R.I.P. Demokratie

Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass das Volk mitmacht, dass das Volk die Macht hat. Doch diese Macht hat der profane Bürger in unserem Land schon lange nicht mehr — Politiker aller Parteien nutzen das Fußvolk nur noch zum eigenen Machterhalt, Konzerne machen Politik auf Kosten der Bürger, die Folge: Das Volk spielt nicht mehr mit, die Demokratie ist keine Demokratie mehr, sie spottet in unserem Land jeglicher Beschreibung, ist zur Realsatire verkommen. Am besten lässt sich dies an jedem Wahlabend beobachten — die Parteien feiern ihre grandiosen Siege, wo Otto-Normalverbraucher kopfschüttelnd daneben steht und sich fragt, ob die Herrschaften einen anderen Film geschaut haben und sich Drogen eingeworfen haben. Am allerdeutlichsten wird dies bei der Wahlbeteiligung, die in Deutschland in einem erschreckenden Ausmaß abnimmt, wie z. B. gerade bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt — das wohl perfideste an diesem Spiel: Die niedrige Wahlbeteiligung wird als Erfolg der Politik verkauft, die Leute seien mit der Politik so zufrieden, dass sie nicht wählen gehen.

Schon klar — weil ich begeisterter Fan vom Synchronschwimmen bin, schaue ich mir das auch nicht mehr an. In was für einer Welt leben unsere Politiker — und die Frage muss gestellt werden: Sind sie mittlerweile eine Gefahr für den Frieden in unserem Land, handeln sie mit jeder Faser ihres Körpers, ihres Tuns gegen unsere Verfassung, gegen das Grundgesetz?

Petra Roth ist und bleibt Oberbürgermeisterin in Frankfurt. Offiziell wurde sie mit 60,5% der Stimmen wiedergewählt — sie selbst sprach von einem grandiosen Erfolg, von einer Bestätigung ihrer Politik. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Von 435.000 Wahlberechtigten haben gerade mal 87.725 ihr Kreuzchen bei Frau Roth gesetzt, das sind etwas über 20% — den größten Part nehmen die Nichtwähler ein, mit 66,4%. Gerade mal 33,6% der Menschen in Frankfurt haben beim Schauspiel Demokratie, Oberbürgermeisterwahl noch mitgemacht — der Rest verbrachte den Tag zu Hause, mit der Familie, den interessierte diese lächerliche Veranstaltung Demokratie nicht.

Der dramatische Rückgang der Wahlbeteiligung in Frankfurt — stellvertretend für fast alle Wahlen der letzten Jahre:

Entwicklung der Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl Frankfurt

Wie schon erwähnt sehen die Politiker dieses Landes diese Entwicklung als positives Zeichen, als Zeichen des Erfolges der eigenen Politik — dies möchte ich nicht weiter kommentieren. Ein weiteres Argument der Herren und Damen Politiker: Kommunalwahlen oder Bürgermeisterwahlen seien nunmal schlecht besucht, bei Landtags– oder gar Bundestagswahlen sieht das ganze schon wieder anders aus. Doch wie sehen die Erfolge von Merkel & Co. auf Bundesebene wirklich aus? Setzen wir mal die Wähler in Relation zu den Wahlberechtigten und nicht zu denen, die wirklich gewählt haben:

Bundestagswahl 2005 - absolute Zahlen

Wir sehen, dass selbst auf Bundesebene die Partei der Nichtwähler die CDU bereits überholt hat, wenn man die Union getrennt betrachet. Bei der gegenwärtigen Politik ist zu erwarten, dass die Nichtwähler bei der nächsten Bundestagswahl den größten Part stellen, und auch die SPD hinter sich lassen. FDP und Grüne sind in unserer Parteienlanschaft nur Randerscheinungen, obwohl, und auch sie werden wie Union und SPD ihr Ergebnis wieder als grandiosen Erfolg verkaufen. Die Linke wird es gegen Springer & Co. immer schwer haben — zumindest in den alten Bundesländern. Und wie man in Berlin sieht, wird auch dort Wasser gepredigt und Wein getrunken.

