Re: Frank Rieger und seine Gedanken zu einer neuen rechten Partei

pietneu_620
Bild: Agenda 2013

Der gute Frank Rieger hat ein Szenario entworfen, wie sich eine Neo-Nationale Partei (NNP) rechts der Union etablieren könnte. Ich glaube an dieses Szenario aus zwei Gründen nicht:

1. zu Guttenberg: So sehr ich Karl-Theodor zu Guttenberg für einen reichen Schnösel halte, der in seinem Leben noch nichts erreicht hat, selbst nie einen Handschlag getan hat, so glaube ich nicht, dass er sich für so eine Partei hergeben wird. Ein wichtiger Bestandteil, um eine rechtspopulistische Partei in Deutschland etablieren zu können, ist die Islamfeindlichkeit, der Antiislamismus. Daran mag ich selbst bei zu Guttenberg nicht glauben. zu Guttenbergs Image, Abseits der Affäre rund um seinen Doktortitel und den Rücktritt, war immer darauf aufgebaut, dass er der Saubermann der deutschen Politik war. Trotz der Affäre wird dieses Saubermann-Image für zu Guttenberg immer von zentraler Bedeutung sein. Das wird er für eine in zentralen Teilen islamfeindlichen Partei nicht aufs Spiel setzen.

2. Die BILD-Zeitung: Man mag von der BILD-Zeitung halten, was man will. Ihr wisst, was ich vom Axel-Springer-Konzern im Allgemeinen halte. Aber: Ich erinnere an den SPIEGEL-Titel vom Februar dieses Jahres. Die Kollegen haben den Spin von bekannten Geschichten der BILD dahin gedreht, dass das Machwerk die Funktion einer rechtspopulistischen Partei in unserem Land einnimmt. Die BILD wird immer, auch bei aller Kritik an einzelnen Personen, treu zur Union stehen. Sie wird sich niemals als Sprachrohr einer rechtspopulistischen Partei zur Verfügung stellen. Ohne mediale Unterstützung wird so eine Partei niemals erfolgreich werden. Wer also, außer der BILD, sollte eine solche Partei unterstützen? Nein, sollte zu Guttenberg zurückkehren, wird das Bestreben eher sein, ihn die CSU übernehmen zu lassen, um dann 2017 nach der Macht zu greifen. Man mag das naiv halten. Aber: Die BILD gehört zu einem riesigen Konzern. Selbst die BILD kann es sich nicht leisten, sich zum Sprachrohr von Verwirrten, Selektierern und Rechtsradikalen zu machen. Denn auch solche werden sich dann in dieser neuen Partei einfinden. Auch der Axel-Springer-Konzern hat einen Ruf zu verlieren. Diesen kann man mit einer solchen Partei endgültig verlieren. Ich glaube sogar, gerade die BILD wird am lautesten gegen diese Partei agitieren.

Deutschland ist auf dem rechten Auge blind. Das beweisen gerade erst die Vorgänge rund um den — wo kommt der denn auf einmal her — rechtsextremistischen Terror. Und trotzdem sehe ich keine Chance, dass eine zum Teil islamfeindliche Partei große Erfolge haben wird. Eine eurokritische Partei hätte diese Chance ohne Zweifel — doch auch nur als Protestpartei, einmal über 5% und dann ist auch gut. Dann steht das nächste Thema in den Schlagzeilen und bewegt die Menschen. Es gibt kein dauerhaftes Thema, welches eine rechte Partei abseits der Union etablieren könnte.

Vielleicht ist es nur die pure Hoffnung, aber eine Abspaltung der Union á la Linkspartei/SPD wird es nicht geben. Die SPD hat in historisch einmaliger Art und Weise ihr Wählerklientel, ihre Geschichte verraten und verkauft. Das ist bei der Union bei aller Diskussion rund um den Ausstieg aus der Atomkraft oder der Bundeswehrreform nicht zu beobachten. Dieses Szenario wäre erst erreicht, wenn die Union das Verbot der Religionen fordern würde. Erst wenn die Union das C in ihrem Namen nicht mehr tragen sollte, wie es bei der SPD mit dem S der Fall ist, dann sehe ich tragfähiges Protestpotential rechts der Union. Doch bei aller Diskussion rund um die Modernisierung der Union, ist dies nicht gegeben.

