Reichsarbeitsdienst

Problembär Michael Glos, seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, wünscht sich eine neue Arbeitsmarktreform. Er erhofft sich dadurch 1,4 Millionen neue Jobs. So weit, so gut. Wenn allerdings das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Jubelstürme ausbricht, sollten alle Alarmglocken läuten. Das IZA gehört zu den neoliberalen Propagandamitteln unserer Republik, es gibt nicht wenige Menschen, die am Ende dieses Weges den Feudalismus sehen.

Problematisch wird es, wenn dieser Wahnsinn von dem fast letzten kritischen Blatt unserer Republik, der Süddeutschen, durchgewunken wird. Die Autorin Nina Bovensiepen schreibt wortwörtlich:

Das von Glos? Beamten erarbeitete Konzept sieht eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor.

Sie schreibt dies, als sei es eine Selbstverständlichkeit. Kein kritisches Wort — die Propaganda der neoliberalen Kräfte in diesem Land scheint die Redaktion der Süddeutschen erreicht zu haben, sehr erschreckend. Als kleine Hilfe das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland liebe Kolleginnen und Kollegen der Süddeutschen:

Artikel 12
[Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit]

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Der Vorschlag des Herrn Glos sieht die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes vor. Der Vorschlag ist meiner Meinung nach ganz einfach verfassungswidrig, und selbst, wenn diese Hürde durch eine Grundgesetzänderung genommen werden würde, bleibt sie in höchsten Grade unmoralisch, unethisch, eines Menschen nicht würdig. Umso erschreckender ist es, dass die Autorin der Süddeutschen, Nina Bovensiepen, dies nicht erkennt oder gar nicht erkennen will.

Dass die neoliberalen Kräfte unser Land, unser Grundgesetz zerstören wollen, willige Helfer in der Politik finden, daran hat man sich fast gewöhnt. Ich werde mich aber nie daran gewöhnen, dass unsere ach so freien und unabhängigen Medien das Spiel mitspielen, müssen sie am Ende doch damit rechnen, auch zensiert und abgeschafft zu werden. Warum spielt Ihr das Spiel mit, liebe Kollegen? Angst? Unterwürfigkeit?

Die Jubelstürme aus Reihen des IZA kommen übrigens von Hilmar Schneider — mir fehlen die passenden Worte zu seinen letzten Vorschlag: Der sah vor, Arbeitslose, wie zu alten Sklavenzeiten, an den Meistbietenden zu versteigern. Auch ein interessanter Vorschlag — ob er in Frau Bovensiepen eine glühende Unterstützerin finden würde?

Um diese und andere Fragen zu klären, habe ich Frau Bovensiepen eine Mail geschrieben:

Sehr geehrte Frau Bovensiepen,

mit Interesse habe ich Ihren Artikel — Glos hofft auf Job-Wunder — auf sueddeutsche.de gelesen. Herr Glos möchte in unserem Land den Reichsarbeitsdienst wieder einführen, vgl. Wikipedia. Sie schreiben:

«Das von Glos? Beamten erarbeitete Konzept sieht eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor.»

Dazu habe ich ein paar Fragen, Frau Bovensiepen:

1. Ist Ihnen das Grundgesetz ein Begriff? Vielleicht Artikel 12?

Artikel 12
[Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

2. Sieht so Ihrer Meinung nach kritischer Journalismus aus?

3. Ist in Ihren Augen der Vorschlag Glos’ verfassungswidrig oder begrüssenswert?

4. Ist Ihnen klar, dass das IZA zu den neoliberalen Kräften in unserem Land gehört?

5. War Ihnen der Name Hilmar Schneider vor Ihrem Artikel ein Begriff?

6. War Ihnen bekannt, dass dieser Hilmar Schneider schon einmal die Versteigerung (!) von arbeitslosen Menschen meistbietend vorgeschlagen hat, was wahrscheinlich jedem Artikel des Grundgesetzes zuwider laufen würde?

7. Was halten Sie von dem letzten Vorschlag Schneiders, Arbeitslose meistbietend zu versteigern?

Wenn Sie diese Fragen lesen, Frau Bovensiepen, halten Sie sich für eine gute Journalisten, oder haben sie sich in Ihrem Artikel zum Steigbügelhalter verfassungsrechtlich bedenklicher Kräfte gemacht? Ich hoffe, Sie verstehen mich — ich möchte Ihren Artikel nur verstehen, das tue ich im Moment leider nicht.

Sind Sie überhaupt Journalistin, oder noch in der Ausbildung?

Liebe Frau Bovensiepen, über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, bis dahin werde ich meine Mail an Sie, meine Meinung zu Ihrem Artikel auf meinem Weblog zur Diskussion stellen. Ebenso werde ich ich Ihre evtl. Antwort fairnesshalber online stellen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Chris

(via Bundesbedürfnisanstalt)

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3 Antworten zu “Reichsarbeitsdienst”

  1. Bernd sagt:

    «Mei, jetzt sei halt ned so hart». Die musste wahrscheinlich um kurz nach 4 Ihr Kind von der Tagesstätte abholen, weil es Krank geworden ist. Der Anruf kam um 15:30 Uhr, was soll man denn in 15 Minuten noch schnell schreiben, außer Nicken und Arschbacken zusammen kneifen in der Hoffnung, dass der geistige Erguss nicht auf Empörung stößt. 😀

    PS Schon wieder die gleiche Rechenaufgabe. Ihr macht es einem aber einfach 😉

  2. kobalt sagt:

    «Arbeitspflicht» ist witzig. Besser wäre ein Recht auf Arbeit.

  3. tboley sagt:

    Puh, der Artikel von Frau Bovensiepen ist mir wohl entgangen — ich hätte mich aber eh nur wieder aufgeregt…

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