Rechts ist wieder gesellschaftsfähig?!

Wissen wir ja schon längst, hat auch Chris schon ausführlich drüber berichtet. Die Grüne Claudia Roth kann ich nicht wirklich leiden, aber das tut hier auch nichts zur Sache. Aber das nun die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt, wegen des Tragens eines Anti-Nazi-Symbols, das in seiner Grundform hierzulande verboten ist, ist schon ein starkes Stück. Sie ist übrigens nicht der erste Fall diesbezüglich.
Wird das nun im allgemeinen Hochgefühl von Patriotismus und weltfremden Politikern ein erster Schlag gegen die Linke in Deutschland? Gleichfalls erlaubt man unter dem Deckmantel der Demokratie Aufmärsche der Rechten. Pfui!

4 Antworten zu “Rechts ist wieder gesellschaftsfähig?!”

  1. Chris sagt:

    Der Rechtsruck in unserer Gesellschaft ist erschreckend, auch wie sehr die N P D schon im Osten innerhalb der Institutionen verankert ist.

    Die Zeit — Das braune Deutschland

  2. Grainger sagt:

    Also wenn ich ein Nazi wäre und das Tragen eines Anti-Nazi-Symbols mit Hakenkreuz wäre erlaubt würde ich ganz schnell ein Nazi-Symbol kreieren, das die Bedingungen für ein Anti-Nazi-Symbol gerade noch so erfüllt.

    Also vielleicht eine ganz dünne rote Linie (die man aus zwei Meter Distanz schon nicht mehr sieht) schräg durch das Hakenkreuz und schon wäre das legal.

    Und glaubt doch nicht dass das nicht passieren würde, ich halte den durchschnittlichen Nazi-Mitläufer (egal ob Alt– oder Neo-Nazi) ja nicht für besonders intelligent, aber die haben nicht nur Mitläufer.

    Es würden sich sicher Geschäftsleute, Juristen und Politiker finden lassen, die eine solche Interpretationslücke zu ihrem (finanziellen) Vorteil auszunutzen bereit wären.

    Geld stinkt nicht (auch nicht bei den Nazis).

    Die Darstellung des Hakenkreuzes ist nun mal grundsätzlich verboten, hier weitere Ausnahmen zu definieren schafft Interpretationslücken die die Naziszene ganz sicher für sich zu nutzen wissen würde.

  3. Oli sagt:

    Das ist doch Blödsinn, erstens sind in dieser Szene schon lange Varianten aller Art usus (es passiert schon seit Jahren!), die durschnittliche Glate mag zwar blöd sein, nicht aber die Kaderführer. Desweiteren ist diese Darstellung eigentlich schon immer verboten, die Antinazisymbole sind aber usus seit Jahrzehnten und last not least ist das eine weltweit übliche Negation von Dingen die man ablehnt.
    Da lief man drüher sogar mit T-Shirts dieser Art herum. Hier sind ganz anders motivierte Kräfte am Werk und ich frage mich wirklich wie man allen Ernstes den Verbot eines Antinazisymbols rechtfertigen kann …

    Nach neuer Auffassung mehrerer deutscher Staatsanwaltschaften sind auch Darstellungen durchgestrichener Hakenkreuze verboten. Das Mannheimer Amtsgericht hat einen Studenten zum Ableisten von Sozialstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 200? verurteilt, da dieser einen Anstecker, auf dem ein durchgestrichenes Hakenkreuz abgebildet war, getragen hatte. Die Begründung des Gerichts war, dass es nicht eindeutig zu erkennen sei, dass sich der Träger eines solchen Ansteckers gegen den Nationalsozialismus äußert. Im Revisionsverfahren wurde der Student allerdings freigesprochen. Das Lager des Winnender Punk-Versandhandels ?Nix-Gut? wurde von der Polizei durchsucht und Waren, auf denen durchgestrichene oder von einer Faust zerschlagene Hakenkreuze zu sehen waren, beschlagnahmt.

    Inzwischen liegt ein Urteil des Landgerichts Tübingen vor, nach dem Darstellungen von z.B. durchgestrichenen Hakenkreuzen nicht strafbar seien, wenn sie für einen ?objektiven Beobachter? eindeutig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausdrücken. Das Amtsgericht Tübingen hatte eine Strafbarkeit noch bejaht.

    Quelle: wikipedia.de

    Das ist die Realtität, man muß nicht immer alles so konservativ betrachten.

  4. Ronni sagt:

    Ich bin grad aufgestanden — noch ganz konfus — wusste nicht wo ich bin — nach dem lesen des Artikels «Ach ja — in Deutschland» 😀
    Es ist echt unglaublich mit welchem Schwachsinn sich unsere Gerichte beschäftigen. Ich habe früher auch Shirts mit dem typischen HK goes Mülleimer Aufdruck getragen. Auch Aufnäher hatte ich auf der Jacke. Wann verjährt denn sowas? Wenn ich mich morgen nicht melde wurde ich wohl verhaftet…
    Ich habe hier noch ein schönes Foto an der Pinnwand. Vor einigen Jahren haben es «Die Republikaner» gewagt gegenüber meiner Wohnung ein Wahlplakat aufzuhängen. 10 Minuten später zierte eine alte Axt aus meinem Keller den Kopf des «Spitzenkandidaten» — noch etwas verschönert mit roter Farbe aus der Spraydose. Weitere 10min. später war das Plakat (ersatzlos) entfernt 😀

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