Es mag eine Protestpartei gegründet werden, doch diese wird genau das bleiben: Eine Protestpartei, die vielleicht bei einer einzigen Wahl Erfolge feiern wird. Ein Vergleich mit der Linkspartei/SPD verbietet sich auch schon historisch. Die Linkspartei hat im Osten des Landes eine tiefe Verwurzelung, kommunal kooperieren dort sogar CDU und die Linke — und in der Union wird es keinen Oskar Lafontaine geben. Wolfgang Bosbach hat bereits abgesagt, wäre aber auch bundespolitisch nicht annähernd ein Kaliber, das ziehen könnte. zu Guttenberg ist sein eigenes Ansehen zu wichtig. Der Anden-Pakt? Der ist Tod und hätte mit dem aktuellen Bundespräsidenten einen Gegenspieler aus den (ehemals) eigenen Reihen. So weit rechts unser Land steht: Ich sehe keine dauerhafte Chance für eine rechtspopulistische/-radikale Partei. Und das ist auch gut so.

Der Mensch mag blind sein. Doch er kann im Dunkeln sehen.

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12 Antworten zu “Re: Frank Rieger und seine Gedanken zu einer neuen rechten Partei”

  1. vera sagt:

    Nee, ich stimme Frank schon zu. Mit zu Guttenberg magst du Recht haben, bei der BLÖD würde ich das nicht beschwören. Das Potential ist deutlich höher als für eine bloße Protestpartei, auch darauf, dass sich das durch die voraussichtliche Altersstruktur schnell von selbst erledigt, würde ich nicht allzu viel geben. Und, wie gesagt, ich hab auch diesen Weimar-Floh im Ohr, nenn es Spinnerei.

  2. Anonymous sagt:

    Müsste heissen «sollte Guttenberg zurückKEHREN» nicht «-treten». Wobei jeder Rücktritt seinerseits natürlich zu begrüssen ist.

  3. @Anonymous: Klar, danke für den Hinweis.

    @Vera: Die Gerüchte geistern seit längerer Zeit durch die Landschaft. Ich glaube nicht dran. Wie gesagt, ein kleiner Erfolg als Protestpartei ist denkbar, aber dann war es das auch…

  4. Frank sagt:

    Es gibt sie doch schon, diese Partei.

    Sie heißt FDP, war in den 50er Jahren wichtigstes Sammelbecken ehemaliger NSDAP-Mitglieder, selbst Genscher und Scheel gehören dazu, selbst wenn letzterer in den frühen 60ern gegen die Dominanz dieser Richtung geputscht hat.

    Die FDP steht wirtschafts– und gesellschaftspolitisch weit rechts der Union, quasi an der Wand, dort wo sie in den Parlamenten auch physisch sitzt. Beim Rassismus hat sie, entschuldigt den Zynismus, «Defizite», doch gab es in den letzten Jahren ja durchaus Vorstöße, ich erinnere an den abgestürzten Möllemann oder einige Ausfälle Westerwelles gegen «die da unten».

    Jetzt muss nur noch jemand daher kommen und diese Melange, zu der schließlich auch eine bizarre Leistungsträger-Ideologie zählt, entsprechend anreichern. Was ist mit diesem Frank Schäffler?

    BTW: Das Adjektiv «tot» bitte klein und mit zwei t…;-)

  5. Tai Fei sagt:

    «Ich sehe keine dauerhafte Chance für eine rechtspopulistische/-radikale Partei»

    Ich kann nicht nachvollziehen, wie man die CDU nicht als rechtspopulistisch betrachten kann. Woher stammt denn das Gefasel von einer christl./deutschen Leitkultur und was ist das denn, wenn nicht rechtspopulistisch? Das Griechen-Bashing von Merkel und Bild ist wohl nicht nationalistisch und populistisch? Woher stammt denn der Spruch «Sozial ist was Arbeit schafft», was sich schon verdächtig nach dem Motto «Arbeit adelt» des Reichsarbeitsdienstes anhört?
    Wir sollten Rechtspopulismus nicht mit braunen SA-Horden vergleichen, die marodieren durch unsere Straßen ziehen. Der Rechtspopulismus ist in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Vielleicht war er sogar schon immer dort. Im Mief des Spießbürgertums hat er sich schon immer wohlgefühlt. Es mag sicher noch übertieben sein das Schreckgespenst der Naziherrschaft wieder an den Horizont zu malen, aber ein bisschen Franco und Musolini dürfen es schon sein.

