einen dermassen hohen Stand in dieser Vereinigung erreicht hat, dass man ohne Diskussion einfach aus seinem Status heraus (man hat ja die Ochsentour mitgemacht) dringend ein politisches Amt bekleiden muss.

Das alles hat mit Realität und Volk gemeinsam überhaupt nichts zu tun. Daher behindern uns Parteien nur…

Ausserdem bin ich auch der Überzeugung, kein Volksvertreter kann eine große Zahl an Menschen vertreten. Es müsste viel mehr Gewaltenteilung geben, da immer nur ein kleiner kreis von Menschen (und ihren Interessen) sinnvoll vertreten werden kann. Das klingt jetzt nach ganz böser linker Räterepublik, macht aber für mich Sinn.

… eine Umschulung ist nichtmal nötig …

Eben, in Deutschland kannst Du es sogar ganz ohne abgeschlossene Berufsausbildung bis zum Minister bringen.

Das für den Beruf eigentlich gar keine Qualifikation nötig ist hatte ich aber schon lange vor Joschka vermutet.

der Wiedervereinigung bzw. deren Durchführung

War und ist das beste Beispiel der jüngsten Geschichte, wie undemokratisch dieser Staat sein kann.

Natürlich nicht wegen jedem Pipifax wie der Neufassung der europäischen Karamellbonbon-Verordnung, aber bei so grundlegenden Fragen wie:

? der Wiedervereinigung bzw. deren Durchführung
(auch wenn ich mir damit jetzt vielleicht Feinde mache)
? Auslandseinsätze der Bundeswehr
(imho immer noch verfassungswidrig)
? der Einführung des Euros
(ich will die D-Mark wieder haben )

(Um mal nur ein paar zu nennen.)

Momentan erschöpfen sich die demokratischen Möglichkeiten unserer Bürger doch darin, alle 4–5 Jahre an diversen Kommunal-, Landtags– und Bundestagswahlen teilzunehmen und sich in der Zwischenzeit über gebrochene Wahlversprechen zu ärgern.

Mehr Demokratie ist politisch, wirtschaftlich und sozial doch auch gar nicht gewollt und scheinbar merkt das eine wachsende Zahl von Bürgern und resigniert.

Und anders als in Frankreich, wo schon mal die Autos brennen sitzt der deutsche Michel halt auf seiner Couch und seufzt ein– bis zweimal traurig vor sich hin, das war es dann auch schon.

Ohne fast schon bürgerkriegsähnliche Unruhen mit Beteiligung breiter Teile der Bevölkerung wird hier nichts zu ändern sein und bevor der Leidensdruck der Deutschen dafür groß genug ist muss sicher noch einiges geschehen, die Grenzen dessen was man dem deutschen Michel straflos zumuten kann sind noch lange nicht erreicht.