 

Ist das alles dann ein Wunder? Mitnichten. Wohin das (noch) politisch interessierte Auge blickt, heißt es: Reformen, Reformen, Reformen. Und dieses Wort heißt in unserem Land nichts anderes als sozialer Kahlschlag, weitere Belastungen für die Bürger, die Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt. Auch spüren die Bürger, dass ihr Wille von den Politikern mit Füßen getreten wird. Der Bürger wollte mehrheitlich nicht den Euro — er bekam ihn. Die deutsche Bevölkerung will mehrheitlich nicht die europäische Verfassung, dank unserer Freunde z. B. in Frankreich und Holland haben wir sie noch nicht, doch Frau Merkel arbeitet mit Hochdruck daran, gegen den Willen ihres Volkes zu handeln. Von diversen provinziellen Possenspielen mal abgesehen, sei es nun in Bayern um Problembär Edmund Stoiber oder auch hier in Hamburg rund um Schwiegersohn Ole von Beust und den LBK-Verkauf und den Volksentscheid, der dann doch keiner war.

Dazu passend ein Umfrage und deren Entwicklung aus dem letzten Jahr — geht es in Deutschland eher gerecht oder ungerecht zu?

Gerechtigkeitsmpfinden

Wir haben große Probleme in unserem Land, nicht nur wirtschaftliche, sondern existenzielle, demokratische. Die Politik übersieht diese Tatsache eiskalt lächelnd, um am Sektglas zu nipppeln. Immer häufiger in den letzten Monaten wird über unser Grundgesetz gesprochen, unsere Politiker spielen damit, wie ein Kleinkind mit der Rassel, doch es gibt auch Kommentatoren, die Grundgesetz Artikel 20 (4) immer häufiger zitieren:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit sind nicht die islamistischen Terroristen dieser Welt gemeint, damit sind auch nicht die Linksradikalen oder Rechtsradikalen gemeint. Gemeint sind damit die Terroristen, die Radikalen des 21. Jahrhunderts, die im Nadelstreifenanzug. Die, die unser Land lächelnd zerstören — natürlich zu unser aller Wohl. Wird es soweit kommen? Ich hoffe nicht — irgendwie glaube ich immer noch an das Gute im Menschen, jedoch wundern würde es mich nicht mehr, wenn bald wieder die Menschen auf die Straße getrieben werden und es große Opfer zu beklagen gibt. Kennt Ihr folgendes Sprichwort? In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste. Das Zitat stammt von einem gewissen Josef Stalin. Selbst jetzt beim Schreiben muss ich lächeln — und doch: Es brodelt im Herzen der Deutschen, ganz gewaltig sogar. (via NachDenkSeiten, Tagesschau, Bundeswahlleiter)

17 Antworten zu “R.I.P. Demokratie”

  1. DonTermi sagt:

    Ich hab auch keine Lust mehr zur Wahl zu gehen. Was passiert da schon großartig?

    Unser Herren Politiker während des Wahlvorgangs:
    Wir versprechen das alles besser wird, bla bla bla

    Was passert nach der Wahl: Wir brauchen noch mehr Reformen!

    Zumal wurde der «Terror» als Vorwand für folgende Aktionen genutzt:
    – Vorratsdatenspeicherung (noch nicht durch)
    – Änderung Telekommunikationsüberwachung
    – Biometrischer Reisepass
    – Biometrische Personalausweis (2008?)
    und die Liste ist noch länger.

    Und wie kann man diese Änderungen durchbringen? Richtig, man ändert dementsprechend die Passagen im Grundgesetz ab und schon ist es legal.

  2. DonTermi sagt:

    Achja. Was ich noch sagen wollte: Niemand hat jemals uns «Das Volk» gefragt ob wir das alles wollen.

    Vielen Dank @Politik.

  3. Falk sagt:

    Mal schaun, wann der erste Kommentar hier aufschlägt, das man statt zu meckern sich ja politisch engagieren und zum Beispiel seinem Lokalvertreter im Bundestag auf den Sack gehen solle. Hat sich denn durch solche Anfragen oder Petitionen irgendwas geändert? Wir haben derzeit den größten anzunehmenden politischen Ernstfall in Form einer Großen Koalition gestützt durch die Mehrheit im Bundesrat. Wenn nicht wenigstens der Bundespräsident und der BGH ab und an eingreifen würde, wärs eine Diktatur.

  4. Grainger sagt:

    Der einzige Weg zu mehr Demokratie sind und bleiben Volksentscheide (gegen die sich unsere politische Führung mit Händen und Füßen wehrt — sie werden schon wissen warum).

    Natürlich nicht wegen jedem Pipifax wie der Neufassung der europäischen Karamellbonbon-Verordnung, aber bei so grundlegenden Fragen wie:

    ? der Wiedervereinigung bzw. deren Durchführung
    (auch wenn ich mir damit jetzt vielleicht Feinde mache)
    ? Auslandseinsätze der Bundeswehr
    (imho immer noch verfassungswidrig)
    ? der Einführung des Euros
    (ich will die D-Mark wieder haben ;))

    (Um mal nur ein paar zu nennen.)