  6. Anonymous sagt:

    Es braucht wirklich keine neue rechte Partei mehr in diesem Staat, der keine Zukunft mehr hat. Die Geschichte verlaeuft nicht linear, sondern in Bruechen, und unsere Gegenwart bildet da keine Ausnahme, wir sind mit der BRD eben nicht am Ende unserer Geschichte angelangt. Die EU wird uns alle in den Abgrund reissen und wir werden das politische Komoedienpersonal, das vorgibt, uns zu regieren endlich als die Hampelmaenner erkennen, die sie sind. Ja, der Kaiser ist nackt, und wie zuvor schon Kaiserreich, Hitlerdiktatur oder DDR wird auch die BRD sich im Hinblick auf die Beantwortung der Frage nach der bestmoeglichen politischen Organisationsform des Deutschen Volkes als epochaler Fehlschlag erweisen! Wie schon frueher in unserer Geschichte werden wir uns aus dem bevorstehenden Chaos wie Phoenix aus der Asche in ein Reich der wahren Freiheit erheben und Hitlerkult, Inferioritaet als Staatsraeson, Scheckbuchdiplomatie, induziertes Irresein, Umerziehung zu kriecherischen, harmoniesuechtigen Charakterzwergen des internationalen Staatenlebens, Islamisierungs– und Ueberfremdungsmanie etc. etc. hinter uns auf dem Muellhaufen der Geschichte zuruecklassen. Freuen wir uns auf das bevorstehende Grossreinemachen!

  7. Anonymous #2 sagt:

    > […]in diesem Staat, der keine Zukunft mehr hat[…]

    Wir werden alle stöööörben!!!111elf *mit den Augen roll*

  8. Solarix sagt:

    Es wird keine weitere konservative Partei neben der CDU geben. Wer den Parteitag der CDU verfolgt hat, weiss auch warum. Der Abnickverein hätte die Chance gehabt, dem Bundeshosenanzug einen Schuss vor den Bug zu servieren.… passiert ist gar nichts. Außer das jeder Delegierte geklatscht hat wie eine Horde wildgewordener Affen. Selbst als schwarzer kann man da nur noch mit de Kopf schütteln. Eine konservative Partei mit z.B. einem Merz an der Spitze, könnte der CDU aber sehr wohl richtig weh tun. Aber es wird nicht passieren. Die Karawane zieht wie die Lemminge weiter immer dem Bundeshosenanzug hinterher. Ich hab gedacht, nach dem Desaster in Baden Württemberg, wäre sie endlich fällig, aber sogar das hat man Ihr verziehen und so eine Wahlniederlage ist wirklich beispiellos. Das hätte Sie den Kopf kosten müssen. Das konservative Lager hat keinen Mut, gegen Merkel aufzustehen.

  9. Heiko sagt:

    Das Problem dürfte eher sein, das es im konservativen Lager keinen mehr gibt, der dem Bundeshosenanzug gefährlich werden könnte.

    Die, die das könnten, sind alle kaltgestellt worden. Oder was glaubt ihr, warum Merkel unbedingt Wulf zum Bundespräsidenten machen wollte? Damit er ihr nicht gefährlich werden kann. Das Amt des Bundespräsidenten verkommt immer mehr zu einem politischen Abstellgleis. Oder meint hier jemand ernsthaft, das Wulf nach seiner Zeit als Bundespräsident noch ernsthaft Chancen hat, für die CDU als Kanzlerkandidat zu agieren? Nein, der Mann ist spätestens nach seiner zweiten Runde als BP politisch erledigt.

  10. Rolf sagt:

    Befürchte, dass die Frage einer neuen und, nennen wir das Kind doch beim Namen: rechtsradikalen Partei lediglich eine Frage des Marketings ist. Bisher fühlen sich die im bürgerlichen Milieu angesiedelten Rechten bei der CDU und mehr noch bei der CSU bestens aufgehoben, und nur die vollkommen Depravierten wählen die NPD. Sollte es einer rechtsradikalen Partei jedoch gelingen, einen Connect herzustellen zwischen den Distinktionsbedürfnissen der rechten Mittelschicht und den Vermittlungsversuchen dieser Partei, sollte sie also intelligent statt dumpf, sexy statt bieder und mondän statt verschwiemelt daherkommen, würden wir eine ähnliche Überraschung erleben wie mit den Piraten in Berlin.

  11. Frank sagt:

    Dass hier keiner die FDP als den Prototypen der bürgerlichen, nationalliberalen, potenziell rechtsradikalen Partei sehen mag, wundert mich. Offenbar liegt es an ihrer derzeitigen Schwäche. Doch diese Art von Partei muss sich nur wieder neu erfinden, mit einer entsprechenden Figur an der Spitze.

  12. Anonymous sagt:

    Die CDU ist doch schon schlimm genug. Sie zerstört (gemeinsam mit ihren Wählern) den Rechtsstaat, die Demokratie und den freien Wettbewerb. Was kann da noch, relative zu dem kulturellen Standard, den wir inzwischen innehaben, noch schlimmer werden?

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