Rechtsanwalt Dr. Bahr analysiert Urteilsbegründung zum Heise-Urteil

Eine erste Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Bahr zur Urteilsbegründung zum Heise-Urteil wurde nun veröffentlicht. In Teilen trifft es meine Einschätzung — von einem Flächenbrand, der ausgelöst wird, einem krassen Fehlurteil möchte ich nicht sprechen, man sollte dabei bedenken, dass auch Dr. Bahr in die Sache involviert ist, vertritt er doch Supernature, der in Bezug auf das Heise-Urteil abgemahnt wurde.

Was ist ein «redaktionell gestaltetes Angebot»?

Hier gilt es insbesondere zu bedenken, dass die Rechtsprechung relativ geringe Voraussetzungen für die Geschäftsmäßigkeit eines Webseiten-Betreibers ansetzt. Geschäftsmäßigkeit liegt nämlich schon dann vor, wenn der Seiteninhaber in der Absicht handelt, nachhaltig Einnahmen zu erzielen oder die nachhaltige Erzielung von Einnahmen unter Zuhilfenahme von Telediensten zu fördern. Das ist nach Ansicht mancher Gerichte schon dann der Fall, wenn bloße Werbebanner oder Pop-Ups geschaltet werden

Das könnten fast meine Worte sein. Hier ist wirklich dringend Aufklärungsarbeit zu leisten (erst durch eine Gerichtsentscheidung?), wer bereits ein redaktionelles Angebot betreibt. Ich denke, das ist zur Zeit von Niemandem zu beantworten.

Irritierenderweise trägt die Beklagte jedoch ihren maßgeblichen Teil zu dieser Problematik bei. Denn sie verschärft noch alles dadurch, indem sie öffentlich proklamiert, dass ein Forenbetreiber auch für seine Moderatoren hafte.

Nun verfestigen sich Vermutungen immer mehr zur Gewissheit (siehe Kommentar 5).

Es bleibt zu hoffen, dass all dies zu keinem irreparablem Schaden der deutschen Internet-Szene führt.

Dem ist nichts hinzuzufügen — es bleibt die Vermutung, Angst, dass zwischen dem juristischen Kleinkrieg D. vs. Heise der kleine Forenbetreiber auf der Strecke bleibt.

Auf R-Archiv.de analyiert Rechtsanwalt Ralf Hansen das Urteil.

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