    Momentan erschöpfen sich die demokratischen Möglichkeiten unserer Bürger doch darin, alle 4–5 Jahre an diversen Kommunal-, Landtags– und Bundestagswahlen teilzunehmen und sich in der Zwischenzeit über gebrochene Wahlversprechen zu ärgern.

    Mehr Demokratie ist politisch, wirtschaftlich und sozial doch auch gar nicht gewollt und scheinbar merkt das eine wachsende Zahl von Bürgern und resigniert.

    Und anders als in Frankreich, wo schon mal die Autos brennen sitzt der deutsche Michel halt auf seiner Couch und seufzt ein– bis zweimal traurig vor sich hin, das war es dann auch schon.

    Ohne fast schon bürgerkriegsähnliche Unruhen mit Beteiligung breiter Teile der Bevölkerung wird hier nichts zu ändern sein und bevor der Leidensdruck der Deutschen dafür groß genug ist muss sicher noch einiges geschehen, die Grenzen dessen was man dem deutschen Michel straflos zumuten kann sind noch lange nicht erreicht.

  5. Falk sagt:

    der Wiedervereinigung bzw. deren Durchführung

    War und ist das beste Beispiel der jüngsten Geschichte, wie undemokratisch dieser Staat sein kann.

  6. Oli sagt:

    An die gar nicht erst freigestalteten Stammtischgänger, die demokratischen Gefilde enden dort — insbesondere hier — wenn gute Manieren zu wünschen übrig lassen. Denn Merke, einen Stammtisch anzuprangern, aber wie aus einem herüberzubrüllen … das paßt irgendwie nicht. Also gehabt euch wohl.
    Ein Geheimtipp übrigens, die Texte hier setzen irgendwie die einigermaßen regelmäßige Lektüre dieses Blogs voraus. Wem das zuviel ist, der macht den Kopf zu und geht einfach weiter — ist ja letztendlich eine freiwillige Sache :)

  7. Mellowbox sagt:

    Vielleicht sollte ich nochmal umschulen und Politiker werden, wobei… eine Umschulung ist nichtmal nötig. Vitamin B und auf mit dem Strom schwimmen sollte reichen. Auch ich habe mich die Tage mit der OB-Wahl in FFM beschäftigt, war zwar über die Wahlbeteiligung wenig überrascht, über die Reaktionen «unserer Volksvertreter» schon eher. Die Volksverdummung hatte Erfolg, Die führende Elite hat freie Hand.
    http://mellowbox.de/blog/.….ives/333
    Gruss

  8. Grainger sagt:

    … eine Umschulung ist nichtmal nötig …

    Eben, in Deutschland kannst Du es sogar ganz ohne abgeschlossene Berufsausbildung bis zum Minister bringen.

    Das für den Beruf eigentlich gar keine Qualifikation nötig ist hatte ich aber schon lange vor Joschka vermutet.

  9. itti sagt:

    Eben, in Deutschland kannst Du es sogar ganz ohne abgeschlossene Berufsausbildung bis zum Minister bringen.

    Kann man und ist auch wünschenswert… Dann würden sich verschiedene Entscheidungsgremien nämlich vielleich tmal nicht aus Leuten zusammensetzen, die ihr Leben lang nur Kampus und Ochsentour erfahren haben.

    Ich halte die Struktur von Parteien und ihre Macht bzw. ihre unglaubliche Selbsterhaltung im demokratischen Staat für das undemokratischte Instrument überhaupt. Um einflussreicher Politiker zu werden, ist es von Nöten seine eigenen Überzeugungen glatt zu streichen und sich einer verwaschenen Vereinigung anzuschließen. In dieser muss man buckeln und Ärschelecken bzw. nach unten treten, bis man irgendwann korrupt und realitätsfern im hohen Alter einen dermassen hohen Stand in dieser Vereinigung erreicht hat, dass man ohne Diskussion einfach aus seinem Status heraus (man hat ja die Ochsentour mitgemacht) dringend ein politisches Amt bekleiden muss.

    Das alles hat mit Realität und Volk gemeinsam überhaupt nichts zu tun. Daher behindern uns Parteien nur…

    Ausserdem bin ich auch der Überzeugung, kein Volksvertreter kann eine große Zahl an Menschen vertreten. Es müsste viel mehr Gewaltenteilung geben, da immer nur ein kleiner kreis von Menschen (und ihren Interessen) sinnvoll vertreten werden kann. Das klingt jetzt nach ganz böser linker Räterepublik, macht aber für mich Sinn.

