RFID-FUD

 

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag wollen Ängste von Verbrauchern vor RFID ernst nehmen, halten das Einschreiten des Gesetzgebers aber derzeit nicht für erforderlich. «Wir werden uns an keiner Panikmache beteiligen, die die Befürchtungen von Bürgern vor Überwachung oder gar Datenspionage unter dem Deckmantel des Fortschritts schürt«[…]

heise

Bla bla, hip, toll, große Chancen, Fortschritt usw. all die Schlagwörter, um debile Meinungsmache zu betreiben. Die tatsächlichen Experten rund um den Globus sind eh nur von Paranoia geplagt, während die Politgrößen mal wieder die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Das Gegenteil ist zwar der Fall, aber wen juckt das schon. Ohne tatsächliche Opposition, die wir hier übrigens noch nie hatten, ist das auch nicht wirklich eine Demokratie. Die Wahl zeigte, das das Volk ratlos war, keinesfalls war das ein Auftrag zum Regieren.

Deja vu …

Die Große Koalition sah sich während ihrer Legislaturperiode drei großen Aufgaben gegenüber. Erstens der Sanierung des maroden Haushalts und der Eindämmung der Staatsschulden sowie die Bekämpfung der ersten Rezession nach 1945.
Zweitens sollten die noch bestehenden Eingriffsrechte der Alliierten in die Souveränität Deutschlands abgelöst werden. Diese forderten dazu die Verabschiedung der so genannten Notstandsgesetze, um die Sicherheit ihrer in Deutschland stationierten Truppen gewährleistet zu wissen. Für die nötige Änderung der Verfassung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag vonnöten. Besonders daran schieden sich die Geister, da es der Regierung während eines nationalen Notstandes nun möglich war, Grundrechte vorübergehend außer Kraft zu setzen. Die Außerparlamentarische Opposition (APO) nahm dieses Thema auf und machte ihrem Unmut darüber auf der Straße Luft.[…]

Quelle: Wikipedia.de

Shit happens, immer und immer wieder …

2 Antworten zu “RFID-FUD”

  1. Chris sagt:

    Irgendwie bereitet es mir doch Unbehagen, wenn CDU und SPD von Fortschritt reden…

  2. Kai Raven sagt:

    Damit folgen de «Volksparteien» der Linie, die ihnen von den RFID-Lobbys und deren eigenen Gutachten und Positionspapieren vorgegeben wird: Wir wollen den Datenschutz bei der massenhaften Verbreitung von RFID beachten, wollen dies aber über freiwillige Selbstverpflichtungen tun, ein besonderes datenschutzschutzrechtliches Reglement für RFID seitens des Staates auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ist unnötig, weil bestehende Regelungen vollkommen ausreichend sind. Zusammen mit Entscheidungsträgern und Medienvertretern wollen wir, die RFID-Industrie, alles dafür tun, den Bürgern die aus Unwissen resultierenden Ängste zu nehmen. Verfolgt man die rechtlichen Anpassungen bezüglich neuer Überwachungstechniken für neue Kommunikations– und Datentransfertechniken, hat man mit rechtlichen Anpassungen und Erweiterungen keine Probleme. Von der Politik ist in dieser Frage nichts zu erwarten…jedenfalls solange nicht, bis die ersten großen Datenschutzverstöße eintreten, die durch RFID verursacht wurden. In diesem Sinne sind auch die Positionen von Schavan und Redding zu bewerten.

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