Rasterfahndung

Die von den Deutschen initial entwickelte und nach dem Anschlag des 11.September 2001 angewandte Rasterfahndung ist gemäß dem Verfassunggericht verfassungswidrig.

Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist.

Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung

Bravo, interessant wäre auch mal eine Zusammenfassung wieoft, seit Bestehen der Bundesrepublik, die Verfassung in Bonn bzw. Berlin mit Füßen getreten wurde. Was nutzt die Rüge im Nachhinein, wenn diese Übertretungen immer wieder getätigt werden? Btw. kann man damit nun Mitglieder der damaligen Regierung rechtlich belangen? Wenn man dabei noch bedenkt wieviele Juristen der Bundestag beherbergt …

Last not least wird es Scheuble oder andere im Amt des Innenministers nicht mehr so leicht haben Sheriff zu spielen :)

8 Antworten zu “Rasterfahndung”

  1. Chris sagt:

    Unsere Volksdeppen… Hier in HH gab es mehrere Beispiele von Opfern der Rasterfahndung. Sie blieben im Netz hängen die Stasi der Verfassungschutz überwachte das Umfeld, wurde beim Arbeitgeber vorstellig (!!!) — was passierte im günstigsten Fall? Sie verloren natürlich (nur) ihren Job…

    Aber dadurch haben wir ja unzählige terroristische Anschläge verhindert. 😉

  2. siggi sagt:

    Ich persönlich finde es traurig, dass erst jetzt, nach dem ein Opfer geklagt hat diese Rasterfahndung ein ende nimmt.Eigentlich müsste sich jeder Bürger angegriffen fühlen ‚auch wenn er kein Ziel für die Justiz ist,und so ein Treiben im Keim ersticken…Wenn ich drüber nachdenke, dass deutsche Staatsbürger in Guantanamo einsitzen und ‚das durch Mithilfe und Mitwissen des BND,dann krieg ich Angst weil alle nur zugucken..nach dem Motto «mir kann das nicht passieren» aber wer weiß wen die Morgen auf der Liste haben…

  3. Falk sagt:

    Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

    Das sollte sich jeder selber ernannte Hilfs-Sheriff und unsere Obrigkeit gepflegt auf die Stirn tackern und morgens wenigstens einmal in den Spiegel schaun. Vielleicht klappts ja dann mal mit dem Verstehen. Ich sag doch, ich kam vom Regen in die Traufe.

  4. itti sagt:

    Eigentlich müsste sich jeder Bürger angegriffen fühlen ‚auch wenn er kein Ziel für die Justiz ist

    ja das müsste er… Leider bekommt man doch viel zu oft folgendes un-argument zu hören:

    Ich habe doch nichts zu befürchten, denn ich habe doch nicht vor etwas unrechtes zu tun!

    Irgendwie muss sich die Masse ja vor der notwendigen Paranoia schützen. Ich bin ja froh, dass wir noch über ein funktionierendes Verfassungsschutzorgan verfügen. Leider bin ich nicht optimistisch genug immer auf das BVerfG zu hoffen. Ist auch verdammt schwer aus irgendwelchen internationalen Foltercamps (gegen den internationalen Terror) gegen irgendwelche Geheimdienste zu klagen 😉

  5. Falk sagt:

    Ich glaube es gibt auch nirgendwo eine Studie oder sinnvolle Zahlen, die mal den Aufwand ins Verhältnis zu dem setzen, was man damit erreicht hat. Wieviel Terroristen wurden denn durch Präventivmaßnahmen mehr festgenommen? Oder noch provokanter, wieviel Unschuldige wurden zu Unrecht einer Straftat verdächtigt?

    Verhältnismäßigkeit kann ich hier schon lange keine mehr ausmachen. Oder ums ganz radikal auszudrücken: «Was interessiert mich, was ihr Euch durch Eure globale Überwachung erwartet? Die welche ihr damit zu finden hofft, sind Euch um Längen voraus» — Amen!

    Und auch wenns jetzt ein wenig vom Thema abdriftet — diese Argumentation wie heutzutage gabs schonmal — das Ende vom Lied war, das Europa schneller weggebombt gewesen wäre, als man hätte blinzeln können. Erinnert sich noch wer an die ganzen nuklearen Sprengkörper, welche auf Europa gerichtet waren?

  6. Chris sagt:

    netzpolitik.org hat hier sehr schön die Reaktionen zusammengetragen.

  7. Falk sagt:

    Hihi, grad gelesen und meinen Dork des Tages schon vergeben. Allerdings ist Herr Beckstein schlicht einfach zu durchschauen, die Reaktion von diesem merkbefreiten Bauern war vorhersehbar.

    Okay, streiche merkbefreit, lass Bauer stehen.

    Okay, streiche Bauer und schreib einfach Dork.

    Aber mal im Ernst, solche Leute müssten echt mal grundlos ins Visier solch einer Fahndung kommen, nur weil sie vielleicht mal irgendwo auf der Strasse zu laut gepupst haben. Dann würden solche Sprüche nicht so locker flockig von den Lippen rutschen. Einer meiner Lieblingsfilme ist unter anderem «Staatsfeind No. 1″ — einfach weils so erschreckend die Realität darstellt.

  8. Chris sagt:

    Hehe, Staatsfeind Nr 1 — gerade erst auf DVD gesehen. :) Grandios, wir haben nichts zu verbergen. 😉 Beckstein habe ich gerade in der Tagesschau gesehen, was für ein Depp, aber immerhin 2 Meldungen VOR der Razzia der Contentindustrie. 😉

RSS-Feed abonnieren