Revolution von Oben

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer «Revolution» – und selten hat man die Bundeskanzlerin so ehrlich gegenüber der Bevölkerung gesehen. 12 Stunden wurde gestern im Bundeskanzleramt verhandelt, dann stand das Ergebnis fest: die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger laufen. Was die Bundesregierung heute verkündet ist, ist in der Tat eine Revolution: eine Revolution von Oben, gegen die Bevölkerung, gegen ein zukunftsorientiertes Energiekonzept. Die Bundesregierung hat sich erpressen und vielleicht sogar von der Atomindustrie kaufen lassen. Letzteres wird die Zukunft zeigen.

Die Beteiligten strahlten heute vor der Presse um die Wette – ein Bild mit Symbolcharakter. Angela Merkel wollte zeigen, dass sie Regieren kann, Umweltminister Röttgen wie auch Wirtschaftsminister Brüderle ließen sich als Sieger im Atomstreit feiern. Gewinner, wohin das Auge blickt. Der Verlierer steht dabei auch fest: die deutsche Bevölkerung, der Zukunftsstandort Deutschland. Die größten Gewinner des heutigen Tages, die Atomindustrie, konnte sich heute bereits über steigende Aktienkurse freuen.

Vom peinlichen Energiegutachten war heute ebenso wenig die Rede, wie von der angekündigten Forderung an die Atomindustrie, die Atommeiler gegen terroristische Anschläge abzusichern. Die Atomindustrie hat auf ganzer Linie obsiegt – selten gab es einen größeren Kniefall einer Bundesregierung vor einer Lobbyorganisation. Um es direkt und sehr polemisch zu sagen: Rektale Untersuchungen bei den Vorsitzenden von E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW scheint Angela Merkel per Zungenschlag durchzuführen.

Angela Merkel und ihr Kabinett bleiben dabei ihrer Linie, die sie seit der Machtübernahme fahren, treu: wie schon bei der Hotelsteuer wird vor vermeintlich Mächtigen eingeknickt. Während Kinder in diesem Land hungern, werden anderen Gruppen Milliarden zugespielt: erste Schätzungen sprechen von zusätzlichen 50 Milliarden Euro, die in die Taschen der Atomindustrie fließen. Man kann sich ungefähr vorstellen, wo Staatssekretäre und derzeit aktive Politiker nach der Politkarriere landen werden.

Doch damit nicht genug, wird die Bevölkerung durch den Neusprech «Laufzeitverlängerung» an der Nase herum geführt. Was heißt das im Endeffekt? Die Laufzeit wird nur berechnet, wenn ein Atommeiler auch wirklich am Netz ist. Würden Biblis oder Krümel aufgrund eines Störfalls ein Jahr vom Netz gehen müssen, würde dieses eine Jahr hinten dran gehängt. Es ist eine Farce sondergleichen. Ebenso werden Lügen verbreitet, wenn davon gesprochen wird, «neue» Meiler würden noch länger am Netz bleiben dürfen. Das Atomkraftwerk Emsland beispielsweise gilt als «neu» – und ist bereits 30 Jahre am Netz. Es dauert nicht mehr lange, und Angela Merkel wird uns per Neusprech als erste Teenie-Kanzlerin verkauft.

Die Bundesregierung hat wieder einmal bewiesen, dass sie nicht dem Land dient, wie es Angela Merkel salbungsvoll versprochen hat, sondern das ihr Augenmerk ausschließlich auf mächtige (Lobby-) Organisationen gerichtet ist. Die so genannte Brennelementesteuer beweist ebenso, wie schlecht es um unsere Demokratie bestellt ist. Man kann über diese Absurdität nur mit dem Kopf schütteln – aber unsere Bundesregierung hat entschieden, dass diese nur 6 Jahre lang gelten soll. Mir ist keine Steuer bekannt, die von vornerein befristet wurde – aber mit den Menschen in diesem Land kann man es ja machen.

Angela Merkel kann mit ihrer Regierung nicht mehr als Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gelten. Angela Merkel ist die oberste Vertreterin mächtiger Lobbyorganisationen. Sie ist nicht die Bundeskanzlerin aller Deutschen, sie ist die Spielmacherin von E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW. Es wäre ehrlich, würden sie und ihre Kollegen zukünftige Pressekonferenzen in den jeweiligen Konzernzentralen abhalten. Dass sie sich weiterhin als Vertreter des deutschen Volks vor der Deutschlandflagge zeigen, hochtrabend von staatspolitischer Verantwortung reden, ist eine Ohrfeige an die deutsche Bevölkerung. Nicht unser Land ist korrupt, unsere Bundesregierung ist es.

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11 Antworten zu “Revolution von Oben”

  1. Jacob Jung sagt:

    Die Kanzlerin und die ARD sprechen im Zusammenhang mit dem «neuen» Energiekonzept von einem Kompromiss.

    Laut Wikipedia gilt hier folgende Definition: «Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, meist unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der gestellten Forderungen.»

    Mal im Detail:

    Wer sind die Konfliktparteien?
    1. Die Gesamtheit aller deutschen und europäischen Bürger im Gefahrenbereich der insgesamt 17 deutschen Atomkraftwerken, sowie ihre Nachkommen sämtlicher folgender Generationen.

