Rechtschaos Deutschland

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg versuchte, nach eigenen Angaben erstmalig, Diebesgut anstatt über die üblichen Auktionen mittels Ebay zu versteigern. Gesagt getan folgte auch schon die erste Abmahnung, da sie sich nicht an die rechtlichen Gepflogenheiten hielten.
Der Verband der Internet-Händler, IEBA, schickte seine Anwälte los, nicht ob des Geldsegens, sondern um auf das rechtliche Chaos aufmerksam zu machen. Interessanterweise redete man sich bei der Staatsanwaltschaft mit mangelnder Erfahrung etc. heraus. Das ist nett, aber wie soll dann erst Otto-Normal-Bürger, seines Zeichens nicht-Jurist, derlei Dinge einwandfrei handhaben? Es ist nur ein Beispiel unter vielen, der sogenannte Hackerparagraph vor kurzem zeigte es auch erst wieder — die Legislative in Deutschland strotzt vor Inkompetenz und ist dem Fortschritt in keinster Weise mehr gewachsen.

Wenn ich mich als Online-Händler am Muster-Text des Justizministerium orientiere, bin ich ganz schnell dran, kriege eine Abmahnung und muss zahlen. Da interessiert niemanden, ob man neu im Geschäft ist., so der IEBA-Vorsitzendende Jens Krumbeck.

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