  10. ZAF sagt:

    «handeln sie mit jeder Phase ihres Körpers…»

    Sollte das nicht Faser heißen?

    Und Bundestagswahlen 2005 — absolute Zahlen in Prozent widerspricht sich.

    Beim Artikel 20 Absatz 4 GG ist das Problem der Nebensatz «wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.» Wer legt fest, ab wann andere Hilfe wirklich nicht mehr möglich ist? Sind Klagen noch ein Mittel der potentiellen Abhilfe, auch wenn die Jurisdiktion längs abseits des Geistes des Grundgesetzes entscheiden sollte?
    Wahlen wären theoretisch auch ein Mittel zur Abhilfe, wenn die Mehrheit einfach andere Parteien als die derzeit im Bundestag vertretenen wählte.
    Irgendwie wirkt der Absatz 4 mehr als Beruhigungsplacebo. Wenn es ganz schlimm kommt, dann könnte ich was machen gegen den Status quo…steht ja so im GG.

  11. Chris sagt:

    @ZAF: Mal wieder son typischer Besserwisser-Kommentar — aber gut, der Artikel ja auch. 😉

    Und Bundestagswahlen 2005 — absolute Zahlen in Prozent widerspricht sich.

    Sorry, aber wenn ich jetzt darüber nachdenke, wie ich ein Bild benenne, sorry, da hab ich echt wichtigeres zu tun und auch GESCHRIEBEN als dass ich mir über son Blödsinn Gedanken mache. Ich denke, jeder weiß, was gemeint ist.

    ?handeln sie mit jeder Phase ihres Körpers??

    Sollte das nicht Faser heißen

    Zu viel Star Trek. 😀 Ist korrigiert, THX für den Hinweis.

    Beim Artikel 20 Absatz 4 GG ist das Problem der Nebensatz ?wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.? Wer legt fest, ab wann andere Hilfe wirklich nicht mehr möglich ist?

    Natürlich das Volk auf der Straße, Klagen sind in diesem korrupten Rechtssystem sinnlos.

    Ansonsten zum Kommentar: Mal wieder son typisches Ding, ich hol mir ein, zwei Nebensätze aus nem langen Artikel raus und weiß es besser.

    Hey, das könnt Ihr besser, habt Ihr schon oft genug bewiesen. 😉

  12. Usul sagt:

    Was mich an Politik so demotiviert, ist teilweise die abstruse Logik. Beispiel (Kamera-)Überwachung: Wird mit Hilfe der Überwachung ein Verbrechen verhindert, heißt es, wir sind auf dem richtigen Weg, wir brauchen mehr Überwachung. Wurde dagegen trotz Überwachung ein Verbrechen verübt, heißt es, wir brauchen mehr Überwachung, offensichtlich reicht ja der bisherige Umfang noch nicht…

    Wenn ich in meinem normalen Umfeld auf solche Argumente treffe, dann fang ich gar nicht erst an zu diskutieren. Bringt eh nichts.

  13. […] passt auch die Anmerkung von Chris in seinem F!XMBR-Beitrag “R.I.P. Demokratie”: Am allerdeutlichsten wird dies bei der Wahlbeteiligung, die in Deutschland in einem erschreckenden […]

  14. spiefelwuetz sagt:

    Entgegen der Kolportage, es gäbe in diesem Land keine Demokratie mehr, hier mal ein Beispiel, daß es sogar mehrere Demokratien gibt:

    Der Parlamentarismus hat am Mittwoch wieder einiges dafür getan, seine Lächerlichkeit unter Beweis zu stellen. Bei den Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Recht und Gesundheit ließen sich Kritiker der »Gesundheitsreform« aus dem Regierungslager von anderen Abgeordneten vertreten, damit die Mehrheit der Koalition bei den dort anberaumten Abstimmungen nicht gefährdet wird.
    Quelle: junge Welt, 01.02.2007

    Sozusagen Demokratie zum Selberbauen. Erinnert mich schwer an Jean Pütz´«Hobbythek» «…ich habe da mal was vorbereitet. Heute bauen wir uns ein…»

  15. Finkregh sagt:

    schöner Artikel — mal wieder 😉

  16. […] “Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass das Volk mitmacht, dass das Volk die… (tags: RL politik lesbar kotzen wahlen) […]

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