    2. Die insgesamt vier marktbeherrschenden Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben.

    Was ist der Konflikt?
    1. Die Gesamtheit der Bürger hat ein Interesse und einen Anspruch auf höchstmögliche Sicherheit, Abwehr von Krankheits– und Todesrisiken und eine intakte Umwelt.

    2. Die Atomindustrie hat ein Interesse an höchstmöglichen Gewinnen bei dem privat-monopolistischen Verkauf von Strom.

    Was ist die Lösung?
    1. Die Gesamtheit der betroffenen Bürger bleibt den Risiken von Betrieb, Unfällen und Endlagerung uneingeschränkt ausgesetzt.

    2. Die Atomindustrie erhält «herfür» das Recht, während der kommenden Jahre einen bereinigten Gewinn in Höhe von 59,3 Milliarden Euro (59.300.000.000 Euro) zu generieren.

    Ich gebe zu, dieser Kompromiss ist eine Revolution (Merkel) von epochaler Bedeutung (Westerwelle). Noch nie hat sich die Bundesregierung eine Forderung der deutschen Privatwirtschaft so detailliert ins Aufgabenbuch diktieren lassen, wie im Rahmen des neuen Energiekonzeptes.

    Ausführliche Version.

  2. Martin sagt:

    «.…ist eine Ohrfeige an die deutsche Bevölkerung.«
    das ist eher ein Arschtritt mit Anlauf.

  3. Anonymous sagt:

    Na, da wissen wir doch jetzt endlich, was die Handhaltung der Kanzlerin zu bedeuten hat: Wir drehen uns fröhlich im Kreis und das Loch in der Mitte, na, da fallen alle vernünftigen belange durch. Ist doch wunderbar, da lächeln wir,ein strahlendes Lächeln!

  4. Grainger sagt:

    Mir ist schon klar, warum die deutsche Politik sich (quer durch nahezu alle Parteien) mit Händen und Füßen gegen verbindliche Volksentscheide wehrt.

    Denn gäbe es diese, dann hätten wir

    • keinen Euro
    • keinen Rettungsfond für Griechenland (wobei der ohne Euro sowieso entbehrlich wäre — zumindest für Deutschland)
    • keine europäische Verfassung (egal wie man das Ding letztendlich nennen mag)
    • keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
    • und auch keine Laufzeitverlängerung für AKW’s

    Da aber unsere politische Führung besser als wir selbst weiß, was wirklich gut für uns ist (schließlich sind wir keine mündigen Bürger, sondern alle kleine Doofies, die man keine selbstständigen Entscheidungen treffen lassen darf), ist das sicher auch besser so.

    Tante Merkel wird in ihrer unendlich Weisheit schon die richtigen Entscheidungen treffen.

  5. KLM sagt:

    Putzig, wie sie so dasteht und einen mit ihren Rehaugen anglotzt, die Mona Lisa aus der Uckermarck. Mit ihr gehen wir noch «strahlend» schönen Zeiten entgegen…

  6. alt-shift-x. sagt:

    Danke! Ich dachte schon ich hätte gestern überzogen als ich mich furchtbar über diese Junta aufgeregt habe, anscheinend habe ich das nicht.Ergänzend noch zu erwähnen wäre, dass die Abgaben der Energielobby von der Steuer abgesetzt werden können und das es auch Umweltministerin Merkel war, die damals 1995 dafür gesorgt hat, dass die Entsorgung des Atommülls, der jetzt noch ein «bisschen» mehr werden wird am Steuerzahler hängen bleibt. (schließlich kann man die Entsorgung von so gefährlichen Material nicht in der Hand privater Konzerne lassen und vor allem nicht von den armen Konzernen bezahlen lassen).
    Da hat man damals den Töpfer (CDU) von der FDP absägen lassen, weil der sich wenigstens noch ein bisschen geweigert hat nur der Erfüllungsgehilfe der Lobbys zu sein, anscheinend ist dieser letze Widerstand nun auch gebrochen ab jetzt wir werden nicht mehr von dieser Regierung regiert wir sind spätestens seit Sonntag zu einer Corporate Anarchy geworden.
    Und jetzt noch zum wording (ich musste mich da gestern auch belehren lassen):
    Wenn ein Staat von einer mächtigen Gruppe übernommen wird, dann ist das ein Staatsstreich, wenn diese Übernahme durch das Militär erfolgt, ist es im allgemeinen ein Putsch, Revolution geht eigentlich immer vom Volk aus, deswegen ist Revolution von oben … na ja egal wir wissen, was du meinst 😉 genug klug geschissen für heute.

  7. Grainger sagt:

    Tante Merkel baut eben schon vor für ihre zweite Karriere nach der Zeit als Bundeskanzlerin.

    Das hat doch fast schon Tradition:

    nach Gas-Gerd haben wir dann Atom-Angie.

  8. Jakob sagt:

    Noch bessere Spitznamen sind Atomerkel und Urangela. Passendes Bild siehe hier.

  9. […] Kolateralschaden sind mitunter valide Punkte in einem vernunftbasierten Kontext, mit einer durch und durch korrupten Politik jedoch, gerät dieses Unterfangen zu einem Kampf gegen […]

  10. Delario sagt:

    Hehe, Urangela gefällt mir eigentlich sehr gut. So ein Zwischending von Oranguta, Uran und Angela, also alles aussterbende Arten.

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